Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf. STUTTGART/BERLIN taz | Guido Klamt ist noch immer fassungslos. „Die Nachricht hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen“, sagt der baden-württembergische Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Seine beiden ParteikollegInnen seien immer nett und hilfsbereit gewesen. Mit Stefanie […]

In der Nacht zu Dienstag setzten unbekannte Täter vor der Polizeiwache am Wall einen Streifenwagen in Brand. Nun gibt es hierzu ein Bekennerschreiben. Darin wird auch ein Motiv für den Anschlag genannt. Auf der Internetplattform endofroad.blackblogs[.org] ist ein anonymes Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte Am Wall in der Nacht zu Dienstag aufgetaucht. Die Polizei nimmt […]

Ein Paar aus Baden-Württemberg soll Minister, Behörden sowie öffentliche Nahverkehrsbetriebe in Köln, Berlin und Stuttgart bedroht haben im Namen einer linksextremen Zelle. Nun wurden die beiden in Berlin festgenommen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Linksextremisten verhaften lassen, die hinter einer bundesweiten Drohbriefserie gegen Politiker, Behörden und Verkehrsbetriebe stehen sollen. Auch versuchte Brandstiftung und Verabredung zu schwerer Brandstiftung werfen die […]

Bei der Berliner Polizei wird wegen eines weiteren Rechtsextremismus-Verdachtsfalls ermittelt. Die Behörde hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet, der bei einer Neonazi-Demonstration mit einem Spartaner-Helm-Aufnäher unterwegs war. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Polizist der 31. Einsatzhundertschaft trug den Aufnäher am 3. Oktober auf der Demonstration der Neonazi-Partei „Der III. […]

Neuer Rechtsextremismusverdacht bei der Berliner Polizei. Bei einem Einsatz im März in einem Lager eines Online-Antiquitätenhandels sollen sich zwei Beamte ganz besonders für einen Volksempfänger aus dem Jahr 1940 interessiert haben – und das darauf befindliche Hakenkreuz. Das berichtet der RBB. Grund für den Einsatz in dem Lager war verdächtiges Material, das untersucht werden musste. Zwar habe es in dem […]

»Wir haben heute diese Wohnungen besetzt, weil sie seit Ewigkeiten leer stehen.« Die Stimme des Aktivisten schallt am Donnerstag über Megafon aus dem zweiten Stock der Hausnummer 46 in die Habersaathstraße, direkt gegenüber vom Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Vor dem Haus stehen Einsatzfahrzeuge der Polizei, Dutzende Interessierte und Unterstützer*innen der Besetzung haben sich ebenfalls dort versammelt. Einer von ihnen ist Thomas […]

Die Räumung des Hauses «Liebig 34» war ein Rückschlag für die linksextreme Szene in Berlin. Friedlicher wird die Situation dadurch aber nicht. Berlin (dpa/bb) – Linksextremistische Gewalttäter nehmen nach Einschätzung des Berliner Senats zunehmend auch Menschen ins Visier. «Linksextremistische Angriffe richten sich nicht nur gegen Institutionen, sondern zunehmend eben auch gegen Personen», sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im […]

Sie ermittelten gegen den Attentäter Anis Amri. Die private Nachricht eines Beamten an seine Kollegen wurde zum Symbol für rechte Umtriebe in der Polizei. Doch der Fall ist komplexer Von Alexander Fröhlich Er ist fertig. Seit Dezember war er mehrere Monate krankgeschrieben. Weil es zu viel war, der Druck. Von oben. Aber das hier wollte er durchziehen. Weil es nicht […]

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung verfasst und veröffentlicht. In der Pressemitteilung betont Justizministerin Christine Lambrecht besseren Schutz […]

BERLIN taz | Das Haus in der Liebigstraße 34 ist nicht mehr dasselbe wie noch vor gut zwei Wochen. Die meterlangen Transparente sind weg, die bunten Plakate auch; die mit Graffiti besprühte Fassade ist voller Ruß. Auch die Eisenstangen vor den Fenstern und der Stacheldraht auf den Balkonen wurden entfernt. Aus verschiedenen Etagen hört man es hämmern, sägen, rumpeln und […]

Gegen 2.40 Uhr bemerkte ein Sicherheitsmitarbeiter mehrere Unbekannte, die gegen die Fassade des Gebäudes des Robert-Koch-Instituts in der General-Pape-Straße, an der Grenze zwischen Tempelhof und Schöneberg, Flaschen warfen. Dabei soll auch eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein. Die Flammen konnte der Mitarbeiter löschen. Verletzt wurde niemand. Da eine politische Motivation bei der versuchten Brandstiftung geprüft wird, hat der Staatsschutz die […]

Weil der Brandschutz nicht gewährleistet war, musste die AfD ihren Landesparteitag kurzfristig verschieben. Doch auch der neue Termin ist wohl nicht zu halten. Erst kam die Verschiebung, jetzt droht die erneute Absage des bereits mehrfach verschobenen Landesparteitags der Berliner AfD. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), geht nicht davon aus, dass die Brandschutzauflagen für den gemieteten Festsaal in Kaulsdorf […]

Die Gewalt gegen Parteien nimmt immer mehr zu. Das zeigt eine Lagedarstellung. Besonders betroffen ist die SPD. Die politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien hat weiter zugenommen. Das geht aus der Lagedarstellung zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin hervor. Bislang hat die Polizei nur die Kurzfassung veröffentlicht, in der diese Zahlen nicht stehen. Die Langfassung liegt der Berliner Morgenpost vorab vor. […]

Bekennerschreiben oder anonymer Drohbrief: Ein Fall für forensische Linguisten. Sie suchen in den Texten der Täter deren persönlichen Sprachabdruck.  Von Wolfgang Krischke Hallo, hiermit werden Sie darüber informiert, dass wir in einer ihrer Filialen ein Sprengsatz deponiert haben. Wir vordern eine 1.000.000 € in Bar. Tausende von Erpresser- und Drohbriefen, Verleumdungen und Bekennerschreiben werden jährlich versandt, manche holprig, andere geschliffen […]

Am Alexanderplatz in Berlin hat eine Kundgebung für die Freiheit Abdullah Öcalans stattgefunden. Ein paar hundert Meter weiter versammelten sich Anhänger des aserbaidschanischen Regimes zu einem antiarmenischen Protest. Die Kundgebung fand anlässlich der Kampagne „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung“ statt. Die Offensive war Ende September vom kurdischen Europadachverband KCDK-E und dem Öcalan-Aktionskomitee eingeleitet worden. […]

Die Dokumentation „Früh.Warn.System“ zeigt, was beim Verfassungsschutz schiefläuft. Am Ende wird auch die AfD thematisiert – und legt die Grenzen des Extremismus-Seismografen offen. Wer sich unter Verfassungsschützern der Bundesrepublik Spione mit Schlapphüten vorstellt, könnte falscher kaum liegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es in der Dokumentation „Früh.Warn.System“, einer Produktion von SWR, MDR, RBB und Arte vorgestellt wird, ist vor allem […]

Steinwerder – Der 13. Oktober 1969. Um 6.32 Uhr zerreißt auf der Werft Blohm + Voss eine gewaltige Explosion die Stille. Trümmer fliegen 150 Meter weit. Eine Schute sinkt sofort. Die im Bau befindliche Korvette „Joao Coutinho“, die gleich daneben liegt und der der Anschlag galt, wird schwer beschädigt, geht jedoch nicht, wie geplant, unter. Zwar nimmt die Polizei die […]

Berlin (dpa) – Rund zehn Tage nach der Räumung des besetzten Hauses «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain ist dort ein Feuer ausgebrochen. Ein Sprecher der Polizei sagte in der Nacht zu Donnerstag, dass Schutt vor dem Haus in Brand geraten sei. Menschen wurden nach ersten Erkenntnissen nicht verletzt. Nachbargebäude wurden durch das Feuer nach ersten Erkenntnissen nicht beschädigt. Die Feuerwehr war […]

Großeinsatz der Berliner Feuerwehr! Gegen 20.30 Uhr brach ein Feuer in der Liebigstraße 34 aus. Das linke Wohnprojekt, war vor circa zwei Wochen geräumt wurden. „Es brennen 50 Kubikmeter Müll im und an dem Haus“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Mittwochabend. Vor dem Gebäude lagerte hinter einer Absperrung jede Menge Sperrmüll, der nach der Räumung am 9. Oktober aus dem Haus […]

Noch nie hätten Ordnungsamt oder Polizei bei ihm kontrolliert, ob er die Hygienevorschriften gegen die Corona-Pandemie einhält. Doch nun bekam Norbert Finke gleich zwei Mal Besuch in seiner Erlebniskneipe „Klo“ in der Leibnizstraße in Charlottenburg. Die Beamten prüften, ob er das Alkoholausschankverbot nach 23 Uhr einhält. Für den 76 Jahre alten Wirt ist klar: Die Kontrolle habe es nur gegeben, […]