Eine gut besuchte Veranstaltung zum „Antifa-Ost“-Verfahren fand in Berlin am 10. Februar im Club about:blank am Ostkreuz statt. Mehr als 250 Leute drängelten sich, um zu hören, wie das Verfahren mit den über 80 Prozesstagen am Dresdener Oberlandesgericht bisher gelaufen ist und welche Schlüsse für die antifaschistische Praxis gezogen werden können. Auf dem Podium saßen Rote Hilfe Berlin, eine Vertreterin […]

Zwölf Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) treffen sich regelmäßig in geheimer Runde. Der Verfassungsschutz weiß allerdings nichts davon. Auch nicht, dass die Herren allesamt Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. Jener Partei, die das BfV ausspioniert und abhört. Die Herrenrunde schätzt die fremdländische Küche. Mal gibt es Spaghetti mit Trüffel und einen kräftigen Wein aus der Toskana, mal […]

Blattkritik – Offener Brief an das „Autonome Blättchen“ Zur Erinnerung: Am 8.10.22 werden an zwei Stellen (Herne und Berlin) in Deutschland Kabel der Bahn durchtrennt. Darauf hin kommt es zu einem massiven Ausfall von Zügen im Norden Deutschlands. Wir haben einen Artikel zur Bahnsabotage in dem „Autonomen Blättchen #51“ zu dem Thema in unserem Lesezirkel gelesen und haben ihn einer […]

Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]

In linksextremen Kreisen gilt er als Verräter, für die sächsischen Ermittler ist er ein wichtiger Belastungszeuge: Das Auftauchen von Johannes D. hat die Dynamik im Prozess gegen die mutmaßliche Bande um Lina E. aus Leipzig stärker verändert als die Beweislage. Aber was sind seine Aussagen wert? Leipzig/Dresden. Bevor Johannes D. das erste Mal im Prozess gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe […]

Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]

Dresden (dpa/sn) – Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden aktuell sieben Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf Linksextremismus geführt. Zwei davon beschäftigen sich mit Attacken auf das Lokal „Bulls Eye“ in Eisenach (Thüringen) und dessen Inhaber sowie Überfälle in Eilenburg und Erfurt (Thüringen), wie eine Sprecherin der Justizbehörde auf Anfrage mitteilte. Zudem laufen je zwei Ermittlungsverfahren wegen jeweils vermutlich linksmotivierter Angriffe auf vermeintlich […]

Johannes D. wird am Landgericht Meiningen der Prozess gemacht: Er soll an einem Überfall auf einen Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein Meiningen/Eisenach. Johannes D. ist Kronzeuge. Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Dresdner Oberlandesgericht hat er ausgepackt – und steht deshalb unter Zeugenschutz. Dennoch: D. muss sich jetzt selbst für eine Tat verantworten, an der er beteiligt gewesen […]

Schon für Dezember gibt es rückwirkend für mehr Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienst, Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage. „Mit der Änderung schlägt sich die Anerkennung auch materiell besser nieder“, sagt Finanzsenator Daniel Wesener (47, Grüne). Es profitieren vor allem Beamte mit extrem harten Jobs, die körperlich und seelisch besonders belasten. ► Polizei: Für die Begleitung einer Abschiebung per Flugzeug innerhalb Europas 70 Euro, […]

Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – inzwischen ehemalige – Berliner Richterin dabei. Dabei handelt es sich um die vormalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. […]

Zwei brutale Überfälle auf Rechtsextreme in Eilenburg und Erfurt erinnern an die Taten, die der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen werden. Das LKA Sachsen ermittelt nun gegen einen Verdächtigen. In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 waren als Polizisten verkleidete Vermummte in die Wohnung des NPD-Politikers Paul Rzehaczek in Eilenburg eingedrungen, hatten ihn mit einem Hammer […]

Ein mutmaßlicher Mittäter ist der wichtigste Zeuge im Prozess gegen Lina E. Er belastet die Angeklagten teilweise schwer. Deren Verteidiger versuchen nun, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Wäre die Geschichte der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. schon jetzt ein Film, der Teil über den Verräter wäre fix erzählt: Johannes D., Mitglied einer brutalen Nazi-Jäger-Gang, wird öffentlich der Vergewaltigung bezichtigt. Die […]

Maurice P.  (29), ein polizeibekannter Neonazi aus Berlin-Britz, soll einem Menschen ein Cuttermesser in den Hals gerammt haben. Am Dienstag begann vor dem Amtsgericht der Prozess. Aber nur wegen gefährlicher Körperverletzung. Für den Anwalt des Opfers Steve W. (35) absolut unverständlich. Sebastian Scharmer (Nebenkläger im NSU-Prozess): „Wer 3 bis 5 Zentimeter neben die Halsschlagader sticht, der nimmt den Tod des anderen billigend […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Mitte Juni wurde bekannt (1), dass der Beschuldigte im Antifa-Ost-Verfahren Johannes Domöver, mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeitet. Wie umfänglich er das tut, ist seit Ende Juli im Gerichtssaal in Dresden beobachtbar (2). Wie zu erwarten: Die Behörden haben noch nicht genug und versuchen noch mehr Quellen im Zusammenhang mit dem Prozess zu rekrutieren. Mindestens in Berlin hat am 8. September so […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

Keine Zusammenarbeit mit der Justiz, so lautet eine eiserne Regel innerhalb der linken Szene: Doch beim Prozess gegen Lina E. in Dresden tritt der Kronzeuge Johannes D. auf – und gibt seltene Einblicke. Es ist früh am Morgen, als über dem Dresdner Norden ein Polizeihubschrauber aufsteigt. Ziel ist ein Flachbau zwischen Mülldeponie und Justizvollzugsanstalt, die Außenstelle des Oberlandesgerichts. Der Hubschrauber […]

Vom Weggefährten zum Kronzeugen: Am Donnerstag soll Johannes D. erstmals im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. aussagen. Doch wie funktioniert ein solches Schutzprogramm eigentlich – und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es? Dresden. Diese Aussage wird mit Spannung erwartet: Im Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten will ein früherer Weggefährte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden auspacken. Deshalb befindet sich der Kronzeuge Johannes […]

Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme sagt im Lübcke-Untersuchungsausschuss aus. Viel hat der Mann, der eine schillernde Rolle im NSU-Komplex spielt, nicht zu sagen. Dafür, mit wie viel Spannung sein Auftritt erwartet wird, wirkt der Zeuge erstaunlich entspannt. Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke hat schon zwei intensive Zeugenbefragungen hinter sich, als Andreas Temme am Mittwochnachmittag im Plenarsaal des hessischen […]

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Jahr 2015 Hunderte Rechtsextreme ohne ernsthafte Prüfung aus der aktiven Beobachtung genommen und dabei bewusst riskiert, dass auch gewaltbereite Neonazis vom Radar verschwinden. Dies betraf auch den Neonazi Stephan Ernst, […]