Sie sind für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig – und sollen sich unter anderem in einem Chat rassistisch und sexistisch geäußert haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene […]

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative und der Freien Kurdischen Gemeinde zum Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen“ im Rahmen der Demonstration zum Aktionstag „Ihr seid keine Sicherheit!“ in Berlin. (https://www.ihrseidkeinesicherheit.org) 8.Mai 13.00Uhr Platz der Luftbrücke Berlin Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror! Am 8.Mai werden wir, die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” und […]

Heute fand der zweite Prozesstag in dem Berufungsverfahren im Späti-Prozess statt. Geladen waren der Beamte mit der Codiernummer 99100564, die ermittelnde Kriminaloberkommissarin, der Spätibesitzer sowie die Gutachterin, die das Gutachten vorstellen sollte. Direkt zu Beginn wurden alle Prozessbeteiligten aufgerufen. Diesmal wurden von den Justitz-Bullen trotz Unmut des Richters auch alle anwesenden Zuschauer:innen reingelassen, die beim letzten Mal aufgrund der Corona-Auflagen […]

Am 29.03.21 führte die niederländische Polizei eine Razzia in dem Datenzentrum durch, in dem sich der nostate.net Server befindet, und beschlagnahmte den Server selbst als Teil strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Terrorismus“. Nostate.net ist ein Kollektiv, das eine Plattform für internationale Bewegungs-Webseiten von Solidaritätsgruppen für Gefangene, mehrere Kampagnen-Kollektive, Anti-Gipfel-Seiten und internationale Counter-Informationen zur Verfügung stellte. Zu den wichtigen Seiten, die nostate.net als […]

Heute fand der erste Prozesstag in dem Berufungsverfahren im Späti-Prozess statt. Neben den üblichen Darsteller:innen wurden nur zwei Besucher:innen zugelassen. Jedoch war es möglich im Hauptgebäude vor dem Raum zu warten. Etwa 25 solidarische Prozessbegleiter:innen sind dem Aufruf gefolgt. Zu Beginn der Verhandlung bot der Richter allen Beteiligten an, die Masken abzunehmen. Diese Möglichkeit nutzten vor allem die Justizangestellten, die […]

Am 27.03.2021 waren wir mit einem Team bei der Demonstration zum diesjährigen Housing Action Day ab ca. 11:50 Uhr vor dem Roten Rathaus präsent. An der Demonstration beteiligten sich auf der Route vom Alexanderplatz in Mitte bis zum Endpunkt auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg mit Halt an mehreren Zwischenkundgebungen einige tausend Menschen. Aus Perspektive der Versammlungsfreiheit verlief der Aufzug leider […]

Pünktlich am Tag der politischen Gefangenen startete die Kampagne „Wir sind alle LinX“. Sie soll eine Perspektive bieten gemeinsam der anhaltenden und zunehmenden Repression gegen Antifaschist*innen etwas entgegenzusetzen. Aufmerksamkeit und Solidariät soll dadurch erzeugt werden. Achtet auf Ankündigungen. Freiheit für Lina und Dy! Merh Infos unter: https://www.wirsindallelinx.com/ Hier die Leipziger Erklärung: Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung […]

Niederländische Bullen haben am 29. März das NoState-tech-collective angegriffen und mit der Beschlagnahme von Servern weltweit mehrere Informationsplattformen aus anarchistischen und linksradikalen Kreisen lahmgelegt. Betroffen sind auch diverse Seiten aus dem Berliner Raum, nicht zuletzt der Blog des EA. Auch die Seiten des Mietenwahnsinn-Bündnisses, von Zwangsräumungen verhinden, ABC Berlin, dem 1.Mai-Bündnis, dem Interabend und von Locations (Lunte, Potse. Thommyhaus, …) […]

Nachdem der Prozess am 01.04.2020 gegen die sieben Angeklagten mit 2 Freisprüchen und 4 Bewährungsstrafen beendet wurde, beginnt die Berufungsverhandlung am 08.04.2021 im Landgericht Berlin, (Turmstr. 91 / 10559 Berlin) Raum 3/729 Zum Hintergrund: Die 7 Personen wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall zur Anstiftung dazu angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti […]

Ist „Rechtsbrecher*in“ eine Beleidigung? Wenn man mehrmals dabei lacht, auf jeden Fall, sagt die Berliner Polizei. Auf einer Guerilla-Pressekonferenz im Dezember hatte das Kollektiv „Polizei abschaffen“ Poster mit Kritik an der Polizei wegen Rassismus und Polizeigewalt vor dem LKA-gebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei störte die Polizei mit Einschüchertungsversuchen. Daraufhin stellte sich ein*e Aktivist*in mit einem Papppfeil mit der Aufschrift „Rechtsbrecher*in“ […]

Vor acht Jahren gab es in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Razzien gegen 9 Personen die beschuldigt wurden nach §129 (Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Bei den 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013, an denen ca. 300 Bullen beteiligt gewesen sind, wurden Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren, Notizen usw. beschlagnahmt, des Weiteren wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einigen der Beschuldigten […]

Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen! – 23.03.21, 18:00 Uhr Am 23.03.2021 fand ab 18:00 Uhr die Demonstration „Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen !“ statt. Wir waren ab 17:00 Uhr am Startpunkt der Demonstration vor der Kiezkneipe „Meuterei“ in der Reichenberger Str. 58 mit einem Team anwesend. Im Folgenden berichten wir über unsere […]

Eine linke Aktivistin sitzt seit Monaten im Gefängnis, weil die Ermittler sie für eine Terroristin halten. Doch die Zweifel daran wachsen  Von Christian Fuchs Vier Stunden bevor sie verhaftet wird, sitzt Lina E. am 5. November 2020 in einer blauen Adidas-Jacke vor ihrem Laptop im Wohnzimmer ihrer Leipziger WG. Kurz vor halb elf, erzählen Kommilitonen später, loggt sie sich im […]

Uns erreichten in den letzten Wochen viele solidarische Grußbotschaften. Zum Beispiel Botschaften an einer SPD Fassade, Bannerdrops, Konzerte, Kundgebungen, Solifotos, einem fetten Piece im U Bahn schacht, gesmashte und abgefackelte Autos. Ihr habts richtig krachen lassen! Jede einzelne Aktion bedeutet sehr viel, nicht nur uns, sondern stehen sie in einem großen Kampf gegen Verdrängung und die Stadt der Reichen. Jede […]

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview mit Kollektivistas der Berliner Kiezkneipe Meuterei zur anstehenden Räumung. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Am 25.03.2021 um 8 Uhr morgens soll die Kneipe Meuterei in Berlin geräumt werden. Der Eigentümer hat gegen das Kneipenkollektiv eine Räumungsklage eingereicht, womit das selbstverwaltete Projekt seine Räumlichkeiten verlieren könnte. Das […]

Am 25.03.2021 um 8 Uhr soll die Meuterei in der Reichenberger Straße 58 geräumt werden. Die Meuterei ist Kneipe, sozialer Treffpunkt, ein Ort für politische Veranstaltung und Vernetzung. Seit vielen Jahren finden hier unsere monatlichen offenen Treffen statt. Hier haben wir dutzende antimilitaristische Veranstaltungen konzipiert und durchgeführt, Aktionen vorbereitet und uns nach den Treffen bei gekühlten Getränken ausgetauscht. Wir von […]

Bezugnehmend auf den Aufruf „Akten für Alle“ vor einigen Wochen, haben wir eine ältere Geschichte herausgesucht. In einer Akte haben wir einige interessante Informationen zum Thema Internetcafés gefunden, die wir mit euch teilen wollen. Uns ist klar, dass Internetcafés etwas veraltet sind und sicherlich nur noch von wenigen Menschen genutzt werden. Vieles von dem, was in den Akten beschrieben ist, […]

Auto in Brand gesetzt veröffentlicht am 15.03.2021 10:03 Uhr Polizeibericht Nr. 0564 Ein in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain geparkter Mercedes Benz ist heute Nacht bei einem Brand erheblich beschädigt worden. Gegen 2.30 Uhr bemerkte eine Passantin das in Flammen stehende Firmen-Fahrzeug und alarmierte die Feuerwehr, die den Pkw kurze Zeit später löschte. Ein in der Nähe abgestellter BMW-Geländewagen wurde von […]

Mo. | 15.03. | 19 h | Podiumsdiskussion: „Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier […]

18:00, Spanisches Kulturinstitut Instituto Cervantes, Rosenstraße 18, Berlin-Mitte Im Rahmen des 18. März „Tag des politischen Gefangenen“ und des 15. März „Internationaler Tag gegen Polizeigewalt“ — Aktionswoche „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“ Veranstalter:innen: North-East Antifascists [NEA], CDR Berlín, Internationalistischer Abend & Solidaridad Antirrepresiva Berlin Am 16.02. wurde der kommunistische Rapper Pablo Hasél unter dem massiven Widerstand seiner Genoss:innen und Unterstützer:innen […]