Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.

Jurist Mark Hirschmann ist spezialisiert auf „Beamtenrecht, einschließlich Disziplinarrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht“. Warum er vor Ort ist, wird klar, als Patrick H. aufgrund des ungewöhnlichen Auftritts seines Rechtsbeistandes die Frage beantworten soll, ob Ermittlungen gegen ihn und seine „Soko LinX“ laufen. Polizist H. möchte dazu gar nichts sagen. Er könnte sich selbst belasten.Seit dem 8. Juni 2021 liegen nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegenüber LZ mindestens drei Strafanzeigen bei der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen unbekannt vor. Eine davon ist aus dem LKA Sachsen selbst, eine weitere ist von Oberbürgermeister Burkhard Jung als oberster Dienstherr von Henry A. bei der Stadtverwaltung Leipzig, die Dritte von Rechtsanwalt Christian Avenarius im Namen seines Mandanten Henry A.

Die Vorwürfe lauten in Summe „Verdacht des Ausspähens von Daten und Datenhehlerei“ bei einer E-Mail-Übermittlung von Daten aus Henry A.s Handy an die Stadt Leipzig und „Verletzung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Durchsuchung bei Henry A. am 28. April 2021“, so Dr. Torsten Keltsch, Staatsanwalt und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. (Der ganze Fall Henry A. ist hier auf L-IZ.de nachzulesen)

Seit spätestens 8. Juni 2021 liegt es laut Keltsch bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz, „die vorliegenden Strafanzeigen zu prüfen und über Ermittlungshandlungen zu befinden.“ Nach mehrfachen LZ-Anfragen teilt Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart für die Staatsanwaltschaft Chemnitz am 5. August 2021 abschließend mit, die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe „ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet und entsprechende Ermittlungen in die Wege geleitet.“

Zum Jagen tragen

Man würde „das Verfahren mit der erforderlichen Sorgfalt und nachdrücklich“ führen, so die Auskunft vom 5. August 2021 bezüglich der Ungereimtheiten im Fall Henry A. Die Spur der Daten führt mit hoher Wahrscheinlichkeit direkt zum LKA Sachsen und die „Soko LinX“. Ob sie angesichts von Ermittlungen gegen Ermittler so nachdrücklich verfolgt wird, wie die Chemnitzer Oberstaatsanwältin beteuert, steht allerdings infrage.

Die LZ-Frage an die Staatsanwaltschaft, ob sich die Ermittler mit einem Auskunftsersuchen an die Schweizer Behörden gewandt haben, um von „Proton Mail“ die Offenlegung der Nutzerdaten des Versenders einer anonymen Mail an die Stadt Leipzig zu verlangen, bleibt bis heute, vier Monate nach Eingang der Strafanzeigen, trotz der Gefahr verwischter Spuren, unbeantwortet.

Über diesen Dienst wurde die Mail mit den internen Informationen aus Ermittlungsakten an die Stadt Leipzig gesandt, sie ist quasi Tatwerkzeug des Absenders, „Proton“ wäre bei Vorlage eines Ermittlungsverfahrens auch nach Schweizer Recht zur Auskunft verpflichtet.

Der versandte Inhalt stammt höchstwahrscheinlich direkt vom Smartphone Henry A.s, welches Beamte bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 28. April 2021 zur Auswertung mitnahmen.

Ebenso möchte man seitens der Staatsanwaltschaft Chemnitz auf LZ-Anfrage nicht mitteilen, wer wann über das Smartphone von Henry A. und damit über die darauf gespeicherten Daten innerhalb der Polizei seither verfügte und wo es sich wann innerhalb der Polizeibehörde nach der Konfiszierung am 28. April 2021 befand.

Nach LZ-Informationen wurde der gesamte Inhalt des Smartphones zudem in eine polizeiliche Speichersoftware überspielt, welche den Ermittlern als zentrale Datenquelle dient. Wer zu welchem Zeitpunkt auf diese Quelle zugreift, wird normalerweise erfasst – ob sich die Chemnitzer Ermittler mittlerweile um diese Spur gekümmert haben, wissen nur sie allein.

Anfang September 2021 zumindest meldet sich erstmalig ein Polizeibeamter bei Henry A. und möchte PINs zu weiteren, vom Vorfall nicht betroffene, aber ebenfalls bei der Durchsuchung am 28. April 2021 eingesammelten Telefonen haben. Vom ermittlungswichtigen Smartphone jedoch weiß der Beamte zu diesem Zeitpunkt angeblich nichts, so Henry A. Erneut müssen er und sein Anwalt die Staatsanwaltschaft Chemnitz auf diesen Umstand hinweisen.

Bis heute, Anfang Oktober 2021, liegen zudem keinerlei Meldungen über Durchsuchungen von Dienstrechnern, Smartphones oder heimischen PCs bei Ermittlern der „Soko LinX“ vor. Man versteckt sich noch immer hinter „laufenden Ermittlungen“, welche seit Mitte Juni 2021 laufen und laufen und laufen.

Auch anderweitige Erfolgsmeldungen zu den jetzt, nach dem Auftritt Patrick H.s vor dem Staatsschutzsenat, allmählich bekannter werdenden Ermittlungen zu drei Strafanzeigen und eventuell darauf aufbauend auch rings um den Fall Lina E. gibt es ebenfalls nicht.

Schwache Indizien, große Maßnahmen

Vier Monate sind also verstrichen, in denen ein rechtes Magazin nach dem Fall Henry A. einen weiteren „Coup“ mit vorliegenden Ermittlungsakten landen konnte, aus denen wie bei Henry A. wortwörtlich zitiert wurde: der Fall Lina E. Doch allmählich wächst auch bei der überregionalen Presse das Interesse an diesen Vorgängen: In Chemnitz liegen offenkundig zwei Ermittlungsansätze, die den Gerichtsprozess um Lina E. maßgeblich beeinflussen und die Glaubwürdigkeit der „Soko LinX“ als Ganzes erschüttern könnten.

Die Frage steht im Raum, ob einer oder mehrere Beamte Internas wissentlich an die konservative bis rechtsextreme Presse gegeben und sich mit Denunziationsversuchen bei Henry A.s Arbeitgeber ebenso strafbar gemacht haben, wie mit fadenscheinigen Ermittlungsansätzen in beiden Verfahren.

So begründete die gleiche „Soko LinX“, welche Lina E. monatelang abhörte, die fast 14-stündige Wohnungsdurchsuchung am 28. April 2021 bei Henry A. mit einem einzigen Indiz: ein Bild aus einer Videosequenz, bei der ein einziger szenekundiger Beamter genügen musste, der „vermutete, dass es sich um den Beschuldigten handeln könnte“. Indiz soll eine Augenpartie unter einer Sturmhaube und die allgemeine Statur sein.

Wegen dieser bloßen Vermutung versagte das Amtsgericht daraufhin den schweren Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und wies die Durchsuchung zurück. Drei Leipziger Landgerichtsrichterinnen gaben der Beschwerde der Ermittler dagegen statt und fanden am Ende in Henry A.s Wohnung nach heutigem Stand: nichts.

Außer einem Kleidungsstück, an welchem ein Farbrest vor Ort zu einem Blutfleck umgedichtet wurde und Bauplanungsakten.

Wegen dieser Akten, welche Henry A. aufgrund seiner Tätigkeit im Leipziger Bauordnungsamt im Corona-Homeoffice hatte, wurden seine Vorgesetzten einvernommen und bestätigten den Beamten, dass er nur so im Homeoffice arbeiten könne. Was die fleißigen Ermittler nicht glaubten und stattdessen noch Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg im Neuen Rathaus besuchten, um auch ihn zu vernehmen.

Mittlerweile hagelt es bei Henry A. Einstellungsbescheide zu den kruden Vorwürfen – die Ausbeute einer von der „Soko LinX“ eingeleiteten, weitgehend begründungslosen Durchsuchung lautet mal wieder Null. Und der Frust bei den Beamten dürfte ein weiteres Mal gestiegen sein, es wird zu keiner Anklage kommen.

Zwei Stränge, gleiche Machart

Das rechtsextreme Magazin „Compact Online“ glänzt seit Beginn des Jahres 2021 mit erstaunlich detaillierten Berichten über vermeintliche Verbrechen der „linksextremen Szene“, im vom Verfassungsschutz beobachteten „Compact“ gern „die Antifa“ genannt. Auffällig dabei stets die ungewöhnlich frühe und dennoch weitreichende Berichterstattung bei einem sonst eher rechercheschwachen Portal.

Im Fall der Durchsuchung bei Henry A. am 28. April 2021 erschienen Details zu dieser bereits am 29. April. Bereits 24 Stunden nach Ende der von acht Beamten, einem Staatsanwalt und den Ermittlern durchgeführten Wohnungsdurchsuchung hatte das Magazin Kenntnisse zu Henry A. selbst, seiner Arbeitsstelle und der genauen Dauer der Durchsuchungsmaßnahme.

Was bereits bei der „Compact“-Berichterstattung über Henry A. auffiel (hier auf L-IZ.de nachzulesen), setzte sich bei Lina E. fort: Entgegen jeder journalistischen Ethik werden Namen von Verdächtigten ausgeschrieben, ganze Bestandteile von Ermittlungsakten werden (widerrechtlich) veröffentlicht, Fotos aus diesen Akten publiziert und – im Fall Henry A. – durch den vorher im Internet unbekannten Autor „Sascha Neuschäfer“ in einem Fall explizit die Arbeit der Polizei gewürdigt.

In diesem Beitrag bejammert der sonst unbekannte Autor die möglichen Ermittlungen gegen Polizeikreise wegen der offenkundig weitergegebenen Details aus Ermittlungsakten.

Später keilt der gleiche Autor in Richtung Leipziger Zeitung, wo sich Henry A. habe „ausheulen dürfen“. Der Tonfall der Artikel ist hochpersönlich, frustriert, vorverurteilend und ähnelt dem der Proton-Mail an die Stadt Leipzig. Die Beiträge zu Henry A. sind mittlerweile gelöscht (sie liegen LZ vor), auch dies ungewöhnlich, da sich „Compact“ sonst sichtlich müht, mit solchen Geschichten Reichweite zu produzieren und „Mut zur Wahrheit“ propagiert.

Nach LZ-Informationen war Henry A. gegen drei Passagen eines ihn betreffenden Artikels juristisch vorgegangen. Die Löschung der ganzen Beiträge hat also offenbar niemand von „Compact“ verlangt. Ob hier ein etwaiger Informant des Magazins aus Polizeikreisen selbst kalte Füße bekam oder als eventueller Autor seine Gast-Artikel zurückzog, weil die Ermittlungen aus Chemnitz mittlerweile in Polizeikreisen mehr als bekannt sein dürften, ist unklar.

Vom Autor „Sascha Neuschäfer“ selbst oder weiteren Artikeln von ihm ist keine Spur mehr im Netz zu finden. Stand 1. Oktober 2021 ist der Name wieder der gleiche Internetgeist, der er vor den Artikeln beim „Compact“ war – es gibt ihn nicht.

Dafür fährt das Magazin mittlerweile eine Kampagne im Fall Lina E.

Erneut erscheinen Details, von welchen die Verteidiger bereits bei der Prozesseröffnung am 8. September 2021 feststellten, dass sie die Ermittlungsunterlagen scheinbar zur gleichen Zeit wie „Compact“ oder nun auch „Focus Online“ erhalten.

Ein alter Fall von Patrick H.

Eine Frage beantwortete der Zeuge Patrick H. am 30. September dann doch. Ob er jemals Informationen an den Nebenkläger Enrico Böhm weitergegeben habe, verneint H. Zu den Ermittlungen, welche von Chemnitz aus gegen ihn oder die gesamte „Soko LinX“ laufen, schweigt er.

Und nach seinem alten Fall in Leipzig und seine Beziehungen zu Henry A. sowie sein spezielles Verhältnis zur „linken Szene“ hat ihn noch niemand gefragt.

Denn Patrick H. ist nicht erst seit den Ermittlungen zu Lina E., sondern spätestens seit 2014/15 im LKA Sachsen mit besonderen Aufgaben im Bereich von Ermittlungen gegen „Kriminelle Vereinigungen“ in der „linksextremen Szene“ betraut. So ist der Leipziger Beamte auch mit den Telekommunikationsmaßnahmen (TKÜ) in einem Fall befasst, welcher ab 2017 als Abhörskandal rings um die BSG Chemie deutschlandweit bekannt werden wird („Nicht am Telefon“ hier auf L-IZ.de).

Vorstandsmitglied des Leutzscher Fußballclubs zu dieser Zeit: Henry A. Der Beamte, der speziell ihn abhört, heißt Patrick H.

Und dessen Methoden sind ungewöhnlich. Im September 2016 weist der Leipziger Staatsanwalt Ulrich Jacob Patrick H. an, alle durch ihn und einen weiteren Kollegen R. aufgezeichneten und protokollierten Telefonate von Henry A. umgehend zu vernichten. So wurden widerrechtlich auch Gespräche mit Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten protokolliert.

Eine Grenzüberschreitung der Ermittler, die selbst bei einem 129er-Verfahren wie diesem untersagt ist. Wie 2021 erneut, erwirken die Beamten auch in diesem Verfahren ungewöhnlich viele Verlängerungen der Überwachungsmaßnahmen. Bei den Vorgängen zwischen 2013 und 2016 zudem beim immer gleichen Amtsrichter mit Begründungen, die man getrost als hanebüchen bezeichnen kann.

Die Organisation eines Fan-Weihnachtsmarktes dient so zum Beispiel Patrick H. und seinen Kollegen als Beleg, dass dieser nur dazu da wäre, um kriminelle Aktivitäten zu finanzieren. Mitgelauschte Sprüche wie der BSG-typische Spruch „Niemand wie wir“ oder „Alerta, alerta“ als telefonische Verabschiedung sind anschließend scheinbare Belege für eine „kriminelle Vereinigung“, die einem Amtsrichter genügen, um weitere Maßnahmen bis hin zu Personenobservationen und den Einsatz eines IMSI-Catchers gegen Henry A. zu genehmigen.

Patrick H. ist derart fleißig, dass nach Einstellung des dreijährigen Ermittlungsverfahrens zwar keinerlei Anklagen folgen, aber über 215 Menschen in Leipzig die Information erhalten, abgehört worden zu sein. Bis heute kommt es auch deshalb zu Sätzen wie „Nicht am Telefon“ in der journalistischen Arbeit der LZ, auch eine normale Pressenachfrage eines ehemaligen Kollegen dieser Zeitung beim damaligen Verantwortungsträger der BSG Chemie wird aufgezeichnet und protokolliert.

Frappierende Ähnlichkeiten bei Ermittlungen um Lina E.

Als Ende September 2021 ein abgehörtes Gespräch in einem Pkw zwischen den Angeklagten rings um Lina E. im Dresdner Gerichtssaal vorgespielt wird, kommt es zu ähnlichen Merkwürdigkeiten. Die Erwähnung von sogenannten „Bezugsgruppen“ ist für die Ermittler der „Soko LinX“ offenbar ein Zeichen für ein kriminelles Vorgehen, wobei es sich lediglich um eine übliche Vereinbarung von Teilnehmerinnen auf linken Demonstrationen handelt.

Bezugsgruppen achten aufeinander und können im Zweifel auch Polizeigewalt bezeugen oder sich gegenseitig helfen, wenn es um den gemeinsamen Heimweg nach Protestaktionen gegen Neonazis geht.

Hier interpretieren, wie auch beim Satz „das waren wir“, welcher auf die Frage fällt, wer wohl einen Bauarbeiter in Leipzig verprügelt habe, die Beamten die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, statt zu verstehen, was es ist: szenetypischer Jargon.

Tatverabredungen jedenfalls enthält das gesamte Gespräch nicht, die Beweiskraft des Mitschnitts gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten geht an diesem Tag ebenso gegen null, wie die bisherige Beweisführung zum Überfall vom 2. Oktober 2018 auf Enrico Böhm.

Inmitten dieser neuen Vorgänge erneut Ermittler Patrick H.

Seine Aussage soll nun zu einem späteren Zeitpunkt des Prozesses erfolgen. Wenn überhaupt. Denn vorher muss nun der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats abklären, ob der Kriminalhauptkommissar nicht selbst Beschuldigter mehrerer Straftaten im Amt ist.

Es wird wohl zu einem regen Austausch zwischen Dresden und Chemnitz kommen, bevor der Prozess um Lina E. am 7. Oktober 2021 fortgesetzt wird.

passiert am 04.10.2021