Im November 2011 kam eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ans Licht, die in ihrer Dimension neu war. In den folgenden Untersuchungen formte sich ein erstes Bild des NSU-Komplexes. Dabei wurde deutlich, dass eine noch umfassendere juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung anstand. So beschlossen antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, die Arbeit am NSU-Komplex zu verstetigen, und gründeten »NSU-Watch«. […]
19. August 2023Am Abend des 4. August haben wir einen Konvoi aus zwei Polizeifahrzeugen, die gerade entlang des Parks am Gleisdreieck fuhren, mit Steinen angegriffen. Ihre Fenster gingen zu Bruch und sie flüchteten panisch aus dem Bereich. Wir befürworten solche Angriffe immer und überall, haben aber den Zeitpunkt fast ein Jahr nachdem die Polizei Mouhamed Dramé in Dortmund ermordet hat, gewählt. Mouhamed […]
8. August 2023In der Nacht zum Samstag wurde in Kreuzberg ein Einsatzwagen der Polizei angegriffen und mit Steinen beworfen. Mehrere Scheiben gingen kaputt, ein Polizist wurde verletzt. Auf dem Weg zu einem Einsatz ist ein Polizeiwagen in Berlin-Kreuzberg von Unbekannten mit Steinen beworfen worden. Dabei seien in der Nacht zum Samstag mehrere Scheiben zu Bruch gegangen und ein Polizist habe von umherfliegenden […]
7. August 2023Dienstag, 22.08.23, 19 Uhr beim „Dienstag in der Linie“ Linienstr. 206, Mitte (nahe Rosenthaler Platz) Punks sind Punks und sie sind frei, anders ist die Polizei. Das Verhältnis zwischen Punk & Polizei ist ein besonderes. Auf der einen Seite der Wunsch, durch die Forderung des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen. Auf der anderen Seite ein mit Gewaltmonopol ausgestatteter Apparat mit […]
7. August 2023Aktivist*innen färbten heute am Roten Rathaus das Wasser des Neptunbrunnens rot, um an den vor 10 Jahren von der Polizei erschossenen Manuel F. zu erinnern. Ein Berliner Polizist erschoss den psychisch Kranken, während er im Neptunbrunnen eine psychische Krisensituation erlitt. Die Menschenrechtsaktivist*innen schrieben mit Sprühkreide „Manuel F. 28.6.2013“ auf das Pflaster vor dem Brunnen, um dem Opfer von Polizeigewalt zu […]
5. Juli 2023Ein 19-jähriger Autofahrer wird von mehreren Polizei-Projektilen getroffen. Jetzt ist sein Zustand stabil, doch er wird wohl querschnittgelähmt bleiben. Zwei Wochen nach den Geschehnissen ist noch vieles ungeklärt. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Von Oliver Köhler Es ist Samstag, der 3. Juni 2023, 4.35 Uhr. Polizisten in einem zivilen Streifenwagen fällt in Herford ein schwarzer Audi ohne […]
5. Juli 2023[english below↓] Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten […]
27. Juni 2023Computers and the Internet form a battleground dominated by global capitalism, white supremacy, anti-Blackness, cis-hetero-patriarchy, and eugenicist ableism. Yet any militant struggle involves operating on enemy territory. This is a call to take creative and destructive action against the computer systems of the organizations building cop city. Websites can be defaced or decommissionsed; servers can be broken into; accounts can […]
17. Juni 2023Es war ein Bericht über einen Beamten und seine Umtriebe. Denn Kriminalhauptkommissar André G. ist nicht nur AfD-Kommunalpolitiker, sondern geriet auch in Verdacht, Ideologien der Querdenken-Bewegung nahezustehen. Sogar ein Urteil erging schon gegen ihn infolge eines Streits um die Maskenpflicht in der Pandemie. Doch die Polizei Berlin mauert und gibt keine Auskunft, ob und wie sie gegen G. vorgeht – […]
6. Juni 2023KURZER FOTOBERICHT ZU AUSSTELLUNG, STREETART UND POLIZEIÜBERWACHUNG IM RAHMEN DES NAKBA-GEDENKEN UND DER PROTESTE GEGEN DAS VERBOT DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT AM 20.05.2023. Angesichts der Verbote aller Versammlungen 2022 zum Nakba-Gedenken und der massiven Repression und der Einschränkungen und Verbote aller pro-palästinensischen Versammlungen 2023 (einschließlich des kurzfristigen Verbots der Großdemonstration für Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 20.05.2023) setzten einige linke und internationalistische Strukturen […]
28. Mai 2023Am 8. August 2021 fand das „Rote Insel Fest“ in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der […]
24. Mai 202320. MAI 2023/ KREUZBERG & NEUKÖLLN. 10:00–22:00. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchsetzen! DEMO GEGEN DEMOVERBOTE. WAS TUN? Die Polizeibehörde des neoliberalen CDU-SPD Senat von #BERLIN hat sämtliche Demos und andere öffentliche Versammlungen rund um das #NAKBA75 GEDENKEN und der PALÄSTINA-SOLIDARITÄT VERBOTEN. Auch die heutige Großdemo für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zu der, teils auch bundesweit, von einem breiten jüdischen, […]
19. Mai 2023Das Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht geht seinem Ende zu. Am Mittwoch hielt der Anwalt eines der Mitangeklagten von Lina E. ein polemisches Plädoyer – bei dem er sogar anfing zu singen. Dresden. Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Lina E. haben sich ein Ritual ausgedacht, mit dem sie sich über den Rechtsstaat und dessen Regeln lustig machen: Sobald die Angeklagte den […]
19. Mai 2023Schöner Leben ohne Spitzel Was ist ein Spitzel? Ist ein verdeckte*r Ermittler*in das selbe wie ein Informant*in? Wer lässt spitzeln? Wer wird bespitzelt? Kann man Spitzel aufdecken? Was macht man bei einem Spitzelverdacht? Was ist der Unterschied zwischen observiert und bespitztel werden? Was dürfen und was dürfen Spitzel nicht? Wie verändert allein nur die Möglichkeit bespitzelt zu werden, unsere Form […]
16. Mai 2023Vorwort: Die Reproduktion dieser Artikels auf einem linksradikalen Portal macht Sinn, weil er einige Einblick in die Ermittlungsmethoden der Polizei liefert. „Der Knast in Sachsen hat die Remmos fertig gemacht“ Von Per Hinrichs Chefreporter WELT AM SONNTAG Mit dem Jahrhundertraub in Dresdens Grünem Gewölbe begann für eine Sonderkommission der sächsischen Polizei eine beispiellose Ermittlung. Ein Fahnder gibt erstmals Einblicke in […]
8. Mai 2023Dirk Münster ist Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen. Im Interview spricht er über den Prozess gegen die Gruppe um Lina E. und warnt vor einem harten Kern linksextremistischer Gewalttäter in Sachsen. Bei einer Solidaritätsdemonstration nach dem Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere im September 2021 hatten Teilnehmer Barrikaden angezündet. Herr Münster, die Zugangskontrollen zum Gelände des Landeskriminalamtes […]
29. April 2023Sie ist unter den letzten drei Kandidatinnen, die um die Gunst des RTL-Bachelor David Jackson (32) buhlen – Lisa Mieschke (32) aus Potsdam will im Staffelfinale am 10. Mai sein Herz und die letzte Rose ergattern. Was kaum jemand weiß: Die Berliner LKA-Beamtin kämpft in ihrem Hauptjob gegen Hass und Hetze! Im offiziellen Lebenslauf steht unter Beruf lediglich, dass Lisa […]
28. April 2023Das Urteil im Fall Lina E. verzögert sich weiter. Aber wenn es gesprochen ist, soll in Leipzig dagegen demonstriert werden. Autonome drohen auch mit Gewalt. Der sächsische Verfassungsschutz hält das für den möglichen Auftakt einer militanten Kampagne. Anfang Februar wurde etwas auf linken Szeneseiten veröffentlicht, das fast ein bisschen wie eine lockere Idee zur Freizeitgestaltung klingt – von Polizei und […]
26. April 2023Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]
19. April 2023Am Samstag haben Hunderte Menschen gegen die Vertreibung von obdachlosen und bettelnden Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Aufgerufen hatten linke Gruppen und soziale Träger. „Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt“: unter diesem Motto haben am Samstagmittag Hunderte Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen die Vertreibung von Bettler:innen und Obdachlosen demonstriert. Sie zogen vom Hansaplatz über die […]
17. April 2023