Über richtige Lehren, Irrtümer und Mythen Dass die aktuelle US-Regierung auf außenpolitischem Gebiet die Trump-Regierung rechts überholen kann, zeigt sich bei den neuen Sanktionen gegen Kuba, die von der Biden-Administration verhängt wurden (Was ist los in Kuba?). Von den politischen Kräften, die der Meinung waren, Biden werde zu Obamas Taktik des Wandels durch Annäherung zurückkehren, hört man kaum Kritik, dass […]

„Made in Germany“ – Wer von der Arbeit in Gefängnissen profitiert Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen für private Firmen arbeiten – zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Justiz will geheim halten, wer davon profitiert. Kritiker sprechen von „purer Ausbeutung“. Auch in Spanien lassen deutsche Konzerne Gefangene für sich arbeiten. Die spanischen Gewerkschaften vergleichen die Arbeitsbedingungen mit Sklaverei. von Timo Stukenberg […]

Neues Update der Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« erschienen Am 22. März 2020 soll ein 25-jähriger Afghane von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Er springt aus dem dritten Stock der Sammelunterkunft im sächsischen Plauen in die Tiefe und wird mit schweren Verletzungen an Rücken und einer Hand ins Helios-Klinikum Vogtland gebracht werden. Auch nach langer stationärer Behandlung […]

Um Beiträge zu sparen, will Finanzsenator Matthias Kollatz (63, SPD) die Feuerversicherungs-Pflicht für rund 4800 landeseigene Gebäude ersatzlos streichen – also für Schulen, Rathäuser, Gerichte, Behörden, Gefängnisse, Finanzämter, Kulturtempel, Polizei- und Feuerwehrwachen. Für diesen Vorstoß gibt es am Donnerstag im Rat der Bürgermeister politisches Gegenfeuer. „Es ist vollkommen unverständlich, diesen gefährlichen Irrweg aus kurzfristigen Erwägungen zu gehen. Gerade in Zeiten, […]

von Peter Nowak BERLIN | Es ist genau ein Jahr her: Am 23. Juli 2021 verbrannte der algerische Flüchtling Ferhat M. in einer Gefängniszelle in der Haftanstalt Moabit. Der 38-Jährige saß wegen Diebstahlverdachts in Untersuchungshaft. Linke Gruppen rufen anlässlich seines Todestages am Freitag um 20 Uhr zu einer Gedenkkundgebung vor dem U-Bahnhof Turmstraße auf. Anschließend ist eine Demonstration zur JVA-Moabit […]

Die Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismusverdachts sind in Berlin stark gestiegen. 38 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht.     Von Christian Latz Die Berliner Polizei hat weitere, mutmaßlich rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen festgestellt. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2021 28 Verdachts- und zehn Prüffälle innerhalb der Behörde bekannt geworden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion […]

Pegasus ist eine mächtige digitale Waffe. Wenn sie ein Smartphone infiziert, kann sie privateste Informationen stehlen, sogar verschlüsselte Chats. Oft gelangt sie unentdeckt auf die Handys – dennoch kann man Spuren finden. Von Hannes Munzinger, Christian Helten, Felix Hunger und Sarah Unterhitzenberger Der Angriff erfolgt geräuschlos. Keine aufgebrochene Tür, kein Knacken in der Telefonleitung, kein Verfolger auf den Fersen, der […]

Die Polizei hat Räume und Privatwohnungen des Peng-Kollektivs durchsucht. Eine Karte mit kolonialen Gedenkorten soll ein Aufruf zu Straftaten sein. BERLIN taz | Repressionen gegen die Kommunikationsguerilla: Am frühen Donnerstagmorgen hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Räume des Peng-Kollektivs in Berlin-Kreuzberg durchsuchen lassen. Neben den Büroräumen der Künstlergruppe in der Lausitzer Straße wurden auch Privaträume von zwei Mitgliedern des Kollektivs durchsucht. […]

Von Peter Nowak Für altgediente Umweltschützer kommt der Protest gegen den Autobahnausbau in der Altmark zehn Jahre zu spät, doch das hält die Generation Hambi nicht davon ab, es trotzdem zu versuchen Auf den ersten Blick ist der Forst in der Nähe von Seehausen in der Altmark ein unauffälliger Kiefernwald, wie er in unseren Breitengraden vielfach anzutreffen ist. Wären da […]

Seit seine schon halb verweste Leiche von Spaziergängern in einem Berliner Gewässer gefunden wurde, fragen sich Freundinnen und Familie: Warum starb Pape Diop? Der Tote im Landwehrkanal Der Bilderrahmen hat einen leichten Sprung, er ist mit einem rosa Band am Geländer über dem Kanal befestigt. Auf dem Foto steht ein Mann in einem U-Bahn-Tunnel, er trägt ein schwarzes Barett, schwarze […]

Fünf Beamte der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben. Gegen sie wird wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt. Eine polizeiinterne Ermittlungsgruppe hat Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsuchen lassen, weil sie im Verdacht stehen, an einer rechten Chatgruppe beteiligt zu sein. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, wie […]

Polizeibekannter Rechtsextremist aus dem Umfeld der NPD soll Jamaikaner rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Berlin. Nach einer mutmaßlich rassistisch motivierten Messerattacke sitzt einer der führenden Köpfe der gewaltbereiten Berliner Neonazi-Szene in Untersuchungshaft. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde dem Rechtsextremisten am Dienstag ein Haftbefehl übermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, einen 35 Jahre alten Jamaikaner am vergangenen Sonntag an […]

Justiz-Hammer! Ein Berliner Gericht hat erstmals die Verwendung abgefangener Nachrichten aus dem Verschlüssungsdienst „Encrochat“ in einem Prozess verboten – damit stellt es sich gegen Entscheidungen anderer Gerichte in Deutschland. Zunächst hatte der „Spiegel“ über die umstrittene Entscheidung berichtet. Demnach hatte das Landgericht Berlin am Donnerstag die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler (31) abgelehnt – abgefangene „Encrochat“-Daten unterlägen einem […]

Kağan Sümer, Gründer und CEO des gehypten Lebensmittel-Lieferdienstes Gorillas, hat seinen streikenden Angestellten vorgeworfen, ein politisches Spiel zu spielen, und gegen „externe Parteien“ gewettert, die seine Vision zerstörten. Das geht aus der Aufnahme eines firmenübergreifenden Zoom-Calls hervor, die VICE vorliegt. Der Call fand am 11. Juni statt, nachdem dreitägige Streiks und Proteste den Betrieb in mehreren Berliner Warenlagern des Unternehmens […]

Michael Müllers Strategie ist gescheitert. Noch Ende Mai hatte Berlins Regierender Bürgermeister stolz verkündet, den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen Zugeständnisse abgerungen zu haben. Die Unternehmen wollen dem Land Berlin nach der Fusion 20.000 ihrer rund 150.000 Wohnungen in der Hauptstadt zum Kauf anbieten, die Mieten sollten fünf Jahre lang nicht mehr steigen. Die zentrale Botschaft dieser Aktion war klar, […]

30 Menschen attackierten bei einer Parkparty 20 Polizisten am Weinbergsweg. Ein Polizist wurde ins Gesicht getreten, sechs weitere Beamte ebenfalls verletzt. Berlin – Bei einer Parkparty in Mitte nahe dem Rosenthaler Platz sind in der Nacht zu Freitag sieben Polizisten verletzt worden. Die Beamten hatten zuvor versucht, eine Parkparty von etwa 30 Menschen aufzulösen. Als ein Polizeimeister mit einem der […]

Am Freitagmorgen um 6 Uhr stürmten SEK-Beamte ein Haus im Berliner Ortsteil Pankow: Rechtsextremisten-Razzia! Nach ersten Angaben kam es zu der  Durchsuchung aufgrund eines richterlichen Beschlusses. Die Beamten wurden abgesichert von einer Einsatzhundertschaft. Der Mann soll ein bekannter deutscher Rechtsextremist sein. Ziel der Razzia soll das Auffinden von Beweismaterial sein. Da der Mann im Besitz von Schusswaffen sein soll, wurde […]

Bauunternehmer Christoph Gröner hat seine Freunde zum Porschefahren nach Leipzig eingeladen. Für einen guten Zweck, versteht sich. Bei der Gelegenheit stellte er auch seinen neuen Berater vor: Altkanzler Gerhard Schröder. Leipzig Eigentlich war Christoph Gröner abgetaucht. Es hatte Anschläge auf seine Baustellen gegeben. Er hatte von Drohungen erzählt, gegen seine Familie. Jetzt gibt Gröner Gas. Heißer, schwarzer Asphalt, ein gelber […]

Neue Hintergründe zum Großeinsatz an einem teilbesetzten Haus in Berlin: Die Staatsanwaltschaft wies eine Anfrage auf eine Durchsuchung zurück. Nicht nur das sorgt beim Eigentümer und Polizisten für Unmut. Wie erklären Behörden die Maßnahmen? Nach dem Großeinsatz mit insgesamt mehr als 80 verletzten Polizisten an einem teilbesetzten Haus in Berlin sind weitere Hintergründe bekannt geworden. Nach Informationen von WELT hatte […]

Kreuzberg verändert sich. Die Zeit dreht sich weiter, wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Abgedroschene Sprüche bekommen plötzlich Relevanz, was als Floskel so daher gesagt wird, trifft ein. Das ist nicht schön. Gerade weil die Erwartungen an Kreuzberg einst so hoch waren, ist der Wandel besonders schmerzhaft. Denn die Mythen und Sagen vom linken, widerspenstigen Bezirk […]