In Biesdorf wurde das Bezirksbüro von Iris Spranger angegriffen. Ein Fenster wurde beschädigt, auf die Fassade ein Spruch gegen die Kotti-Wache geschmiert. Der Streit um eine Polizeiwache am Kottbusser Tor eskaliert – jetzt gehen die Gegner der Kotti-Wache offenbar direkt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an. In der Nacht zu Dienstag haben bislang Unbekannte das Bürgerbüro von Spranger in Berlin-Biesdorf attackiert, […]

Nach Brandanschlägen auf Autos in Berlin-Kreuzberg ist ein einschlägig vorbestrafter Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige habe Autos als ein «politisches Statement» angezündet, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Freitag. Der geständige Angeklagte wurde der Brandstiftung in zwei Fällen, der versuchten Brandstiftung in fünf Fällen sowie der Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Der 39-Jährige, der seit […]

In vielen europäischen Städten finden derzeit Proteste und Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen statt. “Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter*innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken außerparlamentarischen […]

Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung. Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche von außen führen zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ein souveräner Staat […]

Gegen den Einmarsch und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Geschäft mit dem Tod“ vor der BDSV-Zentrale in der Friedrichstraße […]

Als Rüstungsmanager ist Armin Papperger plötzlich gefragt wie selten zuvor: Der Chef des Panzerbauers Rheinmetall spricht über die Probleme der Bundeswehr und die Frage, ob man mit Krieg Geld verdienen darf. Armin Papperger arbeitet seit 32 Jahren in der Rüstungsbranche, seit fast zehn Jahren führt der 59-Jährige das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall, den größten deutschen Rüstungskonzern, der unter anderem gepanzerte Transportfahrzeuge […]

Erneut ist ein Mann in Mannheim bei einem Polizeieinsatz gestorben. Es ist der zweite Tote in der Stadt innerhalb einer Woche. Der zuvor schon verletzte Mann starb nach einem Polizeischuss ins Bein. Eine Obduktion soll nun die Todesursache klären. Erneut hat es einen Toten nach einem Polizeieinsatz in Mannheim gegeben: Wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten, starb ein zuvor […]

Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine verhilft einer Branche zu ganz neuem Ansehen und glänzenden Geschäften. Investieren, wenn es knallt, lautet die Devise – und das ist für einige ziemlich lukrativ. Das Missverständnis beginnt schon damit, dass Unternehmen, die Panzer, Lenkwaffen oder Korvetten bauen, sich nicht so gerne als „Rüstungskonzerne“ präsentieren. Lieber sprechen sie von sich als Sicherheits- und Verteidigungsbranche. […]

Die zentrale Aufgabe eines kritischen Journalimus in Kriegszeiten wäre ein Abstand zu Nationalisten und Nationalistinnen aller Seiten „Die Jungs von ‚Asow‘ werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen.“ zitiert das Portal Obosrewatel Oleksi Arestowitsch. Dabei handelt es sich um den Chef der ukrainischen Präsidialadministration, der hier ganz offen zu einem Kriegsverbrechen aufruft, das die ukrainischen Kameradschaften der […]

Ein Mann wird von der Polizei kontrolliert, leistet Widerstand, wird überwältigt – und stirbt später im Krankenhaus. Medizinischer Notfall oder war Polizeigewalt im Spiel? Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln. Nach einer Polizeikontrolle in Mannheim ist ein Mann gestorben. Seine Leiche wurde für weitere Untersuchungen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilten. Den Angaben zufolge hatten […]

Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es […]

Die Regierende Bürgermeisterin verließ auf der Gewerkschaftskundgebung in Berlin vorzeitig die Bühne Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die […]

Nach einem Angriff auf die Netzinfrastruktur zweier französischer Provider in der Nacht zum Mittwoch ermittelt nun die Pariser Staatsanwaltschaft. In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte in Frankreich mehrere Glasfaserkabel durchtrennt und damit massive Störungen verursacht. Die offenbar gezielten Angriffe gegen die Infrastruktur führten zu Einschränkungen des Netzverkehrs und Ausfällen von Internet- und Telefonanschlüssen in mehreren französischen Regionen. Französischen Medienberichten […]

Solidarische Nachbarschaft Der Kampf gegen eine Zwangsräumung beginnt mit einer verlorenen Eigenbedarfskündigung. Deshalb haben am 28.April bereits am Vormittag mehr als 50 Nachbar*innen und Unterstützer*innen eine Mieterin solidarisch begleitet. Der Rödeliusplatz in Berlin-Lichtenberg ist eingentlich ein ruhiger schattiger Ort. In einem der über 100 Jahre alten Gebäude befindet sich das Amtsgericht des Bezirks. Dort war schon heute vormtitag um 9 […]

Wegen des Verdachts der Verherrlichung von linksextremistischen Taten ermitteln die Kripo und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, eine Publikation herausgegeben zu haben, in der zu Straftaten wie zu Angriffen auf Polizisten oder Brandanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen und verherrlichend über reale Taten berichtet worden sei. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurden in Stadt und Landkreis […]

Nach einem Angriff auf die Netzinfrastruktur zweier französischer Provider in der Nacht zum Mittwoch ermittelt nun die Pariser Staatsanwaltschaft. In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte in Frankreich mehrere Glasfaserkabel durchtrennt und damit massive Störungen verursacht. Die offenbar gezielten Angriffe gegen die Infrastruktur führten zu Einschränkungen des Netzverkehrs und Ausfällen von Internet- und Telefonanschlüssen in mehreren französischen Regionen. Französischen Medienberichten […]

Der Protest gegen den Amazon-Tower nimmt wieder Fahrt auf »Berlin für Alle statt Turm für Wenige«: So steht es am Mittwochabend vor dem S-Bahnhof Warschauer Straße auf einem Transparent. Direkt gegenüber wächst der Edge-Tower in die Höhe, der nach der Fertigstellung 35 Etagen umfassen soll. 28 Stockwerke soll das Unternehmen Amazon davon beziehen. Damit sind viele Berliner*innen unzufrieden, auch die […]

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zwangsräumung von zwei Familien ausgesetzt. Doch abgesagt ist die Räumung damit nicht. BERLIN taz | „Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Ro­ma*­fa­mi­li­en sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion […]

Organisatoren werfen dem Bezirk vor, die Mai-Demo behindern zu wollen. Im Interview spricht Bürgermeister Martin Hikel über die Hintergründe der Straßenfeste. Herr Hikel, das Bündnis der Revolutionären 1. Mai-Demo wirft dem Neuköllner Bezirksamt vor, mit dem öffentlichen Fastenbrechen in der Sonnenallee die Demonstration gezielt verhindern zu wollen. Tatsächlich hat das Bezirksamt bislang noch nie ein Fastenbrechen veranstaltet. Wie kam es […]

Neue Initiative ruft zur Demo gegen den Amazon-Tower, doch der ist fast fertig „No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll. „ Er ist Teil der Gentrifizierung im Süden […]