Ab dem 15. Jan 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben. Dem Bundesgesundheitsministerium war dies zu wenig. Ähnlich wie beim Personalausweis mit der Online-Funktion und RFID-Chip wird nun ein Opt-Out-Verfahren angewendet – d.h. die Betroffenen müssen aktiv widersprechen, ansonsten wird die Funktion […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Augustrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Infos der H48 zu ihrem Kampf gegen Verdrängung in Berlin, ein INterview mit Good Night Imperial Pride aus der Ukraine, ein Gespräch zum Szpila-Kollektiv aus Warschau, das rechtlichen Support bietet, Wo herrscht Anarchie, […]

Am 6. August 2024 wurde erstmals eine Person wegen des Slogans “From the river to the sea- Palestine will be free” vom Berliner Amtsgericht in Moabit strafrechtlich verurteilt. Laut der Richterin, sei nicht anzuzweifeln, dass mit der Benutzung dieses Spruchs, das Existenzrecht Israels verweigert wird und den Angriff auf Israel am 7. Oktober gut heiße und außerdem die Hamas unterstütze. […]

Heute hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Es wurden Teilnehmer*innen einer Demonstration für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben. Allein durch das Tragen von schwarzer Kleidung hätten sich die Angeklagten der Beihilfe zu versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht. Demonstrierende werden […]

Wie bereits in Bautzen, Magdeburg und Leipzig demonstrierten am 31. August 2024 auch in Zwickau Neonazis gegen den dortigen CSD. Die in Zwickau federführende Neonazi Struktur Der III.Weg versammelte einige hundert Personen, darunter auch einige Kader aus Berlin und Brandenburg. Da sich der Brandenburger Landesverband im Wahlkampf für die in zwei Wochen stattfindende Landtagswahl befindet, reisten nur der Bundesvorsitzende der […]

Gegen jeden Krieg – das patriarchale Kommando entwaffnen! In dem Beitrag „Gegen die Vereinfachung und gegen die Verleumdung!“ schrieben Menschen „Die A-Büchermesse bietet an, dort eigene Diskussionen ins Programm aufzunehmen.“ (https://kontrapolis.info/13647/) Dem müssen wir leider nach bisherigem Kenntnisstand widersprechen und wollen diese Kritik öffentlich machen. Eine Offenheit besteht aus unserer Sicht explizit nicht gegenüber einer antipatriarchalen Position zu Krieg, Militarismus […]

—————————————————————————————– „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– Hallo, „Für Daniela ist es momentan sehr schwierig, zu bestimmten Fragen eine klare eigene Position oder eindeutige Antworten zu finden. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass sie von unmittelbaren Diskussionen weitgehend abgeschnitten ist. Sie benötigt Zeit, sich auf ihre Verfahren vorzubereiten und für sich zu bestimmen, […]

Über inhaltliche Lücken in Film und Realität Eine kritische Betrachtung der Antifa und der „Radikalen“ Linken entlang einer Filmrezension. Letzten Mittwoch hatte ich mit einem guten Freund die „Weltpremiere“ des Films »Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte«[1] angesehen. Schon als der Saal sich füllte, entstand der Eindruck, mehr als die Hälfte der Leute schon mal auf linken […]

Vor zwei Jahren bekannten wir uns öffentlich, Teil eines Netzwerkes selbstorganisierter Infoseiten im deutschsprachigen Raum zu sein – Wir, das sind EmRaWi, knack[punkt]news, tumulte, Kontrapolis und Barrikade. Wir feiern also zwei Jahre gegenseitiger Unterstützung und Solidarität und laden euch alle dazu ein! Auf noch viele Jahre anonyme, sichere und politische Medienplattformen! Auf unseren Seiten ermöglichen wir es Gruppen und Personen […]

Der Berliner Senat möchte gegen den Willen von Anwohner*innen, lokalen sozialen Trägern und Initiativen sowie des Bezirks den Görlitzer Park umbauen (Kahlschlag, neue Zäune und Tore, Flutlichtscheinwerfer etc.) und zukünftig nachts und ggf. auch tagsüber schließen. Aus den Reihen der Senats-CDU wird nun gefordert, einen für den 8.9. geplanten Aktionstag gegen die geplante Schließung vorab zu verbieten oder polizeilich zu […]

Gestern sollte unsere triste Plattenfassade endlich ein Upgrade erfahren und den Kiez aufhübschen. Offenbar zuviel des Guten für die Berliner Bullerei welche ihren Jagdinstinkt auf Hausbesetzer*Innen herausgefordert sah. Ca. 1,5h nach Beginn der fröhlichen Malerei griffen mindestens 150 Bullen unser Haus an. Nachdem Sie über die Hausnr. 48 Zugang zum gemeinsamen Keller bekommen haben, rammten sie mit einigen Mühen unsere […]

Der aktuelle seit Januar 2024 laufende G20-Rondenbarg-Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. und 27. August sind noch Prozesstermine angesetzt und am 3. September ist das Urteil zu erwarten. Beim letzten Prozesstermin am 15. August hat die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung gestellt, da eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ durch Behörden nicht ausgeschlossen werden kann. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne […]

Am 10.08.2024 führte der III. Weg erneut den „Tag der Heimattreue“ in Hilchenbach durch. Für die Veranstaltung reisten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an, darunter auch mehrere Personen aus Berlin und Brandenburg. Neben dem Bundesvorsitzenden Matthias Fischer (1) kamen die Brandenburger Ives Denk (2), Maik Schmidt (3) und Isabel Paetz (4). Vom Stützpunkt Berlin reisten Lilith Evler (5), Andi Körner […]

Beim Update des CMS sorgten Unverträglichkeiten für einen Aussetzer. Danach rauschte der alte Server im Data-Center wg. eines Stromaussetzer komplett ab. Beim Ausbau der Festplatten kamen techn. Defekte hinzu und unser letztes Backup ist 2 Wochen alt, da wir uns auf die Einrichtung der neuen Server konzentrierten. Jetzt basteln wir an einer Zwischenlösung, um möglichst schnell wieder am Netz zu […]

Info Nr. 15 / 15. August 2024 —————————————————————————————- „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– 1. Statement von Daniela 2. Eine Korrektur zu einem „Tatvorwurf“ 3. Hinweis auf eine Radiosendung Hallo, 1. hier nun das Statement von Daniela, welches heute in den Medien verbreitet wurde. „Die Staatsanwaltschaft Verden konstruiert eine Geschichte, nach der ich sowie […]

Wir werden keine Hierarchie des Leidens akzeptieren, wie sie uns täglich vorgesetzt wird und – schon so lange wir denken können – serviert wurde. Wenn Menschen sterben, weil eine Nation oder Bevölkerungsgruppe die Macht hat, die ultimative Gewalt des Krieges über eine andere zu entfachen, wenn Menschen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet werden, ist es ein Tragödie. Wenn die sogenannte internationale […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Julirückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Lesetipps der Kollektivbibliothek im Bethanien, einem Interview von The Final Straw Radio mit zwei Mitgliedern von MACC zu einem selbstorganisierten anarchistischen Filmfestival in New York, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und […]

### English below ### Seitdem wir noch am 12. Juli von Reflexionen, Erkenntnissen und unserer aktuellen Situation berichtet haben, ist mehr passiert als uns lieb wäre. Wann sich dieses Sommergewitter zu einem ausgewachsenen Sturm entwickeln wird ist noch unklar, dass ungemütliche Zeiten auf unser Haus in der Rigaer Straße 94 zu rollen ist unausweichlich. Zum Kontext aus unserem Text vom […]

Der folgende Text ist eine Auseinandersetzung mit den Texten „Wenn die Entleerung von Begriffen um sich greift“ und dem Bericht „Über ein antimilitaristisches Treffen in Prag im Mai 2024, die Action Week“ von der Soligruppe für Gefangene beziehungsweise panopticon, die – ihren Publikationen nach – mit der ebenfalls fragwürdigen „anarchistischen Buchmesse Kreuzberg“ in Verbindung stehen. Im Beitrag werden weniger die […]

Aus dem Inhalt: – Über anarchistische Handlungsfähigkeit – Anarchismus und Kreativität – Unträumbare Abgründe – Einige Gedanken zum Brenner-Prozess in Italien – Der viszerale Blickwinkel antisistema.blackblogs.org anti-sistema ät riseup.net Die Zeitung wird dezentral gedruckt. Deswegen wollen wir dazu ermutigen, diese Seiten selbstständig (nach-)zudrucken und zu verteilen. Englische Ausgabe 3 folgt in Kürze…. Zum lesen: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2024/08/[DE] AS 3 – READ.cleaned.pdf Zum […]