Es war ein Bericht über einen Beamten und seine Umtriebe. Denn Kriminalhauptkommissar André G. ist nicht nur AfD-Kommunalpolitiker, sondern geriet auch in Verdacht, Ideologien der Querdenken-Bewegung nahezustehen. Sogar ein Urteil erging schon gegen ihn infolge eines Streits um die Maskenpflicht in der Pandemie. Doch die Polizei Berlin mauert und gibt keine Auskunft, ob und wie sie gegen G. vorgeht – […]

KURZER FOTOBERICHT ZU AUSSTELLUNG, STREETART UND POLIZEIÜBERWACHUNG IM RAHMEN DES NAKBA-GEDENKEN UND DER PROTESTE GEGEN DAS VERBOT DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT AM 20.05.2023. Angesichts der Verbote aller Versammlungen 2022 zum Nakba-Gedenken und der massiven Repression und der Einschränkungen und Verbote aller pro-palästinensischen Versammlungen 2023 (einschließlich des kurzfristigen Verbots der Großdemonstration für Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 20.05.2023) setzten einige linke und internationalistische Strukturen […]

Am 8. August 2021 fand das „Rote Insel Fest“ in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der […]

20. MAI 2023/ KREUZBERG & NEUKÖLLN. 10:00–22:00. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchsetzen! DEMO GEGEN DEMOVERBOTE. WAS TUN? Die Polizeibehörde des neoliberalen CDU-SPD Senat von #BERLIN hat sämtliche Demos und andere öffentliche Versammlungen rund um das #NAKBA75 GEDENKEN und der PALÄSTINA-SOLIDARITÄT VERBOTEN. Auch die heutige Großdemo für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zu der, teils auch bundesweit, von einem breiten jüdischen, […]

Das Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht geht seinem Ende zu. Am Mittwoch hielt der Anwalt eines der Mitangeklagten von Lina E. ein polemisches Plädoyer – bei dem er sogar anfing zu singen. Dresden. Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Lina E. haben sich ein Ritual ausgedacht, mit dem sie sich über den Rechtsstaat und dessen Regeln lustig machen: Sobald die Angeklagte den […]

Schöner Leben ohne Spitzel Was ist ein Spitzel? Ist ein verdeckte*r Ermittler*in das selbe wie ein Informant*in? Wer lässt spitzeln? Wer wird bespitzelt? Kann man Spitzel aufdecken? Was macht man bei einem Spitzelverdacht? Was ist der Unterschied zwischen observiert und bespitztel werden? Was dürfen und was dürfen Spitzel nicht? Wie verändert allein nur die Möglichkeit bespitzelt zu werden, unsere Form […]

Vorwort: Die Reproduktion dieser Artikels auf einem linksradikalen Portal macht Sinn, weil er einige Einblick in die Ermittlungsmethoden der Polizei liefert. „Der Knast in Sachsen hat die Remmos fertig gemacht“ Von Per Hinrichs Chefreporter WELT AM SONNTAG Mit dem Jahrhundertraub in Dresdens Grünem Gewölbe begann für eine Sonderkommission der sächsischen Polizei eine beispiellose Ermittlung. Ein Fahnder gibt erstmals Einblicke in […]

Dirk Münster ist Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen. Im Interview spricht er über den Prozess gegen die Gruppe um Lina E. und warnt vor einem harten Kern linksextremistischer Gewalttäter in Sachsen. Bei einer Solidaritätsdemonstration nach dem Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere im September 2021 hatten Teilnehmer Barrikaden angezündet. Herr Münster, die Zugangskontrollen zum Gelände des Landeskriminalamtes […]

Sie ist unter den letzten drei Kandidatinnen, die um die Gunst des RTL-Bachelor David Jackson (32) buhlen – Lisa Mieschke (32) aus Potsdam will im Staffelfinale am 10. Mai sein Herz und die letzte Rose ergattern. Was kaum jemand weiß: Die Berliner LKA-Beamtin kämpft in ihrem Hauptjob gegen Hass und Hetze! Im offiziellen Lebenslauf steht unter Beruf lediglich, dass Lisa […]

Das Urteil im Fall Lina E. verzögert sich weiter. Aber wenn es gesprochen ist, soll in Leipzig dagegen demonstriert werden. Autonome drohen auch mit Gewalt. Der sächsische Verfassungsschutz hält das für den möglichen Auftakt einer militanten Kampagne. Anfang Februar wurde etwas auf linken Szeneseiten veröffentlicht, das fast ein bisschen wie eine lockere Idee zur Freizeitgestaltung klingt – von Polizei und […]

Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]

Am Samstag haben Hunderte Menschen gegen die Vertreibung von obdachlosen und bettelnden Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Aufgerufen hatten linke Gruppen und soziale Träger. „Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt“: unter diesem Motto haben am Samstagmittag Hunderte Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen die Vertreibung von Bettler:innen und Obdachlosen demonstriert. Sie zogen vom Hansaplatz über die […]

Ist in Brandenburg ein Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten? Das Opfer, ein 45-jähriger Bulgare, starb später im Klinikum Neukölln. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist er an Erde erstickt. Beim Personal im Klinikum Berlin-Neukölln herrscht pures Entsetzen. Ein Mann, der dort nach einem Einsatz der Brandenburger Polizei am Dienstagabend eingeliefert wurde, ist verstorben. Grund sind nach Einschätzung der Mediziner schwerste Schäden, die dem 45-jährigen […]

[ENGLISH BELOW] abolitionismus jetzt! Am 6. Mai organisieren wir im Haus der Statistik die Veranstaltung ABOLITIONISMUS JETZT! Wir wollen Abolitionist:innen versammeln als Gegenveranstaltung zum Europäischen Polizeikongress, der in den Tagen davor in unserer Stadt stattfindet. Abolitionismus jetzt! Aber wie? Als Abolitionist:innen wollen wir das “System Polizei” nicht reformieren, sondern abschaffen. Unser Ziel ist nicht primär das Verschwinden von Polizei, Gefängnissen, […]

Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Von Jürgen Becker Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen […]

[spanish below] [german below] More than three months ago we received the news of the infiltration of a cop of the National Police in the militant environment of the city of Barcelona and especially in the CSO La Cinetika in the neighborhood of Sant Andreu. The idea of how the comrades, who have shared daily life, confidences and intimacy with […]

Angesichts des letzten Vorfalls von Polizeirepression gegen einen Genossen, mussten wir uns fragen „ist das einfach nur Rassismus oder Jagd auf Linke“? Daher haben wir uns entschlossen die Sache in die Hand zu nehmen und vor der Polizeiwache gegen diese Repression zu protestieren – die uns alle betrifft. Leider sprechen wir hier nicht über einen Einzelfall, sondern über ein systematisches […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Märzrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zur Demo gegen die neue Polizeiwache am Kotti in Berlin, Teil 4 unseres Countdowns zu St. Imier mit einem Interview mit der FAU Berlin zu Inflation und Arbeitskämpfen, Wo herrscht Anarchie, […]

Punks sind Punks und sie sind frei, anders ist die Polizei. Das Verhältnis zwischen Punk & Polizei ist ein besonderes. Auf der einen Seite der Wunsch, durch die Forderung des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen. Auf der anderen Seite ein mit Gewaltmonopol ausgestatteter Apparat mit dem Zweck das möglich Bessere zu verunmöglichen. Dies führt zu in PunkRock-Tracks oft besungener Konfrontation. […]

Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]