In Hamburg beginnt eine Reihe von Großprozessen zu den G-20-Krawallen. Der Staatsschutz warnt vor Anschlägen und „Solidaritätsstraftaten“. Denn die linke Szene hat massiven Protest zu den „Rondenbarg-Verfahren“ angekündigt. Die fünf werden am kommenden Donnerstag den Saal 300 im Strafjustizgebäude betreten. Wenn alles so läuft wie bei den bisherigen G-20-Verfahren, dann stehen draußen vor dem Gericht ihre schwarzgekleideten Unterstützer, schenken Kaffee […]

80 Experten aus Forschung und Praxis beraten heute auf einer Onlinetagung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte, wie die Entstehung von Linksextremismus in Niedersachsen verhindert werden kann. Justizministerin Barbara Havliza begrüßt den intensiven Fachaustausch: „Wir benötigen nachhaltig wirksame Konzepte, um die Ausbreitung jeder Form von Extremismus so früh wie möglich zu stoppen“, erklärte sie dazu. „Das gilt auch für den […]

Nach einem Angriff auf Teilnehmer der Leipziger Demonstration gegen Corona-Beschränkungen am Wochendende ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt. Das LKA teilte am Dienstag mit, da aufgrund der bisherigen Umstände ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, führe die Ermittlungen die für Linksextremismus zuständige „Soko LinX“. Demnach soll eine 15- bis 20-köpfige Gruppe […]

Eine Gruppe von 15 bis 20 Menschen hat bei den „Querdenker“-Protesten in Leipzig eine Gruppe von Demonstranten angegriffen. Das LKA vermutet einen linksextremistischen Hintergrund. Die Täter flüchteten demnach erst, als ein Polizist einen Warnschuss abgab. Nach einem Angriff auf Teilnehmer der jüngsten Leipziger Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt. […]

Der Antikommunismus hat eine lange Tradition beim Verfassungsschutz. Er stecke „tief drin in unserer DNA“, sagt ein hochrangiger Nachrichtendienstler. Das habe mit der Geschichte zu tun, mit dem Kalten Krieg. Mit einer Mentalität, die lange besagte: „Wenn es hier mal politisch kippt, dann sind wir die Ersten, mit denen die Kommunisten abrechnen.“ Und nicht nur beim Inlandsgeheimdienst, auch bei anderen […]

Strafverfahren wegen AdBusting gegen die Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V Nach einer Adbusting-Aktion verhaftete die Polizei zwei Mitglieder*innen der Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V. Obwohl laut Akte ein Sachschaden nicht zu beziffern ist, lud der Staatsschutz des LKA die Antifaschist*innen vor und die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. „Kein Wunder: Die für die Verhaftung zuständigen Beamten aus dem Abschnitt 65 diskutierten, ob […]

In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus […]

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag einen Streifenwagen der Polizei in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Gegen 2.30 Uhr fuhren Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 51 während ihrer Streifenfahrt durch die Rigaer Straße. Kurz vor dem Bersarinplatz wurde der Streifenwagen von mehreren unbekannt gebliebenen Personen mit Kleinpflastersteinen beworfen. Das Polizeiauto wurde dabei beschädigt. Die beiden Insassen blieben unverletzt. Die Ermittlungen zu dem […]

Gestern Abend sind in Rudow und Johannisthal die Kieze rund um die Polizeiabschnitte 48 am Zwickauer Damm und 35 am Segelfliegerdamm mit Plakaten geflutet worden, die rassistische Polizeigewalt und Nazis in Uniform thematisieren. Denn davon haben die Wachen in Rudow und Johannisthal genügend: Polizisten die Hakenkreuz-Radios abfeiern, Tätigkeiten für die AfD, Verwicklung in Naziangriffe, und immer wieder auf offener Straße […]

Spezialkräfte der Polizei haben in Berlin zwei aus Stuttgart stammende Personen festgenommen. Sie sollen einen Brandanschlag auf den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies in Nordrhein-Westfalen und auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg verübt haben. Zudem sollen Nicole G. (39) und Martin E. (38) zahlreiche Drohbriefe verschickt haben – mit beigelegten Patronen, Feuerzeugen und Grillanzündern. Eines der letzten dieser Schreiben erhielt die […]

Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahleichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland […]

Der Generalbundesanwalt hat vergangene Woche in Leipzig eine 25-jährige Studentin festnehmen lassen. Lina E. wird vorgeworfen, »eine herausgehobene Stellung« in einer kriminellen Vereinigung von »Linksextremisten«, bei deren Anschlägen gar »das Kommando« gehabt zu haben. Eine brutale junge Frau, die schwarz vermummten Antifa-Männern sagt, wo es langgeht? Nicht nur bei den Ermittlungsbehörden, sondern auch bei einigen Pressekolleg*innen scheint der Verdacht gegen […]

Am frühen Morgen des 14.11. haben wir auf einem Hinterhof am Bahnhof Lichtenberg einen Sixer der Bundespolizei angezündet und fahruntauglich gemacht. Leider wurde das Feuer früh bemerkt und der Sachschaden blieb überschaubar. Wir denken, dass unsere Botschaft trotzdem angekommen ist. Wenn es auch nur kleine Flammen waren, die den Himmel in dieser Nacht erleuchteten, senden sie dennoch ein Zeichen der […]

Lieber Wähler, sicher ist ihnen schon aufgefallen, dass ich meine freie Zeit gerne bei der Polizei verbringe. Von allen Abgeordneten habe ich die meisten Hospitationen bei der Berliner Polizei absolviert. Sehen sie nur meine Liste, https://tom-schreiber.berlin/hospitation-auf-dem-abschnitt-32-der-polizei-berlin-vom-28-29-04-2018/ https://tom-schreiber.berlin/berlin-bei-nacht-hospitation-bei-der-12-einsatzhundertschaft-vom-11-12-05-2018/ https://tom-schreiber.berlin/berlin-bei-nacht-hospitation-bei-der-23-einsatzhundertschaft-vom-19-20-10-2018/ https://tom-schreiber.berlin/hospitation-bei-der-polizei-berlin-anlaesslich-eines-risikospiels-am-28-10-2018/ https://tom-schreiber.berlin/hospitation-bei-der-staatsanwaltschaft-berlin-am-22-11-2018/ https://tom-schreiber.berlin/berlin-am-tag-hospitation-bei-der-25-einsatzhundertschaft-am-03-07-2019/ https://tom-schreiber.berlin/berlin-bei-nacht-silvester-hospitation-bei-der-35-einsatzhundertschaft/ https://tom-schreiber.berlin/zehn-stunden-mit-der-13-einsatzhundertschaft-in-friedrichshain/ https://tom-schreiber.berlin/zwischen-parkanlagen-und-angedrohtem-schusswaffengebrauch-125-stunden-mit-der-33-einsatzhundertschaft/ https://tom-schreiber.berlin/zwischen-alkoholfahrten-und-30-kg-amphetaminen-hospitation-beim-polizeiabschnitt-44-am-22-08-2020/ https://tom-schreiber.berlin/11-stunden-bei-der-22-einsatzhundertschaft-der-polizei-berlin/ Mit besonderem Stolz habe ich vor zwei Wochen den Anruf von General Lukaschenko aus […]

Wer ist Lina E., die eine linksextremistische Gruppe angeleitet haben soll? Eine WELT-Recherche zeigt, wie sich die 25-Jährige radikalisierte. Zuletzt hinterließ sie kaum noch Spuren, verkleidete sich mit Perücke und Brille. Doch die Ermittler waren trickreich.   Artikel von Ibrahim Naber, Manuel Bewarder, Uwe Müller, Lennart Pfahler Als Lina E. über die Stufen aus dem Polizeihubschrauber heraustritt, mit Sneakers, knallrot lackierten […]

Schon in den Mittagsstunden dieses warmen Samstags im August greifen die Polizisten zum ersten Mal zum Pfefferspray. Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland sind in der Hauptstadt, um gegen die Pandemie-Maßnahmen zu protestieren. Unter ihnen unbescholtene Bürger, Kritiker der Gesundheitspolitik, aber auch Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Rechtsextremisten. Die Polizisten drängen sie jetzt zurück, die Augen tränen. In vorderster Reihe steht auch Renate […]

Das Auftauchen rechtsextremer Polizisten-Chats hat in Deutschland die Diskussion befeuert: Ist die Polizei rassistisch? Eine Studie aus Bochum liefert Hinweise. Berlin. Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern ganz deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: „Heute gehen wir Türken jagen.“ Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten – zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe – würden […]

Nachdem ein Polizist bei einer gewalttätigen Demonstration im Zuge der Räumung der linken Berliner Szenekneipe „Syndikat“ schwer verletzt wurde, sucht die Polizei weiter nach Zeugen des Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft lobte für Hinweise eine Belohnung in Höhe von 4000 Euro aus, wie aus einer Mitteilung am Montag hervorging. Der 30 Jahre alte Beamte war bei der Demonstration am 7. August  attackiert […]

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden. Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll. Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu […]

Die Demo „Wir bleiben gefährlich-Den Polizeistaat entsichern“ gegen den „Europäischen Polizeikongress“ 2020 in Berlin fand dieses Jahr vor dem „Entsichern“ Gegen-Kongress statt und leitete das inhaltsreiche Wochenende mit dem Versuch der Verbindung zur Praxis ein. Es war dem Vorbereitungskreis dieser beiden Veranstaltungen klar, dass der Staatsschutz und Bullenapparat nicht gerade erfreut waren, über jene Gegenoffensive, da die Firmenbosse, Sicherheitsberater und […]