Mehrere tausend Menschen haben in Kreuzberg und Neukölln gegen Rassismus und Gewaltübergriffe durch Polizisten demonstriert. Der Protest war Teil eines bundesweiten Aktionstages, an dem in insgesamt 14 deutschen Städten Menschen aus antirassistischen Motiven auf die Straße gingen. Die Demonstration hatte sich am Platz der Luftbrücke in Tempelhof gegen 13 Uhr in Bewegung gesetzt. Die Polizei verkündete vorab die Auflagen für die […]

Gegen die Ausgangssperre! Gegen die Welt der Ordnung! Zivi-Bullenkarre in der Innenstadt abgefackelt! Wir schließen uns der Autonomen Gruppe an, die am ersten Abend der Ausgangssperre ein Feuer am Osterdeich entfachte (https://endofroad.blackblogs.org/archive/12330). Die Ausgangssperre wird mit einem massiven Aufgebot von Bullen und Objektschutz durchgesetzt, was keine andere Assoziation als die eines Polizeistaats zulässt. Bist Du nach 22Uhr noch auf der […]

Im Folgenden berichten wir über unsere Beobachtungen während der Demonstration und zur Auflösung der Versammlung. An den Beobachtungen waren Menschen der Kritischen Demobeobachtung Berlin und der Kritischen Jurist*innen FU beteiligt. Der Bericht wurde von uns gemeinsam geschrieben. Dem Bericht stellen wir einen kurzen Kommentar zur Versammlungsfreiheit an diesem Tag mit Fokus auf die Allgemeinverfügung der Polizei für den Bereich des […]

Am 8. Mai 2021 findet eine Demonstration unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden“ statt. Wenn wir 76 Jahre nach der Zerschlagung von Nazideutschland dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen, dann tun wir das auch immer in Gedenken an die Befreiung – Nie wieder.! Gegen die ungebrochene faschistische Kontinuität in diesem […]

Herr Geisel, es steht wieder ein 1. Mai bevor, an dem wie jedes Jahr eine „Revolutionäre Demonstration“ stattfindet. Ist Ihnen mulmig zumute? Mulmig nicht. Es ist ja nicht mein erster 1. Mai als Innensenator. Aber jeder 1. Mai ist anders. 2019 hat noch niemand über Demos in Zeiten des Infektionsschutzes gesprochen. Wir haben im Moment insgesamt 22 angemeldete Veranstaltungen und […]

Vor dreieinhalb Jahren hat die Polizei eine Razzia in der KTS Freiburg gemacht. Morgens um halb sechs, am 25. August 2017, hat das Landeskriminalamt aus Stuttgart alle Räume der KTS durchsucht und mitgenommen, was wertvoll war. Unterlagen, Computer und Geld, richtig viel Geld. Türen wurden aufgebrochen, Tresore aus den Wänden gerissen, selbst Kaffeekassen geplündert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Oktober […]

Berliner Morgenpost 22.04.2021 Ulrich Kratzer Die Unterstützungskräfte sind in den eigenen Bundesländern gefordert, weil auch dort zahlreiche Demos am 1. Mai angemeldet wurden. Berlin. Der 1. Mai stellt die Berliner Polizei in diesem Jahr vor eine besondere Herausforderung bei der Gewinnung von genügend Unterstützungskräften. Die Polizeibehörden seien aufgrund zahlreicher angemeldeter Demonstrationen auch in anderen Bundesländern stark gefordert, sagt am Donnerstag der […]

This report back was written by one affinity group. It principally relies on our experiences, what we read on twitter, and what other trusted comrades reported to us. **Berlin** — In February of 2020, the rent cap („Mietendeckel“) law came into effect to help curb rapidly rising rent. It was challenged in the German constitutional court on the grounds it […]

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zu den Kill-the-Bill-Protesten gegen die Polizei und das geplante Polizeigesetz in GB. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Anfang März kam es in London zu einem Feminizid. Der Mörder von Sarah Everard war Polizist. Die Trauerfeier und die anschließenden Proteste wurden dann brutal von den Cops angegriffen. […]

Sie sind für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig – und sollen sich unter anderem in einem Chat rassistisch und sexistisch geäußert haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene […]

Oktober 2020, Berlin. Mitten in der Nacht rückten mehrere Unbekannte an und warfen Brandsätze auf die Hausfassade eines Gebäudes des Robert-Koch-Instituts in Schöneberg. Am Freitag fahndete die Berliner Polizei nach einem der mutmaßlichen Täter – mit Erfolg. Man fasst den auf Bildern gesuchten Mann, doch der ist unschuldig! Im Fall des Brandanschlags auf das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin im Herbst […]

Vermutlich einen Stein warfen in der Nacht zu Samstag in Kreuzberg Unbekannte auf einen Einsatzwagen der Polizei. Die Besatzung einer Funkstreife des Polizeiabschnitts 52 befuhr gegen 22.30 Uhr die Graefestraße, als sie einen dumpfen Einschlag auf dem Dach vernahm. Zeitgleich bemerkte sie etwa zehn Personen auf dem Gehweg, die sich schnell in unterschiedliche Richtungen entfernten. Das Dach des Polizeifahrzeuges wurde […]

Nach einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin im Herbst 2020 fahndet die Polizei mit Bildern nach dem mutmaßlichen Täter. Gesucht werde ein Mann, der eine Bekenner-Mail aus einem Internetcafé geschickt haben soll, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei veröffentlichte Aufnahmen aus einer Kamera zeigen einen Mann jüngeren oder mittleren Alters in dem Internetcafé in […]

Ein Oberkommissar aus dem Bundeskriminalamt wettert gegen Migranten und demonstriert an der Seite der »Identitären Bewegung« gegen die »Islamisierung Europas«. Die Behörde will ihn loswerden. Aber das ist schwierig. An einem Abend Ende 2019 haben sich in Berlin ein paar Zuhörer im Büro eines örtlichen AfD-Abgeordneten versammelt. Sie lauschen einem Vortrag. Draußen lärmen Demonstranten, man hört sie auf einem Video, […]

20 Fahrzeuge beschädigt, sieben Autos komplett ausgebrannt: Auf dem Areal eines Autohauses in Berlin-Köpenick brach am Mittwochmorgen ein Feuer aus. Unter den Fahrzeugen waren auch drei Elektroautos, was die Brandbekämpfung erschwerte. Insgesamt 20 Fahrzeuge sind am Mittwochmorgen durch ein Feuer auf einem Autohaus-Parkplatz in Berlin-Köpenick beschädigt worden. Der Brand sei auf dem Gelände eines Autohauses in der Wendenschloßstraße ausgebrochen, teilte […]

Auf dem Gelände eines Autohandels in der Wendenschlossstraße in Berlin-Köpenick sind in der Nacht zum Mittwoch durch Feuer insgesamt 14 Autos darunter auch E-Autos in Flammen aufgegangen beziehungsweise durch das Feuer beschädigt worden. Gegen 2:35 Uhr wurde die Feuerwehr zu mehreren brennenden Fahrzeugen alarmiert. Erst brannten drei Fahrzeuge, das Feuer griff dann auf weitere Fahrzeuge über. Insgesamt wurden 20 abgestellte […]

Ubersetzung ins Deutsche zum Hintergrund, Berichte von den Protesten & Reflexion über den Bristol Riot. Artikel entnommen aus Freedom News www.freedomnews.org.uk ***Regierung plant hartes Durchgreifen gegen das Recht zu protestieren Aktivismus und das Gesetz, 29. November. (Hintergrund zur Police, Crime, Sentencing and Courts Bill.)*** Die konservative Regierung plant große Änderungen in der Gesetzgebung zur öffentlichen Ordnung, um gegen Proteste vorzugehen, […]

Vor zwei Wochen kontrollieren Polizisten eine große Menschengruppe im Lichtenberger Fennpfuhlpark. Jetzt ist ein Video des eskalierten Einsatzes aufgetaucht. Die Kulisse gleicht der einer Barbecue-Party. Im Hintergrund qualmt ein Grill, der Picknicktisch ist reich gedeckt mit Papptellern, Getränken und Süßigkeiten. In der Mitte des Tisches steht ein Strauß Blumen. Mehrere Dutzend Personen wollten sich im Lichtenberger Fennpfuhlpark offenbar einen gemütlichen Nachmittag machen, ließen […]

Am 27.03.2021 waren wir mit einem Team bei der Demonstration zum diesjährigen Housing Action Day ab ca. 11:50 Uhr vor dem Roten Rathaus präsent. An der Demonstration beteiligten sich auf der Route vom Alexanderplatz in Mitte bis zum Endpunkt auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg mit Halt an mehreren Zwischenkundgebungen einige tausend Menschen. Aus Perspektive der Versammlungsfreiheit verlief der Aufzug leider […]

Polizeieinsätze in mehreren Städten: St. Galler Polizei löst illegale Party auf – Krawalle in der Innenstadt In mehreren Schweizer Städten haben sich am Freitagabend hunderte Menschen versammelt, um gemeinsam zu feiern. Die Polizei rückte aus – in St. Gallen kam es zu chaotischen Szenen. Am Roten Platz in St. Gallen machten am Freitagabend mehrere hundert Jugendliche Party, wie Bilder von […]