Die Polizei hat Räume und Privatwohnungen des Peng-Kollektivs durchsucht. Eine Karte mit kolonialen Gedenkorten soll ein Aufruf zu Straftaten sein. BERLIN taz | Repressionen gegen die Kommunikationsguerilla: Am frühen Donnerstagmorgen hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Räume des Peng-Kollektivs in Berlin-Kreuzberg durchsuchen lassen. Neben den Büroräumen der Künstlergruppe in der Lausitzer Straße wurden auch Privaträume von zwei Mitgliedern des Kollektivs durchsucht. […]

Am Mittwoch, den 14.07.2021, kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen in Berlin zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch Zivibullen der politischen Polizei Berlins (PMS). Kurz vor 17 Uhr klingelten vier Cops, darunter auch Kennnummer V0564, an der gemeinsamen Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten „Polizei, aufmachen“, nannten aber keinen Grund für ihren „Besuch“. Nachdem ihnen die […]

Demo: 31.07.2021 – 18Uhr in Weimar, Startpunkt: August-Baudert-Platz (Bahnhofsvorplatz) Antifaschismus – Mehr als nur ein Kampf gegen den NS Schon vor Beginn des zweiten Weltkriegs und der Zeit des Nationalsozialismus treten Menschen der Idee des Faschismus entschlossen entgegen und sind bereit viel zu investieren um dieser menschenverachtenden Ideologie und ihren AnhängerInnen keinen Handlungsspielraum zu bieten. Dies setzt sich bis heute […]

Fünf Beamte der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben. Gegen sie wird wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt. Eine polizeiinterne Ermittlungsgruppe hat Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsuchen lassen, weil sie im Verdacht stehen, an einer rechten Chatgruppe beteiligt zu sein. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, wie […]

…erstmals Ausschnitte aus dem örtlichen Polizeifunk von diesem Tag zu hören.Hacker*innen haben sich Zugriff verschafft auf sämtliche Funkmittschnitte vom 12.12.2015. #LE1212 Am 12.12.2015 wollten Nazis in der Südvorstadt von Leipzig marschieren. Ein riesiges Polizeiaufgebot schützte die Faschisten bei ihrer kurzen Laufdemo am Rand von Connewitz. An diesem Tag kam es zu heftigen Riots mit der Polizei. Der Tag gilt seither […]

Meine Liebsten Fühlt euch mit jedem geschriebenen Wort von Herzen umarmt! Es hat etwas gedauert, seit ich euch das letzte Mal von einem Schleichweg aus dem Nirgendwo zugeflüstert habe. Aber wie sagt man so schön; gut Ding will Weile haben. In Gedanken feuere ich frohen Mutes eine Fragensalve auf euch ab – wie geht es euch, was treibt euch um, […]

Am Donnerstag, den 08.07.21, begann der fünfte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses pünktlich um 13:00 Uhr. Es waren um die zehn solidarischen Personen anwesend. Gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag in Bezug auf den Zutritt der Öffentlichkeit zum Prozess. Daher verlangte die Verteidigung den Beschluss des vorherigen Prozesstermins in schriftlicher Form. Der Richter will an der Entscheidung des vorherigen […]

english below: Wir laden alle Individuen und Gruppen ein, die ein Interesse an einem Austausch über unsere politischen Ideen, Kritik und Diskussion im Kontext eines unvermittelten horizontalen* emanzipatorischen Kampfes in der Metropole haben. Wir wollen in einem Prozess der Diskussion und Verbindung unserer Kämpfe auf dem Boden der Stadt und darüber hinaus zusammenkommen, auf der Suche nach einem umfassenden Verständnis, […]

Könnt Ihr Euch vorstellen künftig von Security-Mitarbeitern zur Herausgabe des Personalausweises aufgefordert zu werden? Solche “Minimalbefugnisse“ (BDSW) fordert der Branchen- und Lobbyverband, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) e. V., mit dem neuen Sicherheitsdienstleistungsgesetz ein. In dieser angestrebten Gesetzesnorm sollen private Sicherheitsdienstleister, welche im öffentlichen (kommunalen) Auftrag (“public private security“) stehen, ermächtigt werden – im öffentlichen Raum – Identitätsfeststellungen vorzunehmen und Platzverweise […]

Prozessbericht vom vierten Verhandlungstag Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war. Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung […]

Auf dem Blog gefaehrlichefreundschaften wollen wir das Verfahren gegen die Gefährlichen Freundschaften solidarisch begleiten. Neben Infos zum Fall können hier Solidaritätsbekundungen gesammelt werden und es gibt ein Spendenkonto. Auch die Beschuldigten können hier ihre Haltung zu den umfangreichen Ermittlungen ausdrücken. Mit “Einige sind betroffen, gemeint sind wir alle” rufen wir hiermit zu mehr gefährlichen Freundschaften und Solidarität auf! gefaehrlichefreundschaften.noblogs.org

Neue Hintergründe zum Großeinsatz an einem teilbesetzten Haus in Berlin: Die Staatsanwaltschaft wies eine Anfrage auf eine Durchsuchung zurück. Nicht nur das sorgt beim Eigentümer und Polizisten für Unmut. Wie erklären Behörden die Maßnahmen? Nach dem Großeinsatz mit insgesamt mehr als 80 verletzten Polizisten an einem teilbesetzten Haus in Berlin sind weitere Hintergründe bekannt geworden. Nach Informationen von WELT hatte […]

Kreuzberg verändert sich. Die Zeit dreht sich weiter, wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Abgedroschene Sprüche bekommen plötzlich Relevanz, was als Floskel so daher gesagt wird, trifft ein. Das ist nicht schön. Gerade weil die Erwartungen an Kreuzberg einst so hoch waren, ist der Wandel besonders schmerzhaft. Denn die Mythen und Sagen vom linken, widerspenstigen Bezirk […]

In den Tagen rund um die „Brandschutzbegehung“ in der R94 gab es mehrere Festnahmen. Laut Cops insgesamt 34! Zwei davon sitzen noch immer in U-Haft. Eine Person wurde im Vorfeld am Dienstag Abend bei der Hunderunde festgenommen, die Schlüssel zur R94 einkassiert, der Hund am Laternenmast zurückgelassen und sitzt seitdem in Moabit. Von dort aus soll die Person nun, wegen […]

Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen […]

Das Anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 war während der Zeit des eigenen Bestehens etwas einzigartiges und unvergleichbares. Die Liebig34 war ein Ort, der den patriarchalen und cis-normativen Strukturen die unsere Gesellschaft durchziehen den Kampf angesagt hat. Bei der Liebig ging es um weit mehr als die üblichen Themen wie Gentrifizierung und Verdrängung, die bei Hausbesetzungen aufgegriffen werden. Allzu häufig kommt es vor, […]

In der Nacht vom 08. auf den 09. Juni 2021 wurden Scheiben und die Tür des SPD Ortsvereinsbüro Elberfeld Nordstadt in Wuppertal mit Steinen eingeschmissen. Die zeitliche Nähe zur angekündigten „Brandschutzbegehung“ und dem damit geplanten Angriffs der Schweine auf die Rigaer94 sowie dass das Büro bereits im letzten Jahr Ziel einer Aktion war, lassen einen Zusammenhang vermuten. Bei der letzten […]

Samstag, 03.07.2021 | 15:00 Uhr | Mariannenplatz 10997 Berlin Wir sind wütend! Aber diesmal: feierlich wütend! Harte Zeiten. Viele Projekte in Berlin sind akut bedroht oder suchen ein neues Zuhause. In Freiburg und Leipzig: Hausdurchsuchungen. Rund um den 1. Mai hat der Staat seine Zähne gezeigt, unsere Demos zerschlagen und Leute verprügelt. Bundesweit und international gibt es immer noch heftige […]

6183. Soviele Hinrichtungen hat es in der islamischen Republik Iran seit 2010 gegeben. 108 allein schon dieses Jahr. Und während das iranische Mullah-Regime weiter mordet und unterdrückt verhandelt die BRD und andere Staaten freundlich mit den Machthabern. Das genau diese mit ihrem Atomprogramm auch die Sicherheit Israels bedrohen scheint bei der Aussicht auf gewinnbringende Geschäfte mit den Islamfaschisten in den […]

Ein Behördensitz als wiederholtes Anschlagsziel: Erneut geriet das Haus des Jugendrechts ins Visier von Linksradikalen. Einem Bekennerschreiben zufolge ging es bei der Brandstiftung um „Solidarität“ mit Berliner Hausbesetzern. Leipzig. Nach dem Anschlag auf das Haus des Jugendrechts in der Leipziger Witzgallstraße ist im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach hat zumindest diese Brandstiftung tatsächlich ein politisches Motiv, wie das die […]