Polizeimeldungen wie diese liest man auch in Berlin nicht jeden Tag. Am Montagmorgen sind 18 Personen in die griechische Botschaft in der Hiroshimastraße in Tiergarten eingedrungen. Hier sollen sie laut des Botschaftspersonals teils gewaltsam versucht haben, eine E-Mail vom Botschaftscomputer zu verschicken. In der E-Mail sollen sie wiederum die Freilassung von in Athen inhaftierten Personen gefordert haben, wie die Polizei […]

Eine Gruppe von etwa 40 Personen besetzte heute das griechische Konsulat in Berlin als Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die an der jüngsten Explosion in der Ampelokipi-Wohnung beteiligt waren. Nach Angaben der griechischen Botschaft „führte heute Morgen eine Gruppe von Anarchisten, bestehend aus etwa 40 Personen, eine illegale Besetzung der Empfangsbereiche des Konsulats durch, als Protest gegen ihre Kameraden, […]

In Pankow und Friedrichshain vernetzen sich Bewohner, deren Mietpreis- und Belegungsbindungen auslaufen Bis zum letzten Platz gefüllt war am Dienstagabend der Veranstaltungsraum im Hausprojekt Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die Stadtteilinitiative »Wir bleiben alle Friedrichshain« hatte zum solidarischen Nachbarschaftstreffen eingeladen. »Wir bekommen alle mit, wie in unserem Stadtteil günstiger Wohnraum und Läden, die den täglichen Bedarf decken, verschwinden. Dagegen wollen wir uns […]

Mitglieder der Letzten Generation haben am Mittwochvormittag die Deutschlandzentrale des französischen Energieunternehmens „TotalEnergies“ mit orangener Farbe beschmiert. Mit der Schmier-Aktion protestieren die Klima-Kriminellen eigenen Angaben zufolge gegen den in Berlin geplanten Gasgipfel, den „World LNG Summit“. Klima-Chaoten mit Protest gegen LNG-Gipfel in Berlin Fünf Klima-Schmierer besprühten aus Feuerlöschern gegen 10 Uhr mehrere Säulen der Gebäude-Front. Auf ihren Schildern schrieben die […]

Auf der Demonstration für inhaftierte Antifaschist*innen vor der JVA Moabit drücken auch andere Gefangene ihre Unterstützung aus Die Redebeiträge, die auf der kurzen Demonstration rund um die JVA Moabit gehalten wurden, drückten politische Entschlossenheit aus, aber auch das Wissen um die eigene Verletzlichkeit und Schwäche. So wurde in mehreren Reden betont, dass konsequenter Antifaschismus den Staat herausfordert, und es keinen […]

Nach einer vorläufigen Polizeibilanz zur Halloween-Nacht hat es in Berlin in mehreren Stadtteilen Ausschreitungen gegeben. Dabei sollen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr attackiert worden sein. 132 Personen wurden vorübergehend festgenommen. In der Halloween-Nacht hat es in einigen Berliner Gebieten Randale gegeben Gegenstände wurden angezündet, Autos beschädigt oder Pyrotechnik gezündet Die Polizei hat mehr als 130 Menschen vorübergehend festgenommen Einsatzkräfte wurden […]

Auf einer Demonstration in Hamburg unter dem Motto „Free all Antifas“ wurde deutlich, dass der gemeinsame Kampf und die Solidarität für eine Welt ohne Nazis, ohne Faschismus und ohne Unterdrückung noch stärker werden muss. Es sind unruhige Zeiten. Der immer weiter voranschreitende Rechtsruck in Europa ist allgegenwärtig, die Repression gegen Antifas in Deutschland nimmt seit Jahren zu und auch die […]

Dem Land Berlin entgehen durch einen legalen Trick des Immobilienkonzerns Vonovia hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen. Hintergrund ist Vonovias Ankündigung, nach der Mehrheitsübernahme an der Deutsche Wohnen 2021 nun auch noch die verbleibenden Anteile der Firma erwerben und das Unternehmen von der Börse nehmen zu wollen. Dadurch würde die Beteiligung von Deutschlands größtem Wohnungskonzern an der einstigen Nummer zwei in […]

Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen. Berlin Mitte ist ein Ballungszentrum der Macht. Deshalb unterhalten hier neben Ministerien und politischen Institutionen auch zahlreiche Unternehmen ein Büro. Das gilt auch […]

Amtsgericht verschickt Strafbefehl an Berliner Publizistin 2017 wurde die Online-Plattform Indymedia Linksunten nach einem Verbot des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) abgeschaltet. Doch die Justiz geht weiter gegen vermeintliche Unterstützer*innen des Mediums vor. Vor wenigen Tagen erhielt die Berliner Bloggerin und Publizistin Detlef Georgia Schulze einen Strafbefehl von 900 Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Anfang 2020 unter der Domain […]

Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Zeugenbefragung. BERLIN taz | Eigentlich sind Zeu­g*in­nen­be­fra­gun­gen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll an diesem Freitag im Polizeirevier in der Friesenstraße über ihre Beziehungen zu Daniela Klette befragt werden. Ende Februar 2024 hatte […]

Die AfD hetzt gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hohenschönhausen. Bei einem Treffen haben Antifas diskutiert, was gegen die Propaganda hilft. Noch ist das ehemalige „City Hotel Berlin East“ in der Landsberger Allee eine Baustelle. Doch schon im November soll die erste Gruppe von Geflüchteten dort einziehen. Damit soll die überfüllte Flüchtlingsunterkunft in Tegel entlastet werden. Bereits jetzt hetzen rechte Gruppen […]

Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Bürgerbüros in Berlin. Nun wurde das von SPD-Politiker Tino Schopf attackiert. Unbekannte haben das Bürgerbüro des Berliner SPD-Politikers Tino Schopf in Prenzlauer Berg angegriffen und mehrere Scheiben beschädigt. Der für politisch motivierte Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei mitteilte. Demnach stellte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses gegen 7.00 Uhr den Schaden […]

Dem seit Tagen der DDR-Opposition existierenden subkulturellen Club Kirche von unten wurde gekündigt. Doch aufgeben wollen die Betreiber noch nicht. „Wer kennt sie nicht, die KVU, die Kirche von unten?“ Diese Frage stellte der Berliner Musiker Paul Geigerzähler schon vor elf Jahren, als eine Kampagne verhinderte, dass dieser wichtige Ort der Ostberliner Subkultur verschwand. Damals wurde KVU von Investoren aus […]

Die Täter kamen in der Nacht. Überwanden ein 2,50 Meter hohes Tor. Ihr Ziel: das Logistik-Zentrum von „ThyssenPlastics“ an der Ullsteinstraße in Tempelhof. Brandstifter legten an zwei 7,5-Tonnen-Transport-Lastern Feuer. Metallpaletten mit Kunststoff gerieten in Brand. Fenster am Gebäude wurden beschädigt. Ein Passant sah frühmorgens die Flammen und alarmierte die Feuerwehr. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage: „Gegen 4.25 Uhr wurden zwei […]

Ariane Müller fordert Grundrechte der Gefangenen Daniela Klette ein. Dafür wurde sie vom BKA vorgeladen. Am 18. Oktober soll sie in den Räumen der Politischen Polizei in Berlin von Beamt*innen des Bundeskriminalamts (BKA) als Zeugin befragt werden. »Die Suche nach einem Standort für den größten Prozess in der Geschichte des Landgerichts Verden konkretisiert sich weiter«, hieß es kürzlich in der […]

Trotz Streikverbots solidarisieren sich Eltern mit den Forderungen der Kita-Beschäftigten und fordern den Senat zu Verhandlungen auf »Bildung statt Aufbewahrung« heißt es auf den Transparenten, die auf einer großen Bühne vor dem Roten Rathaus flattern. Dort hatten sich am Freitagnachmittag circa 200 Eltern mit ihren Kindern versammelt. »Einhorn sucht Bildung« lautete das Motto dieser Initiative, die schon vor knapp einem […]

Die Farbattacke auf sein Wohnhaus nennt der Berliner Kultursenator Joe Chialo eine „Grenzüberschreitung“. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Was Justizsenatorin Felor Badenberg plant, stößt allerdings auf Skepsis. Von Sabine Müller Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) fordert nach dem Farbangriff auf sein Wohnhaus, Bedrohungen von Politikern „mit aller Härte zu bekämpfen“. Das gelte auch für die Diskursfeindlichkeit in […]

In den letzten Wochen überschlugen sich hier in der Straße die Ereignisse, neben unserer Fassadenmalaktion und der Großrazzia (1), kam es parallel zu einer Einigung zwischen Bezirksamt und dem Spekulanten bzgl. der Abrissgenehmigung unseres Blocks (2). Eines können wir schon vorweg sagen: Wir lehnen einen Umzug in die geplante Unterkunft in der Papierstr. 5-6 im Wedding ab, denn einerseits brauchen […]

Kreis Kleve. Einige Haushalte im Kreis Kleve haben ein vermeintliches Schreiben von Rheinmetall erhalten. Was das Unternehmen aktuell prüft. Einige Haushalte im Kreis Kleve haben Post von Rheinmetall bekommen. So scheint es zumindest auf den ersten Blick. Doch was jetzt in den Briefkästen gelandet ist, kommt keineswegs von dem Unternehmen, das bekanntlich in Weeze aktuell eine Fabrik baut, in der […]