Das Bürgerbüro von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und dem Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja in Berlin-Hellersdorf ist von unbekannten Tätern beschädigt worden. Nach Angaben der Polizei von Freitag bemerkte eine Passantin in der Nacht blaue Schriftzüge und eine eingeworfene Scheibe. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Die CDU teilte mit, der Schriftzug stehe im Zusammenhang mit dem sogenannten Enteignen-Volksbegehren […]

Das Berliner Start-up Gorillas verspricht Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten und baut dazu in Wohnvierteln hyperlokale Logistikzentren auf. In Berlin-Kreuzberg zeigen sich die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum. 29.04.2021 um 10:48 Uhr – Markus Beckedahl In Berlin kann man gerade die Expansion des Start-ups Gorillas beobachten, samt diverser Nebenwirkungen für den öffentlichen Raum. Das Unternehmen wirbt damit, innerhalb von zehn […]

Herr Geisel, es steht wieder ein 1. Mai bevor, an dem wie jedes Jahr eine „Revolutionäre Demonstration“ stattfindet. Ist Ihnen mulmig zumute? Mulmig nicht. Es ist ja nicht mein erster 1. Mai als Innensenator. Aber jeder 1. Mai ist anders. 2019 hat noch niemand über Demos in Zeiten des Infektionsschutzes gesprochen. Wir haben im Moment insgesamt 22 angemeldete Veranstaltungen und […]

– In Thüringen brennen binnen weniger Tage zwei Immobilien von Rechtsextremen. – Zudem gibt es Attacken auf Rechte, die mutmaßlich auf das Konto von Linksextremen gehen. – Neonazis rufen zur Selbstjustiz auf, Politiker befürchten eine Eskalation der Lage. Guthmannshausen/Erfurt. Nach dem Brand eines rechtsextremen Szeneobjekts im thüringischen Guthmannshausen befürchten Sicherheitsdienste und Politiker weitere Anschläge und mögliche Racheakte. Am Freitagabend brannte […]

Mehrere Radfahrer sind am Samstagabend aus Protest gegen die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die Berliner Innenstadt gefahren. Sie waren einem Aufruf im Internet gefolgt und hatten sich am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg getroffen. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. Die Aktion, an der sich nach einem Augenzeugenbericht etwa 20 bis 30 Radler beteiligten, war laut Polizei nicht als Demonstration […]

Berliner Morgenpost 22.04.2021 Ulrich Kratzer Die Unterstützungskräfte sind in den eigenen Bundesländern gefordert, weil auch dort zahlreiche Demos am 1. Mai angemeldet wurden. Berlin. Der 1. Mai stellt die Berliner Polizei in diesem Jahr vor eine besondere Herausforderung bei der Gewinnung von genügend Unterstützungskräften. Die Polizeibehörden seien aufgrund zahlreicher angemeldeter Demonstrationen auch in anderen Bundesländern stark gefordert, sagt am Donnerstag der […]

Das rechtsextremistische „Compact-Magazin“ hat vor einiger Zeit eine Sonderausgabe zum Thema „Antifa“ veröffentlicht. Darin versuchen Neonazis die linken Szenen und Kulturen durch ihre Augen zu begreifen, diffarmieren oder schlichtweg Falsches zu verbeiten. Des weiteren wird im Sinne der Hufeisentheorie versucht linke Gewalt mit rechten Terroranschlägen gleich zu setzen. Außerdem werden Berlin drei Sonderseiten gewidmet, insbesondere der queerfeministischen Liebig34. Für alle […]

Sie sind für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig – und sollen sich unter anderem in einem Chat rassistisch und sexistisch geäußert haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene […]

Der CDU-Politiker brachte die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg. Nun wurde sein Bürgerbüro Ziel eines Anschlags – nicht zum ersten Mal. Auf das Schöneberger Bürgerbüro des Bundestagsabgeordnetenbüros Jan-Marco Luczak ist in der Nacht zu Montag ein Farbanschlag verübt worden. Die Attacke steht offenbar in Zusammenhang mit dem Streit um den am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel. Anwohner […]

Berlins Innensenator Andreas Geisel beschuldigt den grünen Baustadtrat Schmidt, vor Linksextremisten einzuknicken. Bewohner der Rigaer Straße bezeichnet Geisel im WELT-[Video-]Interview als „Gangster“. Er dulde keine rechtsfreien Räume. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel kam es am Donnerstag bei einer Demo in Berlin zu Ausschreitungen. Seit Jahren tobt in der Stadt der Konflikt um Wohn- und Freiräume. In einer dreiteiligen […]

Oktober 2020, Berlin. Mitten in der Nacht rückten mehrere Unbekannte an und warfen Brandsätze auf die Hausfassade eines Gebäudes des Robert-Koch-Instituts in Schöneberg. Am Freitag fahndete die Berliner Polizei nach einem der mutmaßlichen Täter – mit Erfolg. Man fasst den auf Bildern gesuchten Mann, doch der ist unschuldig! Im Fall des Brandanschlags auf das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin im Herbst […]

Vermutlich einen Stein warfen in der Nacht zu Samstag in Kreuzberg Unbekannte auf einen Einsatzwagen der Polizei. Die Besatzung einer Funkstreife des Polizeiabschnitts 52 befuhr gegen 22.30 Uhr die Graefestraße, als sie einen dumpfen Einschlag auf dem Dach vernahm. Zeitgleich bemerkte sie etwa zehn Personen auf dem Gehweg, die sich schnell in unterschiedliche Richtungen entfernten. Das Dach des Polizeifahrzeuges wurde […]

Hinter Altbaufassaden heruntergekommene Bleiben, in denen Menschen leben, die in Berlin kaum eine Chance auf anderen Wohnraum haben. Dabei gehören die Häuser einem stadtbekannten Großinvestor. Was steckt dahinter? Wie Mieter in Häusern eines Großinvestors ausgebeutet werden Um Rendite aus heruntergekommenen Berliner Altbauten herauszuholen, verpachtet einer der umstrittensten privaten Immobilieneigentümer der Stadt Wohnraum an eine dubiose GmbH, deren Vertreter die Mieterschaft […]

US-Strafverfolger sind offenbar auch dank der Kameras in einem Tesla auf die Spur eines mutmaßlichen Straftäters gekommen, der in Massachusetts eine Kirche angezündet und Reifen in mehreren Autos zerstochen haben soll. Das geht aus einer eidesstallichen Erklärung hervor, in der ein FBI-Agent die gesammelten Beweise zusammenfasst. Demnach konnten die Ermittler Fotos sicherstellen, die die Kameras des Elektroautos von dem Verdächtigen […]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, haben am Abend mehrere tausend Menschen gegen das Urteil und für eine Veränderung in der Wohnungspolitik protestiert. Nach Tagesspiegel-Schätzung versammelten sich zum Auftakt rund 10.000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von einer Teilnehmer:innenzahl im unteren vierstelligen Bereich, der Veranstalter von 15.000 Teilnehmer:innen. Vom Startpunkt der Demonstration am Hermannplatz sollte die Route über […]

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrierten in Berlin mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Es kam zu Ausschreitungen: Demo-Teilnehmer griffen Polizisten mit Holzlatten an, warfen Flaschen und Steine! Die Protestierer kritisierten bei der Demo den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“. Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel […]

Nach einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin im Herbst 2020 fahndet die Polizei mit Bildern nach dem mutmaßlichen Täter. Gesucht werde ein Mann, der eine Bekenner-Mail aus einem Internetcafé geschickt haben soll, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei veröffentlichte Aufnahmen aus einer Kamera zeigen einen Mann jüngeren oder mittleren Alters in dem Internetcafé in […]

In Köpenick sind 20 Autos in Flammen aufgegangen – eigentlich Routine für die Feuerwehr. Doch der Einsatz zog sich über Stunden hin, da auch vier E-Autos brannten. Warum die Autos der Zukunft schwieriger zu löschen sind, erklärt Rolf Erbe von der Berliner Feuerwehr. rbb|24: Herr Erbe, rund 30 Feuerwehrkräfte waren am Mittwochmorgen mehr als drei Stunden auf dem Gelände eines […]

Zum 80. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta von 1941 ruft eine Organisation zum Gedenken an die Kämpfer des Dritten Reichs auf. Doch es gibt Widerstand. Athen. Zum 80. Jahrestag der Invasion von Nazi-Deutschland auf der griechischen Insel Kreta befürchten die dortigen Behörden im Mai einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Eine Organisation namens European Paratroopers Association (deutsch: Europäischer Fallschirmjägerverbund) hat zu […]

Im Fall eines beschädigten Lkw in Lichtenberg ermittelt das Landeskriminalamt Berlin wegen versuchter Brandstiftung. Der 54-jährige Fahrer des Fahrzeuges hatte den Lkw am vergangenen Freitag gegen 17 Uhr auf einem Parkplatz in der Storkower Straße / Paul-Junius-Straße abgestellt. Als er heute früh gegen 5 Uhr damit losfahren wollte, habe er beim Anlassen des Motors ein lautes Zischen vernommen. Nachdem ein […]