[english below]

Folgender Text ist das erste Statement unseres auf den Ideen von Solidarität, Selbstorganisierung und Freiheit von Unten aufbauenden politischen Kollektivs. Im Laufe unseres Entstehungssprozesses hatten wir eigentlich beschlossen, mit einem Text auf der Bildfläche zu erscheinen, in dem wir uns vorstellen, unsere Ideen mitteilen und den Prozess, durch den wir zusammengekommen sind, reflektieren würden. Dieser Text kommt nun anders als erwartet, stellt er doch auch ein Statement bezüglich des kürzlichen Repressionsschlages gegen anarchistische Strukturen und all jene wie uns, die Teil sozialer und Klassenkämpfe sind, dar. Mit den Razzien bei etlichen Leuten, der Repressionswelle im allgemeinen, und dem direkten Anvisieren einer unserer Genoss*innen, sehen wir zum einen die Notwendigkeit, unsere praktische Solidarität durch diesen Text auszudrücken. Zum anderen wollen wir die letzten repressiven Ereignisse in den Kontext der Anstrengungen des deutschen Staats stellen, der durch den Versuch der Auslöschung jeder Form des Widerstandes die Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt. Zum jetztigen Zeitpunkt das erste mal als Kollektiv aufzutreten heißt für uns: dem staatlichen Angriff entgegnen und einen Schritt vorwärts machen, da wir glauben gemacht werden sollen, dass es nur die Option des Rückzugs gibt.

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1. Razzien in Berlin am 24.3: Was ist geschehen?

2. Das Repressions-Spektakel: Staatliche & mediale Propaganda

3. Hinter den Razzien und dem Konstrukt – der § 129

4. Ist das alles Willkür?

5. Neue Polizeigesetze: Überwachung, Kontrolle und Repression

6. Repression als Teil der Militarisierung

7. Angriffe auf die, die Widerstand leisten

8. Nach den Razzien am 24.3: Der Kampf geht weiter

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1. Razzien in Berlin am 24.3: Was ist geschehen?

Dass der Staat die Gesellschaft als Ganzes und insbesondere jede Art von Bewegung von Unten aktiv ausspioniert, ist kein Geheimnis und hat lange vor dem Tag der massenhaften Razzien gegen Anarchist*innen (und über der Kreise hinaus) angefangen. Die Vorbereitungen für jene Razzien, über die wir reden, sind nicht unbemerkt gelaufen. Verdeckte Ermittler waren vermehrt durch die Straßen Berlins gekrochen. Diese Entwicklungen hatten Bedenken bei vielen Anarchist*innen, ihren sozialen und politischen Kontakten und ihren Familien geweckt – später stellte sich raus, dass diese Bedenken nicht eingebildet waren. Zusätzlich war Anfang Januar durch Polizei und Massenmedien ein weiter Angriff auf die anarchistische Bewegung öffentlich angekündigt worden.

Am Tage der Razzien, dem 24. März, haben Polizeikommandos 17 „Objekte“ hauptsächlich in Berlin, aber auch in anderen Teilen von Deutschland, durchsucht. Ziel waren die Adressen der vier Personen, welche aktuell im Zentrum der Ermittlungen stehen, sowie die Häuser weiterer Personen, die anarchistische Bibliothek Kalabal!k, der Infoladen Scherer8, Autos and der L5 Späti. Alle Wohnungen wurden mit Gewalt geöffnet, manche mit gezogener Waffe, und anschließend durchsucht, während die Anwesenden stundenlang in Handschellen festgehalten wurden. Die Durchsuchungen waren sehr intensiv und es wurden obendrein Datenträgerspürhunde eingesetzt. Außer den Eingangstüren wurden auch viele Dinge innerhalb der Wohnungen zerstört. Beschlagnahmt wurden hauptsächlich elektronische Geräte und gedrucktes Material. Die in den polizeilichen Ermittlungen genannten Hauptanklagepunkte sind Verfassungsfeindliche Sabotage und die im berüchtigten Paragraphen 129 beschriebene Gründung einer kriminellen Organisation.

Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Sabotageaktion im September 2025, bei der ein kritischer Punkt des Stromnetzes im Südosten Berlins durch einen Brand zerstört wurde, was zu einem großflächigen Stromausfall führte, von dem vor allem der Technologiepark Adlershof und seine mehr als 1.000 Unternehmen betroffen waren. Für die Brandstiftung wurde mittels eines mit „einige Anarchist*innen“ unterschriebenen Texts die Verantwortung übernommen. Darin wird die Aktion als Angriff auf Europas größten Technologiepark darstellt, da dieser Teil des militärisch-industriellen Komplexes sei.

Anstatt auf der Grundlage von Beweisen zu ermitteln, finden sich in den Polizeiakten nur Spekulationen über die Beziehungen zwischen Menschen, welche aus Daten abgeleitet wurden, die Geheimdienste und Polizei über viele Jahre hinweg gesammelt hatten. Die Razzien sollten also keinen bestehenden Verdacht untermauern, sondern dienten ausschließlich dazu, weitere Kenntnisse zu erlangen und der Öffentlichkeit Aktivität in den Ermittlungen zu zeigen. Die Tatsache, dass obwohl vier Personen an diesem Tag auf die Polizeiwache gebracht, gewaltsam ihre DNA entnommen und sie erkennungsdienstlich behandelt wurden, weder an diesem Tag noch bis heute jemand festgenommen wurde, belegt, wie weit hergeholt die gesamte Operation ist.

2. Das Repressions-Spektakel: Staatliche- & mediale Propaganda

Während Polizei und Staat diese Operation mit ihren 500 Einsatzkräften in verschiedenen Bundesländern feierten, wurde schnell klar, was wirklich an diesem Morgen geschehen war: ein PR- Stunt, um den Eindruck zu kreieren, dass die Ermittelnden auf den Spuren jener seien, welche verantwortlich für die Angriffe auf die Strominfrastruktur sind.

Durch die Razzien in weiteren Bundesländern als Berlin und in Zusammenwirken mit den Medien und Pressemitteilungen der Polizei wurde versucht, ein Bild einer im großen Maßstab operierenden und sogenannten gefährlichen Gruppe zu zeichnen. All dies kann als Versuch gesehen werden, den Eindruck einer größeren, außergewöhnlichen und „Hollywood-artigen“ bundesweiten Aktion zu erwecken. Aus dem Elternhaus einer der Beschuldigten stahlen sie einen Stapel Jugendtagebücher, wohl in der Hoffnung, eine Verbindung zu der Sabotage im September zu finden. Dies ist offensichtlich eine Aktion mit dem Ziel, psychologisch auf die Beschuldigten einzuwirken und ihre Privatsphäre zu verletzten. Auch dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Vorwürfe der Polizei durch keinerlei Beweise gestützt werden und dass sie darauf abzielen, ein psychologisches Profil einer*s sogenannten Kriminellen auf der Grundlage von Kindheitserinnerungen zu erstellen.

Es ist eindeutig, dass der Druck auf die Polizei vorher zugenommen hatte. Vor allem nach einem weiteren Stromausfall aufgrund von Sabotage im Januar dieses Jahres und einigen großen PR-Fehlern des Berliner Bürgermeisters in Bezug auf das Krisenmanagement, als ganze Stadtteile mitten im Winter ohne Strom waren. Als Resultat wurde die staatliche Propaganda immer wilder. Es wurde beschlossen, eine künstlich kreierte Gruppe aus dem Hut zu zaubern, um den Druck zu mildern. Plötzlich war das Stadtbild voll mit Plakaten, die nach Informationen fragten und eine Belohnung von einer Million Euro für diese ankündigten.

Anstatt natürlich den vom Stromausfall Betroffenen finanziell zu helfen, wurde eine Million Euro für Hinweise, die zu Verhaftungen führen würden, ausgelobt. Als Spiel getarnt machte der Staat mal wieder Werbung für sozialen Kannibalismus. In einer Zeit der finanziellen Unsicherheit und einer anwachsenden Notwendigkeit für gegenseitige Unterstützung, ruft der Staat dazu auf, einander zu verraten und mit dem Unterdrückungsapperat zu kooperieren, um auch die letzten Überreste der Solidarität zwischen Menschen zu zerstören, für die schon ein kleiner Teil dieser 1.000.000 das Leben deutlich erleichtern würde.

Das Bild von unmoralischen Linksextremisten oder Terroristen, die keine Rücksicht auf das Menschenleben nehmen, wurde propagiert. Gesellschaftliche Akzeptanz für die nächste, große Repressionswelle sollte vorbereitet und gleichzeitig die Kriminalisierung der anarchistischen Bewegung unterstützt werden. Aber tatsächlich passierte genau das Gegenteil. Die Solidarität vieler Menschen in den Tagen nach den Razzien war stark und kam aus den verschiedensten Ecken. Viele boten ihre Unterstützung an, nachdem sie von den Durchsuchungen in der Zeitung gelesen hatten. Solidarität wurde materiell und in Taten gezeigt.

3. Hinter den Razzien und dem Konstrukt – der §129

Zuvor genannter Paragraph 129 wurde im Jahr 1871 durch das Deutsche Reich erfunden und hat seine Ursprünge in der politischen Repression gegen oppositionelle Gruppen und Bewegungen – eine Aufgabe, die er bis heute erfüllt. Dem Text nach kriminalisiert er die Gründung und die Teilnahme in einer Gruppe, die bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen Straftaten begeht. Da seine Formulierungen vage gehalten ist, kriminalisiert er nicht konkrete Handlungen sondern außschließlich die Beziehung zwischen Menschen, die aus welchem Grund auch immer vom Staat für gefährlich gehalten oder erklärt werden. Sobald einmal die These der Existenz einer kriminellen Organisation aufgestellt wurde, ist der einzige Inhalt der Ermittlungen die Aufklärung von zwischenmenschlichen Beziehungen. Vermutungen über Art und Grad persönlicher Kontakte werden von der Polizei angestellt. Diese Behauptungen anzuzweifeln oder zu widerlegen ist schwierig oder gar unmöglich. In der Vergangenheit wurden Gerichtsverfahren erst nach vielen Jahren oder überhaupt garnicht erst eröffnet. Dies bedeutet, dass Verdächtigte der größten Bandbreite an staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sind und sie keine legalen Mittel dagegen in der Hand halten. Der 129er ist für die Hände der Polizei gemacht und von daher ein historisches Werkzeug der Rache und Repression.

In den Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den letzten Razzien wird freimütig zugegeben, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Beschuldigten irgendwelche “Straftaten” begangen hätten. Ausgehend von einem Generalverdacht und als offene Kriegserklärung gegen Anarchist*innen werden unzählige und ganz unterschiedliche soziale und politische Beziehungen, die die Bewegung ausmachen, in den Ermittlungen dargestellt und Überwachung und Gewalt ausgesetzt.

Wie so oft zuvor in der Geschichte werden in den Akten “identifizierte” Kontaktpersonen in unüberschaubarer Menge aufgelistet und Spekulationen über ihre politischen Ideen angestellt. Durch umfangreiche Mittel wurde in das private und intime Leben zahlreicher Menschen eingedrungen, nur um Vermutungen zu vermehren, anstatt die Konsequenz aus dem Mangel an kriminalistischen Beweisen zu ziehen und die Ermittlungen einzustellen. Ziel ist ganz eindeutig nicht die Anklageerhebung und die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, dass sich in irgendeiner Art am bürgerlichen Recht misst, sondern stattdessen die Rache gegen oppositionelle oder einfach rebellische Haltungen in der Gesellschaft durch Jahre massiver psychologischer Kriegsführung, Terror, körperliche Angriffe und oft auch sogenannter “Untersuchungshaft”. In gegebenem Fall kamen zusätzlich zu Leuten die sich einfach kennen auch Gefährt*innen, Freund*innen und Familienmitglieder ins Visier der Ermittlungen. Dies stellt eine Sippenhaftung dar und ist ein weiterer Beweis dafür, dass der deutsche Staat sich alles andere als von den alten Ideen des Kaiser- und Nazireichs getrennt hat.

Sie reden von “Organisation”, ohne zu definieren oder zu beschreiben, was das bedeutet und was das mit den Behauptungen gegen die verdächtigten Individuen zu tun haben soll. Sie konstruieren undefinierte und nicht-existente Organisationen. Sie nutzen den §129 ohne die rechtliche Notwendigkeit, auf Belegen aufbauend zu rechtfertigen, wie diese arbeiten oder was der Zeitraum ihres Bestehens sein soll. Freundschaften, politische Beziehungen und sogar Familie werden zur “Organisation”. Jede einzelne Person und ihr konfisziertes Hab und Gut werden durch den Repressionsapparat in missbräuchlicher Art und Weise aufgelistet, um das Konstrukt zu stützen. Dieser Paragraph wird zum mächtigsten legalen Werkzeug indem er Uneindeutigkeit und Vagheit Tür und Tor öffnet. Die Polizei, die ohnehin für ihre konstruierten Vorwürfe und Verfahren bekannt ist, schöpft den Paragraphen voll und ganz aus – sowohl zur Abschreckung gegen die Bewegung als auch, um ein Exempel für all jene zu statuieren, die auch nur daran denken, Widerstand zu leisten.

4. Ist das alles Willkür?

Der Staat weitet seine Überwachung immer weiter aus und bewegt sich immer offensichtlicher im Bereich „potenzieller Gefahren“ und Annahmen. Ermittlungen gehen über das hinaus, was eindeutig bewiesen werden kann und stützen sich hauptsächlich auf Spekulationen oder nicht vorhandene und konstruierte Beweise. Das lässt Repression manchmal willkürlich erscheinen. Doch auch wenn repressive Strategien willkürliche Elemente enthalten, ist dies im Gesamtprozess und seinen Zielen nicht der Fall.

Die Geschichte zeigt, dass der Staat seine politischen Feinde einsperrt und, wann immer er sich dazu entschließt, auch versucht, sie vollständig zu vernichten. Von den 1970er bis 1990er Jahren war die staatliche Definition innerer Feinde klar und keineswegs willkürlich. Sein Umgang mit sogenannten linken Militanten oder Extremisten, insbesondere als Reaktion auf Gruppen wie die Rote Armee Fraktion (RAF), umfasste flächendeckende Überwachung, Infiltration, Morde und gewaltsame Repression durch Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Revolutionäre Ideen, insbesondere solche, die Autorität und Macht im Kern in Frage stellen, sind ständiger Unterdrückung und roher Gewalt ausgesetzt. Dies ist keine Ausnahme, sondern ein Muster. Das Idee des „inneren Feindes“ oder des „Extremismus“ wird seit langem von Staaten konstruiert und genutzt und zielt eindeutig auf diejenigen ab, die sich ihm widersetzen. Wenn etwa Anarchist*innen oder andere politische Gegner*innen durch den deutschen Staat als Feinde definiert werden, rechtfertigt er es, nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Gemeinschaften ins Visier zu nehmen, um Angst zu schüren und damit die Solidarität zu brechen.
Dieser „Schlag auf den Busch“ kommt nicht aus einer Verwirrung, Unsicherheit oder Art Schwäche heraus. Es handelt sich um eine bekannte und bewusste Strategie. Die Machthaber wissen genau, was sie tun: Sie nutzen repressive Instrumente wie Ermittlungen und Razzien, um ihre Macht zu demonstrieren und Widerstand als Gefahr für alle erscheinen zu lassen. Die heutigen Taktiken folgen der gleichen Logik wie die der Vergangenheit. Das Ziel ist nicht nur Bestrafung, sondern Kontrolle, Einschüchterung und die Aufrechterhaltung der Macht.

5. Neue Polizeigesetze: Überwachung, Kontrolle und Repression

Im selben Zeitraum, als die Razzien vom März und jene größere Repressionswelle in Vorbereitung waren, wurden neue, weiterentwickelte Polizeigesetze verabschiedet. Der Zeitpunkt jener Maßnahmen und die Zuspitzung der Repression können kaum als zufällig oder zusammenhanglos betrachtet werden. Zeitlich und strategisch sind die neuesten Entwicklungen eng verbunden. Diese Repressionswelle scheint bewusst als Probe, als größere Auswertung und Vergleich der alten und neuen staatlichen Rechtsmittel und Überwachungskompetenzen zu fungieren.

Am 4. Dezember 2025 wurde die Erweiterung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) in Berlin verabschiedet. Das neue Gesetz erweitert die Befugnisse des Staates und schränkt die Grundrechte stark ein. Die neuen Polizeigesetze beinhalten auch die KI-Unterstützte Live-Videoüberwachung in sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ [1]. Die Berliner Polizei darf nun mithilfe von KI-Tools online nach Fotos und Videos von Personen suchen, welche einer Straftat verdächtigt werden und diese mit ihren Datenbanken abgleichen. Auch ist es jetzt offiziell, dass die Polizei heimlich in Privatwohnungen einsteigen darf, um „Staatstrojaner“ auf elektronischen Geräten zu installieren. Was früher nur im geheimen Bereich der „Nachrichtendienste“ (Verfassungsschutz) lag, ist nun offiziell legal geworden und gilt für mehr Polizeibehörden. Das Sahnehäubchen ist, dass die Immunität der Polizei vor Strafverfolgung bei Waffengebrauch weiter gefestigt wurde – dieses Gesetz gibt dem ganzen nun einen offizielleren legalen Rahmen.

Die Ausweitung der Spionagegesetze greift immer tiefer in das tägliche Leben aller ein, welche als Verdächtig gelten. Große Teile der Gesellschaft werden offensichtlich vom Staat als Verdächtige betrachtet. Beziehungen werden kartografiert, Bewegungen verfolgt, Gespräche aufgezeichnet und rekonstruiert. Normale Dinge, wie Treffen mit Freund*innen, das Teilnehmen an Versammlungen, das Falten von Flugblättern und der Austausch über politische Ideen werden durch die Brille des Verdachts oder des „Extremismus“ neu interpretiert. Was mal als Teil eines sozialen und politischen Lebens galt, wird nun als Teil eines „Netzwerkes“, einer „Struktur“ oder „Verschwörung“ eingeordnet. Auf diesem Wege wird die Realität selbst vom Repressionsapparat neu geschaffen. Unsere intimsten und „safer Spaces“, wie beispielsweise unser Zuhause, werden zu Schauplätzen von Ermittlungen und Ausspähoperationen, zu überwachten Freiluftgefängnisse. Ohne Gerichtsprozesse und ohne Verurteilungen werden Menschen nur wegen ihrer politischen Idee als „Tatverdächtige“ behandelt.

Dies ist zwar nichts neues – dennoch zielt der Staat mit der Ausweitung dieser Gesetze darauf ab, immer weiter in die tiefsten und intimsten Bereiche des Lebens der Menschen einzudringen. Dies geschieht präventiv, was bedeutet, dass Eingriffe und Sanktionen allein auf Annahmen gründen. Die neusten Ausweitungen der staatlichen Repressionsinstrumente stellen einen Höhepunkt offenkundiger faschisitischer Methoden und ihrer unhinterfragten Dogmen von Recht und Ordnung dar. Nach den Razzien am 24. März sprach Benjamin Jendro von der Polizeigewerkschaft (GdP) vom „Linksextremismus als einem Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft“. Neben zahlreichen weiteren gibt dieses politische Statement aus dem Mund der Machthaber die Antwort, warum Neoliberale ihren Repressionsapparat fortwährend und immer weiter ausbauen und eskalieren lassen.

Alltägliche Vorkomnisse werden als Bedrohung reinterpretiert, um das Leben derer anzugreifen, die Widerstand leisten, ebenso wie ihre Beziehungen und Rückzugsorte. Durch physische und psychologische Gewalt versucht der Unterdrückungsapparat, den Menschen anhaltenden Schaden zuzufügen, sie von ihrem Umfeld zu isolieren und sie von politischen Ideen und Bewegungen abzubringen. So dient die Sprache der Demokratie in erster Linie dazu, den Ausbau von Überwachung, Kontrolle und Repression zu legitimieren. Das gewünschte Ergebnis ist nicht nur die direkte Repression, sondern auch die Schaffung einer allgemeineren Atmosphäre der Unsicherheit und des Drucks. Menschen beginnen zu hinterfragen was sie sagen, wohin sie gehen, wann sie lachen oder weinen oder wen sie in ihren privaten Räumen treffen. Das ist nicht zufällig. Es ist Teil der Kernfunktionen dieser Gesetze. Sie sind nicht nur zum Bestrafen geschaffen, sondern auch zur Vorsortierung, Vorverurteilung und Spaltung.

Das Ziel besteht darin, kollektives Organisieren zu erschweren, indem es sich gefährlich und unberechenbar anfühlen soll. Von „unserer“ Seite, als Bewegung, wird es klarer, dass wir die Unterdrückungsversuche des Staates so umlenken müssen, dass wir stärker werden, uns einander näher kommen und den Kampf weiterführen.

[1] Die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte (kbO) in Berlin sind: Alexanderplatz, Görlitzer Park/Wrangelkiez, Hermannplatz/Donaukiez, Hermannstraße/Bahnhof Neukölln, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Rigaer Straße. An diesen Orten verfügt die Polizei über außerordentliche Befugnisse zur Überwachung, Kontrolle und Verdachtskontrolle von Personen.

6. Repression als Teil der Militarisierung

Die Razzien müssen im Kontext der Politik der Αufrüstung und der Vorbereitung der Gesellschaft auf Krieg gesehen werden. Sie unterstzützen aktiv und systematisch die Etablierung der Waffenindustrie im Zentrum des Arbeiterviertels Wedding und sind eine von vielen repressiven Maßnahmen gegen den Widerstand gegen die Wehrpflicht. Die Zerstörung des Infoladens der Schererstraße 8 durch die Polizei, unweit der Rheinmetall’schen Munitionsfabrik im Wedding (welche kurz vor der Produktionsaufnahme steht), ist eine direkte Antwort des Staates darauf, dass die Bewegung hier einen öffentlichen Raum geschaffen hat. Viele Menschen, darunter auch von der Wehrpflicht direkt betroffene Schüler*innen (welche die Hauptorganisator*innen gegen die Wehrpflicht sind), haben sich in den letzten Monaten dort getroffen, um den aktuellen Prioritätenplan der Regierung zu verhindern. Die Razzien betrafen auch die privaten Räume mehrerer Personen, die sich dort organisieren. Es ist offenichtlich, dass der Staat und die Rüstungsindustrie den Widerstand gegen ihre Pläne registrieren und ihn mit all ihren Mitteln ausspionieren und, wenn möglich, mit Gewalt unterdrücken. Sie wollen, dass die Menschen im Wedding, einschließlich der vielen mit Kriegsflüchtlingshintergrund, akzeptieren, dass hier eine Basis für imperialistische Interessen aufgebaut wird.

Sie wollen, dass die Waffenfabrik ihren Betrieb ohne größere Probleme hier aufnimmt und große Mengen an Kapital in die Taschen deutscher Bonzen fließen. Geld, das hier von den Menschen durch Steuern, Streichungen im Sozial- und Gesundheitswesen, niedrig Löhne und versteckte Formen von Zwangsarbeit wie die 1-Euro Jobs oder Knastarbeit „abgeschöpft“ wird. Rheinmetalls Gewinne steigen 2026 voraussichtlich um 45% auf 14,5 Milliarden Euro. Das Unternehmen verkauft den gesamten Nutzfahrzeugbau, um sich voll und ganz auf die Waffenproduktion zu fokussieren.

Darüber hinaus will der Staat das proletarische Wohngebiet als menschliches Schutzschild nutzen. Nicht mit dem Ziel, dass im Krieg der Feind davon absieht, die militärische Industrie anzugreifen, sondern um verstümmelte Körper in den Massenmedien als Beweis für die Unmenschlichkeit des Feindes zu präsentieren. Seine Todesfabriken will er dennoch schützen, und zwar mit weiteren Waffen: Flaktürme und Raketenbatterien, wie wir sie bereits im letzten Weltkrieg im Humboldthain hatten. Ein Raketenabwehrsystem für Berlin wird derzeit rasant ausgebaut. Sein neuestes Element, das israelische Arrow 3 Sytem, ist der bislang größte Militärexport des Apartheidstaates und wurde im Tausch für 3,5 Milliarden Euro nach Deutschalnd geliefert.

Diese Entwicklungen verwandeln die deutsche Hauptstadt in ein Hochsicherheitszentrum, wo die Regierung und die Wirtschaft ihre Idee vom totalen Sieg und einem fortwährenden Reich auch im Falle eines weiteren Weltkriegs weiterverfolgen können. Die Todesfabrik im Wedding ist nur ein erster Schritt. Wenn sie durchgesetzt wird und es keinen Widerstand gibt, werden die nächsten bald folgen und Merz und Pappenberger’s Träume anschwellen, wie damals die Träume von Hitler und Krupp.

Die Ausbeutung von Menschen in Bezirken wie dem Wedding zum Zweck der Produktion tötlicher und zerstörerischer Industriegüter stellt einen Konflikt dar, welcher das Potenzial hat, das ganze System in Frage zu stellen und zustürzen.Der Staat, der sich der mit der Eskalation verbundenen Gefahren bewusst ist und sich selbst und die Gesellschaft in eine Situation permanenter kapitalistischer Krisen manövriert hat, antwortet auf jedes Zeichen von Widerstand mit massiven Schlägen. Protest soll im Keim erstickt werden, sodass unter keinen Umständen eine Bewegung auf der Straße entsteht, welche das staatliche Narrativ herausfordert. Wir haben dies in der gewaltvollen Reaktion des Staates auf die wiederauflebende Antikriegsbewegung gesehen, ausgelöst durch den Genozid in Palästina und die obszöne imperialistische Gewalt in der gesamten SWANA Region. Anarchistische Ideen und Aktionen sind dabei, wie immer in der Geschichte, die direkteste Herausforderung des Staates und seiner Macht. Dies erklärt, warum das Versammeln und das bloße Drucken und Verteilen von Flugblättern und Postern gegen eine Waffenfabrik wie die im Wedding solch großes Interesse bei der Polizei weckt.

7. Angriffe auf die, die Widerstand leisten

In einer Atmosphäre der Wiederaufrüstung, in der sich der öffentliche Diskurs nach rechts verschiebt und die soziale Akzeptanz des einst „Undenkbaren“ in Richtung einer weiteren Militarisierung und einer stärkeren technologischen Kontrolle der Gesellschaft tendiert, wird jede Bewegung, dem entgegenzuwirken, als gefährlich angesehen. Es ist kein Zufall, dass diese gesellschaftliche Akzeptanz inmitten einer globalen Lebenshaltungskostenkrise, eines Energieengpasses und schwächelnden Wirtschaft noch härter vorangetrieben werden muss. Die Gesellschaft muss von der Knappheit und von der Angst vor „dem Anderen“ überzeugt werden, obwohl Geld und Ressourcen für Waffen und repressive Technologie endlos sind. Krieg wird wieder als gesellschaftliche Notwendigkeit angesehen, wenn Merz erklärt, dass „Deutschland endlich Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss“ und die Wehrpflicht wieder zur Debatte steht. Falls es nicht schon offensichtlich war, können wir die Prioritäten erkennen und sehen, wo die wahren Motive liegen, wenn der Staat Polizisten aussendet, um Menschen zu überwachen, die Flugblätter und Poster gegen die Waffenproduktion verteilen. Menschen wurden – so sagen die Ermittler – in militärisch bedeutenden Gebieten oder nahe kritischer Infrastruktur gesichtet. Dabei kann man sich gar nicht durch die Stadt oder das Land bewegen, ohne an solchen Strukturen oder Gebieten vorbeizukommen. Sie bauen sie, aber sie kriminalisieren uns alle dafür, dass wir darin leben. Die Gesellschaft ist dazu gezwungen, in einer physisch militarisierten Struktur zu existieren, neben Raketenbatterien in Wäldern, KI-gestützer vorausschauender Kameraüberwachung in Parks, Waffenfabriken neben Schulen und militärischen Lieferungen in Häfen.

Diese Militarisierung geht Hand in Hand mit den Kürzungen bei den sozialen Absicherungen, von denen der Staat und die Machthaber behaupten, sie können nicht länger finanziert werden – wobei die Wohn- und Heizkostenzuschüsse erheblich gekürzt werden, die Krankenkassenbeiträge um 2.5-4% steigen, deutschlands Gesundheits- und Rentensystem voraussichtlich bis 2027 zusammenbrechen wird und bereits jeder fünfte Deutsche über 65 von Armut bedroht ist, während eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Unternehmen oder Spitzenverdiener vom Tisch ist. Die neuen Änderungsvorschläge für die Sozialversicherungsgesetze sehen Strafmaßnahmen vor, die Absicherungen des Existenzminimums zerstören und gegen die verfassungsrechtlichen Garantien des Staates selbst verstoßen. Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften.
Das ist Klassenkampf. Das sind Angriffe auf die Armen und die Kämpfenden. Wirtschaftliche Angriffe auf die Armen, unterstützt durch physische Angriffe durch die Kriminalisierung der Armen, der Migrant*innen und der Arbeiterklasse. Über 1000 Menschen wurden im letzten Jahr in Polizeizellen oder in Haftanstalten umgebracht. Über 500.000 Menschen der Straße überlassen, um dort zu überleben. Über 20.000 Menschen im letzten Jahr in ihren möglichen Tod abgeschoben.

Historisch gesehen werden jene Menschen, die gegen diese Kriegstreiber und Profiteure kämpfen, sich dem langsamen Verfall unserer Gemeinschaften und unseres Lebens widersetzen, indem sie Räume schaffen, in denen Bewegungen wachsen und Verbindungen entstehen können, zum Ziel der Gewalt und Repression. Es sind diese revolutionären Ideen von Freiheit und einem Leben ohne Krieg, Zerstörung und Ausbeutung der Umwelt, die gestoppt und unterdrückt werden sollen. Der Staat bezeichnet all jene als „Kriminelle“ oder „Terroristen“, welche sich nicht seinen Gesetzen beugen. Doch sind es nicht wir, die das Leben von Millionen von Menschen gefährden, sondern das Kapital und der Staat, die uns foltern, terrorisieren und töten, die ihre Macht und ihren Profit über ein Leben in Würde stellen.

Der Staat geht gegen alle vor, die Widerstand leisten und wird dies immer tun – gegen Anarchist*innen, Antifaschist*innen, Revolutionäre, Kommunist*innen, Autonome – dies sehen wir derzeit wieder überall in Deutschland – in den Prozessen gegen Antifa Ost wegen Angriffen auf Nazis und in der Einstufung von Antifa als „Terrorsitische Organisation“; bei den Ulm 5 und ihrem Prozess wegen des Vandalismus in einer Waffenfabrik von Elbit Systems; bei den unzähligen Angeklagten im ganzen Land, welche lediglich „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf der Straße gesagt haben und beim Schließen und Kriminalisieren von „zündenden“ Verlägen in München.

Bei den Märzrazzien wurden auch die Rote Hilfe (Rechtshilfe) und die Basta Erwerbsloseninitiative (Unterstützung für Arbeitslose), die ebenfalls den Infoladen der Schererstraße nutzen, durchsucht und ihre Materialien beschlagnahmt. Dies war sicherlich einfach eine günstige Gelegenheit, kommt aber auch von der Idee des Staates von Kollektivstrafe und Verschwörung. Durch die jahrelange Überwachung und Razzien wie den aktuellen kartieren die Machthaber die Bewegungen des Widerstandes und kategorisieren Verbindungen und Ideen. Dies passiert einerseits, um einen Referenzpunkt zu haben, wenn sie beschließen, den Hammer der Repression und staatlichen Kontrolle zu schwingen, und andererseits, um ihre politischen Ziele aufzulisten, um diese zu untersuchen, zu analysieren, pathologisieren und ihre Ausbreitung zu verhindern. Diesen „krebsartigen“ politischen Ideen darf kein Fußbreit erlaubt werden.

8. Nach den Razzein am 24.3: Der Kampf geht weiter

Der Morgen des 24. März, an dem viele Menschen von dem Lärm der Polizei aufwachten, die ihre Türen eintraten und sie aus den Betten zerrten, ist nur ein bisschen mehr als einen Monat her. In dieser kurzen Zeit ist viel passiert. Auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass die Bewegung so etwas erlebt, lernen wir immer noch viel in diesen Zeiten. Nach einem Monat voller Diskussionen über dieses Thema, sehen wir es noch immer als einen harten Angriff auf anarchistische Strukturen und alle, die Teil sozialer und Klassenkämpfe sind – inklusive Familien, Freund*innen und weiterer. Während vieles repariert und reorganisiert werden musste, haben wir uns auch die Zeit genommen, um uns umeinander zu kümmern. Wir haben viel Solidarität von engen Freund*innen und Gefährt*innen erlebt, sowie neue Menschen kennengelernt, welche geholfen haben, nachdem sie in der Zeitung von den Razzien gelesen haben. Die Strategie des Staates besteht darin, uns zu isolieren, zu kriminalisieren und psychologische Kriegsführung gegen uns zu betreiben. Er versucht uns zu brechen, doch unsere Widerstandsfähigkeit überwiegt. Wir haben im Laufe der Jahre durch den Kampf gelernt, uns umeinander zu kümmern, zusammenzukommen und die Isolation zu bekämpfen. Wenn wir weiter zusammen aktiv sind, uns ausbreiten und kämpfen, dann wird es für sie schwerer erschwert und ihre eingebildeten Konstrukte komplizierter.

Wir können die Razzien und Ermittlungen als eine Reaktion des Staates in Zeiten betrachten, wenn er an einem entscheidenden Punkt getroffen wird. Sicher war der Angriff auf das Stromnetz des Technologieparks und dessen Unterstützung für das Militär ein harter Schlag und es war klar, dass der Staat diesen nicht unbeantwortet lassen kann. Doch auch die Repression gegen die Organisierung gegen die Waffenfabrik zeigt, dass der Staat bereits erkannt hat, welches Potenzial darin besteht, wenn Menschen sich in ihren Nachbarschaften gegen einen gemeinsamen Feind zusammentun. Die fortschreitende Militarisierung wird nicht ohne unseren Widerstand vorangehen.

Der Widerstand geht weiter.
Seit Jahren wehren wir uns gegen den Zaun um den Görli (Görlitzer Park), die Installation von Kameras, die tägliche Bullenpräsenz und das racial profiling. Wir wehren uns gegen die neuen KI-gestützen Kamerasysteme, welche an „Kriminalitätsbelasteten Orten“ angebracht werden sollen. Wir wehren uns gegen die Bullenstation am Kottbusser Tor, die in ihrer strategischen Lage dazu dient, uns alle von oben zu überwachen.
Wir schweigen nicht, wenn die Polizei mordet.
Wir mobilisieren gegen das neue, massive Abschiebegefängnis, welches gerade als Teil des Flughafen BER ausgebaut wird. Wir leisten Widerstand gegen Charter-Abschiebungen, welche jeden Monat stattfinden und Menschen „zurück“ an die Orte zwingen die sie wegen Kriegen verlassen haben, die Deutschland führt und unterstützt.
Wir sind nicht nur gegen die Waffenfabrik im Wedding, weil wir nicht nur keinen weiteren Kriegstreiber in Berlin wollen, der die Nachbarschaft verschmutzt und sie zu einem potenziellen Ziel im Kriegsfall macht – wir wissen, dass es wichtig ist, die Kriegsindustrie so früh wie möglich zu bekämpfen und sie nicht erst zu skandalisieren, wenn die Munition in all den Kriegen im Sudan, in Palästina, im Jemen, in der Ukraine und auf der ganzen Welt verwendet wird. Während Deutschland der viertgrößte Militärausgabenstaat der Welt ist, liegt er gleichzeitig auf Platz fünf bei den Waffenexporten. Der jüngste Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland, festigt deren Beziehung und ein Ende der staatlichen Unterstützung und Beteiligung Deutschlands am Genozid an den Palästinensern ist nicht in Sicht. Hier um die Ecke liefert Deutschland weitere Waffen an die Ukraine, um das Abschlachten der Arbeiterklasse voranzutreiben.

Es ist eine besondere Zeit für uns als politisches Kollektiv, um unser erstes Statement zu veröffentlichen, besonders, weil es in einer so repressiven Zeit geschieht. Doch wir ziehen Stärke daraus, indem wir einen kollektiven Weg finden, wie wir mit der Situation umgehen, wie wir sie beantworten, wie wir uns gegenseitig unterstützen und wie wir weiterhin präsent, aktiv und sichtbar mit unseren Ideen bleiben. Wir treffen diese aktive Entscheidung, als Kollektiv sichtbar zu sein und mit unseren Ideen von Solidarität, Selbstorganisierung und Freiheit von Unten gegen die künstlichen Konstrukte der Bullen anzukämpfen, die nur erfunden wurden, um uns alle zu unterdrücken.
Es ist wichtig für uns, unsere politische Aktivität fortzusetzen, welche der Staat versucht zu pathologisieren und zu kriminalisieren. Wie bereits erwähnt, ist es ein fundamentaler Teil unserer politischen Aktivitäten, sich gemeinsam zu organisieren, an Demonstrationen und Versammlungen teilzunehmen, Flugblätter zu verteilen, Texte zu veröffentlichen und politische Ideen auf theoretische und praktische Weise zu teilen. Auch wenn der Staat die Observationen dieser Aktivitäten als Beweis für kriminelle Organisation nutzt, werden wir weiter machen und wir sehen die Notwendigkeit, den Kampf mit seiner ganzen Vielfalt an Mitteln noch intensiver fortzusetzen – wir setzen die tägliche Konfrontation mit dem Staat fort, den Kampf gegen Unterdrückung, gegen das Geschäft mit dem Tod und der Ausbeutung, und wir kämpfen für Soldarität, Selbstorganisierung und Freiheit von Unten und bis alle frei sind.

Wir senden Kraft und Solidarität an alle Menschen, die von den Razzien und den letzten Repressionswellen überall auf der Welt betroffen sind, dazu an Daniela Klette, Marianna Manoura und Dimitira Zarafeta, die Ulm 5 und alle Menschen im Knast und auf der Flucht.

Revolutionäres Andenken den Gefährt*innen, die zu früh von uns gegangen sind.

Für all jene Kämpfenden vor uns, unter uns und nach uns.

Sulti & Devran unvergessen.
Kyriakos, Sara und Sandro
Für immer mit uns im Kampf!

Collective Under Construction* (May 2025)

(*) “Collective Under Construction”, zu deutsch etwa “Kollektiv im Aufbau”, ist erstmal ein Übergangsname. Wir glauben nicht, dass jede politische Struktur unbedingt einen festen Namen oder eine Identität braucht. Im aktuellen Kontext jedoch erlaubt die Verwendung eines Namens unserem Kollektiv und seinen Ideen mehr Sichtbarkeit, addressierbar und eine Referenz zu sein und dadurch eine Struktur zu schaffen, durch die Verantwortung geteilt und offen übernommen werden kann. Bis auf weiteres wählen wir aus praktischen Gründen diesen Namen. Die Frage, ob ein Name in der Zukunft weiterhin Sinn macht, bleibt offen und wird im Laufe der Zeit kollektiv bewertet werden.

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[english]

(Berlin) ‚Hitting The Bush With A Stick To See What Moves‘: Concerning The Raids On 24.3.

The following text is the first statement of our political collective which is based on the ideas of solidarity, self-organisation and freedom from below. In the course of forming our collective, we intended to step forward with a text that would introduce who we are, share our ideas and reflect on the process through which we came together. Now this text comes in another way than we expected, since it is at the same time also a statement regarding the recent crackdown on anarchist structures and anyone who is part of social and class struggles, including us. As several people are being targeted by the raids and this recent wave of repression, including one of our comrades who is directly targeted, we, first of all, see the necessity of showing our practical solidarity through this text. Secondly we want to put the latest repression in the context of the german states‘ efforts of militarizing the economy and society by attempting to eliminate any form of resistance. Coming out at this point as a collective means for us countering the state’s attacks and taking a step forward when we should be made to believe that there is just the option of retreat.

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1. Berlin Raids On 24.3: What Happened?

2. The Spectacle Of Repression: State & Media Propaganda

3. Beyond The Raids And The Construct: The Logic Of §129

4. Is This All Arbitrary?

5. New Police Laws: Surveillance, Control and Repression

6. Repression As Part Of Militarization

7. Attacks On Those Who Resist

8. After The Raids On 24.3: The Struggle Continues

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1. Berlin Raids On 24.3: What Happened?

Starting long before the day of the massive crackdown on anarchists – and more widely – it is no secret that the state actively spies on society as a whole, especially on any form of movement from below. The preparations for this specific crackdown had not gone unnoticed.Undercover agents had been creeping around the streets of Berlin very intensely. These developments raised concerns for many anarchists, their social and political contacts and also for their relatives, as was later proved to not just be imagined. Additionally, a broader attack on the anarchist movement had been publicly announced by the police and mass media in the beginning of January.

On the day of the crackdown on 24.3. police commandos raided 17 „objects“, mainly in Berlin, but also in other parts of Germany. The targets were the addresses of the four people who are currently at the center of the investigative construct, along with many houses of other people, the anarchist library Kalabal!k, the info-shop Scherer 8, the L5 Spätkauf (Kiosk) and private cars. All were opened by force, some at gunpoint, and then searched, with those present in the spaces kept handcuffed for a long time. The searches were very intensive and included police dogs searching for electronic devices. Additionally to the entrance doors, many things inside the flats were destroyed. Confiscated items were largely electronic devices and printed materials. The main paragraphs mentioned in the police investigation are anti-state sabotage and the formation of a criminal organization as described in the infamous paragraph §129.

The accusations relate to a sabotage action in September 2025, where a critical point in the electric infrastructure in south-east Berlin was destroyed by fire, which led to a major black-out affecting mainly the technology park Adlershof and its more than 1.000 businesses. The arson was claimed with a text signed „Some anarchists“, framing it as an attack on Europe’s biggest technology park because it is a part of the military-industrial complex.

Instead of investigating based on evidence, there is nothing but speculations in the police files about relations between people that are drawn out of data gained by secret services and police over the period of many years. So the search was not aimed at hardening suspicions but solely to gain more intelligence and to show some activity to the public. The fact that, despite taking four people to the station to forcibly steal their DNA and measure their bodies, nobody was arrested on the day, nor currently, proves how far-fetched the whole operation is.

2. The Spectacle Of Repression: State & Media Propaganda

While the police and state were celebrating this operation with its 500 emergency personnel in various federal states, at the same time it quickly became clear what really happened that morning – a PR stunt to create the image that the investigators are on the trail of those responsible for attacks on electricity infrastructure.

The raids in federal states outside of Berlin, together with the media and police press releases attempted to create the picture of a large operating and so called dangerous group. They all can be seen as an attempt to give the impression of a larger, exceptional and “Hollywood-style“ nationwide action. From one of the accused parent’s houses, they stole a pile of youth diaries with the hope to find some connections to September’s sabotage. This is obviously an action that has the aim to psychologically attempt to affect the accused comrades, and further to strip a person’s privacy. Τhis is also another sign that the cops‘ allegations aren’t backed up by any evidence and they aim to create a psychological profile of a so called criminal based on childhood memories.

It is clear that the pressure on the police had been growing. Especially after another blackout due to sabotage in January this year, and some major publicity mistakes by Berlin’s mayor in relation to the crisis management after whole neighborhoods were without electricity in the middle of winter. As a result, the state’s propaganda became increasingly wild. An artificially constructed group, plucked from thin air, was decided upon to ease this pressure. The city-scape was suddenly marked by billboards calling for information and a reward of 1 million euros for such information.

Of course, instead of helping those affected from the blackout financially, one million euro was offered for hints given that would lead to arrests. Disguised as a game, the state once more campaigned for social cannibalism. In a period of financial insecurity and ever increasing need of mutual aid, it called for snitching on each other and cooperation with the oppressive apparatus in order to deteriorate the remainders of solidarity between people for whom just a small portion of that 1.000.000 would make life much less hard.

The image of immoral left-wing extremists/terrorists who have no regard for people’s lives was propagated. Social acceptance for the next major wave of repression should be prepared and, at the same time, the criminalization of the anarchist movement should be supported. But in fact it was the complete opposite. The solidarity of many people in the days after the raids was powerful and came from a wide variety of corners. Many offered their support after reading about the raids in the newspapers. Showing it materially and in action.

3. Beyond The Raids And The Construct: The Logic Of §129

The aforementioned paragraph §129 was introduced in 1871 by the German Reich and has its origins in the political repression against oppositional groups and movements – a task it fulfills until nowadays. According to its text, it criminalizes the formation or any participation in a group that commits crimes in following a common goal. With its formulation being entirely vague, it does not criminalize specific activity but solely the relation between people that for whatever reason are thought to be, or simply declared by the state, as dangerous. Once the hypothesis of the existence of a criminal organization is established, the investigations sole objective is mapping out relations between people. Assumptions of quality and quantity of interpersonal contacts are constructed by the police and are difficult if not impossible to counter. In many cases in the past, court procedures are opened up after many years or not at all, which means that suspected people are exposed to the widest range of state interventions, without any legal counteractive means in their hands. The §129 is therefore historically a tool of revenge and repression, designed specifically for the hands of the police.

As freely admitted in statements regarding the latest raids, there is no evidence that any of the accused committed any so called crimes. Starting not just from a generalized suspicion, but from the declaration of a war against anarchists, numerous and diverse social and political relationships which the movement consists of, are mirrored in the investigations and become the target of surveillance and violence.

As with so many times before in history, „identified“ contact persons are listed in the files in an incalculable number and speculation is made about their political ideas. The private and intimate lives of numerous people have been scrutinized with far-reaching means simply to feed speculation, rather than closing the investigation after drawing no conclusions from the lack of criminal evidence. The aim is clearly not to bring charges and a trial that is in any way measured against civil law, but rather to take revenge on the oppositional or simply rebellious attitude in society through years of massive psychological warfare, terror, physical attacks and often pre-trial detention. In this case, in addition to people who simply know each other, comrades, friends and family members also ended up in the investigation. This constitutes collective punishment and is further evidence that the German state is far from having separated itself from old ideas from the Kaiser and the Nazi Reich.

They refer to “organisation“ without defining or describing what it means, what it is or how it connects with the accusations against the alleged suspected individuals. They construct undefined and non-existent organisations. They use this paragraph without having the legal necessity to justify based on proven facts, how it allegedly functions or what its duration is. Friendship, comradeship and even family become an organisation. All the individuals and their confiscated belongings are being listed by the repressive apparatus in an abusive manner to support this repressive construct. This paragraph becomes its most powerful legal tool, opening the door to more ambiguity and vagueness on the side of the police, which is anyway known and famous for their constructed accusations and cases. It attempts to function both as a deterrent measure towards the movement and also as a way to set an example to all those who even think of resisting.

4. Is This All Arbitrary?

The state is expanding its surveillance ever further and is moving more visibly into the realm of „potential dangers“ and assumptions. Investigations go beyond what can be clearly proven, they rely mainly on speculations or non-existent evidence. That makes repression seem sometimes arbitrary. However, even though there are arbitrary elements in repressive strategies, the overall process and its goals are not. History shows that the state imprisons its political enemies and when it decides to do so, it tries to eliminate them completely. During the 1970s -1990s, the state’s definition of its internal enemies was clear and not at all arbitrary. Its treatment of so-called left-wing militants or extremists, particularly in response to groups like the Red Army Faction (RAF), involved widespread surveillance, infiltration, murders and violent repression by agencies such as the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV). Revolutionary ideas, especially those that challenge authority and power at its core, are consistently faced with repression and raw violence. This is not an exception but a pattern. The idea of the “internal enemy” or “left-extremism“ has long been constructed and used by states and it clearly points to those who resist it. By defining its enemies, such as anarchists and other political opponents who are publicly labeled as society’s threat, the german state justifies targeting not only individuals but entire communities, spreading fear and attempting to break solidarity. This „hitting of the bush“ is not out of confusion or a type of weakness. It is a well known, conscious strategy. Those in power know exactly what they are doing: they use repressive tools like investigations and raids to demonstrate their power and make resistance seem dangerous. Today’s tactics follow the same logic as those of the past. The goal is not just to punish but to control, intimidate and maintain power.

5. New Police Laws: Surveillance, Control and Repression

During the planning of those raids and the broader repression wave, new and more advanced police laws got voted. The timing of these measures, together with the escalation of repression, can hardly be understood as accidental or unrelated. Chronologically and strategically, the recent developments are closely connected. This wave of repression seems intended, as a testing field, a broader evaluation and a comparison of the state’s old and new legal tools together with its surveillance powers.

A central example of this development is the expansion of the “General Security and Public Order Act” (ASOG law) which was passed on 4th of December 2025 in Berlin. The new law broadens state powers, with fundamental rights becoming fewer. The new police laws include AI-supported live video surveillance in so-called “danger zones“[1]. Berlin Police are now allowed to investigate online, for photos and videos of individuals that are suspected of crimes and compare them with their databases, with the help of AI tools. It is also now official that cops can secretly enter private homes to install “Staatstrojaner” (State Trojan Spyware) on electronic devices. What was in the past only in the secret scope of the “intelligence” services (Verfassungsschutz), has now officially become legal and applies to more police departments. The final cherry on top, is the shielding of police weapon use from prosecution, that has been further secured and this law is now basically giving it a more official legal framework.

The expansion of espionage laws enters more deeply into the daily lives of everyone who is considered a suspect. Large parts of society are evidently considered suspects by the state. Relationships are mapped, movements are tracked, conversations are recorded and reconstructed. Ordinary actions such as meeting with friends, attending assemblies, folding flyers and sharing political ideas are reinterpreted through the lens of suspicion or extremism. What was once part of social and political life is now reframed as part of a “network,” “structure” or “conspiracy.” In this way, reality itself is reconstructed by the repression apparatus. Our most intimate and safer spaces, like our homes, become a field of investigation and spying operations akin to monitored open-air jails. Without trials, without sentencing, individuals are treated as “suspects of crime” simply because of their political ideas.

This is not something new, however, with the expansion of these laws, the state aims to invade the deepest and most intimate parts of people’s lives in an increasingly preventive manner, meaning that interventions and sanctions are based solely on assumptions. The recent advancing of the state’s repression tools represents a peak of revealed fascist methodologies and their unquestionable dogmas of law and order. As described prominently by Benjamin Jendro from the police union (GdP) after the raids on 24.3: “Left-wing extremism is a cancer that threatens democracy and is eating away at our society”. This political statement, alongside many others from those in power, answer why neoliberals continue to expand and escalate their repressive apparatus.

Everyday occurrences are reinterpreted as threats in order to attack the lives of those who resist, as well as their relationships and safer spaces. Through physical and psychological violence, the repression apparatus attempts to inflict lasting harm on people, isolate them from their surroundings and dissuade them from political ideas and movements. In this way, the language of democracy serves primarily to legitimize the expansion of surveillance, control and repression. The desired outcome, however, is not only direct repression, but also the creation of a broader atmosphere of uncertainty and pressure. People begin to question what they say, where they go, when they laugh or cry and who they meet inside their private spaces. This is not accidental. It is part of the core function of those laws. They are designed not only to punish but to pre-isolate, prejudge and divide.

The goal is to make collective organizing more difficult by making it feel dangerous and unpredictable. From ‚our‘ side, as a movement, it gets clearer that we need to shift the state’s attempts of repression into making us stronger, bringing us closer and continue struggling.

[1] So called danger zones or “kbO“ in Berlin are the places in the neighborhoods of: Alexanderplatz, Görlitzer Park/Wrangelkiez, Hermannplatz/Donaukiez, Hermannstraße/Bahnhof Neukölln, Kottbusser Tor, Warschauer Bridge and Rigaer Straße. In those places, police have exceptional legal powers to monitor, control and suspect individuals.

6. Repression As Part Of Militarization

The raids must be seen in the context of the policy of arming and preparing society for war. They are actively and systematically supporting the establishment of the arms industry in the center of the working class district of Wedding and are one of many repressive measures against the resistance to conscription. The destruction by the cops of the info shop at Scherer Straße 8, located not far from Rheinmetall’s ammunition factory in Wedding (which is about to start production) is a direct response by the state to the fact that the movement has created a public space there. Many people, including students directly affected by conscription and who are the main organizers against it, have been meeting there in recent months with the aim of thwarting the government’s current priority plan. The raids also affected the private rooms of several people who are organizing there. It is obvious that the state and the arms industry register the resistance to their plans, spy on it with all their means and, if possible, suppress it with violence. They want the people of Wedding, including many with a war-refugee background, to accept that a base for imperialist interests is being created there.

They want the weapons factory to start its work without any major problems and to flush masses of capital into the hands of german bigwigs. Money that is „siphoned off“ from the people here through taxes, social and health care system cuts, low wages and hidden forms of forced labor such as the 1-euro jobs or prison labor. Rheinmetall profits are projected to rise 45% – 14.5 billion euro – in 2026. It is selling all commercial car manufacturing to „focus entirely“ on weapons manufacturing.

Furthermore, the state wants the proletarian residential area to function as a human shield. Not with the aim of the enemy refraining from attacking the military industry in the event of war, but to present dismembered bodies in the mass media as evidence of the inhumanity of their enemy. However, they want to protect their death factories with other armaments: flak towers and rocket batteries, as was already the case in the last world war at Humboldthain. A missile shield for Berlin is being expanded rapidly at the moment. It’s newest element, the Israeli ‘Arrow 3’ system is the apartheid state’s largest military export so far and was delivered to Germany in exchange for 3.5 billion euros. These steps are turning the german capital into a high-security center where the government and economy can continue to pursue their idea of total victory and a perpetual Reich, even in the event of another world war. The death factory in Wedding is only a first step. If it is enforced and if there is no resistance, then the next ones will soon follow, and Merz and Pappberger’s dreams will inflate as much as Hitler and Krupp’s dreams did back then.

The exploitation of people in districts like Wedding for the purpose of producing deadly and destructive industrial products poses a conflict that has the potential to challenge and unravel the entire system. The state, aware of the dangers associated with the escalation and having maneuvered itself and society into a situation of permanent capitalist crises, responds to every sign of resistance with massive blows. Protest should be stopped before it can start, so that under no circumstances does a movement emerge on the streets that would challenge state narratives. We have seen this in the states violent response to the re-growing of the anti-war movement on the streets, sparked by the genocide in Palestine and obscene imperialist violence in the broader SWANA region. Anarchist ideas and actions, as is the case throughout history, are the most direct challenge to all states and their power. This explains why the gathering and the simple printing and distribution of flyers and posters against an arms factory, like the one in Wedding, arouses such great interest among the police.

7. Attacks On Those Who Resist

In the atmosphere of rearmament, as the public discourse shifts to the right and the social acceptance of the once ‚unthinkable‘ moves toward further militarization and heavier technological control of society, any move to counter this is considered dangerous. It is no coincidence that this social acceptance must be pushed harder within a global cost of living crisis, energy shortage and weakening economies. Society must be convinced of scarcity and the fear of ‚The Other‘, though money and resources for weapons and repressive technology is endless. War is again seen as a social necessity with Merz stating, „Germany must finally take responsibility for its own security“ and conscription is on the table. If it wasn’t already obvious, we can see its priorities and where its true motivations lie when the state sends out cops to surveil people handing out flyers or postering against weapons manufacturing.
People in the latest surveillance were described as visiting areas that held military significance or critical infrastructure, but one cannot move through the city or the country without coming across these structures or areas. They build it, but they criminalize all of us for living within it. Society is forced to exist within a physically militarized structure, alongside missile batteries in forests, AI predictive camera surveillance in parks, weapons manufacturing across from schools, and military deliveries in ports.
This militarization goes hand in hand with the cuts on social security that the state and those in power say can „no longer be financed“ – with housing and home heating support significantly cut, health insurance fees increasing by 2.5-4%, Germany’s health and pension systems projected to fail by 2027, and already 1 in 5 germans over 65 are at risk of poverty, all the while increasing companies or high earners income tax is off the table. The new proposed changes to social security laws see punitive measures brought in that destroy minimum subsistence protections that break the states own constitutional guarantees.
Privatized gains and socialized losses.
This is class war. These are attacks on the poor and struggling. Economic attacks supported by physical attacks through the criminalization of the poor, migrant and working classes. Over 1.000 people killed last year in police cells or in detention centers. Over 500.000 people left to survive the streets. Over 20.000 people last year deported to their potential deaths.

Historically it is those who fight against these war mongers and profiteers, who resist the slow degradation of our communities and lives by creating spaces intended to grow movements and create connections, that become the targets of violence and repression. It is these revolutionary ideas of freedom and life without war, destruction and the stripping of the environment that must be stopped and suppressed. The state attributes „criminal“ and „terrorist“ to whoever doesn’t bow to their laws. Though it is not us who endanger the lives of millions of people, it is capital and the state who torture, terrorize and kill us, who put their power and their profit above a life of dignity.
The state has and will always lash out against all who resist – anarchists, antifascists, revolutionaries, communists, autonomous – we see this again currently throughout Germany – in the trials of Antifa Ost for attacks on Nazis and the designation of Antifa as a ‚terrorist organization“; the Ulm 5 for the vandalism of a weapons factory of Elbit Systems; the countless on trial across the country for merely uttering „From the river to the sea, Palestine will be free“ and the shutting down and criminalization of „incenditory“ publishers in Munich.
In the March raids, Rote Hilfe (Left legal aid) and Basta Unemployment Initiative (unemployment support) which share the use of the Info-shop in Scherer 8, were also searched and their materials confiscated. This is certainly due to a welcome opportunity, but also due to the state’s idea of collective punishment and conspiracy. Through the years of surveillance and raids like these current ones, those in power are mapping the movement of resistance and categorizing connections and ideologies. This is done, on the one hand, to have a reference point for when they decide to swing the hammer of repression and state control, while on the other, list their political targets to scrutinize, analyze, pathologize and prevent their spread. Those „cancerous“ political ideas cannot be allowed a foothold.

8. After The Raids On 24.3: The Struggle Continues

The morning of the 24th of March, when many people woke up from the sound of cops smashing their doors and pulling them out of their beds is just a bit more than one month ago. In this short period of time a lot happened. Even though its not the first time that the movement experiences something like this, we are still learning a lot in these times. After a month of discussions around the issue, we still see it as a hard attack against anarchist structures and anyone who is part of social and class struggles- including family, friends and others. While a lot had to be repaired and reorganized, we also took time to care for each other. We saw a lot of solidarity from close friends and comrades, and also got to know new people who just showed up after reading about it. The strategy of the state is to isolate, criminalize and engage in psychological warfare against us. It tries to break us, but our resilience prevails. We have learnt throughout the years, through the struggle, to look after each other, come together and fight isolation. When we continue to be active together, to spread and to fight, it makes their efforts harder, their imagined constructs more difficult.

We can see the raids and investigations as a reaction of the state in times when it is getting hit at a crucial point. For sure the attack on the electric system of the technology park and its support to military, was a hard one and it was clear that the state can’t leave it unanswered. But also the repression against the organizing against the weapons factory shows that the state already understood the potential of people organizing together in their neighborhood against a common enemy. The ongoing militarization will not happen without our resistance.

This resistance carries on.
For years we have been resisting the fences around Görlitzer Park, the installation of cameras, the daily cop presence and racial profiling. We resist the new AI camera systems being installed in „danger zones“. We resist against the cop station at Kottbusser Tor in its strategical position to monitor us all from above.
We don’t stay silent when the cops murder.
We mobilize against the new massive deportation prison Germany is building now as part of its Airport BER. We resist the charter flight deportations which are happening every month, forcing people back to the places they left because of the wars that Germany is supporting and committing.
We are not just against the weapons factory in Wedding because we do not want another warmonger in Berlin that pollutes the neighborhood and turns it into a potential target of war – we know that its important to fight the war industry as early as possible and not only to scandalize it when the munition is used in all the wars in Sudan, Palestine, Jemen, Ukraine and in the whole world.

While the 4th highest spender on military in the world, Germany is currently expanding on its 5th place in weapons exports. The latest ‘Arrow’ missile defense system purchase by Germany from Israel cements their ties, while there is no end in sight of german state support and involvement for Israeli genocide. Closer by, Germany is committing more weaponry to Ukraine to further the slaughter of working class people.

It is a special time for us as a political collective to publish our first statement. Special, because it happens in such a repressive moment, but we take strength out of this in finding a collective way of how to deal with the situation, how to answer it, how to support each other and how to still be present, active and visible with our ideas. We take this active decision to be visible as a collective and with our ideas of solidarity, self-organisation and freedom from below to also fight the artificial constructs of the cops which are just made up to repress us all.

It is important to us to continue our political activity, which the state tries to pathologize and criminalize. As mentioned above, it is a fundamental part of political activities to organize together, join demos and assemblies, fold flyers, publish texts and share political ideas in theoretical and practical ways. Even though the state is using the observation of those activities as proof for criminal organization, we will continue and we see the necessity in the continuation of the struggle with the whole diversity of means even more – we continue with the everyday confrontation with the state, the fight against the oppression, against the business of death, and the exploitation. We are fighting for solidarity, self-organisation and freedom from below and until everyone is free.

We send strength and solidarity to all the people who are affected by the raids and the recent repression waves everywhere around the world, including Daniela Klette, Marianna Manoura and Dimitra Zarafeta, the Ulm 5, to all the people in prisons and on the run!

Revolutionary remembrance to our comrades who left us too early.

For all those who fought before us, among us and after us.

Sulti & Devran never forgotten.

Kyriakos, Sara and Sandro – Always Present in the struggle!

Collective Under Construction* (May 2025)

(*) “Collective Under Construction” is currently a temporary name. We do not believe that every political structure necessarily needs a fixed name or identity. At the same time, in the present context, having a name allows our collective and its ideas to be more visible, to be addressed and referred to, and to create a structure through which responsibility can be shared and taken publicly. For now, we choose to use this one for practical reasons. Whether a name continues to make sense in the future remains open and will be evaluated collectively over time.