„Ich werde versuchen von meiner Partei genehmigte Waffenlieferungen an autoritäre Regime nach Lützerath umzuleiten um eine Verteidigung mit allen Mitteln zu ermöglichen.“ – Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen „Ich hab schon angefangen Eier zu bunkern und die nehme ich garantiert mit nach Lützerath!“ – Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, SPD Eine Anfrage […]

Der Regionalzug von Berlin nach Dessau wurde am Samstagvormittag von Antirassist*innen dominiert. »Oury Jalloh – das war Mord« stand auf den Plakaten, die im Zug zu sehen waren. Ein Teil der mehr als 1800 Menschen, die sich bei fast frühlingshaften Temperaturen vor dem Dessauer Hauptbahnhof in Sachsen-Anhalt versammelt hatten, kam aus der Hauptstadt. Sie wollten an Oury Jalloh erinnern. Er […]

Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, jährlich eine Herausforderung dar. Wie bereits in den Vorjahren hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit annährend 1.300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten […]

Drucksache 19 / 14 024 Schriftliche Anfrage 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Wegner (CDU) und Frank Balzer (CDU) vom 22. November 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2022) zum Thema: Wie geht Berlin mit Gefährdern um? und Antwort vom 09. Dez. 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2022) Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Herrn Abgeordneten […]

Schon für Dezember gibt es rückwirkend für mehr Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienst, Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage. „Mit der Änderung schlägt sich die Anerkennung auch materiell besser nieder“, sagt Finanzsenator Daniel Wesener (47, Grüne). Es profitieren vor allem Beamte mit extrem harten Jobs, die körperlich und seelisch besonders belasten. ► Polizei: Für die Begleitung einer Abschiebung per Flugzeug innerhalb Europas 70 Euro, […]

Was ist passiert Vor kurzem wurde im links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt Überwachungstechnik der Bullen oder des Geheimdienstes entdeckt, mitgenommen und unschädlich gemacht. Ziel der Überwachung war offensichtlich der linke Wagenplatz ‘Querlenker’ auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen. Die Kameras zielten direkt auf den Eingang des Wagenplatzes. Seit wann die Maßnahme lief, ist bislang unklar. Wo? Die […]

Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – inzwischen ehemalige – Berliner Richterin dabei. Dabei handelt es sich um die vormalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. […]

Content Warnung: Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt, Mord, Rassismus Wieder neigt sich das Jahr dem Ende zu und wieder blicken wir zurück auf eine nicht abreißende Aufreihung von Gewalt durch die Cops – und auf Diskussionen um Verhältnismäßigkeit von sogenannten Zwangsmitteln, von Waffeneinsatz, von Mord. Allein im August töteten die Cops 4 Menschen innerhalb einer Woche. Im gesamten Jahr 2022 starben insgesamt […]

this night we set fire to pigs‘ cars in front of a police station in berlin. we dedicate our action to alfredo, anna, juan and ivan. they are all on hunger strike against the brutal repression by the italian state. in the night before alfredo’s court hearing to review the 41-bis measures against him, we send a message of solidarity. […]

Am Donnerstagmorgen gegen 3 Uhr brannten in der Hans-Schiftan-Straße Ecke Rollbergstraße in Berlin-Neukölln zwei Polizeifahrzeuge. Ein Mercedes-Sprinter und ein Mercedes Vito standen lichterloh in Flammen, Polizeibeamte hatten noch versucht mit Feuerlöschern zu löschen, was jedoch nicht mehr möglich war. Zudem wurden durch die starke Hitzeentwicklung zwei Motorräder schwer beschädigt. „Die Zerstörung von Polizeifahrzeugen ist ein feiger Angriff auf die Handlungsfähigkeit […]

Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist. Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat. Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video […]

Die Staatsanwaltschaft Gera hat vier Männer aus dem direkten Umfeld der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. aus Leipzig angeklagt. Das wurde dem MDR exklusiv bestätigt. Einer der Männer ist bereits Teilnehmer des Prozesses gewesen, der gerade gegen die junge Frau läuft. – Die vier jungen Männer werden jeweils vor der Jugendkammer und der Großen Strafkammer des Landgerichts Meiningen angeklagt – Einer […]

Seit Anfang dieses Jahres haben „Klimaaktivisten“ unterschiedlicher Gruppen in Berlin Hunderte Straßen blockiert. Nun hat die Polizei auf Anfrage von WELT eine genaue Liste veröffentlicht, wie viele Arbeitsstunden sie in die Abarbeitung der Fälle stecken muss. Anzeige Durch die Einsätze bei der Blockadeaktion der „Letzten Generation“ muss die Polizei andere Aufgaben hinten anstellen. Das ist das Fazit einer Anfrage von […]

Am 31. Oktober wurde eine Frau schwer verletzt, nachdem sie in Berlin von einem Betonmischer erfasst worden war. Solche Unfälle sind immer eine Tragödie. Noch tragischer ist es, wenn ein Feuerwehr-Rüstwagen aufgehalten wird, weil es in einem durch eine Blockade verursachten Stau keinen Rettungsgasse gibt. Aktivist*innen haben immer eine Verantwortung, wenn sie eine Aktion durchführen. Müssen immer Abwegen. Daran gibt […]

Bei Einsatz wegen Pyrotechnik mit Steinen und Stöcken beworfen Als sie einen Jugendlichen festnahmen, wurden die Beamten von einer Gruppe bedrängt und angegriffen. Bis zu 30 Personen versammelten sich am Einsatzort. Bei einem Einsatz wegen des Abbrennens von Pyrotechnik sind Polizisten am Dienstagnachmittag in Neukölln angegriffen und mit Steinen, Stöcken und Pyrotechnik beworfen worden. Laut Polizeiangaben flüchteten etwa zehn Personen […]

Vor einigen Tagen, am 19. Oktober wurde in Dortmund erneut ein Mensch durch Bullen ermordet. Nach dem Mord an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed am 8. August ist das bereits der zweite Mord durch Bullen in Dortmund innerhalb der letzten drei Monate. Wie gewohnt versucht die Polizei ein Gefahrenszenario darzustellen, das einen Mord rechtfertigen soll. Polizei und Medien betonen, wie verzweifelt […]

Zwei brutale Überfälle auf Rechtsextreme in Eilenburg und Erfurt erinnern an die Taten, die der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen werden. Das LKA Sachsen ermittelt nun gegen einen Verdächtigen. In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 waren als Polizisten verkleidete Vermummte in die Wohnung des NPD-Politikers Paul Rzehaczek in Eilenburg eingedrungen, hatten ihn mit einem Hammer […]

Ein mutmaßlicher Mittäter ist der wichtigste Zeuge im Prozess gegen Lina E. Er belastet die Angeklagten teilweise schwer. Deren Verteidiger versuchen nun, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Wäre die Geschichte der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. schon jetzt ein Film, der Teil über den Verräter wäre fix erzählt: Johannes D., Mitglied einer brutalen Nazi-Jäger-Gang, wird öffentlich der Vergewaltigung bezichtigt. Die […]

Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, was für Konsequenzen ein Polizeieinsatz haben kann: Allein im August diesen Jahres wurden vier Menschen von der Polizei ermordet: Jozef Berditchevski Der 16-jährige Mouhamed Lamine D. Einen 23-jährigen wohnungslosen Mann aus Somalia in Frankfurt am Main Einen 39-jährigen Mann in Ober Erkenschwik Und Ende letzter Woche direkt der nächste Fall: Kupa Ilunga Medard […]

Am 7. Oktober tagte bei Innensenatorin Iris Spranger ein Runder Tisch zur Kottiwache. Doch die Mie­te­r*in­nen­rä­te waren nicht eingeladen. Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. […]