Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]

Am Samstag haben Hunderte Menschen gegen die Vertreibung von obdachlosen und bettelnden Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Aufgerufen hatten linke Gruppen und soziale Träger. „Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt“: unter diesem Motto haben am Samstagmittag Hunderte Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen die Vertreibung von Bettler:innen und Obdachlosen demonstriert. Sie zogen vom Hansaplatz über die […]

Ist in Brandenburg ein Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten? Das Opfer, ein 45-jähriger Bulgare, starb später im Klinikum Neukölln. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist er an Erde erstickt. Beim Personal im Klinikum Berlin-Neukölln herrscht pures Entsetzen. Ein Mann, der dort nach einem Einsatz der Brandenburger Polizei am Dienstagabend eingeliefert wurde, ist verstorben. Grund sind nach Einschätzung der Mediziner schwerste Schäden, die dem 45-jährigen […]

Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Von Jürgen Becker Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen […]

Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. Die Sicherheitspartner können durch diese Kooperation an behördlichen und privaten Sicherheitskräften wahlweise nach Hausrecht oder mittels polizeilichen […]

Angesichts des letzten Vorfalls von Polizeirepression gegen einen Genossen, mussten wir uns fragen „ist das einfach nur Rassismus oder Jagd auf Linke“? Daher haben wir uns entschlossen die Sache in die Hand zu nehmen und vor der Polizeiwache gegen diese Repression zu protestieren – die uns alle betrifft. Leider sprechen wir hier nicht über einen Einzelfall, sondern über ein systematisches […]

Seit September 2021 läuft vor dem Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft – und zeigt damit, wes Geistes Kind sie ist. Vor dem Oberlandesgericht Dresden neigt sich der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. dem Ende zu. Am Dienstag forderte Staatsanwältin Alexandra Geilhorn stellvertretend für die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft für […]

Punks sind Punks und sie sind frei, anders ist die Polizei. Das Verhältnis zwischen Punk & Polizei ist ein besonderes. Auf der einen Seite der Wunsch, durch die Forderung des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen. Auf der anderen Seite ein mit Gewaltmonopol ausgestatteter Apparat mit dem Zweck das möglich Bessere zu verunmöglichen. Dies führt zu in PunkRock-Tracks oft besungener Konfrontation. […]

Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]

(english below) Am 30. März haben wir eine Intervention im Berliner Hauptbahnhof durchgeführt. Anlass sind die Berichte über Schüsse eines Bundespolizisten auf eine 15-Jährige Person im Gewahrsam am 18. Februar. Die Person musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in einem Nebenraum der Rossmann-Filiale, wo die Person zuvor etwas „gestohlen“ haben soll. Tausende bunte Miniflyer […]

Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen. Lina E. lässt sich nichts anmerken. Die 28-jährige Leipzigerin winkt am Morgen, wie immer, lächelnd ihren Bekannten im Publikum zu, als sie im Strickpullover den Saal des Oberlandesgerichts Dresden betritt. Als die Bundesanwaltschaft später Anklagevorwurf um Anklagevorwurf gegen die Studentin zusammenfasst, bleibt […]

Deutsche Linksextremisten sollen in Ungarn Neonazis schwer verletzt haben. Nach SPIEGEL-Informationen ist unter den Verdächtigen auch der untergetauchte Johann G. Seine Verlobte steht derzeit in Dresden vor Gericht. Johann G., genannt »Gucci«, gehört nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zu einer Gruppe von etwa 20 Verdächtigen, die während eines Neonazi-Treffens in Bu­dapest Jagd auf Rechtsextremisten gemacht haben soll. Bei den […]

Leipzig – Der Großbrand am Donnerstag in einem Leipziger Skoda-Autohaus – es war ein linksextremistischer Anschlag! Damit scheinen die Radikalen ihre Drohung wahrzumachen, auf Polizei-Razzien gegen die Szene mit „Millionenschäden“ reagieren zu wollen. Während Sachsens Terror-Abwehrzentrum (PTAZ) ermittelt, bleibt die sächsische Politik bemerkenswert stumm. Zwölf Autos verbrannt, sieben schwer beschädigt – das war die Bilanz des jüngsten Brandanschlages von Linksextremisten. […]

Die Miebach GmbH ist in der Lützi-Map (https://umap.openstreetmap.de/de/map/soli-fur-lutzi_30606) eingetragen. Hier soll folgende weitere Adresse bekannt gemacht werden: Miebach Logistik GmbH Katharinenstr. 12 10711 Berlin   Um darüber auch die direkten Nachbar_innen zu informieren, wurde bereits „Klimakiller Miebach“an den Eingang gemalt.

BILD RACHE FÜR RAZZIA – Linksradikale geben Anschlag auf Autohaus zu Leipzig – Die radikale Logik linksextremer Brandstifter: Weil Polizisten mit Autos von Skoda Streife fahren, steckten feige Attentäter 19 Neuwagen im Leipziger Skoda-Autohaus an! „Wir haben uns für Skoda als Ziel entschieden, da sich diese seit Jahrzehnten an der Ausrüstung von Repressionsorganen in aller Welt beteiligen“, heißt es in […]

Am 15. März 2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, fanden in Thüringen und Sachsen bereits früh morgens Hausdurchsuchungen durch die Polizei statt. Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz. Wir sind fassungslos, schockiert und erschrocken und möchten zunächst darstellen, welche Ereignisse sich abspielten: Vermummte Polizei schleicht sich um 16:20 […]

Handys, Laptops, DNA-Proben: Zielfahnder haben im Umfeld des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg nach Hinweisen auf dessen Aufenthaltsort gesucht. Im Visier war auch die Wohnung seiner Eltern in Hamburg. Seit mehr als 30 Jahren ist er untergetaucht, jetzt verfolgt die Polizei offenbar neue Spuren: Nach SPIEGEL-Informationen sind Ermittler gegen Angehörige des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg vorgegangen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Verden […]

Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus […]

Benutzt Tor und Tails, um diese Nachricht zu lesen, damit Ihr nicht getrackt werden könnt. Am Morgen des 05.09.2022 zündete die Gruppe „Revolutionäre Eisenbahner:innen in der Klimagerechtigkeitsbewegung – Anna Stepanowna Politkowskaja“ auf der Strecke zwischen Berlin und Schwedt laut ihrem Bekunden einen Brandsatz. Infos unter: https://de.indymedia.org/node/254590 Aufgeschreckt von dem Anschlag gegen den Transport von Tanklastzügen aus der Raffinerie in Schwedt […]

Eine gut besuchte Veranstaltung zum „Antifa-Ost“-Verfahren fand in Berlin am 10. Februar im Club about:blank am Ostkreuz statt. Mehr als 250 Leute drängelten sich, um zu hören, wie das Verfahren mit den über 80 Prozesstagen am Dresdener Oberlandesgericht bisher gelaufen ist und welche Schlüsse für die antifaschistische Praxis gezogen werden können. Auf dem Podium saßen Rote Hilfe Berlin, eine Vertreterin […]