Berlin. Im neuen Polizeigesetz wurde die KI-basierte Überwachung kriminalitätsbelasteter Orte erlaubt. Wann diese startet – und was sie kostet. Von Dennis Meischen, Leitender Redakteur 02.03.2026, 11:30 Uhr Ab April werden spezielle Kameras am Alexanderplatz in Mitte, an der Warschauer Brücke in Friedrichshain sowie am Kottbusser Tor und am Görlitzer Park in Kreuzberg installiert. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Sicherheitskreisen. […]

Friedensaktivisten beraten über Formen des Widerstands gegen Rüstungskonzerne. Eine Recherche zum militärisch-industriellen Komplex wird vorgestellt. In den letzten Jahren sah man in Berlin auf Demonstrationen der Friedensbewegung kaum junge Menschen. Das könnte sich jetzt ändern. Am Wochenende zeigte sich im City-Kino Wedding eine neue Berliner Friedensbewegung. Etwa 150 überwiegend junge Menschen unter 30 kamen zur Berliner Friedenskonferenz, auf der unter […]

Spricht die Kanzlerpartei von »Sicherheit und Freiheit«, meint sie Aufrüstung und das große Geld, sagt Tobias Pflüger Deutschland und »Europa« müssten sich militärisch stärken sowie technologisch erneuern, um mithalten zu können, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem 38. CDU-Parteitag, der am Sonnabend in Stuttgart zu Ende ging. Wie weit sind die Kriegsvorbereitungen? Gerade jetzt bereitet US-Präsident Donald Trump einen Krieg […]

rbb 24 : Mit Kameras und Nato-Draht die Stromleitungen schützen Fr 13.02.2026, 18:17 Uhr Von Boris Hermel und Sebastian Schöbel Ein lauter und langanhaltender Alarmton unterbricht die friedliche Ruhe in der Kleingartensiedlung Zukunft am Teltow-Kanal. Er kommt von zwei hohen Masten mit blau und rot blinkenden Kameras. Die Videotechnik schützt die Baustelle an Berlins wohl berühmtester Stromkabelbrücke. Hier hatten die […]

– In Zossen gibt es zahlreiche virtuelle Unternehmenssitze – oft nur Briefkastenadressen ohne echte Geschäftstätigkeit – Vor Ort sind mehr als 2.000 Firmen gemeldet, teils über 100 in einem Haus Finanzbehörden haben seit 2025 verstärkt überprüft – Zossen muss nun rund 20 Millionen Euro zurückzahlen Von Markus Reher und Alexander Goligowski In der Friedensstraße in Zossen (Teltow-Fläming) könnte man einen Unternehmenssitz […]

Fragebogen, Musterung, Ersatzdienst – mit der Rückkehr des Wehrdienstes stellt sich für viele junge Männer erneut die Frage, wie man richtig verweigert. Mehrere antimilitaristische Organisationen geben nun konkrete Anleitunge Als der Brief kommt, liegt er zwischen Werbung und Stromrechnung für die Eltern. „Erfassung zum Wehrdienst“ steht oben. Leon, er wird bald 18, macht im Sommer sein Abitur. Eigentlich wollte er […]

Die Antifa bekämpft die extreme Rechte. Aber wie wichtig ist die überhaupt für den Prozess der Faschisierung? Im Oktober 1983 entführten Todesschwadronen im Auftrag des spanischen Innenministers im südfranzösischen Bayonne zwei junge Männer, folterten sie zu Tode und ließen ihre Leichen verschwinden. 1984 und 1989 wurden zwei Abgeordnete von weiteren Todeskommandos der Geheimdienste in Bilbao und Madrid erschossen. 1998 Jahre […]

Opfer bilanzieren den rechtsterroristischen Neukölln-Komplex Es ist still geworden um den Neukölln-Komplex, wie die Serie von 72 rechten und neonazistischen Straftaten bezeichnet wird, die zwischen 2009 und 2021 im Bezirk Neukölln gegen unterschiedliche Gegner*innen der Rechten verübt wurden. Dazu gehörten der Anschlag auf das Auto und Wohnhaus des derzeitigen Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak ebenso wie die Angriffe auf den Buchhändler Heinz […]

Hungerstreik gegen Repression: Seit dem 26. Januar verweigert Andreas Krebs jegliche Nahrung. Er sitzt in der JVA Tegel eine mehrjährige Haftstrafe ab. Bereits 2023 verweigerte Krebs im Rahmen eines Hungerstreiks die Nahrung. Krebs protestiert mit dem Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen. Nach Angaben der Gefängnisleitung wurden in seiner Zelle Drogen gefunden – obwohl Krebs sich immer gegen Drogen in der Haftanstalt […]

Ak­ti­vis­t*in­nen erinnern an die Räumung des linken Hausprojekts in der Liebigstraße 14 vor 15 Jahren. Es sei nicht alles vergebens gewesen. Geht das – ein Open-Air-Konzert an einem bitterkalten Berliner Winterabend? Tatsächlich: Rund 25 Menschen, dick eingepackt in Handschuhe, Schals und Mützen, stehen am Montagabend vor dem Wohnhaus in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain und lauschen fast zwei Stunden lang […]

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundesinnenminister Dobrindt den Kampf gegen den Linksextremismus zur Priorität erklärt. Warum sind die Ermittlungen so schwierig? Und ist Geld die Lösung? Seit 2011 bekennen sich linksextremistische „Vulkangruppen“ zu Brandanschlägen in Berlin und Umgebung. Meist war die Stromversorgung das Ziel, um beispielsweise den S-Bahnverkehr lahmzulegen oder das Tesla-Werk vor den Toren Berlins. […]

Friedrichshain – Feuerspektakel am Dienstagabend auf der Kreuzung Liebigstraße Ecke Rigaer Straße: Unbekannte haben mehrere ausrangierte Weihnachtsbäume auf die Kreuzung gezogen, aufgetürmt und dann um 23 Uhr – wie auf einem Zettel in den Briefkästen der Anwohner angekündigt – angezündet! Die Nachbarn waren also vorbereitet. Als wäre es das Normalste der Welt, hatten die Zündler zum „Lagerfeuer“ eingeladen – obwohl […]

Wer sich in diesen Tagen die Mühe macht, die aktuellen Themen der BVV Mitte zu verfolgen und über ein Mindestmaß an rechtlichem Verständnis verfügt, erkennt rasch: Hier stimmt etwas nicht. Meinungsaustausch? Sachliche Diskussion? Kompromissfindung? Bürgerbeteiligung? All dies findet in der BVV Mitte – von wenigen Ausnahmen abgesehen – faktisch nicht statt. Stattdessen fügen sich selbst die Fraktionen zunehmend den Weisungen […]

Bei der Kreuzberger Kiezversammlung stellen sich 18 Initiativen vor, vor allem mietenpolitische. Im Wahljahr wollen sie sich besser vernetzen. Im Kreuzberger Club S036 wird viel gelacht. „Hier ist ja so eine gute Stimmung wie beim Kiezbingo“, sagt eine junge Frau, als sie den Raum betritt. Es ist der Jahresauftakt der Mieter*innenbewegung, das Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen […]

Rheinmetall will kommendes Jahr im Berliner Stadtteil Wedding Munition produzieren. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ mobilisiert dagegen. Ein Gespräch über Kriegswirtschaft, neue Bedingungen und antimilitaristischen Protest Erstmals seit Jahrzehnten will Rheinmetall in Berlin wieder Rüstungsgüter produzieren. Für manche ist das ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise, für andere ein Tabubruch. Zu den Gegnern des Rüstungskonzerns gehört auch das bundesweite Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. […]

„Polizisten stinksauer“ – Berlin – Der Strom ist längst wieder da – aber die Polizei steht weiter Wache! Nach dem schweren Brandanschlag dem Blackout, der den Südwesten von Berlin tagelang lahmlegte, dauert der Großeinsatz an. Die Mission für 400 Beamte: Stromkästen, Kabelschächte und Leitungen bewachen. Laut Tagesspiegel, der zuerst über den Großeinsatz berichtete, sind aktuell vier Hundertschaften im Einsatz. Drei […]

Ralf Hoffrogge hat die Geschichte der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen aufgeschrieben »Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. ›Deutsche Wohnen enteignen‹, singen sie.« So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstunden des 26. September 2021. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) hatte den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin mit 56,9 Prozent der […]

Die Berliner Mieter­gemein­schaft plant eine stadt­politische Konferenz »Eure ›neuen Drei‹« – so stellen sich Katrin Brüggenkamp, Klaus Byszio und Marek Schauer auf der Homepage der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) vor. Anfang Dezember wurde das Trio auf einer Delegiertenkonferenz der BMG im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 zum neuen Vorstand gewählt. Sofort nachdem das Wahlergebnis bekannt gegeben war, stand Antonio Leonhardt vom Podium auf und […]

Analyse & Kritik, 16.12.2025 – »Man wollte diese Meinung unterbinden« Die Strafverteidiger*innen Jessica Grimm und Benjamin Düsberg klären über den Stand der juristischen Verfolgung des Ausspruchs »from the river to the sea« auf Interview: Katharina Schoenes Seit Oktober 2023 gehen die deutschen Strafverfolgungsbehörden mit großer Härte gegen die palästinasolidarische Bewegung vor. Dies beinhaltet auch die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen wie des […]

„Sie haben uns vermutlich das Leben gerettet“: Angeklagte Linksradikale bedanken sich bei Berliner Polizisten Linke überfallen einen Neonazi in Prenzlauer Berg, der sticht zu. Der zweite Prozesstag offenbart: Auf der Anklagebank sitzen ein Angestellter des Landes Brandenburg und ein Berliner Sozialarbeiter. „Wäre das mitten in der Nacht passiert“, sagt der Polizist im Zeugenstand, „wären die beiden wohl gestorben.“ Der Beamte […]