Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]

Mehrere hundert Personen haben am Samstagabend in Zürich an einer unbewilligten Demonstration gegen die Wohnungsnot in der Stadt teilgenommen. Dabei bewarfen sie Gebäude mit Steinen, beschädigten Tramhaltestellen und versprayten Schaufenster. Video: https://www.argoviatoday.ch/videos/demonstrierende-ziehen-durch-zuerich-und-hinterlassen-eine-spur-der-verwuestung-150189441 In Zürich fand am Samstagabend eine Kundgebung mit 1000 Personen statt. Die Demo folgte auf die Räumung des besetzten Koch-Areals. Am Samstagabend hatte sich die Besetzerszene in Zürich […]

Viele führen ihren Existenzkampf lieber individuell, weil dies kurzfristig effektiver sein kann. Linke Bündnisse suchen mittel- und langfristige Strategien. Gestritten wird über Abgrenzung nach rechts. „Heißer Herbst und kalter Winter“ – meteorologisch passte der Titel nicht so recht. Aber am Freitagabend ging es um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten – und da standen die Begriffe als […]

Großeinsatz für Bundespolizei und Feuerwehr am Samstagmittag im Berliner Hauptbahnhof. Dort wurde eine Ladendiebin in der Rossmann-Filiale festgenommen. Bei der Festnahme schoss ein Polizist auf die Jugendliche! Die Bundespolizei sei gegen 14 Uhr von dem Geschäft darüber informiert worden, dass der Ladendetektiv eine Jugendliche bemerkt habe, die dort etwas gestohlen habe. Er habe sie daraufhin bis zum Eintreffen der Polizei […]

IP-Daten bei Radio Dreyeckland Interview mit Detlef Georgia Schulze über irritierende Auskünfte der Behörde über ein Er­mittlungsverfahren, das sie gegen Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeck­land (rdl) führt Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen zwei Redakteure des ältesten freien Radiosenders in der Bundesrepublik wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Setzen eines Links in einem Artikel – und versuchte dafür auch […]

Tom Schreiber brachte die Anliegen von Polizei und Feuerwehr in die Politik und setzte die Alex-Wache durch. Er erklärt, was Politik „so hässlich“ macht. Mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD nicht nur Sitze im Parlament verloren. Sie verliert auch ihren versiertesten Sicherheitsexperten: Tom Schreiber. Wie kein anderes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses kennt sich Schreiber bei der Polizei […]

Während Mumia Abu-Jamal und seine Verteidigung auf eine richterliche Entscheidung über sein angestrebtes Revisionsverfahren warten (mit einer Entscheidung wird jetzt täglich gerechnet), gingen viele Unterstützer*innen am 16. Februar auf die Straße und/oder führten Online Veranstaltungen durch. Die US Solidaritätsbewegung streamte den Film „Mumia – Long Distance Revolutionary“. Im Hafen von Oakland an der US Westküste streikten die Hafenarbeiter*innen der ILWU […]

Die Bundespolizei hat in Adlershof zwei mutmaßliche Linksextremisten festgenommen. Die beiden sollen einen Anschlag auf eine Bahnstrecke geplant haben. Die Bundespolizei hat in Berlin-Adlershof zwei Menschen festgenommen, die sich an einer Bahntrasse versteckt und einen Kanister mit Kraftstoff bei sich hatten. Zudem sei bei dem 31-Jährigen und der 32-Jährigen eine Liste mit Kennzeichen von Dienstfahrzeugen der Polizei gefunden worden, sagte […]

Mit Hammer, Teleskopschlagstock, Pfefferspray soll eine Bande Linksextremisten aus Deutschland acht Menschen in Budapest (Ungarn) attackiert haben. Nach einem Zugriff der Polizei wurden zwei Täter (26, 29) aus Berlin festgenommen. Nach zwei weiteren Mitgliedern (20, 22) aus Leipzig und einer 20-Jährigen aus Jena wird noch gefahndet. In der U-Haft in Budapest sitzen Y aus Kreuzberg und X aus Treptow. Die […]

Von der B.Z. Redaktion Ein Hubschrauber der Bundespolizei entdeckte während eines Kontrollfluges zwei verdächtige Personen zwischen den Gleisen in Adlershof. Bundesbeamte am Boden nahmen einen Mann und eine Frau fest. Sie hatten Funkgeräte, Kanister und Listen mit Polizeikennzeichen dabei. Der Hubschrauber sollte in der Nacht zum Donnerstag Orte der kritischen Infrastruktur überwachen, als die Besatzung mithilfe von Wärmebildkameras die beiden […]

In linksextremen Kreisen gilt er als Verräter, für die sächsischen Ermittler ist er ein wichtiger Belastungszeuge: Das Auftauchen von Johannes D. hat die Dynamik im Prozess gegen die mutmaßliche Bande um Lina E. aus Leipzig stärker verändert als die Beweislage. Aber was sind seine Aussagen wert? Leipzig/Dresden. Bevor Johannes D. das erste Mal im Prozess gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe […]

Vor der Wiederholungswahl empörten sich beim Klimastreik rund 4000 Demonstrierende über die politische Untätigkeit von der CDU bis zu den Grünen »Liebe Demonstrant*innen grüßen die Passant*innen« skandieren sichtlich gut gelaunte junge Menschen. Sie kündigen den Demonstrationszug des Klimastreikbündnisses an, zu dem sich am Freitagmittag knapp 4000 Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin versammelt haben.Nach mehreren Redebeiträgen und einem Konzert […]

Tausende Neonazis zog der rechtsextreme „Tag der Ehre“ in Budapest an. Am Rande kam es zu mehreren Attacken. Die mutmaßlichen Täter: linksradikal und deutsch. Der sogenannte „Tag der Ehre“ gilt als einer der wichtigsten Vernetzungstreffen europäischer Neonazis. Jedes Jahr gedenken tausende Teilnehmer der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure, die im Jahr 1945 versuchten, aus einem Kessel der […]

In Ostdeutschland kommt es vermehrt zu Protesten gegen Asylunterkünfte. Rechtsextreme der „Freien Sachsen“ und „Identitären Bewegung“ mobilisieren. LEIPZIG taz | Die Fernsehbilder von den tumultartigen Protesten in Grevesmühlen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft sind noch frisch in Erinnerung. Am vergangenen Donnerstagabend waren im Kreis Nordwestmecklenburg 700 Menschen vor dem Landkreisgebäude zusammengekommen, um während einer außerordentlichen Kreistagssitzung gegen den geplanten Bau […]

Am 29.01. hat die Initiative “Emmauswald bleibt” zu einem Kiezspaziergang um den Emmauswald eingeladen. Dabei wurde an mehreren Stationen über die aktuelle Lage in Bezug auf Wohnraum und Grünflächen im Kiez informiert. Der Hauptfokus lag dabei auf den Emmauswald, der nach aktuellem Planungsentwurf zu großen Teilen abgeholzt werden soll um für Eigentumswohnungen und Tiefgaragen Platz zu machen.  Der Emmauswald Das […]

Schülerinnen und Schüler einer westdeutschen Großstadt machen die Erfahrung, dass das Übermalen von faschistischen Sprüchen an ihrem Gymnasium mindestens genauso ablehnend beurteilt wird wie die zuvor angebrachten Nazi-Parolen. Daraufhin organisieren sie sich und gründen eine Schüler-Antifa. Die Mittelschichtkinder stoßen dabei auf Ablehnung, aber auch auf Sympathien, sowohl bei einzelnen Lehrern als auch bei den eigenen Eltern. Ihre mutigen Aktionen lassen […]

Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bietet genug Anlässe für die Aktionsform. Eine Massenbewegung wurde daraus bisher nicht. Eine Veranstaltung in Berlin warf dazu Fragen auf. Eine Veranstaltung am Montagabend im Schwulen Museum in Berlin warf viele Fragen auf und gerade das machte sie interessant. „Sind Hausbesetzungen Geschichte? Die Mainzer Straße 1990 bis heute“ war der Titel. Manche subkulturelle Begleiterscheinung der […]

»Adbusting«: Broschüre zeigt mehr als 100 verfremdete Plakate von Bundeswehr und Polizei Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in deutschen Städten zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. So nehmen Kollektive wie der »Berlin Busters Social Club« (BBSC) Reklame dieser Art immer wieder aufs Korn – indem sie die Plakate an Bushaltestellen und anderen Orten durch auf den […]

Nach mehreren Wochen Pause wird der Linksextremismus-Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fortgeführt. In welchen Punkten eine Verurteilung wahrscheinlich ist und in welchen eher nicht. – Für den Überfall auf den Eisenacher Rechtsextremisten Leon R. ist eine Verurteilung von Lina E. so gut wie sicher. – Unklar ist hingegen, ob Lina E. für den Überfall auf das rechtsextreme […]