„Reichsbürger“-Verdacht: MAD ermittelt gegen Mitarbeiter der Bundeswehr
Berlin/Ulm. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt wegen eines „Reichsbürger“-Verdachts seit 2019 gegen mehrere Bedienstete in einer Regionalstelle der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement der Bundeswehr in Ulm. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Neben mehreren zivilen Mitarbeitern sei auch die Leitung der Regionalstelle unter Verdacht.
Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD habe im Zuge seiner Ermittlungen am Dienstag acht Verdächtige befragt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, als Sofortmaßnahme sei gegen die Hauptverdächtigen jedoch ein „Zutrittsverbot zu Liegenschaften“ ausgesprochen worden.
Der Mitteilung ihres Ministeriums zufolge sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Ermittlungen: „Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr. Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität.“
Die deutsche Bevölkerung könne darauf vertrauen, dass in der Bundeswehr jedem Hinweis der Nähe zum sogenannten Reichsbürgertum konsequent nachgegangen werde. Es sei ermutigend, dass die wesentlichen Hinweise für die Ermittlungen erneut aus internen Quellen kämen.
Rechtsextremismusermittlungen auch gegen Soldaten der Panzerlehrbrigade 9
Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Bundeswehr gegen 26 Soldaten der Panzerlehrbrigade 9 wegen des Verdachts des politisch und extremistisch motivierten Fehlverhaltens ermittelt. Einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zufolge handelt es sich dabei um eine Chatgruppe von 16 Unteroffizieren und 10 Mannschaftsdienstgraden. Sie sollen sich über Gewaltverherrlichung, Pornographie, Antisemitismus und Rechtsextremismus ausgetauscht haben.
Mehrfach waren in den vergangenen Jahren rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr bekannt geworden. Im Juli hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) auflösen lassen, das durch mehrere rechtsextreme Vorfälle aufgefallen war.
RND/feh
Quelle: https://www.rnd.de/politik/reichsburger-verdacht-in-bundeswehr-militarischer-abschirmdienst-ermittelt-gegen-verdachtige-SWSMQ5UM3JF4RIQZ2U4H2YMERA.html
passiert am 01.12.20