Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Novemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Fokusbeitrag zur Situation in den USA, einem Interview mit dem Video-Urgestein AK Kraak, einem Jingle für ein soziales Zentrum in Nürnberg, einem Beitrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, einem kurzen Interview zu den Protesten […]

Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 2753 Gestern Abend wurde ein Polizeimeister bei einem Einsatz in Kreuzberg verletzt und musste seinen Dienst beenden. Der in zivil eingesetzte Polizist hatte gegen 20 Uhr bei einer Einzelstreife im Görlitzer Park von einem unbekannt gebliebenen Mann Drogen angeboten bekommen. Der Gesetzeshüter gab sich zu erkennen und griff zu. Im Handgemenge drehte sich der Festzunehmende aus dem Haltegriff, […]

In der Nacht zu Samstag wurden in Neukölln gleich mehrere Autos an zwei Orten angezündet. In der Kleinen Innstraße in Neukölln stand ein Mercedes in Flammen, bei drei weiteren Fahrzeugen konnten Polizeibeamte ein Übergreifen verhindern. An den drei Fahrzeugen wurde jeweils der vordere linke Reifen und Teile des Fahrzeugs durch Grillanzünder schwer beschädigt. Die Feuerwehr löschte den Mercedes. Ein Fachkommissariat […]

Für die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain hat eine Million Euro gekostet – mindestens. Noch sind die Summen zum Einsatz vom 9. Oktober nicht abschließend berechnet, die Kosten der Berliner Polizei werden ohnehin nicht beziffert und sind vom Landeshaushalt abgedeckt. Und doch liegt nun eine erste Zahl vor. Bei dem Einsatz waren 2680 Polizeibeamte in […]

Vor 17 Jahren veröffentlichte die NATO ihren Bericht „Urban Operations in the Year 2020“, der eine strategischen Neuausrichtung für den Krieg in Städten behandelt. In Zukunft sollen Städte nicht mehr durch die eigene Luftüberlegenheit dem Erdboden gleichgemacht werden, sondern möglichst funktionsfähig übernommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die globalen Eliten weder auf das Leben in den Metropolen noch auf […]

Am Morgen des Tages, an dem der G20-Gipfel in Hamburg beginnt, ist die Stimmung im Altonaer Protestcamp sehr gut. Die Männer und Frauen, die hier zelten, haben sich lange auf den Gipfel vorbereitet. Wenige Stunden, bevor sich in den Messehallen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an diesem 7. Juli 2017 zum ersten Mal versammeln, machen sich die Demonstrantinnen und […]

„Übelste und widerwärtigste Hetze“: Der Skandal um rechtsextremistische Chats von Polizisten in NRW weitet sich aus. Innenminister Reul treibt die Sorge um, dass Polizeifeinde die Vorfälle nutzen, um andere gegen die Staatsmacht aufzuwiegeln. Die Polizisten benahmen sich in ihrem Kegelclub wie Neonazis. In ihrer WhatsApp-Gruppe „Kunta Kinte“ – benannt nach dem afrikanischen Sklaven aus dem Roman „Roots“ – verabredeten sich […]

Ein 36-Jähriger wurde am Dienstag in Brandenburg an der Havel mutmaßlich niedergeschlagen. Der Mann ist Teil der Bürgerinitiative „Brandenburg steht auf“, die seit Wochen Corona-Proteste in der Stadt organisiert. Die Initiative behauptet, die Hintergründe der Tat zu kennen. Am Dienstagmorgen kam es nach Aussagen des Opfers in Brandenburg an der Havel in der Nähe der Jahrtausendbrücke zu einem körperlichen Übergriff, […]

Nr. 2741 Mitarbeitende einer Partei alarmierten gestern Nachmittag die Polizei zur ihrer Bundesgeschäftsstelle nach Köpenick. Nach Angaben der Zeuginnen und Zeugen soll gegen 15.40 Uhr ein Mann über den Hof durch eine offenstehende Nebeneingangstür in die Räumlichkeiten der Partei in der Seelenbinderstraße gelangt sein. Zuvor soll der Mann die Wände der Hofdurchfahrt und das Hoftor mit Farbe besprüht haben. In […]

„Bei geringerer Geschwindigkeit und gleicher Reaktion wäre der Unfall vermeidbar gewesen.“ Das sagte der Unfallsachverständige (56) am Dienstag im Prozess vor dem Amtsgericht gegen Hauptkommissar Peter G. (53) aus. G. war am 29. Januar 2018 in seinem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn bei 130 km/h aus dem Tunnel Grunerstraße (Mitte) gerast und hatte den Clio der einen Parkplatz suchenden jungen […]

Berlin/Ulm. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt wegen eines „Reichsbürger“-Verdachts seit 2019 gegen mehrere Bedienstete in einer Regionalstelle der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement der Bundeswehr in Ulm. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Neben mehreren zivilen Mitarbeitern sei auch die Leitung der Regionalstelle unter Verdacht. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD habe im Zuge seiner Ermittlungen am Dienstag acht Verdächtige befragt. Die […]

Göppingen (dpa/lsw) – Wegen rechtsextremer Bilder und Kennzeichen in einer Chatgruppe sind gegen 17 baden-württembergische Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auf einem sichergestellten Mobiltelefon seien die Ermittler auf die Chatgruppe gestoßen, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt worden sein sollen, teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mit. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen […]

Wie radikal sind die Menschen, die sich im Umfeld der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bewegen? Wie gewaltbereit sind sie? Diese Frage diskutieren inzwischen Sicherheitsbehörden. Denn sie sehen Anzeichen dafür, dass im Zusammenhang mit den Verschwörungsmythen, die bei diesen Demos vertreten werden, eine ganze Reihe Straftaten verübt wurden. Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Landfriedensbruch – mehr als 50 Mal kam es […]

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken. Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem neuen BND-Gesetz. Im Mai kippte das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte […]

In der Rigaer Straße sind Samstagnacht Polizisten mit Steinen beworfen worden. Die Beamten kamen in die Rigaer Straße, nachdem ein Zeuge sie gegen 2.45 wegen eines Feuers an der Ecke Zellestraße alarmiert hatte. Dor brannten ein Toilettenhäuschen und zwei Autos. Das teilte die Polizei am Sonntag mit Als die Polizisten aus ihrem Auto ausstiegen wurde sie vom Dach eines Hauses […]

In Hamburg beginnt eine Reihe von Großprozessen zu den G-20-Krawallen. Der Staatsschutz warnt vor Anschlägen und „Solidaritätsstraftaten“. Denn die linke Szene hat massiven Protest zu den „Rondenbarg-Verfahren“ angekündigt. Die fünf werden am kommenden Donnerstag den Saal 300 im Strafjustizgebäude betreten. Wenn alles so läuft wie bei den bisherigen G-20-Verfahren, dann stehen draußen vor dem Gericht ihre schwarzgekleideten Unterstützer, schenken Kaffee […]

80 Experten aus Forschung und Praxis beraten heute auf einer Onlinetagung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte, wie die Entstehung von Linksextremismus in Niedersachsen verhindert werden kann. Justizministerin Barbara Havliza begrüßt den intensiven Fachaustausch: „Wir benötigen nachhaltig wirksame Konzepte, um die Ausbreitung jeder Form von Extremismus so früh wie möglich zu stoppen“, erklärte sie dazu. „Das gilt auch für den […]

Nach einem Angriff auf Teilnehmer der Leipziger Demonstration gegen Corona-Beschränkungen am Wochendende ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt. Das LKA teilte am Dienstag mit, da aufgrund der bisherigen Umstände ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, führe die Ermittlungen die für Linksextremismus zuständige „Soko LinX“. Demnach soll eine 15- bis 20-köpfige Gruppe […]

Eine Gruppe von 15 bis 20 Menschen hat bei den „Querdenker“-Protesten in Leipzig eine Gruppe von Demonstranten angegriffen. Das LKA vermutet einen linksextremistischen Hintergrund. Die Täter flüchteten demnach erst, als ein Polizist einen Warnschuss abgab. Nach einem Angriff auf Teilnehmer der jüngsten Leipziger Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt. […]

Der Antikommunismus hat eine lange Tradition beim Verfassungsschutz. Er stecke „tief drin in unserer DNA“, sagt ein hochrangiger Nachrichtendienstler. Das habe mit der Geschichte zu tun, mit dem Kalten Krieg. Mit einer Mentalität, die lange besagte: „Wenn es hier mal politisch kippt, dann sind wir die Ersten, mit denen die Kommunisten abrechnen.“ Und nicht nur beim Inlandsgeheimdienst, auch bei anderen […]