Aktivist*innen färbten heute am Roten Rathaus das Wasser des Neptunbrunnens rot, um an den vor 10 Jahren von der Polizei erschossenen Manuel F. zu erinnern. Ein Berliner Polizist erschoss den psychisch Kranken, während er im Neptunbrunnen eine psychische Krisensituation erlitt. Die Menschenrechtsaktivist*innen schrieben mit Sprühkreide „Manuel F. 28.6.2013“ auf das Pflaster vor dem Brunnen, um dem Opfer von Polizeigewalt zu […]

Ein 19-jähriger Autofahrer wird von mehreren Polizei-Projektilen getroffen. Jetzt ist sein Zustand stabil, doch er wird wohl querschnittgelähmt bleiben. Zwei Wochen nach den Geschehnissen ist noch vieles ungeklärt. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Von Oliver Köhler Es ist Samstag, der 3. Juni 2023, 4.35 Uhr. Polizisten in einem zivilen Streifenwagen fällt in Herford ein schwarzer Audi ohne […]

[english below↓] Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten […]

Computers and the Internet form a battleground dominated by global capitalism, white supremacy, anti-Blackness, cis-hetero-patriarchy, and eugenicist ableism. Yet any militant struggle involves operating on enemy territory. This is a call to take creative and destructive action against the computer systems of the organizations building cop city. Websites can be defaced or decommissionsed; servers can be broken into; accounts can […]

Es war ein Bericht über einen Beamten und seine Umtriebe. Denn Kriminalhauptkommissar André G. ist nicht nur AfD-Kommunalpolitiker, sondern geriet auch in Verdacht, Ideologien der Querdenken-Bewegung nahezustehen. Sogar ein Urteil erging schon gegen ihn infolge eines Streits um die Maskenpflicht in der Pandemie. Doch die Polizei Berlin mauert und gibt keine Auskunft, ob und wie sie gegen G. vorgeht – […]

KURZER FOTOBERICHT ZU AUSSTELLUNG, STREETART UND POLIZEIÜBERWACHUNG IM RAHMEN DES NAKBA-GEDENKEN UND DER PROTESTE GEGEN DAS VERBOT DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT AM 20.05.2023. Angesichts der Verbote aller Versammlungen 2022 zum Nakba-Gedenken und der massiven Repression und der Einschränkungen und Verbote aller pro-palästinensischen Versammlungen 2023 (einschließlich des kurzfristigen Verbots der Großdemonstration für Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 20.05.2023) setzten einige linke und internationalistische Strukturen […]

Am 8. August 2021 fand das „Rote Insel Fest“ in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der […]

20. MAI 2023/ KREUZBERG & NEUKÖLLN. 10:00–22:00. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchsetzen! DEMO GEGEN DEMOVERBOTE. WAS TUN? Die Polizeibehörde des neoliberalen CDU-SPD Senat von #BERLIN hat sämtliche Demos und andere öffentliche Versammlungen rund um das #NAKBA75 GEDENKEN und der PALÄSTINA-SOLIDARITÄT VERBOTEN. Auch die heutige Großdemo für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zu der, teils auch bundesweit, von einem breiten jüdischen, […]

Das Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht geht seinem Ende zu. Am Mittwoch hielt der Anwalt eines der Mitangeklagten von Lina E. ein polemisches Plädoyer – bei dem er sogar anfing zu singen. Dresden. Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Lina E. haben sich ein Ritual ausgedacht, mit dem sie sich über den Rechtsstaat und dessen Regeln lustig machen: Sobald die Angeklagte den […]

Schöner Leben ohne Spitzel Was ist ein Spitzel? Ist ein verdeckte*r Ermittler*in das selbe wie ein Informant*in? Wer lässt spitzeln? Wer wird bespitzelt? Kann man Spitzel aufdecken? Was macht man bei einem Spitzelverdacht? Was ist der Unterschied zwischen observiert und bespitztel werden? Was dürfen und was dürfen Spitzel nicht? Wie verändert allein nur die Möglichkeit bespitzelt zu werden, unsere Form […]

Vorwort: Die Reproduktion dieser Artikels auf einem linksradikalen Portal macht Sinn, weil er einige Einblick in die Ermittlungsmethoden der Polizei liefert. „Der Knast in Sachsen hat die Remmos fertig gemacht“ Von Per Hinrichs Chefreporter WELT AM SONNTAG Mit dem Jahrhundertraub in Dresdens Grünem Gewölbe begann für eine Sonderkommission der sächsischen Polizei eine beispiellose Ermittlung. Ein Fahnder gibt erstmals Einblicke in […]

Dirk Münster ist Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen. Im Interview spricht er über den Prozess gegen die Gruppe um Lina E. und warnt vor einem harten Kern linksextremistischer Gewalttäter in Sachsen. Bei einer Solidaritätsdemonstration nach dem Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere im September 2021 hatten Teilnehmer Barrikaden angezündet. Herr Münster, die Zugangskontrollen zum Gelände des Landeskriminalamtes […]

Sie ist unter den letzten drei Kandidatinnen, die um die Gunst des RTL-Bachelor David Jackson (32) buhlen – Lisa Mieschke (32) aus Potsdam will im Staffelfinale am 10. Mai sein Herz und die letzte Rose ergattern. Was kaum jemand weiß: Die Berliner LKA-Beamtin kämpft in ihrem Hauptjob gegen Hass und Hetze! Im offiziellen Lebenslauf steht unter Beruf lediglich, dass Lisa […]

Das Urteil im Fall Lina E. verzögert sich weiter. Aber wenn es gesprochen ist, soll in Leipzig dagegen demonstriert werden. Autonome drohen auch mit Gewalt. Der sächsische Verfassungsschutz hält das für den möglichen Auftakt einer militanten Kampagne. Anfang Februar wurde etwas auf linken Szeneseiten veröffentlicht, das fast ein bisschen wie eine lockere Idee zur Freizeitgestaltung klingt – von Polizei und […]

Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]

Am Samstag haben Hunderte Menschen gegen die Vertreibung von obdachlosen und bettelnden Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Aufgerufen hatten linke Gruppen und soziale Träger. „Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt“: unter diesem Motto haben am Samstagmittag Hunderte Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen die Vertreibung von Bettler:innen und Obdachlosen demonstriert. Sie zogen vom Hansaplatz über die […]

Ist in Brandenburg ein Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten? Das Opfer, ein 45-jähriger Bulgare, starb später im Klinikum Neukölln. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist er an Erde erstickt. Beim Personal im Klinikum Berlin-Neukölln herrscht pures Entsetzen. Ein Mann, der dort nach einem Einsatz der Brandenburger Polizei am Dienstagabend eingeliefert wurde, ist verstorben. Grund sind nach Einschätzung der Mediziner schwerste Schäden, die dem 45-jährigen […]

[ENGLISH BELOW] abolitionismus jetzt! Am 6. Mai organisieren wir im Haus der Statistik die Veranstaltung ABOLITIONISMUS JETZT! Wir wollen Abolitionist:innen versammeln als Gegenveranstaltung zum Europäischen Polizeikongress, der in den Tagen davor in unserer Stadt stattfindet. Abolitionismus jetzt! Aber wie? Als Abolitionist:innen wollen wir das “System Polizei” nicht reformieren, sondern abschaffen. Unser Ziel ist nicht primär das Verschwinden von Polizei, Gefängnissen, […]

Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Von Jürgen Becker Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen […]

[spanish below] [german below] More than three months ago we received the news of the infiltration of a cop of the National Police in the militant environment of the city of Barcelona and especially in the CSO La Cinetika in the neighborhood of Sant Andreu. The idea of how the comrades, who have shared daily life, confidences and intimacy with […]