Parteibüro beschädigt Polizeimeldung vom 04.03.2021 Neukölln Nr. 0496 Eine Mitarbeiterin rief heute Vormittag die Polizei zu einem Parteibüro in Britz. Gegen 11 Uhr bemerkte die dort Beschäftigte auf dem Rollladen vor dem Fenster des Büros des Kreisverbandes Farbschmierereien über die gesamte Breite. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung wurden durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.   Rechtsextreme Rufe nach Festnahme Polizeimeldung […]

Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten – Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer. Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Die Begehung war eigentlich […]

Einige saßen oder sitzen vor Akten der Repressionsbehörden, oder werden das in Zukunft tun müssen. Traurig aber wahr! Während die Bullen beim herumschnüffeln hinter ihren Akten verstauben, möchten wir diese nutzen um für zukünftige Widerstandsmomente zu lernen. Ermittlungsmethoden, Datenerhebungen, Konstrukte, Technologien, Fehler und Strategien der Repressionsbüttel können zugänglich gemacht werden, indem für euch und uns relevante Analysen von Akteninhalte veröffentlicht […]

BERLIN taz | Ein von der Polizei Berlin getwittertes Foto eines Beamten sorgt für Kritik: Ein darauf zu sehender Polizist namens „Selcuk“ soll auf dem Social-Media-Post offenbar kinderfreundlich herüberkommen, weil in seiner Dienstweste drei Lollies stecken. Blöd nur, dass knapp unter den Süßigkeiten ein Thin-Blue-Line-Patch angebracht ist, ein politisch aufgeladenes Symbol, das in der amerikanischen Blue-Lives-Matter-Bewegung von Po­li­zis­t:in­nen und Rechtsextremen […]

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen. Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Das steht im Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz, den die Fraktionen […]

Eine gemeinsame Inbrunst zu leben! Für all jene, die sich fragen, woher der Wille stammte, denn Beginn dieses neues Jahres zu feiern, sei die Antwort in wenigen Worten zusammengefasst: Ein Jahr der Freudlosigkeit, Angst und des Verlustes ist zu Ende gegangen. Die Entschlossenheit, mit der die Menschen versucht haben, sich Zugang zu der Fete zu verschaffen, ist der Ausdruck des […]

Am 24. Januar 2020, vor etwa einem Jahr, wurde in Berlin Friedrichshain eine Frau ermordet. Maria B. wurde von einem Polizisten erschossen, der mit drei seiner Kollegen die Tür zu ihrem Zimmer aufgebrochen hatte. Marias Tod steht in einer Reihe mit denen vieler anderer Menschen, die, oftmals in Situationen akuter psychischer Krisen, von Polizist*innen erschossen wurden. Von Polizist*innen, die sich […]

Am 10. Januar 2021 fand die jährliche Liebknecht-Luxemburg Demo statt. Wir mobilisierten zum antifaschistisch-internationalistischen Block unter dem Motto “Fight and Remember – Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Widerstand”. In unseren Vorbereitungen planten wir ein Hygienekonzept (das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstand) mit ein. Auch haben wir über die theoretische Möglichkeit eines Verbots der Demonstration diskutiert. Bei der Diskussion […]

125 durch Linksextremisten verübte Auto-Brandanschläge gab es in den vergangenen sechs Jahren. Ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der Szene. Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf […]

Es gibt Personen, die können Menschen in einer riesigen Menschenmenge wiedererkennen. Auch dann, wenn deren Gesichter bemalt oder teils verdeckt sind. Diese Fähigkeit will die Frankfurter Polizei nun nutzen. Die Frankfurter Polizei setzt bei Demonstrationen und anderen Massenveranstaltungen künftig spezielle Beamte ein, die Gesichter in einer großen Menschenmenge wiedererkennen können. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, hat sie 45 sogenannte Super Recogniser […]