Amtsgericht verschickt Strafbefehl an Berliner Publizistin 2017 wurde die Online-Plattform Indymedia Linksunten nach einem Verbot des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) abgeschaltet. Doch die Justiz geht weiter gegen vermeintliche Unterstützer*innen des Mediums vor. Vor wenigen Tagen erhielt die Berliner Bloggerin und Publizistin Detlef Georgia Schulze einen Strafbefehl von 900 Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Anfang 2020 unter der Domain […]

Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Zeugenbefragung. BERLIN taz | Eigentlich sind Zeu­g*in­nen­be­fra­gun­gen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll an diesem Freitag im Polizeirevier in der Friesenstraße über ihre Beziehungen zu Daniela Klette befragt werden. Ende Februar 2024 hatte […]

Die AfD hetzt gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hohenschönhausen. Bei einem Treffen haben Antifas diskutiert, was gegen die Propaganda hilft. Noch ist das ehemalige „City Hotel Berlin East“ in der Landsberger Allee eine Baustelle. Doch schon im November soll die erste Gruppe von Geflüchteten dort einziehen. Damit soll die überfüllte Flüchtlingsunterkunft in Tegel entlastet werden. Bereits jetzt hetzen rechte Gruppen […]

Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Bürgerbüros in Berlin. Nun wurde das von SPD-Politiker Tino Schopf attackiert. Unbekannte haben das Bürgerbüro des Berliner SPD-Politikers Tino Schopf in Prenzlauer Berg angegriffen und mehrere Scheiben beschädigt. Der für politisch motivierte Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei mitteilte. Demnach stellte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses gegen 7.00 Uhr den Schaden […]

Dem seit Tagen der DDR-Opposition existierenden subkulturellen Club Kirche von unten wurde gekündigt. Doch aufgeben wollen die Betreiber noch nicht. „Wer kennt sie nicht, die KVU, die Kirche von unten?“ Diese Frage stellte der Berliner Musiker Paul Geigerzähler schon vor elf Jahren, als eine Kampagne verhinderte, dass dieser wichtige Ort der Ostberliner Subkultur verschwand. Damals wurde KVU von Investoren aus […]

Die Täter kamen in der Nacht. Überwanden ein 2,50 Meter hohes Tor. Ihr Ziel: das Logistik-Zentrum von „ThyssenPlastics“ an der Ullsteinstraße in Tempelhof. Brandstifter legten an zwei 7,5-Tonnen-Transport-Lastern Feuer. Metallpaletten mit Kunststoff gerieten in Brand. Fenster am Gebäude wurden beschädigt. Ein Passant sah frühmorgens die Flammen und alarmierte die Feuerwehr. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage: „Gegen 4.25 Uhr wurden zwei […]

Ariane Müller fordert Grundrechte der Gefangenen Daniela Klette ein. Dafür wurde sie vom BKA vorgeladen. Am 18. Oktober soll sie in den Räumen der Politischen Polizei in Berlin von Beamt*innen des Bundeskriminalamts (BKA) als Zeugin befragt werden. »Die Suche nach einem Standort für den größten Prozess in der Geschichte des Landgerichts Verden konkretisiert sich weiter«, hieß es kürzlich in der […]

Trotz Streikverbots solidarisieren sich Eltern mit den Forderungen der Kita-Beschäftigten und fordern den Senat zu Verhandlungen auf »Bildung statt Aufbewahrung« heißt es auf den Transparenten, die auf einer großen Bühne vor dem Roten Rathaus flattern. Dort hatten sich am Freitagnachmittag circa 200 Eltern mit ihren Kindern versammelt. »Einhorn sucht Bildung« lautete das Motto dieser Initiative, die schon vor knapp einem […]

Die Farbattacke auf sein Wohnhaus nennt der Berliner Kultursenator Joe Chialo eine „Grenzüberschreitung“. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Was Justizsenatorin Felor Badenberg plant, stößt allerdings auf Skepsis. Von Sabine Müller Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) fordert nach dem Farbangriff auf sein Wohnhaus, Bedrohungen von Politikern „mit aller Härte zu bekämpfen“. Das gelte auch für die Diskursfeindlichkeit in […]

In den letzten Wochen überschlugen sich hier in der Straße die Ereignisse, neben unserer Fassadenmalaktion und der Großrazzia (1), kam es parallel zu einer Einigung zwischen Bezirksamt und dem Spekulanten bzgl. der Abrissgenehmigung unseres Blocks (2). Eines können wir schon vorweg sagen: Wir lehnen einen Umzug in die geplante Unterkunft in der Papierstr. 5-6 im Wedding ab, denn einerseits brauchen […]

Kreis Kleve. Einige Haushalte im Kreis Kleve haben ein vermeintliches Schreiben von Rheinmetall erhalten. Was das Unternehmen aktuell prüft. Einige Haushalte im Kreis Kleve haben Post von Rheinmetall bekommen. So scheint es zumindest auf den ersten Blick. Doch was jetzt in den Briefkästen gelandet ist, kommt keineswegs von dem Unternehmen, das bekanntlich in Weeze aktuell eine Fabrik baut, in der […]

Christian Frings erklärt, wie der Sozialstaat Gruppen gegeneinander ausspielt und wie man sich wehrt Christian Frings ist Übersetzer, Autor u.a. für die Zeitschrift »Analyse & Kritik« und Aktivist. An diesem Mittwoch, dem 18. September, wird er um 19 Uhr im Berliner »Museum des Kapitalismus«, Köpenicker Straße 172, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Armut ohne Widerstand?« sprechen. Zum einen ging die […]

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein offizielles Schreiben der Firma Rheinmetall. „An die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve steht dort“, darüber Rheinmetall AG, Postfach 104261, 40476 Düsseldorf. Das Schreiben landete am Montag in einigen Briefkästen im Kreis Kleve. Direkt nach dem Öffnen des Briefes wird aber klar, dass es nicht wirklich die Rüstungsfirma ist, die über ihre […]

Nachbarin der Liebigstraße 34 verhindert Zwangsräumung durch den Vermieter Padovicz Am Mittwochmorgen standen wieder Polizeiwannen vor dem Haus. Auch zehn Nachbar*innen waren vor die Liebigstraße 34 in Friedrichshain gekommen. Sie hatten erfahren, dass hier erneut Wohnungen geräumt werden sollten. Tatsächlich hatte der Gerichtsvollzieher unter Polizeibegleitung eine der betroffenen Wohnungen nur versiegeln müssen. Bei Ankunft der Beamt*innen war die Wohnung schon […]

Beim 22. Hoffest am Roten Rathaus organisierten sich Gruppen zum Protest Zum 22. Hoffest am Roten Rathaus begrüßte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine illustre Runde. Unter den etwa 4000 geladenen Gästen waren am Dienstagabend ehemalige Regierende Bürgermeister wie Eberhard Diepgen, Klaus Wowereit und Michael Müller, aber auch amtierende Senator*innen, Schauspielerin Fritzi Haberlandt, Sänger Frank Zander, Rapper Romano oder die Ehrenbürgerin […]

Am heutigen Tag wurde vom „Filmkollektiv Le-Je“ eine Dokumentation über die brutalen Hausdurchsuchungen vom 15.03.2023 veröffentlicht. Die Razzien, bei denen in Connewitz Türen aufgeschossen wurden, fanden im Nachgang der Ermittlungen zu den Angriffen auf Faschos beim Tag der Ehre 2023 statt. Der Film beleuchtet die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Betroffenen der HDs vom 15. März 2023. Ein Mitglied des […]

Unbekannte haben Polizisten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen und verletzt. Die Beamten unterstützten am frühen Sonntagmorgen zunächst die Feuerwehr, weil Unrat auf der Straße angezündet worden war, wie die Polizei mitteilte. Dabei seien sie von drei Unbekannten mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Drei Polizisten verletzt Die mutmaßlichen Täter flüchteten den Polizeiangaben zufolge in ein Wohnhaus, […]

Nach einer Personenkontrolle wurde ein linker Aktivist über Monate observiert – zu Unrecht und verfassungswidrig Eigentlich sind Observationen verdeckte Maßnahmen. Polizist*innen liegen im Gebüsch und machen Fotos von Verdächtigen, fahren mit Autos durch die Stadt und beobachten heimlich Kriminelle – Stoff für Krimis und Agentenfilme. Manchmal scheinen solche Maßnahmen zumindest in Berlin so offensichtlich zu sein, dass Observationskräfte konfrontiert werden. […]

Mit Informationsständen und entspannten Aktivitäten wurde das 100-jährige Jubiläum gefeiert. Unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“ hatte die Solidaritätsorganisation am Wochenende auf dem Rio-Reiser-Platz zum großen Festival eingeladen. Am Samstagnachmittag saßen einige Be­su­che­r:in­nen auf dem Platz, der für manche immer noch Heini heißt, auf den Boden verteilt. Viele hatten Matten und Decken dabei, lösten Kreuzworträtsel oder vergnügten sich mit […]

In der JVA Tegel können „Vollzugsstörer“ in spezielle Isolationszellen gesperrt werden – länger als 24 Stunden allerdings nur, wenn das für die Sicherheit unerlässlich ist. Die durchschnittliche Unterbringungsdauer lag zuletzt bei 125 Tagen. Von Roberto Jurkschat Gewalttätige Gefangene können in der JVA Tegel in einer speziellen Station isoliert werden Die JVA darf Gefangene länger als 24 Stunden isolieren, wenn das […]