Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den neuen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Die Bundesregierung begründet die Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. […]
1. Mai 2024Eine Analyse zu möglichen Polizeitaktiken rund um den Revolutionären 1.Mai und eine Übersicht über (fast) alle Aktivitäten. Blog mit News und Infos rund um den Revolutionären 1.Mai: https://erstermai.nostate.net ⬤ BULLEN PROBEN WOLLEN EINE KOMBI VERSCHIEDENER EINSATZTAKTIKEN EINSETZEN So superkrass ist die Analyse aus dem in dem Springer-Blatt „BZ“ geleakten „Geheimpapier“, also ein angeblich internes Papier (https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-1-mai-demo-gefahr-analyse) des sog. „Staatsschutzes“ (LKA […]
30. April 2024Warum dieser Report mit Kommentar? Wir haben über die Presse davon erfahren, dass es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wieder zu Todesschüssen durch Polizist*innen gekommen ist. Weil es bisher nur eine Berichterstattung gibt, die um eine Neutralität bemüht ist, die die Polizei als glaubhafte Quelle darstellt, halten wir es für wichtig in unseren Medien der Gegeninformation zusammenzufassen, was bisher leider nur […]
24. April 2024Update und Einladung zur offenen Versammlung am 21.4. um 15:00 im NewYorck/ Update and invitation to the open assembly on 21.4. at 3 pm in NewYorck – Themen/topics: -Event über Containern -Morde durch die Polizei -Arbeitslose -1. Mai/Walpurgisnacht Auf der letzten Versammlung wurde ein Event über Containern vorbereitet. Dieses wird am 25.4. vor dem NewYorck im Bethanien/Kreuzberg stattfinden. Außerdem wurde […]
18. April 2024Am Nachmittag des 2. Aprils wurde ein Genosse in Kreuzberg 36 auf offener Straße von Zivilbeamten gepackt und auf eine Polizeiwache in Neukölln verschleppt. Er wurde dort sechs Stunden lang festgehalten und ihm wurden ein Telefonat sowie Wasser verweigert. Als Anlass gaben die Polizisten seine Teilnahme an der Demo „Stoppt den Staatsterrorismus“ am 9. März 2024 in Berlin Kreuzberg an […]
5. April 2024Jedes mal, wenn in Berlin ein neuer „Einzelfall“ der Berliner Polizei an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird, wenn die Rede davon ist Befugnisse von Justizbehörden und Polizei auszuweiten, um Klimaaktivist:innen zu kriminalisieren, wenn im Alleingang versucht wird hunderte Geflüchtete im Winter abzuschieben, dann taucht mit ziemlicher Sicherheit der Name Iris Spranger auf. Die Berliner Innensenatorin lässt dabei, trotz aller […]
4. April 2024Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsebehörden in Aufruhr. Ein Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, […]
7. März 2024kurzer Teaser: Ob Rondenbarg, Antifa Ost oder Budapest – unter dem Eindruck international sichtbarer werdender faschistischer Tendenzen ist es wichtiger denn je widerständig zu bleiben. Sich nicht einem vermeintlichen Schicksal zu ergeben, sich von den “vielen Fronten” lähmen zu lassen. Um alle zu Grüßen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen, die kämpfen gegen reaktionäre Kackscheiße und für die […]
21. Februar 2024Knapp einen Monat nach Ausschreitungen beim Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine erste Anklage erhoben. Sie wirft einem 25-Jährigen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor, außerdem auch tätlichen Angriff auf Beamte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Gezielte Angriffe auf Polizeibeamte Der Mann soll am 14. Januar […]
15. Februar 2024Ein Polizist soll einen Mann auf der Berliner Alexanderplatz-Wache misshandelt haben. Drei andere haben zugesehen, so der Vorwurf. Um ihre Taten zu vertuschen, sollen sie eine Geschichte erfunden haben. Jetzt wurden sie angeklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Polizeibeamten und drei seiner damaligen Kollegen vor dem Landgericht Anklage erhoben. Die Beschuldigten sollen während ihres Dienstes in der sogenannten […]
15. Februar 2024Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in […]
12. Februar 2024Rekrutierungstreffen in Sehnde, im Harz und im Wendland: Wie Michael Fritsch und der militärische Arm der Gruppe Reuß bei Bier und Bregenwurst Komplizen für ihren mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putsch gewinnen wollten. Die Aktivitäten waren weit umfangreicher als bislang bekannt. Karl Doeleke und Katharina Kutsche 06.02.2024, 04:00 Uhr Hannover. Für die mutmaßlichen Putschisten in spe hat Michael Fritsch Grünkohl bestellt. Die Männer und […]
12. Februar 2024Die GdP ist die größte deutsche Polizeigewerkschaft. Sie hat über 200.000 Mitglieder in ganz Deutschland und ist Mitglied im DGB. Mehr als eine Gewerkschaft ist die GdP aber eine Lobbyorganisation für die Interessen deutscher Bullen. Ihre politische Agenda ist so dumpf und kleinkariert, wie man es von einem Polizist:innenverband erwarten kann: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung. Ihre […]
6. Februar 2024Autos demoliert, Parolen geschmiert: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Polizeigewerkschaft in Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Berlin zum Opfer von Vandalismus geworden. Es ist nicht der erste Angriff auf die Organisation. Unbekannte Täter haben am Wochenende in Berlin zwei Fahrzeuge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschädigt. Weil dabei auch eine polizeifeindliche Parole geschmiert wurde, ermittelt nun der […]
5. Februar 2024Linksextreme haben in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet! Wenig später tauchte auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ [archive-link] ein Bekennerschreiben auf. Was war passiert? In Spandau stand in der Nacht zum Donnerstag ein Einsatzwagen der Bundespolizei in Flammen und brannte vollständig aus, teilte die Berliner Polizei mit. Ein Zeuge hatte das brennende Auto auf einem Parkplatz bemerkt. […]
19. Januar 2024Wir stehen solidarisch hinter Betroffenen. Wir stellen das Konzept der Definitionsmacht als essentielles Werkzeug zum Schutz von Betroffenen auf keinen Fall in Frage! Gleichzeitig beobachten wir, wie das Konzept durch eine fragwürdige politische Praxis von Einzelpersonen politisch ausgehöhlt wird. *Inhaltswarnung: Sexualisierte Gewalt, Täterschutz, psychische Gewalt, Polizei* Hinter diesem Beitrag stehen unterschiedliche politische Gruppen und Personen aus Berlin. Wir schreiben den […]
8. Dezember 2023Was ist passiert? Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten. Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im […]
18. November 2023(english below) Die Generalversammlung der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation“ (Interpol) mit 195 Mitgliedstaaten soll zum 100-jährigen Jubiläum Ende November/Anfang Dezember 2023 in Wien (Österreich) stattfinden. Gemunkelt wird derzeit über den Zeitraum von 28.11.-03.12.23. Auf der Gästeliste stehen hunderte Polizeichefs und Regierungsspitzen. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche […]
1. November 2023Ein internes Papier der Berliner Feuerwehr listet auf, wie ihre Einsätze an Silvester sicher sein sollen. Der Sprecher der Feuerwehr-Gewerkschaft ist skeptisch. Von Alexander Fröhlich Die Feuerwehr ergreift zwei Monate vor Silvester erste Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte. Grund sind die massiven Angriffe beim Jahreswechsel 2022/23. In einem internen Schreiben der Berliner Feuerwehr vom Dienstag, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt […]
27. Oktober 2023There were clashes for the second night in a row in Sonnenallee in Berlin-Neukölln. Several hundred, maybe thousands of people took the streets with slogans and a lot of fireworks. Burning tires and other obstacles were set up. Also candles for the murdered people in Gaza were lit, which the cops kicked out. During several hours in spite of the […]
20. Oktober 2023