Demonstrationsrecht unter Corona Nach dem politisch kritikwürdigen Aufmarsch vom Samstag in Leipzig wird nicht über Antifaschismus, sondern über Einschränkungen beim Demonstrationsrecht diskutiert – die Grünen machen mit Beim Lockdown Light war bisher im Gegensatz zum Frühjahr das Demonstrationsrecht nicht direkt tangiert. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. So wird die Corona-Info-Tour, zu der sich Menschen aus dem Querdenker-Spektrum zusammenfinden, […]

Schon in den Mittagsstunden dieses warmen Samstags im August greifen die Polizisten zum ersten Mal zum Pfefferspray. Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland sind in der Hauptstadt, um gegen die Pandemie-Maßnahmen zu protestieren. Unter ihnen unbescholtene Bürger, Kritiker der Gesundheitspolitik, aber auch Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Rechtsextremisten. Die Polizisten drängen sie jetzt zurück, die Augen tränen. In vorderster Reihe steht auch Renate […]

Dem ZDF hat die Hufeisentheorie kein Glück gebracht – es ist beim Vergleich des Extremismus von links und rechts gescheitert. »Lässt sich Extremismus vergleichen, und wenn ja, welcher Extremismus ist gefährlicher?« Das ZDF hat es gewagt, sich dem höchst umstrittenen Vergleich von Rechts- und Linksextremismus zu widmen. Stimmen im Netz zufolge ist die 45-minütige Dokumentation »Deutschland extrem – Extremismus von […]

Die Polizei hat ein mutmaßlich linksextremistisches Paar festgenommen. Es soll Brandanschläge verübt haben. Frontal21-Recherchen ergaben: Beide waren in der Umweltszene aktiv. Dagmar Schendel dachte sich nicht viel dabei, als sie dem Pärchen aus Stuttgart für einige Tage einen Schlafplatz in ihrer Wohnung in Berlin anbot. Doch dann, am Freitag, 30. Oktober, um sechs Uhr morgens brach die Polizei ihre Tür […]

Im gewaltorientierten Linksextremismus zeigt sich bundesweit ein hohes Radikalisierungsniveau. Insbesondere in Berlin, Hamburg und Sachsen, aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein kleiner Teil der Szene zunehmend radikalisiert. Vor allem in Leipzig erreicht die gewaltorientierte linksextremistische Szene durch von ihr verübte Straf- und Gewalttaten eine neue Eskalationsstufe. Die Radikalisierung lässt sich an […]

Das Auftauchen rechtsextremer Polizisten-Chats hat in Deutschland die Diskussion befeuert: Ist die Polizei rassistisch? Eine Studie aus Bochum liefert Hinweise. Berlin. Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern ganz deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: „Heute gehen wir Türken jagen.“ Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten – zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe – würden […]

Die Polizei rüstet auf. Seit Mitte der 2000er haben Polizeibehörden begonnen, Luft-Drohnen anzuschaffen. Es fehlte in Deutschland und in Europa allgemein noch an Rechtsgrundlagen, dies wurde aber nun größtenteils aufgeholt – unter anderem in den vielen Polizeigesetz-Novellen der letzten Jahre. Auch der Diskurs darum hat sich stark verändert: 2008 titelte der Stern noch “Science-Fiction-Vision wird Realität”. Die Skepsis war allgemein […]

Drei Jahren nach dem Verbot von Indymedia erhält das Autonome Zentrum alle beschlagnahmten Gegenstände zurück Das Autonome Zentrum KTS in Freiburg ist kein »Vereinsheim« von Indymedia. Das stellte jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fest. Die Durchsuchung im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten war deshalb rechtswidrig, urteilte der Erste Senat des Gerichts am 12. Oktober. […]

Abgebrannte Autos, kaputte Scheiben: Die Attacken nehmen seit dem Anschlag in Hanau zu. Die Polizei setzt eine Ermittlergruppe ein. Als die Polizisten am frühen Morgen vor seiner Haustür standen, ahnte Ronald Gläser schon, was sie ihm mitteilen wollten. Er sollte Recht behalten. Die Beamten informierten den Abgeordneten der Berliner AfD-Fraktion an jenem Tag im August dieses Jahres, dass Unbekannte sein […]

Randalierer heben den Stuttgarter Alltag in einer Juni-Nacht aus den Angeln. Die Justiz scheint nun ein Zeichen setzen zu wollen. Zwei junge Randalierer müssen jeweils zweieinhalb Jahre in Haft. Es sind die ersten beiden öffentlichen Prozess rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht gewesen. Im ersten Verfahren am Dienstagvormittag hatte ein 18-Jähriger vor dem Amtsgericht Stuttgart eingeräumt, während der nächtlichen […]

Nachdem ein Polizist bei einer gewalttätigen Demonstration im Zuge der Räumung der linken Berliner Szenekneipe „Syndikat“ schwer verletzt wurde, sucht die Polizei weiter nach Zeugen des Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft lobte für Hinweise eine Belohnung in Höhe von 4000 Euro aus, wie aus einer Mitteilung am Montag hervorging. Der 30 Jahre alte Beamte war bei der Demonstration am 7. August  attackiert […]

Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hintertüren. Verschlüsselte Kommunikationsanwendungen hat heute so gut wie jeder auf dem Mobiltelefon. Der EU-Ministerrat hat eine Resolution mit dem Titel „Security […]

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist eine Polizeiwache angegriffen worden. Unbekannte bewarfen am Sonntagabend eine Dienststelle mit Steinen sowie Flaschen und flüchteten, wie die Polizei mitteilte. Polizeibeamte wurden demnach nicht verletzt, es entstand allerdings ein Sachschaden. Im linksalternativ geprägten Stadtteil kam es in der Vergangenheit häufiger zu Angriffen auf die Polizei, mutmaßlich aus dem linksextremistischen Milieu. So wurde bei Ausschreitungen in […]

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen. Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. […]

Berlin. Der öffentliche Druck zeigte offenbar Wirkung: In der Affäre um Brandschutzmängel in dem linken Szene-Haus in der Rigaer Straße 94 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach eigener Aussage nun doch Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes ergriffen. Die Bewohner seien bereits am 6. Oktober aufgefordert worden, Brandlasten im Treppenhaus und im Hof, also brennbare Einrichtungen, und eine auf Bildern der […]

Berlin (dpa) – Keine Partei hat im dritten Quartal dieses Jahres so viele Angriffe auf ihre Büros erlebt wie die SPD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, wurden innerhalb von drei Monaten 29 Parteieinrichtungen der SPD attackiert. Davon gingen den Angaben zufolge 22 Angriffe auf das Konto von linken Angreifern. In zwei Fällen gehe […]

Die Zahlen der Polizei sind krass: 352 (!) Straftaten wurden vor und bei der Räumung der Liebigstraße 34 am 9. Oktober 2020 verübt! Von Nikolaus Harbusch und Maren Wittge Darunter: Versuchter Totschlag, Widerstand gegen Polizisten, gefährliche Körperverletzung, Sprengstoffverstöße, Sachbeschädigung, Beleidigung, Brandstiftung, Drogen-Missbrauch, Diebstahl, Bedrohung. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (56, CDU) hervor, die der B.Z exklusiv […]

Um kurz nach 22 Uhr bemerkten Anwohner am Samstagabend in der Linienstraße in Mitte eine Gruppe von etwa 15 bis 20 vermummten Personen, die zwischen Alter Schönhauer Straße und Gormannstraße entlang zog. Wie die Polizei berichtet, warfen die Unbekannten Farbbeutel und Steine gegen Hausfassaden und Schaufensterscheiben von Geschäften. Außerdem sollen aus der Gruppe heraus die Scheiben von mindestens elf geparkten […]

Von Manuel Bewarder, Ibrahim Naber Eine 25-Jährige soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein – an der Schwelle zum Linksterrorismus. Jetzt hat der Generalbundesanwalt sie wegen brutalen Angriffen auf politische Gegner festnehmen lassen. Ein außergewöhnlicher Schritt. Die warnenden Worte sind zuletzt lauter geworden. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist seit geraumer Zeit zwar vor allem auf die Gefahr durch die radikale Rechte hin […]

Die fortschreitende Radikalisierung der Gegner der Corona-Maßnahmen beschäftigt zunehmend Politik und Sicherheitsbehörden. Fälle von Drohungen im Internet, Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen oder aggressive Maskenverweigerer nehmen im Gefühl vieler zu. Auch hinter dem Angriff auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts oder einem Brandsatz an der Berliner Invalidenstraße werden in Sicherheitskreisen radikale Gegner der Regierungspolitik vermutet. Bislang gibt es allerdings keine wirkliche […]