Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr. Neunter Verhandlungstag Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun. Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der […]
14. August 2021Demo: 31.07.2021 – 18Uhr in Weimar, Startpunkt: August-Baudert-Platz (Bahnhofsvorplatz) Antifaschismus – Mehr als nur ein Kampf gegen den NS Schon vor Beginn des zweiten Weltkriegs und der Zeit des Nationalsozialismus treten Menschen der Idee des Faschismus entschlossen entgegen und sind bereit viel zu investieren um dieser menschenverachtenden Ideologie und ihren AnhängerInnen keinen Handlungsspielraum zu bieten. Dies setzt sich bis heute […]
14. Juli 2021Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen […]
24. Juni 2021BERLIN taz | Resigniert und mit ausdruckslosen Gesichtern saßen die etwa hundert Unterstützer*innen der Köpi nach Verkündung des Räumungsurteils gegen den Wagenplatz auf ihrer Kundgebung vor dem Kriminalgericht Moabit. „Wir haben keine Hoffnung in das Gericht“, hatte eine Rednerin noch vor Prozessbeginn am Donnerstagmittag gesagt. Aber das war nur die halbe Wahrheit – und tatsächlich ließ der zweistündige Prozessverlauf zwischenzeitlich […]
11. Juni 2021Enttäuscht blicken wir auf den 08.06.21 zurück: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ/RL/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung – diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40 Teilnehmer*innen besucht. Cem soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von […]
10. Juni 2021Von Ibrahim Naber, Lennart Pfahler, Manuel Bewarder, Uwe Müller Im größten Verfahren gegen Linksextremisten seit Jahren hat der Generalbundesanwalt nach WELT-Informationen Anklage erhoben. Eine Gruppe um die Studentin Lina E. soll politische Gegner ausgespäht und attackiert haben. Den Ermittlern halfen abgehörte Gespräche im Auto. Für den Krankenpfleger M. schien sein Smart Fortwo ein Ort zu sein, an dem er offen […]
29. Mai 2021Outing of the owner of Köpi & Köpiplatz: The owner who is hiding behind all the fake companies that have been moving the properties around Köpenicker Straße back and forth for years is Siegfried Herbert Nehls, born 30.11.1963 in Berlin [1]. Nehls is the head of Sanus AG, which has its office at Kaiserdamm 13 in 14057 Berlin. Köpiplatz is […]
29. Mai 20212018 wurden mehrere Menschen in Kreuzberg verhaftet und beschuldigt, in eine direkte Auseinandersetzung mit Fahrkartenkontrolleuren involviert gewesen zu sein. Nachdem im ersten Verhandlungsanlauf 2019, der sich über mehrere Prozesstage erstreckte, keiner der geladenen Kontrolleure als Zeuge auftauchte und sich abzeichnete, dass es nichts weiter zu verhandeln gibt außer einem Freispruch, meldete sich der Richter Brete am letzten Verhandlungstag krank und […]
9. Mai 2021Vor dreieinhalb Jahren hat die Polizei eine Razzia in der KTS Freiburg gemacht. Morgens um halb sechs, am 25. August 2017, hat das Landeskriminalamt aus Stuttgart alle Räume der KTS durchsucht und mitgenommen, was wertvoll war. Unterlagen, Computer und Geld, richtig viel Geld. Türen wurden aufgebrochen, Tresore aus den Wänden gerissen, selbst Kaffeekassen geplündert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Oktober […]
28. April 2021Heute fand der erste Prozesstag in dem Berufungsverfahren im Späti-Prozess statt. Neben den üblichen Darsteller:innen wurden nur zwei Besucher:innen zugelassen. Jedoch war es möglich im Hauptgebäude vor dem Raum zu warten. Etwa 25 solidarische Prozessbegleiter:innen sind dem Aufruf gefolgt. Zu Beginn der Verhandlung bot der Richter allen Beteiligten an, die Masken abzunehmen. Diese Möglichkeit nutzten vor allem die Justizangestellten, die […]
8. April 2021Kommt am 08.04. & 13.04. zum Prozess um 9:30 Uhr in der Turmstraße 91 Raum 101. Die morgen stattfindene Berufungsverhandlung vor dem Landgericht im sogenannten „Späti-Prozess“, wurde in den Raum 101 verlegt. Mehr Informationen zu den Hausdurchsuchungen, Presseberichten, Soli-Aktionen und der „Glaubwürdigkeit“ des geladenen Zivicop sowie die Prozesserklärung und der Prozessbericht: https://de.indymedia.org/comment/231496 https://de.indymedia.org/node/71113 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
7. April 2021Vor acht Jahren gab es in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Razzien gegen 9 Personen die beschuldigt wurden nach §129 (Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Bei den 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013, an denen ca. 300 Bullen beteiligt gewesen sind, wurden Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren, Notizen usw. beschlagnahmt, des Weiteren wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einigen der Beschuldigten […]
28. März 20212016 demonstrierten ca. 4000 Menschen gegen die Teilräumung der Rigaer Straße 94. Nach der Demo haben Polizist*innen Kikou anlasslos verprügelt und festgenommen. Nun muss er sich auch noch schweren Vorwürfen stellen. Angeblich soll er eine Flasche geworfen haben. Als Beweismittel werden widersprüchliche Aussagen der Cops und nichtssagende Videoausschnitte angeführt. Seid solidarisch: Kommt zur Kundgebung gegen den Gerichtsprozess und Polizeigewalt vor […]
7. März 2021Gegen 116 Aktivist:innen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts. Der 21. September 2019 ist ein sonniger Tag, der Himmel über Berlin erscheint in strahlendem Blau. Durchs Regierungsviertel ziehen rund 5.500 Abtreibungsgegner:innen und christliche Fundamentalist:innen, die ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Auch Vertreter:innen der AfD nehmen am „Marsch für das […]
8. Februar 2021Am 07.01.21 wurde einer Person der Prozess gemacht, weil ihr vorgeworfen wurde, im Wert von fast 50 Euro geklaut zu haben (siehe: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2021/01/06/trotz-pandemie-prozess-am-07-01-20-vorwurf-50-euro-diebstahl/). Im Vorfeld wurde ihr „angeboten“, das Verfahren gegen eine Geldstraße von 150 Euro einzustellen, was sie zweimal ablehnte und es somit auf den Prozess ankommen ließ. Zunächst stellte die Anwältin der Angeklagten einen Antrag auf Einstellung des […]
9. Januar 2021Ein Berliner Polizist sollte Flüchtlingshelfer vor Neonazis beschützen. Nun scheint es, als habe er in seiner Freizeit einen Asylbewerber krankenhausreif geschlagen. Wenn es stimmt, was Zeugen sagen, dann hat der Polizist Stefan K. einen Asylbewerber verprügelt. Hat ihm die Nase gebrochen. Und so hart zugeschlagen, dass sein Opfer sich übergeben musste und blutend zu Boden sank. Es ist der 5. […]
19. Dezember 2020Lange haben wir uns zum Thema nicht geäußert, mit diesem Text wollen wir das ändern. Wir haben uns Anfang des Jahres 2020 von „Soligruppe Berlin der GG/BO“ zu „Criminals for Freedom“ umbenannt, unter anderem weil wir der Meinung sind, dass es in einem zunehmend offenkundig faschistisch agierenden Staat von Tag zu Tag wichtiger wird, linksradikale* Politik zu verteidigen, auszubauen, und […]
14. Dezember 20202017 waren wir zusammen wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Wir waren aus guten Gründen da. Wir wollten uns wehren gegen die weitere Zurichtung der Welt nach kapitalistischem Muster. Wir wollten zeigen, dass ein solidarisches Miteinander und ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir wussten auch, dass unsere Forderungen von Seiten der Staatsmacht nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir alle kennen […]
9. Dezember 2020Am 03. Dezember beginnt der Rondenbarg-Prozess in Hamburg. In beispielloser Weise werden hier wieder einmal Aktivitaeten kriminalisiert, die sich gegen Staat und Kapital und die taegliche Gesamtscheisse richten. Das Ziel grosser Schauprozesse besteht darin, Aengste zu streuen unter allen Widerstaendigen und Aktivist:innen. Gleichzeitig soll die Meinung des buergerlichen law-and-order-Lagers befriedet und die Unangreifbarkeit des Staates demonstriert werden. Wir sind wuetend […]
28. November 2020Das Verfahren wurde vom Richter Brete in ein Strafbefehlsverfahren übergeben, nachdem 3 Angeklagte krankheitsbedingt nicht erschienen sind. Die Strafbefehle lauten wie folgt: 9 Monate auf Bewährung, 8 Monate auf Bewährung sowie 60 Tagessätze a 15 Euro. Es wurden neue Termine für März ausgestellt, da selbstverständlich keine_r der Angeklagten den Strafbefehl akzeptieren wird. Damit entfällt der kommende Termin am 17.11.2020 um […]
16. November 2020