Seit spätestens Mitte Februar 2021 ist klar: der Kampf um die Rigaer 94 geht in die nächste Runde. Mit der Entscheidung des Berliner Kammergerichts, die Vollmachten des vermeintlichen und selbsternannten Hausverwalters Thorsten Luschnats und seinem sowohl cholerischen als auch inkompetenten Adjutanten Markus Bernau anzuerkennen, wurde diesen nun der Weg eröffnet die Rigaer94 mit gerichtlicher Rückdeckung „Begehen“ zu können. Das Haus […]
5. März 2021+++ ENGLISH VERSION BELOW +++ Rigaer94: Was kostet die Drecksbude eigentlich? (1) Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, […]
5. März 2021In der Berliner Innenverwaltung wächst die Sorge vor einem Dammbruch im Umgang von Grünen-geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten und militanten Linksextremisten. Grund ist das Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Brandschutz-Affäre rund um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Es handelt sich um einen bundesweit vernetzten Hotspot der linksextremistischen Szene. Der Streit belastet auch die […]
4. März 2021Der politische und juristische Streit um das von Linksradikalen zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist am Donnerstag eskaliert. Im Konflikt zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grünen) wird der Ton nun – gelinde gesagt – rauer … Nachdem Schmidt weiter eine Überprüfung des ganzen Hauses durch einen offiziellen Brandschutz-Gutachter des Hausbesitzers ablehnt […]
4. März 2021Im aufziehendem Gewitter zur Räumung der Rigaer94 sind in der vergangenen Tagen schon die ersten Regentropfen gefallen. Gestern Nacht wurde ein weiterer Beitrag geleistet. Eine Niederlassung von Rent24 wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. März in der Potsdamer Straße angegriffen. Die Fassade wurde mit Farbe gefüllten Feuerlöschern markiert, die Glastüren zerdeppert und in Solidarität mit der Potse […]
3. März 2021Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten – Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer. Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Die Begehung war eigentlich […]
3. März 2021****english below**** Wir wissen wie es ist, wenn sie kommen, in unsere Räume eindringen, sie mit ihrer Anwesenheit beschmutzen, durchsuchen, uns unsere Sachen wegnehmen. Zweifelsfrei ist es nicht dasselbe, denn wir leben nicht in diesen vier Wänden und doch lieben wir sie. Es sind Räume, die wir gemeinsam aufbauen, ausstatten, nutzen und teilen. Dort haben die Bullen nichts verloren, denn […]
2. März 2021Die Bewohner des Kiezes rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain müssen sich auf einen großen Polizeieinsatz einstellen: Am 11. und 12. März kommt nach Informationen von rbb24 Recherche und Berliner Morgenpost der Brandschutz-Gutachter. Von Jo Goll Ein Gutachter soll am 11. und 12. März den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 untersuchen. Auf dieses Datum sollen sich Innenverwaltung, […]
28. Februar 2021Die Politik der Verdrängung ist allgegenwärtig. Sie trifft nicht nur Orte des Widerstandes, sondern vor allem diejenigen, die mit ihrer Existenz täglich an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt werden. Am 6. Februar ließ ein Tross aus Politiker*innen, Sozialarbeiter*innen, Secus und Bullen in einer nächtlichen Aktion die Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht unter dem Vorwand der Kältehilfe räumen (https://kontrapolis.info/2076/). Dass die […]
24. Februar 2021Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen“ beteiligten sich am Samstag rund 1000 Menschen in Berlin mit viel Kraft, Wut und Punk an der Wagenplatzdemo. Verteidigt die Wagenplätze ! Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/wagenplatzdemo-gegen-verdraengung/ „Berlin ist voller Wagenplätze, die in guter Nachbar*innenschaft die Kieze prägen und die Straßen mit Leben füllen. Unsere Zuhause organisieren sich in offenen, solidarischen Strukturen und bieten […]
23. Februar 2021In der direkten Umgebung des teilweise von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst. Einige hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht. Bei 157 Ermittlungen ging es um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen […]
19. Februar 2021125 durch Linksextremisten verübte Auto-Brandanschläge gab es in den vergangenen sechs Jahren. Ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der Szene. Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf […]
18. Februar 2021In der Rigaer Straße erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei: Spätestens bis Mitte März soll das Haus unter Polizeischutz betreten werden. Nach Gerichtsentscheidungen zu dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei. Spätestens bis Mitte März sollen ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers […]
17. Februar 2021Es erfüllt uns mit Wut und Fassungslosigkeit: Die Situation im Nordkiez spitzt sich weiter zu. Als hätten die Investor*innen nicht lange schon genug, sollen sich jetzt im Deckmantel des „Brandschutzes“ Bullen, Ingenieur*innen und Hausverwalter Luschnat Zutritt zu den Räumen in der Rigaerstraße 94 verschaffen. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass Razzien und Bulleineinsätze in dem Haus auch häufig mit versuchten […]
16. Februar 2021Bald ist es wieder soweit, unser 31.Geburtstag steht vor der Tür und wir würden diesen liebend gerne mit euch allen feiern, stattdessen haben wir euch eine schlechte Nachricht mitzuteilen: Køpi Wagenplatz hat ein rechtskräftiges Dokument vom derzeitigem Besitzer Startezia GmbH erhalten, der uns zur Räumung auffordert. Die Startezia GmbH stellt uns ein Ultimatum, das uns dazu auffordert den Køpi Wagenplatz […]
16. Februar 2021*english below* Ein Haus braucht nicht immer vier Backsteinmauern, und Freiräume kommen manchmal auf Rädern. Als eine der offensichtlichsten Ablehnungen der Stadt gegen einen atomisierenden, entfremdenden Wohnungsmarkt sind die Wagenplätze ein Synonym für eine Lebensweise, die versucht, autonom und selbstbestimmt zu existieren und eine klare und sichtbare Antwort auf eine dominante Kultur des Eigentums als Status bietet, die ihre Tür […]
15. Februar 2021Am Wahlkreisbüro des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion wurden Scheiben eingeschlagen. Mutmaßlicher Hintergrund: die Räumung eines Obdachlosencamps. Das Lichtenberger Wahlkreisbüro von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischem Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, ist am Wochenende zum Ziel eines mutmaßlich linksextremistischen Angriffs geworden. Schlüsselburgs Mitarbeiter veröffentlichten am Montagvormittag Fotos von beschädigten Fensterscheiben auf Twitter und schrieben dazu: „So sieht das aus, wenn politische Analphabeten […]
15. Februar 2021Jede Räumung, jeder Angriff der Verwalter*innen des Elends gegen uns, die wir uns selbst organisieren, wird vergolten. Die Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg war einer der Orte, die den Projekten der Herrschenden im Weg stand. Bauprojekten wie die Coral World aber auch das große Projekt der Stadt der Reichen, was keine dunklen Ecken, keine unkommerziellen Räume und keine […]
14. Februar 2021Demnächst unterschreiben? Am 24.2. kann man in Berlin wieder seine Unterschrift abgeben. Dann nämlich wenn die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ Unterschriften sammelt. Was uns als „Enteignen“ angedreht wird ist kaufen. Es ist mehr als das – es ist ein lukratives Geschäft für den Konzern „Deutsche Wohnen“. Was großspurig als Vergesellschaftung angepriesen wird ist nichts anderes als Verstaatlichung. Die Überführung des […]
13. Februar 2021Der Leerstand von Häusern ist ein Phänomen, welches sich in den meisten Städten in Deutschland findet. Trotz Wohnungsmangels, brutal steigender Mieten und grassierender Wohungs- und Obdachlosigkeit stehen Wohnungen und ganze Gebäude über Jahre leer. Und dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Schätzungen zufolge stehen in Berlin ca. 7% aller Wohnungen leer, also ca. 150.000. Dabei ist Leerstand kein Naturphänomen: […]
12. Februar 2021