Vor 25 Jahren krachte es am 1. Mai gewaltig. Kreuzbergs Revolutionsritual zwischen landespolitischem Erdbeben und europäischen Großprotesten

Eigentlich sollte am 1. Mai 2001 wie jedes Jahr um 18 Uhr die revolutionäre 1. Mai-Demo durch Kreuzberg laufen getreu dem Motto »The same procedure as every year«. Aber CDU-Innensenator Eckart Werthebach verbot die Demo das erste und bis heute einzige Mal, weil, wie er dem »Tagesspiegel« Ende April im selben Jahr erklärte:

»Die kämpfen gegen die Regierenden. Das ist heute nicht mehr hinnehmbar.«

Der damalige Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Wolfgang Kaleck, mutmaßte: »Werthebach hat ein Interesse daran, dass es nächste Woche Rabatz gibt. Denn er will das Versammlungsrecht verschärfen.« Oder spielte da noch etwas anderes eine Rolle?

Der Skandal um die Landesbank und deren Kreditvergaben, die die Steuerzahler*innen in den folgenden Jahren Unsummen kosteten, nahm im Frühling richtig Fahrt auf. Klaus Landowsky hatte im Zuge des Skandals bereits als CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus und als Chef der Landesbank seinen Hut nehmen müssen.

Im Juni wurde dann der Regierende CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen per Misstrauensvotum von Klaus Wowereit abgelöst, dessen legendäres Zitat »Sparen, bis es quietscht« in Folge der finanziellen Belastung für das Land Berlin wegen der Landesbankaffäre leider bis heute spürbar ist.

Aber in der Woche nach dem 1. Mai 2001, der wahrscheinlich auch infolge des Demoverbots so eskalierte, sprach niemand mehr über den Bankenskandal, was der Berliner CDU eine Verschnaufpause verschaffte.

Unter dem Motto »Preußen war schon immer Scheiße« hatte die Antifaschistische Aktion Berlin die Demo angemeldet, die dann aber verboten wurde. Auch eine angemeldete Demonstration der NPD verbot Werthebach, die Nazis durften dann nach einem Gerichtsentscheid doch durch Hohenschönhausen marschieren. Die Kreuzberger linksradikale Mai-Demo blieb auch nach einer gerichtlichen Überprüfung verboten.

Wie im Vorfeld angekündigt, ging die Polizei mit brachialer Härte gegen jeglichen Versuch vor, doch eine spontane Demo in Kreuzberg durchzuführen. Und das versuchten natürlich ein paar hundert Aktivist*innen, die sich ihre Grundrechte nicht nehmen lassen wollten. In den Nachmittagsstunden begann das Katz-und-Maus-Spiel in der Oranienstraße.

Prügelnde Hundertschaften trieben alle möglichen »Störer« inklusive sämtlicher zufällig danebenstehender Passant*innen in Richtung des Mariannenplatzes, wo die PDS wie jedes Jahr ein Familienfest mit Hüpfburg feierte.

Die Polizei räumte knüppelschwingend ohne jegliche Rücksichtnahme den gesamten Mariannenplatz, hatte aber nicht mit der massiven Gegenwehr gerechnet, die sich in den folgenden Stunden rund um das Areal entlud.

Bis zum Abend gelang es der Polizei nicht, die Kontrolle über den Mariannenplatz und angrenzende Straßenzüge zurückzugewinnen. Und das, obwohl sie den Kreuzberger Kiez mit einem Rekordaufgebot von fast 9000 Beamt*innen belagerte.

Immer wieder versuchten Hundertschaften auf den Mariannenplatz vorzurücken, wurden aber von Steine werfenden Vermummten zurückgedrängt. Feuerwerkskörper wurden in Richtung der Polizei abgeschossen. Die reagierte mit Tränengas und ließ schweres Räumgerät sowie ein Dutzend Wasserwerfer auffahren.

Die völlig aus dem Ruder gelaufene und bizarre Situation wirkte, als hätte man es staatlicherseits darauf angelegt, eine krude Mischung aus dem 1. Mai 1987 (polizeiliche Erstürmung eines Straßenfests auf dem Lausitzer Platz) und dem Ton-Steine-Scherben-Hit »Rauch-Haus-Song« (»Der Mariannenplatz war blau, soviel Bullen waren da«) zur Aufführung zu bringen. Daraus entwickelte sich über Stunden hinweg eine der heftigsten Straßenschlachten, die Berlin an einem 1. Mai erlebt hat.

50 000 Pflastersteine sollen an diesem Tag aus dem Boden gerissen und zum Teil mehrfach als Wurfgeschosse verwendet worden sein. Die Polizeiwannen konnten nur im Schritttempo über den mit Pflastersteinen übersäten Asphalt fahren, bis Räumpanzer Steinberge und ausgebrannte Autowracks zur Seite schoben.

Aber auch die polizeiliche Repression sprengte an diesem Tag die Grenzen. Mehr als 600 Personen wurden festgenommen, gut die Hälfte davon befand sich stundenlang in einem Kessel am Rande des Mariannenplatzes, der erst spätnachts aufgelöst wurde. Auch der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr von der Freien Universität Berlin, der jahrelang das Protestgeschehen rund um den 1. Mai in Kreuzberg beobachtete und wissenschaftlich aufarbeitete, wurde festgenommen.

»Ich werde hart gepackt, etliche Meter über den Boden geschleift und dann unsanft in einen Polizeiwagen, der in der Oranienstraße steht, mehr geworfen als gehoben«, gab er gegenüber dem Verein Komitee für Grundrechte und Demokratie zu Protokoll.

Bei der juristischen Aufarbeitung der ungerechtfertigten Festnahme zwei Jahre später wegen der »Verfolgung Unschuldiger« wurde der zuständige Beamte freigesprochen.

In der Folge wurde über die Gewalt am 1. Mai medial breit berichtet und politisch gestritten. Der Bankenskandal, das eigentlich große politische Erdbeben, das das Jahr 2001 beherrschte, trat für gut eine Woche in den Hintergrund.

Innensenator Werthebach von der CDU sah sich aber bestätigt und verkündete: »Die Taktik stimmte, und ich werde sie auch in Zukunft verfolgen.«

Zum angedachten Demoverbot im Folgejahr kam es nicht, da die CDU nach 20 Jahren in der Landesregierung von der SPD abgelöst wurde. Ohne Demoverbot »wäre vielleicht die eine oder andere Scheibe zu Bruch gegangen, aber wir hätten höchstens ein Zehntel der Schäden, die jetzt zu verzeichnen sind«, sagte Wolf-Dieter Narr seinerzeit zu »nd«.

Nach den schweren Krawallen wurde noch einmal anders über neue Konzepte rund um den Kreuzberger 1. Mai diskutiert. 2002 trat FU-Politikwissenschaftler Peter Grottian mit seinem Konzept »Denk Mai neu« an, um den 1. Mai zu »repolitisieren«, wie er es nannte, was aber weite Teile der linken Szene als paternalistische Einmischung ablehnten.

Ab 2003 gab es dann das von Anwohner*innen in Kooperation mit der Polizei initiierte Myfest, um das Geschehen nachhaltig zu befrieden, was im Laufe der Jahre zum regelrechten Streit um das Platzrecht rund um die Oranienstraße führte.

Der Kreuzberger Riot am 1. Mai 2001 blieb aber in diesem Jahr kein Einzelfall. Schon wenige Wochen später kam es im Juni beim EU-Gipfel in Göteborg zu heftigen Krawallen. Und im Juli eskalierte das Protestgeschehen während des G8-Gipfels in Genua, als Globalisierungsgegner*innen und Polizei sich tagelange Straßenschlachten lieferten.

Auch bei diesen beiden Ereignissen rückte die polizeiliche Repression in den Fokus der politischen Diskussion. Zu den Protesten in Genua war in Kreuzberg schon Monate vorher mit flächendeckender Plakatierung mobilisiert worden.

Die Eskalation des 1. Mai 2001 in Berlin hatte sicher damit zu tun, dass die im Bankenskandal unter Druck geratene CDU auf Attacke umschaltete, sie war aber auch Vorbote kommender Protest-Ereignisse, die weit über den Berliner Binnenhorizont hinausreichten.

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