Im Prozess um linksextreme Gewalt in Dresden hat am Donnerstag das mutmaßliche Ex-Mitglied einer militanten Gruppe ausgesagt. Die Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht sind hoch, die Aufregung auch. Dresden. Die Aufgeregtheit vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) ist am Donnerstagmorgen groß. Ein Hubschrauber kreist. Die Polizei versucht, schon den Zugang zum Vorplatz des Gebäudes zu regulieren, kontrolliert Ausweise und erntet Kritik dafür. Demonstranten […]
28. Juli 20228:30 Uhr, 9:30 Uhr – die Prozessbegleitung durch Demonstranten, Gäste und Presse begann an diesem Juli 28. Juli 2022 mal wieder gewohnt früh in Dresden. Um dann auch wie gewohnt auf die Gemächlichkeit der Gesetzesmühlen des Staatsschutzsenates des OLG zu treffen. Denn die Aussage von „Kronzeuge“ Johannes D. verzögerte sich erwartungsgemäß. D.s Anwalt beantragte gleich zum Beginn des Verhandlungstages, die […]
28. Juli 2022Vom Weggefährten zum Kronzeugen: Am Donnerstag soll Johannes D. erstmals im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. aussagen. Doch wie funktioniert ein solches Schutzprogramm eigentlich – und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es? Dresden. Diese Aussage wird mit Spannung erwartet: Im Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten will ein früherer Weggefährte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden auspacken. Deshalb befindet sich der Kronzeuge Johannes […]
28. Juli 2022Am Morgen des 7. August 2020 wurde unter einem Großaufgebot von Cops die Kiez-Kneipe „Syndikat“ im Schillerkiez, Berlin Neukölln geräumt. Reiche kaufen Häuser, kulturellen Freiräumen werden die Mietverträge gekündigt und der Staat setzt die Räumungen durch. In dem Zusammenhang kam es leider auch zu Festnahmen und einer unserer Freunde steht jetzt vor Gericht. Nicolai wird vorgeworfen, am Morgen vor dem […]
30. Mai 2022Dieses Statement bezieht sich auf meine persönlichen Eindrücke und Erfahrung, die ich während meines Aufenthalts in der Wohngemeinschaft SNW im Hausprojekt Kubiz (Weißensee) gesammelt und vernommen habe. Im November 2021 zogen meine Hündin und ich in die Wohngemeinschaft SNW nachdem wir mehrere Monate in meinem sehr ausbaubedürftigen Camper wohnten, in dem der Wintereinbruch immer bemerkbarer wurde. Ich musste mir eingestehen, […]
21. Mai 2022Prozessbericht vom 4. März Das Gericht eröffnete die Verhandlung mit zwei rechtlichen Hinweisen. Der angeklagte Widerstand würde nach den alten Bestimmungen, also bevor der entsprechende Paragraph 113 § StGB verschärft wurde, verurteilt werden können. Beim Vorwurf des Landfriedensbruchs könne, im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts, auch ein schwerer Fall angenommen werden. Auf ein Urteil würden 81 Tage Untersuchungshaft angerechnet werden. […]
9. März 2022Bei den ersten Sätzen der Richterin, Frau Nolting, stellten sich die Nackenhaare auf. Sie schaute ins voll besetzte Publikum, als wäre sie regelrecht angeekelt von der Öffentlichkeit. Gleich vorne weg stellte sie in spießiger Manier klar, dass sie die Verhaltensregeln aufstelle und wem der Magen knurre oder wer was essen wolle, solle bitte raus gehen. Die Staatsanwältin verlas die Anklageschrift. […]
8. März 202213.03.22 17:00 New Yorck im Bethanien Mariannenplatz 2A 10997 Berlin Germany Please come tested. Paragraph §129 is a legal mechanism that encompasses §129, §129a and §129b; membership of a criminal organization, membership of a terrorist organization and membership of a criminal or terrorist organization abroad, respectively. Historically, this paragraph has been used to suppress revolutionary or radical movements and individuals, […]
5. März 2022Am 4. März 2022 steht unsere Gefährtin vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen am 1. Mai 2020 eine Flasche auf Polizeibeamt*innen geworfen zu haben. Der 1. Mai 2020 war etwas Besonderes. Es war das erste Corona-Jahr und geprägt von den eigenen Unsicherheiten wie ein solidarischer, gleichzeitig herrschaftskritischer Umgang mit der Pandemie zu finden sei oder einem ganzen Sammelsurium an staatlichen Kontroll- […]
1. März 2022***Triggerwarnung Polizeigewalt*** Am 12.01.2022 findet ein Prozess im Zusammenhang mit der Solidaritätskundgebung für die geräumte Liebig34 statt. Der Beschuldigten wird Beleidigung, Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen. Der Tatvorwurf der versuchten Körperverletzung wurde im Vorhinein fallen gelassen. Der Prozess ist für 13 Uhr am Amtsgericht Tiergarten in Raum 769 angesetzt. Änderungen sind möglich. Im Rahmen der „six months undead“ Veranstaltung, sechs […]
10. Januar 2022Heute, am 13/12, fand in Leipzig das Revisionsverfahren zur Demonstration in der Bonzenstraße Elbchaussee während dem G20-Gipfel in Hamburg statt. Unser Freund Loïc, saß bereits 1 Jahr und 4 Monate im Knast in Deutschland, bevor er erstinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Im Juli 2020 wurde dieses Urteil mithilfe seiner Anwält.innen, wie auch vonseiten der Staatsanwaltschaft, angefochten. Letztere trieb […]
14. Dezember 2021Vor über einem Jahr wurde in der Habersaathstraße in Belin-Mitte eine Haus besetzt, um Wohnungen für Menschen zunehmen, die auf der Straße leben.Polizisten und der Berliner Senat gingen hart gegen die Aktion vor. In einer Zeit, in der die Mieten steigen, die Wohnungssuche zum größten Abenteuer wird und Häuser geräumt werden, ist es eine politische Entscheidung für leere, ungenutzte Gebäude. […]
5. Dezember 2021Am 18. November muss unsere Genossin Andi (Mitglied des Revolutionären Aufbau Schweiz und des Sekretariats der Roten Hilfe International) vor das Bundesstrafgericht (Bellinzona). Angeklagt werden ein Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017 sowie Demonstrationen während des Covid-Lockdowns im Frühling 2020. Der Prozess findet auf Druck des türkischen Staats statt: Er reiht sich […]
28. Oktober 2021Hier eine Zusammenfassung des Verfahrens: Aufgrund der langen Zeit von 5 Jahren, und weil der Angeklagte seitdem nicht in Gewaltdelikten involviert war, gibt es nach §135a die Möglichkeit den Prozess einzustellen und auf Sozialarbeitstunden zu verlagern. Dieses Angebot wurde angenommen und die 250 geforderten Stunden auf 200 runtergehandelt. Prozesskosten und potenzielle Bewährungsstrafe von mindesten 6 Monaten, fallen aus, Anwalt wird […]
21. Oktober 2021Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend. Der erste Zeuge war ein Herr Hoffmann, 65 Jahre alt und ehemaliger Bulle vom BKA. Die Richterschaft wollte zunächst die Aufgabe des BKA-Beamten bei den Ermittlungen […]
10. Oktober 2021Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Infos zum §129-Prozess in Berlin, ein Interview zum neuen Album von Geigerzähler, ein Beitrag zum Haftantritt von Jan in Nürnberg, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links findet ihr auf […]
6. Oktober 20212016 demonstrierten ca. 4000 Menschen gegen die Teilräumung der Rigaer Straße 94. Nach der Demo haben Polizist*innen Kikou anlasslos verprügelt und festgenommen. Nun muss er sich auch noch schweren Vorwürfen stellen. Angeblich soll er eine Flasche geworfen haben. Als Beweismittel werden widersprüchliche Aussagen der Cops und nichtssagende Videoausschnitte angeführt. Seid solidarisch: Kommt zur Kundgebung gegen den Gerichtsprozess und Polizeigewalt vor […]
4. Oktober 2021Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]
4. Oktober 2021Kommt am 18.09.2021 zur Grossdemo “Wir sind alle Antifaschist*innen – Wir sind alle LinX” nach Leipzig in den Antifa-Block! Am 8. September 2021 startet in Dresden ein medial groß inszeniertes Justizspektakel, in dem Lina und drei weiteren Gefährt*innen der Prozess gemacht werden soll. Seit November 2020 sitzt Lina – ihrer Freiheit entzogen – im Knast in Chemnitz. Grund dafür ist […]
31. August 2021Am 19. August 2021 fand um 11:10 Uhr der elfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten Cem statt. Im Verlauf des Tages waren sieben Personen bei den Zuschauer und Zuschauerinnen sowie eine Vertreterin der Presse anwesend. Als erster Zeuge wurde ein Andreas Hoffmann vorgeladen, dieser sei ein Polizeibeamter aus der Dienststelle Meckenheim (daher handelt es sich hier um einen Beamten […]
22. August 2021