Selbstfahrende Fahrzeuge benötigen Kameras, die die Umgebung filmen. Je nach technischer Auslegung werden Autos dadurch zu mobilen Überwachungskameras. Für Tesla könnte das nun zum Problem werden. Die Einfahrt zum Entwicklungszentrum eines deutschen Autobauers. Prototypen passieren die Schranke, mal mit seltsamen Aufbauten versehen, mal mit einer Tarnfolie beklebt, die das Design verschleiern soll. Hin und wieder fährt auch ein Tesla durch […]

Eine weitere Perspektive aus unserer Gruppe. Diesmal wird aus marxistisch geprägter Sicht das Verhältnis von Kapitalismus und Gesundheit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betrachtet. Gesundheit im Kapitalismus? „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: «​​​​​​​Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich».​​​​​​​“ (Bertolt Brecht) Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie wurde der […]

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Linus Neumann vom […]

Positionspapier Autonomie und Solidarität Die in Schockstarre und Ohnmacht gefangene linke Szene hat auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch keine Position gefunden, welche eine Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik darstellt. Wir wollen hiermit eine anti-autoritäre, staatskritische, wissenschaftsbasierte und solidarische Position der Linken in der Coronakrise vorschlagen. Selbst wenn sich das Ganze jetzt dem Ende zuneigen sollte, wollen wir dazu anregen […]

Im Rahmen eines Streitgesprächs über die Einführung einer Impfpflicht in der BRD haben wir versucht unterschiedliche Positionen innerhalb der revolutionäre Linken darzustellen. Hierbei ist uns wichtig zu betonen, dass uns allen klar ist, dass die Impfung mit getesten Impfstoffen eine wirksame und sichere Methode zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist und jegliche Art von Verschwörungstheorien bezüglich einer Impfung an sich von […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt in Deutschland Tarnbehörden, um seine Büros und Tätigkeiten möglichst schwer nachvollziehbar zu machen. Im Januar habe ich eine davon zufällig gefunden: den Bundesservice Telekommunikation. Daraufhin bekam ich in den vergangenen Wochen viele weitere Hinweise auf mögliche Tarnbehörden. Die habe ich angefangen zu überprüfen — und nun eine weitere Tarnbehörde mit mehreren Standorten gefunden. Hier erkläre […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut zwei […]

Es war uns eine Freude, heute das Auto von Astrid Oppermann in der Nähe ihrer Winterhuder Wohnung im Maria-Louisenstieg anzuzünden. Astrid Oppermann hat unter dem Namen Astrid Schütt 2006-2013 als verdeckte Ermittlerin die autonome Szene in Hamburg bespitzelt. Sie war regelmäßige aktive Teilnehmerin der autonomen Vollversammlung, bereitete den autonomen Kongress in Köln mit vor, sie fuhr zu den Protesten gegen […]

Betrifft Eure Veranstaltung: „Wir Anarchist*innen und die Pandemie – Wie haben wir (nicht) auf Corona und die Maßnahmen reagiert?“ Ihr stellt unter anderem folgende Frage: „Wie positionieren wir uns zu Impfpflicht, 2G, 3G und co?“ Und habt folgende Eintrittsregeln. „In der b-lage gilt die 2G Regel (ihr müsst also vollständig geimpft oder genesen sein, denkt an einen Nachweis).“ Form ist […]

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden. Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im […]

– english version below – Trigger Warnung: Rassismus, Sexismus, Bullengewalt Es ist wieder so weit: der 13.12. steht vor der Tür. Auch dieses Jahr mussten wir viel einstecken von unseren „Freunden und Helfern“. Ob Zwangsräumungen von Camps, Freiräumen, Wäldern und Kneipen, Schikane, Kontrollen, Prügelattacken, Verhaftungen bis hin zu Morden. Die Polizei ist eine rassistische und kapitalistische Institution, die sich auf […]

Von Patrick Beuth Besorgniserregend große Teile des Tor-Netzwerks werden vom selben Akteur betrieben – und das schon seit 2017. Steckt dahinter ein Staat, der den Anonymisierungsdienst austricksen will? Kein Anonymisierungsdienst für Internetnutzer und -nutzerinnen ist so bekannt wie das Tor-Netzwerk. In Ländern wie China und Iran wird es als Anti-Zensur- und Anti-Überwachungswerkzeug eingesetzt, ebenso in westlichen Ländern. Eigentlich jedoch ist […]

In den «kommenden Wochen» will Facebook die automatische Gesichtserkennung ausschalten. Dies gab der Meta-Konzern am Dienstag in einem Blogpost von Jerome Pesenti, dem Leiter der KI-Abteilung, bekannt. Als Gründe für die Massnahme nennt Pesenti, dass es «viele Bedenken über den Platz von Technologien zur Gesichtserkennung in der Gesellschaft» gebe. Meta sehe die automatische Erkennung zwar nach wie vor als «mächtiges […]

Ein Leipziger hat Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen Soko-Ermittler erhoben. Nun wurde er durchsucht. Bloß ein Zufall? LEIPZIG/BERLIN taz | Am Dienstagnachmittag rückte mal wieder die Soko Linx in Leipzig-Connewitz an. Zwei Personen durchsuchte sie dort, rund sieben Stunden war sie in einer Wohnung im Stadtteil Connewitz. Diese Razzia traf nach taz-Informationen den 33-jährigen Henry A. – mal wieder. Das […]

Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten. Ein Politikwissenschaftler, der seit Jahren mit rechten Äußerungen auffällt, kann vorerst keine angehenden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mehr unterrichten – wegen Extremismusverdachts. Es geht um den umstrittenen Professor Martin Wagener, der an der Hochschule des Bundes […]

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. […]

Wir wollen auf die Auswertung auf Indymedia reagieren und versuchen zu schauen, was das für das kommende Wochenende in Leipzig bedeutet. Noch sind die drei Demos vom 23. Oktober in Leipzig verboten, eine Situation, die es in der Stadt seit mehr als 10 Jahren nicht gegeben hat. Wir teilen die Einschätzung über die Militanz zur „Wir sind alle LinX“ Demonstration […]

Magdeburg/MZ – Eine derzeit freigestellte Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik weist den Vorwurf zurück, sie habe geschützte Meldedaten an die linksextreme Szene weitergegeben. Über ihre Anwältin erklärte die 50-Jährige am Montag auf MZ-Anfrage, das Ermitteln von Meldedaten habe zu ihrer Arbeit gehört. Die Frau arbeitete für den Bereich Finanzen, der auch für das Eintreiben von Forderungen zuständig ist. „Dass Daten weitergegeben […]

Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]

Innerhalb die letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war. Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen […]