Auf die Straße in Freiburg am 19. Juni um 18 Uhr/Lorettostraße Am 12. Juni gab es mindestens zwei Übergriffe von Rechtsradikalen in Freiburg. Bei einer Hetzjagt zwischen Stühlinger und Haslach und bei einem Angriff auf Antifas und PassantInnen in der Unterwiehre wurden mindestens fünf Menschen psychisch und körperlich verletzt – einer davon durch Messerstiche. Der Stadtbekannte AfDler Robert Hagermann der […]

WIESBADEN taz | Zu der rechten Chatgruppe von hessischen Polizisten, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Beamte Zugang als bisher bekannt. Das räumte der Landesinnenminister Peter Beuth, CDU, vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags ein. In der Gruppe wurden neonazistische, rassistische und volksverhetzende Posts geteilt. Neben den 20 aktiven und ehemaligen Angehörigen des Frankfurter SEK-Kommandos, gegen die Ermittlungen […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Kleinverlag Antaios in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Wie ZEIT ONLINE erfuhr, führt der Inlandsnachrichtendienst das Unternehmen seit einiger Zeit als sogenannten Verdachtsfall. Von einem Verdachtsfall spricht der Geheimdienst, wenn „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar sind. BfV-Präsident Thomas Haldenwang bestätigte die Einstufung des Verlages bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2020. Der Antaios-Verlag […]

In Zusammenhang mit mehreren begangenen, politisch motivierten Sachbeschädigungen in der vergangenen Nacht in Mitte, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zeugen alarmierten gegen 23 Uhr die Polizei in die Annenstraße Ecke Heinrich-Heine-Straße, als sie eine 20 bis 30-köpfige Personengruppe sahen, die mehrere Geschäfte und Fahrzeuge beschmiert und teilweise mit Steinen beworfen haben sollen. Die Täter sollen allesamt […]

Today another large eviction happened, this time in the Šturlić area. Around 160 persons, mainly families with minor children, were forced out of their houses by the police in the early morning and taken to the family camp of Borići in Bihać (families) and to Lipa (single men). While some of the people we are in contact with currently remain […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, ein Interview zur MoniBleibt-Waldbesetzung, einem Beitrag zu Polizei und Rassismus in Berlin, ein Gespräch mit Orga-Leute der diesjährigen „Take back the night“-Demo, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links findet […]

Berlin. Am Ende dauerte die Attacke auf die Straßenbahn der Linie M10, eine von Berlins meistgenutzten Tramlinien, wohl nur wenige Sekunden. Bei den Fahrgästen und der Fahrerin wird sie aber wohl für einen Schock gesorgt haben. Gegen 5.10 Uhr am Freitagmorgen stiegen laut Polizei an der Haltestelle Winsstraße in Prenzlauer Berg drei Personen in die Straßenbahn ein und begannen, Graffitis zu […]

Unschuldig verfolgt (1): Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es […]

Der Befund ist brisant. Die bislang erfolglosen Ermittlungen zu der jahrelangen Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln wären offenbar besser verlaufen, wenn es nicht bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz gravierende Defizite gegeben hätte. Die Polizei hingegen hat offenbar eine deutlich bessere Arbeit gemacht, Mängel zeigten sich zeitweise in der Kommunikation mit Opfern. Das ergibt sich aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission, die von […]

Hauptstadt der Demonstrationen, Hotspot der Kriminellen und schlechtere Arbeitsbedingungen als anderswo: Immer mehr Berliner Polizisten wollen in ein anderes Bundesland oder zur Bundespolizei wechseln und die Berliner Behörde verlassen. Im vergangenen Jahrzehnt hatten stets rund 60 bis 100 Beamte pro Jahr einen Versetzungsantrag gestellt. Aktuell sind es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 175 Anträge. Gestellt haben sie 150 […]