Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach verdächtigem Verhalten gefahndet werden. Eine Grenzkontrolltechnik die auch zur Verhinderung „illegaler Einreise“ in die EU und anderer autoritärer Staaten verwendet wird. Nach der Gewöhnung an biometrische Passfotos kommt nun die individuelle Speicherung von Skelett und Bewegungsprofilen.

Dabei war nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR die Empörung westdeutscher Politiker*innen und Medien groß: die Stasi hatte tatsächlich am Alexanderplatz Kameras installiert um damit ihre Bevölkerung zu überwachen.[1] Das die Freiheit im Kapitalismus nur eine orwellianische Wortverdrehung ist, dürfte allen Bewohner*innen und Passant*innen in den neuen Überwachungsgebieten schnell klar werden. In Zukunft wird jede Regung, jedes Verweilen, jede Geste, jeder Körperumriss von einem KI gesteuerten Algorithmus bewertet und gegebenenfalls auf einem der Bildschirme in der Einsatzzentrale der Polizei ein Alarm ausgelöst.[2]

Auffälliges Verhalten zu Erkennen ist eine Allmachtsphantasie der Herrschenden, die jede Veränderung der gegenwärtigen Machtverhältnisse verhindern soll. Dabei neigen alle Polizeien dazu, Prävention extremistisch zu eskalieren; ein Beispiel dafür ist die Exekution von Jean Charles de Menezes im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn: von der Polizei fälschlich anhand von Videoaufnahmen als potentieller Attentäter markiert. Bei der Fahndung nach Attentätern auf die Metro wurde ein Wohnblock observiert und Menezes als vermeintlicher Beiteilgter durch CCTV Aufnahmen identifiziert. Daraufhin wurde seine Erschießung durch eine Spezialeinheit angeordnet.[3]

Dem jetzigen Versuch des Senats und der Polizei, den Friedrichshainer Nordkiez mit einer Änderung des ASOG noch mehr überwachen zu können, gingen einige Fehlschläge voraus. Eine verdeckte Videoüberwachung der Häuser an der Kreuzung Rigaer/Liebig Straße 2011, wurde vom Datenschutzbeauftragten Alexander Dix als rechtswidrig bezeichnet und löste einigen Medienrummel aus.[4] Seit dem wurde, wie aus Gerichtsakten bekannt ist, häufiger von der Polizei mit versteckten Kameras auf Hauseingänge in der Rigaer Straße gefilmt und das der VS es nicht genauso macht ist unwahrscheinlich. Strafrechtliches Resultat davon: Null.

Nun soll also künstliche Intelligenz herausfinden, wann und wer in welcher Situation Ziel einer polizeilichen Maßnahme werden muß. Dabei handelt es sich um eine Ideologie von autoritären Regimen, Techno-Milliardären und Konzernen, die glauben mittels KI effizienter Widerstand zu erkennen und auszuschalten. Andere Städte sind auch von dem Problem betroffen, beispielsweise ist Köln ein Vorreiter der Videoüberwachung und gleichzeitig ein Ort mit langem Widerstand und Teilerfolgen.[5] In manchen Städten werden die neuen Kameras von Polizei-Statisten trainiert um auffäliges Verhalten zu erkennen, während Sachverständige vor den Folgen warnen.[6]

Erfolgreich waren in einigen Orten Klagen gegen Videoüberwachung vor den Verwaltungsgerichten oder Sabotage von installierten Kameras.

Die Technik, die in den Berliner Gefahrengebieten zum Einsatz kommen soll, bedeutet eine Militarisierung der sogenannten Inneren Sicherheit. Denn sie wird entweder in Kriegsszenarien eingesetzt und getestet um danach im Inneren zur Anwendung zu kommen, oder genauso umgekehrt. Welche Risiken das birgt, zeigte sich kürzlich bei der Liquidierung der iranischen Führung. Israelische und US Geheimdienste hatten sich lange zuvor in die Überwachungskameras Tehrans eingehackt und konnten so jede Bewegung der Zielpersonen verfolgen.[7] Allerdings wurde der Staat Israel selbst zum Ziel der Kameraausforschung und musste eigene Kameras abschalten.[8]

Offensichtlich ist, alle Daten die einmal aus Videoüberwachung gewonnen werden, sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Wir sehen uns alte DDR Stasi Überwachungsvideos an, genauso wie die unzähligen Mordvideos von Bodycams der US Polizei und die ausufernden Speicherkapazitäten führen dazu, das nichts mehr gelöscht werden wird und nichts gegen Zugriff von wem auch immer geschützt ist. Amnesty International hat in Bezug auf die Überwachung der palästinensichen Gebiete eine Stellungnahme abgegeben, die die Dimension verdeutlicht, wenn es nicht gestoppt werden kann.[9]

Ob automatisierte Gesichtserkennung oder die Reduzierung des Menschen auf ein digitales 3D-Skelett, für uns wurde dieses Problem erneut im Prozess gegen Hanna in München deutlich. Die Behörden einer faschistischen Pseudo-Demokratie und einer Kamera verseuchten Stadt wie Budapest haben in Kooperation mit der deutschen Justiz und unseriösen Wissenschaftlern, antifaschistisches Engagement mit 5 Jahren Knast sanktioniert.

Das ist die Zukunft, die der Berliner Senat und seine Repressionsbehörden für alle vorsieht, die von einem Algorithmus als abweichend eingestuft werden. Du wirst registriert wenn du deine Haustür verlässt, wohin du gehst, wer dich besucht, mit wem du wie lange auf der Straße sprichst. Welches Plakat du da liest, und hast du nicht zustimmend gegrinst als du an einem polizeifeindlichen Graffiti vorbeikamst? Hebst du dort grade eine Pfandflasche auf oder zündest du ein Auto an? Da muss der Beamte vor dem Monitor mal schnell ein paar Streifen schicken, wenn es das System nicht bald selbst erledigt.

In den nächsten Monaten werden wir das Projekt der Videoüberwachung im Friedrichshainer Nordkiez und den anderen Gefahrengebieten, zum Scheitern zu bringen. Dafür wird es am 8. Mai um 18:00 in der Rigaer Straße 94 eine offene Versammlung geben. Im anstehenden Wahlkampf werden die Parteien sich gegenseitig an reaktionärer Hetze und Unglaubwürdigkeiten überbieten. Ein guter Moment für uns um ihre Überwachungsträume platzen zu lassen.

Achtet auf Ankündigungen!

Rigaer94

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Resistance against AI-powered cameras in Rigaer Straße

According to the ideas of the Berlin Senate, we are now progressing further into a dystopian world of control inspired George Orwell’s “1984”. After a trial phase at Alex, Kotti, the Warschauer bridge as well as Görli, the “high-crime locality” (kriminalitätsbelasteter Ort, kbO) Rigaer Straße is set to be among the places where AI is used to identify suspicious behavior. A technology of border control already used in the prevention of “illegal immigration” into the EU and other authoritarian states. After getting us used to biometric ID pictures, the individual storage of skeletal structures and movement patterns is next.

After the fall of the wall and the end of the GDR, the outrage among west german politicians and media outlets was tremendous: the Stasi had actually been installing cameras at Alexanderplatz in order to spy on its own population. [1] The fact that “freedom” within capitalism is merely an orwellian twisting of words will quickly become obvious to inhabitants and passers-by of these new surveillance zones. In times to come every move, every loitering, every gesture, every silhouette will be assessed by an AI-powered algorithm and – if deemed suspicious – set off an alarm on one of the screens in the police headquarters. [2]

Identifying conspicuous behavior is a power fantasy of our rulers meant to prevent any change to the status quo. It is the tendency of all police forces to escalate crime prevention in an extremist fashion; consider the july 2005 execution of Jean Charles de Menezes on the London tube, who was wrongly identified as a potential terrorist based on surveillance footage. During the search for subway attackers, an apartment building had been surveilled and using CCTV, Menezes had been identified as a suspect. Consequently, his shooting at the hands of a special forces unit was ordered. [3]

The current attempt of the Senate and the police to increase surveillance of the Friedrichshain Nordkiez by way of changes in the ASOG laws was preceded by a number of failures. In 2011, a covert surveillance campaign of the intersection of Rigaer/Liebigstraße was ruled unlawful by Data Protection Officer Alexander Dix, causing some media spectacle. [4] According to a number of court documents, the cops have frequently used hidden cameras to film doors in Rigaer Straße since then and it is unlikely that the secret service (Verfassungsschutz) is not doing the same. The legal consequences of all that: naught.

So now artificial intelligence is supposed to determine when and who should be targeted by police action in a given situation. This reflects an ideology shared by authoritarian regimes, tech billionaires, and corporations who believe that AI can be used to more efficiently identify and neutralize resistance. Other cities are also affected by this problem; for example, Cologne is a pioneer in video surveillance and, at the same time, a place with a long history of resistance and partial successes.[5] In some cities, the new cameras are being trained by police officers to recognize suspicuous behavior, while experts warn of the consequences.[6]

In some places, victories were achieved through legal complaints against video surveillance brought before the administrative courts, as well as sabotage of cameras.

The technology meant to be deployed in Berlin high-crime zones signals a militarization of so-called interior security. It is either used and tested in theaters of war first and later applied in the interior, or vice versa. The recent liquidation of the Iranian regime shows the associated risks. Long before the strike, israeli and US intelligence agencies had been hacking into Teheran surveillance cameras and were able to follow the target persons’ every move. [7] In a turn of events, the state of Israel would later itself become the target of reconnaissance and had to switch off some of its cameras. [8]

It is obvious that there is no way to reliably erase data gathered through video surveillance. We are looking at old GDR surveillance videos and the innumerable clips of police bodycam murder footage from the US, and the enormous data storage capacities create a situation where nothing can be deleted and nothing can be protected from being accessed by whomever. Amnesty International has published a statement concerning the surveillance of palestinian people that shows the dimensions possible if it is not stopped [9].

Whether we consider automated facial recognition or the reduction of a person to a digital 3D skeleton, the problem has again become clear during the trail against Hanna in Munich. Here, the agents of a fascist pseudo-demotracy and a camera-infested city like Budapest cooperated with the German justice system and dubious scientists to punish antifascist initiative with 5 years of imprisonment.

This is the future the Berlin Senate envisions for everyone labeled a deviant by the algorithm. You will be registered when you leave your house, where you walk, who visits you and who you talk to in the street. Or which poster you are reading, and didn’t you just smile approvingly when passing an anti-police graffiti? Are you picking up litter or setting fire to a car? The officer behind the screen better send some patrol cars quickly, if the system is not doing it on its own.

In the next months, we will make the project of surveillance in the Friedrichshain Nordkiez collapse. For this, there will be an open meeting on May 8 at 6:00 p.m. at Rigaer94. During the upcoming electoral campaigns, the political parties are set to outdo each other in their reactionary rhetoric and unseriousness. A convenient moment for us to break their surveillance fantasies.

Stay tuned for announcements!

Rigaer94