Nach der Räumung eines linken Hausprojekts in Berlin ist es zu Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Demonstranten zogen in Mitte durch die Straßen. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten im Einsatz

Anwohner im Umfeld des linken Szene-Hauses Rigaer Straße 94 und des inzwischen geräumten „anarcha-queer-feministischen“ Projekts Liebigstraße 34 in Friedrichshain klagen über Gewalt, die sich gegen sie und ihre Gebäude richtet.

Eine Resolution der CDU, die mehrere derartige Vorfälle aufzählt und die Täter als Bewohner der Liebigstraße 34 identifiziert, wurde in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss des Bezirks von Linke und Grünen abgelehnt. In einem Brief an die Ausschussmitglieder haben Anwohner der Liebigstraße jetzt darauf reagiert. Fünf Unterzeichner kritisieren, in ihrer täglichen Situation weiterhin völlig allein gelassen zu werden.

Die CDU-Resolution stammt aus dem August – der Zeit vor der Räumung der Liebigstraße 34. „Die BVV steht an der Seite der friedlichen Bürgerinnen und Bürger im Samariterkiez – nicht auf der Seite der Gewalttäter, die in der Liebigstraße 34 wohnen“, heißt es darin. Seitens Grünen und Linke kam jetzt im Ausschuss der Einwand, dies sei keinesfalls erwiesen.
„Ohne sich klar von Gewalt zu distanzieren“

Die Anwohner widersprechen in ihrem Protestbrief: Aus Beiträgen auf linksextremen Internetplattformen gehe sehr wohl hervor, woher die Gewalt komme, die sie erlebten. Schon in einer Resolution im Juni, gegen die CDU, FDP und AfD gestimmt hatten, habe sich die BVV hinter die Bewohner der Liebigstraße gestellt, ohne sich klar von Gewalt zu distanzieren, so ein Bewohner zur Berliner Morgenpost. Es werde im Umfeld der Häuser „drangsaliert und geprügelt“, sagt ein anderer Nachbar.

Jene Vorfälle, die auch die jetzt abgelehnte CDU-Resolution nennt, betreffen die Häuser Liebigstraße 1a-e und Rigaer Straße 22 a-c, die von vielen der 300 Bewohner in Baugruppen errichtet worden waren. In der Vergangenheit gab es Farbbeutelattacken, Steinwürfe, aufgesprühte Slogans wie „Yuppies must die“, die Scheiben von Hauseingängen wurden vollständig zerschlagen, Stahlkugeln flogen in ein Kinderzimmer.
Räumung der Liebigstraße 34

In ihrem Schreiben unterstreichen Bewohner der Liebigstraße 1a-e ihre Hilflosigkeit. Auch nun Gegenstand Thema der CDU-Resolution gewesen zu sein, nütze ihnen nichts. „Wir haben politisch-inhaltlich nichts mit der Räumung der L34 zu tun“, betonen sie. „Wir wünschen uns nur keine gewalttätige Gesellschaft.“

CDU-Fraktions-Chef Timur Husein sagt, Grüne und Linke stellten sich „blind“ gegenüber linksextremer Gewalt. Dass Angriffe gegen die Häuser der Nachbarschaft von der Liebigstraße 34 ausgegangen sei, hält er für eine Tatsache, die beide Parteien leugneten um „ihre Klientel zu schützen“. Husein: „Das ist neben der grün-linken Resolution zugunsten der ehemals besetzten Liebig34 die zweite Ohrfeige gegenüber den friedlichen Anwohnern im Kiez.“

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article230935080/Gewalt-Brandbrief-von-Anwohnern-der-Liebigstrasse.html

passiert am 17.11.20