Illegale Pflanzkübel statt Parkplätze

Berlin – Sie zimmern Holzgestelle, stellen sie einfach auf die Straße – und das Bezirksamt findet das auch noch gut. Die Bewohner der linksautonomen Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Parkplätze mit selbst gebauten Pflanzenkübeln blockiert. Statt einzuschreiten, lobt das grün geführte Bezirksamt die Aktion als „Initiativbepflanzung“.

Seit Jahrzehnten halten die Bewohner des besetzten Hauses die Behörden in Atem. Sie legten illegale Tunnel an, verbarrikadierten sich, bewarfen Streifenwagen mit Steinen und zündeten regelmäßig Barrikaden an. Immer wieder kommt es in der Rigaer Straße zu Polizeieinsätzen.

Ermittler vermuten Täter im Haus

Laut „WELT“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) sind sich Ermittler sicher: Einige der Täter der Anschläge auf die Berliner Stromversorgung im September 2025 und im Januar dieses Jahres hielten sich regelmäßig in dem Haus auf.

Jetzt stehen vor dem besetzten Haus plötzlich Pflanzenkübel aus Holzpaletten. Die neueste Provokation wirkt auf den ersten Blick harmlos – aber die Kübel blockieren Parkplätze auf der Fahrbahn. Nach BILD-Informationen hatten die Hausbewohner zuvor immer wieder Ärger mit einer Firma gesucht, die dort regelmäßig ihre Transporter parkte.

Bezirksamt will nur Warntafeln anbringen

Die Polizei sah wegen des brennbaren Materials der Kübel eine mögliche Gefahrenquelle und wandte sich an das Berliner Bezirksamt. Denn für solche illegalen Ansammlungen ist das Ordnungsamt zuständig. Doch die von den Grünen geführte Behörde geht die Sache ruhig an. „Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass zur Gefahrenabwehr vorerst das Anbringen von Warntafeln an den Gefäßen erforderlich ist, damit diese ausreichend erkennbar sind“, so ein Sprecher. Unklar sei, wer die Kübel überhaupt aufgestellt habe.

Mitarbeiter fürchten Widerstand der Bewohner

BILD liegt jedoch der interne E-Mail-Verkehr aus dem Bezirksamt vor. Darin fordert ein Mitarbeiter zunächst seine Kollegen auf: „Wir müssen handeln.“

Seine Mitarbeiterin wiegelt ab: Eine Firma würde die Pflanzkübel „nur unter Polizeischutz abbauen, da hier Widerstand der Bewohner befürchtet wird“. Gleichzeitig räumt sie ein, dass die Kübel „illegal aufgestellt wurden und auch eine gewisse Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen“. Weiter heißt es im E-Mail-Verlauf: „Aufgrund der politischen Dimension, bitte ich dich um Entscheidung, ob wir die Polizei dazu um Amtshilfe bitten sollen.“ Die Kollegin warnt sogar: „Im Fall von Verkehrsunfällen (…) wären wir vermutlich haftbar.“

Die Begründung aus dem Amt

Ein Mitarbeiter aus der „Fachbereichsleitung Straßen“ schlägt schließlich vor, Warntafeln anzubringen, „da eine Amtshilfe für einen Polizeischutz für die Beseitigung der Pflanzgefäße offenbar nicht angefordert werden soll“.

Es folgt eine Begründung, die wie ein Kuschen vor den linksextremen Hausbewohnern wirkt: „Die Gefäße vermitteln den Eindruck einer Initiativbepflanzung, was ja anderenorts durchaus gefördert wird.“

Initiativbepflanzung? BILD fragte noch einmal bei der Pressestelle des Bezirksamts nach. Sollen die Kübel wirklich bleiben? „Da das Bezirksamt weder den Bau der Beete noch deren Bepflanzung vorgenommen hat, können wir keine Angaben zur Motivation oder zur Bezeichnung machen“, so die offizielle Antwort. Die Pflanzgefäße stellen laut Bezirk allerdings „eine ungenehmigte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes dar“. ABER: „Nach Aussage einer angefragten Firma werden sämtliche Arbeiten im unmittelbaren Bereich Rigaer Straße 94 nur noch unter Polizeischutz ausgeführt.“ Heißt: Alles bleibt erst mal so, wie es ist.

CDU: „Wo leben wir denn?“

„Das ist doch unfassbar“, sagt die Bezirksverordnete Marita Fabeck (39, CDU). „Es entsteht der Eindruck, dass in Friedrichshain-Kreuzberg jeder machen kann, was er will – solange es in die grüne Agenda passt.“ Die Politikerin wirft dem Bezirksamt vor, die linksextremen Hausbesetzer mit Samthandschuhen anzufassen. Fabeck: „Wo leben wir denn, dass die einfach ihr Zeug auf die Straße stellen können und nichts passiert?“

Quelle: https://www.bild.de/regional/berlin/rigaer-strasse-berlin-behoerde-kuscht-vor-linksextremen-hausbewohnern-6a71a5b7cc46967c04cae391