„Rüstung sei ein neues Geschäftsfeld, das die Telekom erschließen wolle, und er sehe darin hohes Wachstumspotenzial“ Was der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Tim Höttges, hier als Wachstumspotenzial bezeichnet, bedeutet nichts anderes als: Krieg ist ein lukratives Geschäft und der Konzern will ein Stück vom Kuchen. Das halbstaatliche Unternehmen steht mit seinen IT-Diensten für Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden zwar längst für die […]

Berlin 13.06.2026 | Hunderte beteiliten sich an der Demo von Friedrichshain nach Kreuzberg mit Zwischenkundgebung im Görlitzer Park. Ein Bündnis verschiedener Gruppen hatte zur Demonstration aufgerufen, die sich gegen die KI-Überwachung durch den Bullenapparat, die nun sukzessive eingeführt wird, wendete. Unter anderem hatte auch die Nachbarschafts-Initiative aus dem Nordkiez von Friedrichshain aufgerufen, die für vormittags zum „Dorfplatz“-Frühstück in der Rigaer […]

Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität. Kameraattrappen und ein Transparent, auf dem „Bullen und Überwachung abschaffen“ steht: Rund 800 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain gegen ein neues Gesetzespaket der Bundesregierung protestiert. Zur Demo hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sicherheit ohne Überwachung“ aufgerufen. Darin haben sich […]

Mai 2026 Rappelvoll war es Ende April auf der Berliner Konferenz „Cables of Resistance“, die gegen Big Tech und Künstliche Intelligenz mobilisieren sollte. Das Thema ist zurzeit allgegenwärtig. Aber biegt die Linke mit ihrem Widerstand vielleicht wieder mal in eine altbekannte Sackgasse? *** Folgt man dem bürgerlichen ökonomischen Fachpersonal, dann hängt unser aller Existenz heutzutage ganz und gar davon ab, […]

Mo, 25.05.2026 | 20 Uhr BAIZ, Schönhauser Allee 26A, Berlin Prenzlauer Berg Organisation: AG Unsicherheit Im April hat das Kabinett das „Sicherheitspaket 2.0“ beschlossen, das viele neue Befugnisse für die Polizei erlauben soll: unter anderem das Abgleichen von biometrischen Daten mit dem Internet sowie das automatisierte Suchen nach Identitäten. Außerdem stehen in naher Zukunft eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, eine polizeiliche […]

Ein Mann attackiert das Haus von Sam Altman, autonome Taxis gehen in Flammen auf. Der Anti-KI-Backlash wird gewaltsam – und verbindet Menschen, die sonst nichts teilen. Was tun, wenn die Zukunft bedrohlich erscheint? Verzweifelt man, geht man in die Politik oder verschwindet gleich in die Wildnis? Ein junger Mann in den USA fand kürzlich eine andere Antwort: Alles anzünden. Letzten […]

[english below] Am 8. Mai fand die erste offene Versammlung zu den Plänen des Berliner Senats, KI-basierte Überwachungskameras in den 7 kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) Berlins zu installieren, in der Rigaer94 statt. Zum Anfang wurden ein paar Worte dazu gesagt, warum wir zu der offenen Versammlung aufrufen: In den sieben kbOs in Berlin soll Videoüberwachung installiert werden, die mit einer KI-basierten […]

Einladung zum Solidarischem Nachbarschaftstreffen am 26. Mai 2026 in der Villa Felix, Schreinerstrasse 47 Ab 19.00 Uhr Gemütliches Beisammensitzen! Ab 20.00 Uhr KI-Videoüberwachung im Kiez?! Wie geht es weiter? Nach unserem letzten Treffen möchten wir den Austausch fortsetzen: Immer mehr Kameras beobachten den öffentlichen Raum – zunehmend mit sogenannter „künstlicher Intelligenz“. Auch in Berlin und in unserem Kiez gibt es […]

Nach dem Outcall des Verräters Dîlan S. bei der Interventionistische Linke – Bremen haben wir mehrere Monate vergeblich auf eine Auswertung und einen selbstkritischen Umgang der Interventionistische Linke gewartet. Diese Selbstkritik ist bisher nicht erfolgt, daher plädieren wir für eine Intervention von außen. Wir sind Menschen, die die IL seit ihrem bestehen kennen, aus Bündnissen, von Demonstrationen (Orga), Kampagnen und […]

Was meine Familie in der DDR erlebte, kehrt heute digital zurück: Das Berliner Polizeigesetz ermöglicht Überwachung, die alte Albträume neu belebt. Eine persönliche Betrachtung. Es gibt politische Entscheidungen, die tiefer reichen als in die Tagesaktualität. Das neue Berliner Polizeigesetz gehört für mich dazu. Als junger Journalist aus einer ostdeutschen Familie, in der zwei Generationen mit staatlicher Überwachung lebten, erkenne ich […]

[english below] Folgender Text ist das erste Statement unseres auf den Ideen von Solidarität, Selbstorganisierung und Freiheit von Unten aufbauenden politischen Kollektivs. Im Laufe unseres Entstehungssprozesses hatten wir eigentlich beschlossen, mit einem Text auf der Bildfläche zu erscheinen, in dem wir uns vorstellen, unsere Ideen mitteilen und den Prozess, durch den wir zusammengekommen sind, reflektieren würden. Dieser Text kommt nun […]

„Anlass für den Gesetzesantrag – Reformbedarf im Berliner Polizei- und Ordnungsrecht Berlin ist eine Stadt im Wachstum, eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Berlin ist eine weltoffene Stadt, eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen leben, arbeiten, feiern. Berlin ist eine Stadt, die mit ihrer Geschichte, ihren Sehenswürdigkeiten, ihrer Kultur jährlich über 4 Millionen Besucherinnen und Besucher anzieht. Andererseits ergeben sich […]

[english below] Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach […]

In den frühen Stunden des 28. April besuchten wir den REWE Supermarkt an der Ecke Schönhauser Allee/Milastr. in Berlin und zerstörten mit Hammer und Steinen die Scheiben. Es ist nicht irgendein Supermarkt, sondern eines der Testlabore des Lebensmittelhändlers REWE, wenn es um die Einführung neuer Kassentechnologien geht. Vor der Tür steht ein Schild mit einer ungewöhnlichen Info: Dieser Markt nutze […]

8. Mai 2026 – 18 Uhr Rigaer Straße 94 (bei Kadterschmiede klingeln) [eng below] In den nächsten Monaten soll in allen „kriminalitätsbelasteten“ Orten, den sogenannten kbOs, in Berlin KI-Überwachung installiert werden, die die Menschen in Schach halten soll und bei „verdächtigem“ Verhalten automatisch die Cops alarmiert. Darunter fallen kbO Alexanderplatz kbO Görlitzer Park/Wrangelkiez kbO Hermannplatz/Donaukiez kbO Hermannstraße/Bahnhof Neukölln kbO Kottbusser […]

Berlin. Im neuen Polizeigesetz wurde die KI-basierte Überwachung kriminalitätsbelasteter Orte erlaubt. Wann diese startet – und was sie kostet. Von Dennis Meischen, Leitender Redakteur 02.03.2026, 11:30 Uhr Ab April werden spezielle Kameras am Alexanderplatz in Mitte, an der Warschauer Brücke in Friedrichshain sowie am Kottbusser Tor und am Görlitzer Park in Kreuzberg installiert. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Sicherheitskreisen. […]

rbb 24 : Mit Kameras und Nato-Draht die Stromleitungen schützen Fr 13.02.2026, 18:17 Uhr Von Boris Hermel und Sebastian Schöbel Ein lauter und langanhaltender Alarmton unterbricht die friedliche Ruhe in der Kleingartensiedlung Zukunft am Teltow-Kanal. Er kommt von zwei hohen Masten mit blau und rot blinkenden Kameras. Die Videotechnik schützt die Baustelle an Berlins wohl berühmtester Stromkabelbrücke. Hier hatten die […]

Vulkane und Fakes Vulkangruppe „Das Grollen des Eyajfjallajökull“ Wir melden uns aus aktuellem Anlass als Vulkangruppe „Das Grollen des Eyajfjallajökull“ zu Wort. 2011 haben wir in Berlin die Kabelbrücke am Ostkreuz (Markgrafen Damm) angesteckt. Wir haben die Kabelbrücke am Zugang zur Erde angesteckt. Es gab eine Betonumfassung, die aus der Erde herausragte und offen war. Die Kabel führten unserer Erinnerung […]

Stephan Humer war einer der V-Männer im 2003 gegründeten Berliner Sozialforum. Das Sozialforum war ein breites Bündnis von Sozialdemokrat:innen, Gewerkschafter:innen, Professor:innen und Linksradikalen, die sich gegen die Hartz-Gesetze wehrten. Die Enttarnung mit Namensnennung erfolgte in der Interim 652/2007. Damals gab es noch kein Foto von Humer. Inzwischen sind solche zahlreich verfügbar und werden hiermit nachgeliefert. Der Spitzel ist heute Professor […]

WANN: 19. November 2025 um 19:30 – 21:30 WO: K9,kinzigstr. 9, (Berlin-Friedrichshain) Kostenlos Der Film dokumentiert über 40 Jahre Infiltration linker Gruppen durch die Polizei in Großbritannien. Ein Filmschwerpunkt sind die Beziehungen, die diese Polizeiagenten mit Frauen in linken Zusammenhängen knüpften. Co-Regisseur ist der in Berlin lebende Jason Kirkpatrick, der 2010 erfahren musste, dass sein angeblicher Freund und Genosse Mark […]