Senatsverwaltung für Inneres und Sport Antwortauf die Schriftliche Anfrage des Paul Fresdorf (FDP) Nr. 18/25750 vom 27. November 2020 über Personelle Aufstellung des Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin —————————————————————————————————————– Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.Wie ist und war der Zentrale Objektschutz der Polizei Berlin heute und in der Vergangenheit personell aufgestellt? (Bitte […]

Seit vielen Jahren war es traditionell die letzte Demo im Jahr: „Silvester zum Knast“, organisiert von Linksextremisten. Wegen des allgemeinen Demonstrationsverbots für den Silvestertag wurde die Demo einen Tag vorverlegt. In einem Aufruf auf der Plattform „Indymedia“ heißt es: „Wir haben uns entschieden, die „Silvester zum Knast“-Kundgebung einen Tag vorzuverlegen.“ Die Veranstalter gehen offenbar davon aus, dass es der Polizei […]

Polizeimeldung vom 24.12.2020 Mitte Nr. 2905 Einer aufmerksamen Zeugin ist es zu verdanken, dass Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 17 in der vergangenen Nacht einen mutmaßlichen Farbschmierer in Wedding festnehmen konnten. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge sah die Zeugin gegen 23.30 Uhr einen Mann in der Kiautschoustraße, der die Fassade eines Wohnhauses beschmierte. Die Frau alarmierte die Polizei und teilte mit, dass sich der […]

Polizei verhaftet Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Die mutmaßlich für die jahrelange Serie rechter Brandstiftungen in Neukölln verantwortlichen Täter sind offenbar überführt. Die Polizei schlug jetzt zu. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin scheint im Fall der jahrelangen Serie rechtsextremer Brandstiftungen im Bezirk Neukölln ein Fahndungserfolg gelungen zu sein. Beamte der „BAO Fokus“ haben nach Informationen des Tagesspiegels am […]

Polizeimeldung vom 22.12.2020 Neukölln Nr. 2891 Unbekannte überklebten gestern Mittag in Neukölln mehrere Straßenbenennungsschilder, die die Namen von zwei im Dienst getöteten Polizeibeamten tragen. Gegen 12.25 Uhr meldete ein Passant, dass die beiden Schilder der Roland-Krüger-Straße beidseitig mit einem Namen und einem Schriftzug überklebt wurden. Kurz darauf, gegen 13 Uhr, entdeckten die Einsatzkräfte, dass auch die zwei Straßenbenennungsschilder der Uwe-Lieschied-Straße […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag das Gebäude des Bundeskriminalamtes mit Gläsern beworfen, die mit schwarzer Farbe gefüllt waren, und zwei brennende Müllcontainer auf die Fahrbahn geschoben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten Zeugen gegen 0.30 Uhr die Polizei in die Straße Am Treptower Park gerufen, als sie zwei brennende Müllcontainer vor dem Gebäude des Bundeskriminalamtes sahen. Die […]

Corona-Alarm in Berlins Haftanstalten. Der Justizsenat ließ jetzt zwei Teilanstalten hermetisch abriegeln. Allein in Haus II der U-Haft Moabit sind vier Insassen positiv auf Covid-19 getestet worden. Rund 40 Häftlinge der Teilanstalt sind vorsorglich im Dauereinschluss. Folge: Am Freitag sind acht Prozesse geplatzt! Gerichtssprecherin Lisa Jani: „Es sind einige Verfahren betroffen, in denen Angeklagte nicht vorgeführt werden können.“ So musste […]

Sie sprechen von „Menschlichkeit“ und der „Harmonie des Universums“, doch ihre Ideologie ist rassistisch. Sie halten sich für unpolitisch, aber bejubeln Holocaustleugner und besuchen Seminare von Rechtsextremen. Seit Monaten versuchen Anhänger der sogenannten „Anastasia-Bewegung“, im Großraum Berlin Fuß zu fassen. An diesem Montag wollen sie sich auf einem Hof im Nordwesten Brandenburgs zur gemeinsamen Feier der Wintersonnenwende treffen. Die Veranstaltung findet auf einem Hof bei Putlitz […]

Am Samstagmorgen gegen 1.30 Uhr nahm die Berliner Polizei vier junge Leute am Rosa-Luxemburg-Platz fest, die Sprüche mit politischem Inhalt an der Volksbühne plakatiert und Gehwege beschmiert hatten. Es handelt sich um zwei Männer (beide 26) und zwei Frauen (beide 23). Es wurden Beweismittel bei der Durchsuchung der Verdächtigen gefunden, u.a. Farbe und Tapetenleim. Unter den Parolen am Theater und […]

Ein Berliner Polizist sollte Flüchtlingshelfer vor Neonazis beschützen. Nun scheint es, als habe er in seiner Freizeit einen Asylbewerber krankenhausreif geschlagen. Wenn es stimmt, was Zeugen sagen, dann hat der Polizist Stefan K. einen Asylbewerber verprügelt. Hat ihm die Nase gebrochen. Und so hart zugeschlagen, dass sein Opfer sich übergeben musste und blutend zu Boden sank. Es ist der 5. […]

Als die EU-Kommission im September einen neuen Migrationspakt vorstellte, berichteten Medien vor allem über schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen. Pro Asyl bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als „teuflischen Pakt der Entrechtung“. Doch nicht nur auf das Recht auf Asyl wird sich das Migrations- und Asylpaket auswirken, auch datenschutzrechtlich bringt es Probleme. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorówski hat seine […]

In der der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit haben sich mehrere Insassen mit dem Coronavirus infiziert – und es droht ein größerer Ausbruch. Nach bislang fünf in den vergangene Tagen bestätigten Fällen wurde die Teilanstalt II der Einrichtung komplett isoliert. Alle 270 Gefangenen mussten den Donnerstag in ihren Zellen verbringen, eine Testung aller Insassen und Mitarbeiter steht im Raum. Entsprechende Informationen des […]

Polizeimeldung vom 16.12.2020 Steglitz-Zehlendorf/Tempelhof-Schöneberg Unbekannte sprengten vergangene Nacht mit bislang unbekanntem Sprengstoff Fahrkartenautomaten in Steglitz und Tempelhof. Zu beiden Fällen ermittelt das Fachkommissariat der Polizeidirektion 4. Nr. 2850 Gegen 2.35 Uhr hörte ein Passant einen lauten Knall vom S-Bahnhof Feuerbachstraße, sah Rauch und alarmierte Feuerwehr und Polizei. Auch weitere Anrufer meldeten sich dazu bei der Polizei und berichteten, dass drei […]

Polizeimeldung vom 16.12.2020 Pankow Nr. 2855 Unbekannte haben die Heinz-Galinski-Gedenktafel in Prenzlauer Berg beschmiert. Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 15 sahen gestern gegen 11.20 Uhr die Schmiererei an der Gedenktafel in der Schönhauser Allee. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung. passiert am 18.12.2020

Polizeimeldung vom 15.12.2020 Charlottenburg-Wilmersdorf Nr. 2847 In Wilmersdorf nahmen Polizeikräfte gestern Abend drei Jugendliche vorläufig fest, nachdem diese in einer U-Bahn und auf einem U-Bahnhof diverse Sachbeschädigungen begangen hatten. Ein Mitarbeiter der BVG hatte gegen 21.20 Uhr zwei Mädchen und einen Jungen dabei beobachtet, wie sie am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz zwei Monitore und eine Säule mit Farbe beschmierten. Der Zeuge […]

In Wedding haben zwei Maskierte in der Nacht zum Donnerstag eine Bankfiliale in der Müllerstraße mit kommunistische Symbolen beschmiert und verwüstet. Der Staatsschutz ermittelt nun. Gegen 0.35 Uhr alarmierte ein Bank-Mitarbeiter die Polizei zur Filiale an der Müllerstraße. Er konnte beobachten, wie zwei Maskierte gewaltsam in den Vorraum der Filiale eindrangen. Dann beschmierte einer der beiden eine Wand mit Hammer- […]

Die Familie Akyüz und deren offenbar in Deutschland geborene und aufgewachsene fünf Kinder sind Anfang Dezember aus dem hessischen Sontra in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die Zeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) am Mittwoch. Bei der Abschiebung in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember hat die Polizei die Haus- und Wohnungstür aufgebrochen, wie der Sprecher der Polizeidirektion Werra-Meißner […]

Die weiße Sattelzugmaschine kommt aus Polen. Der blaue Auflieger mit dem weißen, dem Lächeln eines zufriedenen Kunden nachgezeichneten Logo des US-Online-Händlers Amazon aus Krefeld. Der Fahrer selbst stammt aus der Ukraine. Zur Zeit der Sowjetunion war der ausgemergelte Mittfünfziger Soldat in Afghanistan, wie er auf Bildern zeigt. Jetzt trägt er eine heruntergekommene Jogginghose und freut sich über einen Apfel und […]

Die EU-Innenminister:innen haben in einer Resolution den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte etwa bei Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal gefordert. Es müsse für Behörden die Möglichkeit für einen „rechtmäßigen Zugang zu Daten für legitime und klar definierte Zwecke im Rahmen der Bekämpfung schwerer und/oder organisierter Kriminalität und Terrorismus“ geben, heißt es in einer heute verabschiedeten Ratsresolution. Die langjährige Debatte um möglichen […]

Die Deutsche Bahn rüstet ihre Bahnhöfe weiter mit Videoüberwachung auf. In den kommenden Jahren soll die Anzahl der Videokameras an Bahnhöfen auf etwa 11.000 erhöht werden. Außerdem soll am Berliner Bahnhof Südkreuz in einem dreijährigen Projekt erneut mit „intelligenter Videoüberwachung“ experimentiert werden. Das teilte die Bahn am Sonntag in einer gemeinsamen Presseaussendung mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverkehrsministerium mit. Die […]