Vor über einem Jahr wurde in der Habersaathstraße in Belin-Mitte eine Haus besetzt, um Wohnungen für Menschen zunehmen, die auf der Straße leben.Polizisten und der Berliner Senat gingen hart gegen die Aktion vor. In einer Zeit, in der die Mieten steigen, die Wohnungssuche zum größten Abenteuer wird und Häuser geräumt werden, ist es eine politische Entscheidung für leere, ungenutzte Gebäude. […]

Am 18. November muss unsere Genossin Andi (Mitglied des Revolutionären Aufbau Schweiz und des Sekretariats der Roten Hilfe International) vor das Bundesstrafgericht (Bellinzona). Angeklagt werden ein Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017 sowie Demonstrationen während des Covid-Lockdowns im Frühling 2020. Der Prozess findet auf Druck des türkischen Staats statt: Er reiht sich […]

Hier eine Zusammenfassung des Verfahrens: Aufgrund der langen Zeit von 5 Jahren, und weil der Angeklagte seitdem nicht in Gewaltdelikten involviert war, gibt es nach §135a die Möglichkeit den Prozess einzustellen und auf Sozialarbeitstunden zu verlagern. Dieses Angebot wurde angenommen und die 250 geforderten Stunden auf 200 runtergehandelt. Prozesskosten und potenzielle Bewährungsstrafe von mindesten 6 Monaten, fallen aus, Anwalt wird […]

Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend. Der erste Zeuge war ein Herr Hoffmann, 65 Jahre alt und ehemaliger Bulle vom BKA. Die Richterschaft wollte zunächst die Aufgabe des BKA-Beamten bei den Ermittlungen […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Infos zum §129-Prozess in Berlin, ein Interview zum neuen Album von Geigerzähler, ein Beitrag zum Haftantritt von Jan in Nürnberg, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links findet ihr auf […]

2016 demonstrierten ca. 4000 Menschen gegen die Teilräumung der Rigaer Straße 94. Nach der Demo haben Polizist*innen Kikou anlasslos verprügelt und festgenommen. Nun muss er sich auch noch schweren Vorwürfen stellen. Angeblich soll er eine Flasche geworfen haben. Als Beweismittel werden widersprüchliche Aussagen der Cops und nichtssagende Videoausschnitte angeführt. Seid solidarisch: Kommt zur Kundgebung gegen den Gerichtsprozess und Polizeigewalt vor […]

Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]

Kommt am 18.09.2021 zur Grossdemo “Wir sind alle Antifaschist*innen – Wir sind alle LinX” nach Leipzig in den Antifa-Block! Am 8. September 2021 startet in Dresden ein medial groß inszeniertes Justizspektakel, in dem Lina und drei weiteren Gefährt*innen der Prozess gemacht werden soll. Seit November 2020 sitzt Lina – ihrer Freiheit entzogen – im Knast in Chemnitz. Grund dafür ist […]

Am 19. August 2021 fand um 11:10 Uhr der elfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten Cem statt. Im Verlauf des Tages waren sieben Personen bei den Zuschauer und Zuschauerinnen sowie eine Vertreterin der Presse anwesend. Als erster Zeuge wurde ein Andreas Hoffmann vorgeladen, dieser sei ein Polizeibeamter aus der Dienststelle Meckenheim (daher handelt es sich hier um einen Beamten […]

Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr. Neunter Verhandlungstag Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun. Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der […]

Demo: 31.07.2021 – 18Uhr in Weimar, Startpunkt: August-Baudert-Platz (Bahnhofsvorplatz) Antifaschismus – Mehr als nur ein Kampf gegen den NS Schon vor Beginn des zweiten Weltkriegs und der Zeit des Nationalsozialismus treten Menschen der Idee des Faschismus entschlossen entgegen und sind bereit viel zu investieren um dieser menschenverachtenden Ideologie und ihren AnhängerInnen keinen Handlungsspielraum zu bieten. Dies setzt sich bis heute […]

Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen […]

BERLIN taz | Resigniert und mit ausdruckslosen Gesichtern saßen die etwa hundert Un­ter­stüt­ze­r*in­nen der Köpi nach Verkündung des Räumungsurteils gegen den Wagenplatz auf ihrer Kundgebung vor dem Kriminalgericht Moabit. „Wir haben keine Hoffnung in das Gericht“, hatte eine Rednerin noch vor Prozessbeginn am Donnerstagmittag gesagt. Aber das war nur die halbe Wahrheit – und tatsächlich ließ der zweistündige Prozessverlauf zwischenzeitlich […]

Enttäuscht blicken wir auf den 08.06.21 zurück: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ/RL/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung – diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40 Teilnehmer*innen besucht. Cem soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von […]

Von Ibrahim Naber, Lennart Pfahler, Manuel Bewarder, Uwe Müller Im größten Verfahren gegen Linksextremisten seit Jahren hat der Generalbundesanwalt nach WELT-Informationen Anklage erhoben. Eine Gruppe um die Studentin Lina E. soll politische Gegner ausgespäht und attackiert haben. Den Ermittlern halfen abgehörte Gespräche im Auto. Für den Krankenpfleger M. schien sein Smart Fortwo ein Ort zu sein, an dem er offen […]

Outing of the owner of Köpi & Köpiplatz: The owner who is hiding behind all the fake companies that have been moving the properties around Köpenicker Straße back and forth for years is Siegfried Herbert Nehls, born 30.11.1963 in Berlin [1]. Nehls is the head of Sanus AG, which has its office at Kaiserdamm 13 in 14057 Berlin. Köpiplatz is […]

2018 wurden mehrere Menschen in Kreuzberg verhaftet und beschuldigt, in eine direkte Auseinandersetzung mit Fahrkartenkontrolleuren involviert gewesen zu sein. Nachdem im ersten Verhandlungsanlauf 2019, der sich über mehrere Prozesstage erstreckte, keiner der geladenen Kontrolleure als Zeuge auftauchte und sich abzeichnete, dass es nichts weiter zu verhandeln gibt außer einem Freispruch, meldete sich der Richter Brete am letzten Verhandlungstag krank und […]

Vor dreieinhalb Jahren hat die Polizei eine Razzia in der KTS Freiburg gemacht. Morgens um halb sechs, am 25. August 2017, hat das Landeskriminalamt aus Stuttgart alle Räume der KTS durchsucht und mitgenommen, was wertvoll war. Unterlagen, Computer und Geld, richtig viel Geld. Türen wurden aufgebrochen, Tresore aus den Wänden gerissen, selbst Kaffeekassen geplündert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Oktober […]

Heute fand der erste Prozesstag in dem Berufungsverfahren im Späti-Prozess statt. Neben den üblichen Darsteller:innen wurden nur zwei Besucher:innen zugelassen. Jedoch war es möglich im Hauptgebäude vor dem Raum zu warten. Etwa 25 solidarische Prozessbegleiter:innen sind dem Aufruf gefolgt. Zu Beginn der Verhandlung bot der Richter allen Beteiligten an, die Masken abzunehmen. Diese Möglichkeit nutzten vor allem die Justizangestellten, die […]

Kommt am 08.04. & 13.04. zum Prozess um 9:30 Uhr in der Turmstraße 91 Raum 101. Die morgen stattfindene Berufungsverhandlung vor dem Landgericht im sogenannten „Späti-Prozess“, wurde in den Raum 101 verlegt. Mehr Informationen zu den Hausdurchsuchungen, Presseberichten, Soli-Aktionen und der „Glaubwürdigkeit“ des geladenen Zivicop sowie die Prozesserklärung und der Prozessbericht: https://de.indymedia.org/comment/231496 https://de.indymedia.org/node/71113   Unsere Solidarität gegen ihre Repression!