Die Staatsanwaltschaft Gera hat vier Männer aus dem direkten Umfeld der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. aus Leipzig angeklagt. Das wurde dem MDR exklusiv bestätigt. Einer der Männer ist bereits Teilnehmer des Prozesses gewesen, der gerade gegen die junge Frau läuft. – Die vier jungen Männer werden jeweils vor der Jugendkammer und der Großen Strafkammer des Landgerichts Meiningen angeklagt – Einer […]

Seit Anfang dieses Jahres haben „Klimaaktivisten“ unterschiedlicher Gruppen in Berlin Hunderte Straßen blockiert. Nun hat die Polizei auf Anfrage von WELT eine genaue Liste veröffentlicht, wie viele Arbeitsstunden sie in die Abarbeitung der Fälle stecken muss. Anzeige Durch die Einsätze bei der Blockadeaktion der „Letzten Generation“ muss die Polizei andere Aufgaben hinten anstellen. Das ist das Fazit einer Anfrage von […]

Am 31. Oktober wurde eine Frau schwer verletzt, nachdem sie in Berlin von einem Betonmischer erfasst worden war. Solche Unfälle sind immer eine Tragödie. Noch tragischer ist es, wenn ein Feuerwehr-Rüstwagen aufgehalten wird, weil es in einem durch eine Blockade verursachten Stau keinen Rettungsgasse gibt. Aktivist*innen haben immer eine Verantwortung, wenn sie eine Aktion durchführen. Müssen immer Abwegen. Daran gibt […]

Bei Einsatz wegen Pyrotechnik mit Steinen und Stöcken beworfen Als sie einen Jugendlichen festnahmen, wurden die Beamten von einer Gruppe bedrängt und angegriffen. Bis zu 30 Personen versammelten sich am Einsatzort. Bei einem Einsatz wegen des Abbrennens von Pyrotechnik sind Polizisten am Dienstagnachmittag in Neukölln angegriffen und mit Steinen, Stöcken und Pyrotechnik beworfen worden. Laut Polizeiangaben flüchteten etwa zehn Personen […]

Vor einigen Tagen, am 19. Oktober wurde in Dortmund erneut ein Mensch durch Bullen ermordet. Nach dem Mord an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed am 8. August ist das bereits der zweite Mord durch Bullen in Dortmund innerhalb der letzten drei Monate. Wie gewohnt versucht die Polizei ein Gefahrenszenario darzustellen, das einen Mord rechtfertigen soll. Polizei und Medien betonen, wie verzweifelt […]

Zwei brutale Überfälle auf Rechtsextreme in Eilenburg und Erfurt erinnern an die Taten, die der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen werden. Das LKA Sachsen ermittelt nun gegen einen Verdächtigen. In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 waren als Polizisten verkleidete Vermummte in die Wohnung des NPD-Politikers Paul Rzehaczek in Eilenburg eingedrungen, hatten ihn mit einem Hammer […]

Ein mutmaßlicher Mittäter ist der wichtigste Zeuge im Prozess gegen Lina E. Er belastet die Angeklagten teilweise schwer. Deren Verteidiger versuchen nun, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Wäre die Geschichte der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. schon jetzt ein Film, der Teil über den Verräter wäre fix erzählt: Johannes D., Mitglied einer brutalen Nazi-Jäger-Gang, wird öffentlich der Vergewaltigung bezichtigt. Die […]

Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, was für Konsequenzen ein Polizeieinsatz haben kann: Allein im August diesen Jahres wurden vier Menschen von der Polizei ermordet: Jozef Berditchevski Der 16-jährige Mouhamed Lamine D. Einen 23-jährigen wohnungslosen Mann aus Somalia in Frankfurt am Main Einen 39-jährigen Mann in Ober Erkenschwik Und Ende letzter Woche direkt der nächste Fall: Kupa Ilunga Medard […]

Am 7. Oktober tagte bei Innensenatorin Iris Spranger ein Runder Tisch zur Kottiwache. Doch die Mie­te­r*in­nen­rä­te waren nicht eingeladen. Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. […]

Ein Polizist wurde am Mittwoch von zivilen Beamten in Mitte beim Drogenkauf beobachtet. Der 47-Jährige befand sich ebenfalls im Dienst und war in Zivil. Ein Polizeibeamter des Landeskriminalamtes (LKA) ist am Mittwochabend von zivilen Polizeikräften in Berlin-Mitte beim Drogenkauf beobachtet worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 47-Jährige, der sich im Dienst befand und zivil eingesetzt wurde, trat […]

Auf der Adalbertstraße in Kreuzberg sind am Sonntagmittag rund 100 Personen zusammengekommen, um gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor zu protestieren. Die Demonstration sei spontan und vorher nicht angezeigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Man sei vor Ort und beobachte die Situation erst einmal. Die Protestierenden haben dabei die Adalbertstraße in Höhe des Neuen Kreuzberger Zentrums blockiert, in dessen Räumen […]

Sonntag 02.10.2022, kurz nach 12 Uhr. Aktivist:innen melden sich via Twitter (@cops_abschaffen / Tor): „Wir nehmen heute das #Polizeiproblem selbst in die Hand und blockieren den Kotti. Keine wache am Kotti! In Gedanken an alle Menschen die durch die Polizei ums leben kamen.“ Mit der Aktion solle „auf die vielen Morde durch die Polizei“ aufmerksam gemacht werden. „Eine Wache am […]

Preissteigerungen, Energieverknappung und Corona-Regeln könnten laut einer Analyse des BKA Proteste in Deutschland anfachen – bis hin zu „gewalttätigen Aktionen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter. Wegen steigender Infektionszahlen könnten sich dann auch neue Corona-Schutzmaßnahmen „lageverschärfend und damit gefährunsgerhöhend“ auswirken. Das geht aus […]

Besetzungen, Blockade, Sachbeschädigung – das Bundeskriminalamt sieht offenbar eine erhöhte Gefahrenlage. In einem Papier warnt die Behörde vor möglichen Angriffen. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum – so meldet es die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf ein Geheimpapier der Behörde. Vor allem Atomanlagen, Gaspipelines und der Schwerlastverkehr könnten demnach Angriffsziel sein. Im Papier des […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Das A-Radio Berlin präsentiert eine Reportage aus Dresden zu rassistischen Polizeikontrollen im Zugverkehr. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Seit Ende August 2022 gibt es flächendeckende rassistische Kontrollen und Zwangsmaßnahmen am Dresdener Hauptbahnhof und in den Fernverkehrszügen, die aus der Tschechischen Republik über Bad Schandau und Dresden weiter Richtung Berlin und andernorts fahren. […]

Einen Tag lang hing über den Ständen des Wochenmarkts am Boxi ein Transpi, welches die gehäuften Tötungen durch die Bulllen anprangert. Es konnte während des Markts nicht von Ordungsamt oder Bullen entfernt werden. Auf Indymedia erschien dazu am selben Tag eine kurze Erklärung: Quelle: https://de.indymedia.org/node/223131 In der letzten Zeit häufen sich die Tötungsdelikte der Bullen in immer kürzeren Abständen. Ihre […]

Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex – einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen – vor Gericht verhandelt. Derzeit sind zehn Prozesstage bis Ende November am Amtsgericht Tiergarten gegen Sebastian Thom und vier weitere Neonazis anberaumt. Bereits im September 2021 wurde Anklage erhoben. Trotz diverser Skandale wurde dieser Schritt medial als […]

Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge stehen ab Montag mehrere Neonazis vor Gericht. Verhandelt wird dabei auch eine Straftat, die auf einem Überwachungsvideo dokumentiert wurde. Doch die Ermittler ließen das Beweismittel zunächst ungenutzt liegen. Im Süden Neuköllns sorgten Neonazis über Jahre hinweg für ein Klima der Angst und Verunsicherung. Es geht um Bedrohungen und Einschüchterungen, um Hassbotschaften und eingeworfene Fensterscheiben von […]

Frankfurt, Recklinghausen, Köln und Dortmund – Das war Mord! Montag, 15. August, 18h am Oranienplatz in Berlin Die Polizei hat zwischen dem 2. und 8. August 2022 in Frankfurt, Köln, Oer Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) und Dortmund vier Menschen getötet, die sich in psychischen oder sozialer Notlage befunden haben. Wir protestieren gegen diese brutale und mörderische Gewalt und erinnern auch hier […]