Hallo Leute, einige von euch werden es möglicherweise schon mitbekommen haben: Ariane, Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte, wurde vom „Arbeitgeber“ freigestellt, und ihr wird verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Zuvor hatte der Betriebsrat sie von ihrer Position als freigestellte Betriebsrätin abgewählt, weil sie am Tag der politischen Gefangenen als Privatperson eine Kundgebung […]
20. März 2024Ein freier Journalist wird für den RAF-Terroristen Burkhard Garweg gehalten und in Berlin von Polizisten überwältigt. Die Dienststelle A45 der Berliner Polizei hat in der Mitteilung zu dem Vorgang schlicht „Identitätsfeststellung“ vermerkt. Als er wieder freigelassen wird, gibt ein Polizist dem vermeintlichen RAF-Terroristen noch Folgendes mit auf den Weg: „Na, dann haben Sie ja jetzt was zu erzählen.“ So berichtet […]
20. März 2024Der Anschlag auf das Tesla-Werk und die Fahndung nach den letzten RAF-Tätern hat den Blick auf die linke Seite des Extremismus in Deutschland gelenkt. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt. Von Markus Wehner Es ist ein Montagmittag kurz vor 13 Uhr, als Unbekannte Versorgungsleitungen unter der Berliner Mörschbrücke in Brand setzen. Die Brücke, die unweit des Schlossgartens Charlottenburg verläuft, wird stark beschädigt. […]
14. März 2024Während der Staat, im Namen unserer Rente, mit Milliarden den Aktionären am Finanzmarkt ihre Rendite sichert, werden die Reste des Wohlfahrtsstaats weiter zusammengekürzt. Gleichzeitig führen die Schergen des Staates einen Millionen-Einsatz, um drei RAF-Rentner aufzustöbern, denen einzig vorgeworfen wird, dem Rentensystem nicht zur Last gefallen zu sein. Parallel dazu frisst die Inflation weiter an unserem Überleben. Besonders spürbar sind die […]
12. März 2024Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 14. März um 9:30 Uhr und am 15. März um 9:00 Uhr im kleineren Saal 288. Außerdem findet die Verhandlung am 21. und 22. März statt. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Alle sind eingeladen den Prozess solidarisch zu beobachten. Zu den bisherigen Prozesstagen […]
12. März 2024Hunderte Linke demonstrieren friedlich gegen die neue RAF-Fahndung rund um Daniela Klette. Trotzdem wird vor gewaltbereiten Linksextremisten gewarnt Schon gegen 17 Uhr ist am Samstag der Mariannenplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg von Polizeiwagen umstellt. Polizist*innen laufen über den noch leeren Platz und kontrollierten sogar die Papierkörbe. Für 18 Uhr ist hier eine Demonstration angemeldet, die sich nach der Verhaftung des […]
11. März 2024Generalbundesanwalt Rommel hat die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide an sich gezogen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Generalbundesanwalt Jens Rommel hat die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide an sich gezogen. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL. Gegen die bislang […]
11. März 2024Kundgebung am 17.März 2024 um 14:00 Uhr vor dem Frauenknast Vechta Vorankündigung, kurzer Aufruf folgt am Sonntag, bitte weiterverteilen Treffpunkt Parkplatz Franziskanerplatz/ Kleine Kirchstr. Daniela freut sich über Post: Daniela Klette Justizvollzugsanstalt für Frauen An der Propstei 10 49377 Vechta passiert am 17.März
8. März 2024Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsebehörden in Aufruhr. Ein Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, […]
7. März 2024Daniela Klette, as a member of the 3rd Gen. of RAF, she is accused of several robberies and having committed murders. The state takes adventage of this, to justify his hunt for the other members and Fhain / Kberg to be branded as danger areas again. Burkhardt und Ernst-Volker are still hiding. The police is not releasing any information about […]
7. März 2024Zur Zeit hat man in Berlin das Gefühl, in die 70er Jahre zurückversetzt zu werden. Übermäßige Bullenpräsenz, Straßensperren mit „allgemeinen Verkehrskontrollen“, Hubschrauber und tägliche Razzien mit schwer bewaffneten Mackern des Berliner und Niedersächsischen SEKs, inklusive Panzerfahrzeugen im Kiez zeichnen das Bild der Terroristenjagd, wie schon zu Zeiten des „deutschen Herbst“. Nach der Festnahme von Daniela Klette hofft die Staatsanwaltschaft Verden […]
4. März 2024Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen) RAF-Mitglieder verhaftet. Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent. In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht. Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben. Auch 54 Jahre nach dem Entstehen der RAF, 31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und 26 […]
4. März 2024Wir sprechen mit Wolfgang vom „gefangenen info“ über die Festnahme von Daniela Klette, die der RAF zugerechnet wird. Vor einigen Tagen wurde in Berlin Daniela Klette verhaftet. Seitdem reißen die Medienberichte nicht ab und die 70’er Jahren scheinen wieder aufzuerstehen. Wolfgang ordnet die Festnahme und Folgen politisch ein. https://rdl.de/beitrag/interview-zur-festnahme-von-daniela-klette
2. März 2024[deutsche Version unten] In the past weeks and months, repression against Palestinian resistance in Germany has escalated. Ban after ban, enforced by the German government, is accompanied by a racist smear-campaign, as usual led by Springer media. Palestinian resistance in Germany has been criminalized long before the 7th of October 2023. Events and demonstrations in solidarity with the struggle for […]
27. Februar 2024Sieben Jahre nach dem G 20 Gipfel in Hamburg werden immer noch Genoss*innen kriminalisiert Nach dem Prozessauftakt am 18.01.2024 gegen die Angeklagten des Rondenbarg-Prozesses und den ersten Verhandlungstagen gibt es ein Update zum Stand der Repression von der Soli-Gruppe „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Kommt vorbei, informiert euch und diskutiert mit uns. Der Westberliner Antifa Tresen lädt jeden 3. Freitag im Monat zu […]
15. Februar 2024Wie die meisten von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, läuft seit Mitte Januar in Hamburg ein neuer Prozess zu der am Rondenbarg brutal von den Cops zerschlagenen Demonstration im Rahmen der Proteste während des G20-Gipfels 2017. Mit dem groß angelegten Prozess – Landgericht Hamburg, Hochsicherheitssaal, mindestens 25 Prozesstage und Dutzende Zeug*innen – soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt legitimiert, sondern […]
15. Februar 2024Solidarität mit dem Hungerstreik von Andreas Krebs Rebellischer Gefangener in der JVA Tegel Für die Rechte der Gefangenen. Free Them All! Knastumrundung gegen Schikanen in der JVA Tegel Andreas ist seit dem 29.01.2024 im Hungerstreik gegen die Schikanen die vom Knast gegen ihn ausgeübt werden (Erklärung: https://political-prisoners.net/andreas-krebs-ist-seit-dem-29-1-24-im-hungerstreik/25112/). Außerdem prangert er die unwürdigen Zustände in der JVA an und macht damit […]
15. Februar 2024Pressekonferenz der linke Frauengruppe Zora zu Razzien im Dezember »Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!« stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen. Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen. Am 20. Dezember 2023 hatten 170 Polizeibeamt*innen an acht […]
12. Februar 2024Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in […]
12. Februar 2024Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg stehen zwei Demonstranten noch immer vor Gericht. Ihr Prozess könnte längst zu Ende sein. Aber sie wollen nicht. Am Schluss sind nur noch zwei Angeklagte übrig, und langsam bleiben auch die Zuschauerinnen und Zuschauer weg. Am ersten Verhandlungstag Mitte Januar im Hamburger Landgericht war der hölzerne Bereich hinter der Trennscheibe bis auf […]
12. Februar 2024