Polizeimeldung vom 22.12.2020 Neukölln Nr. 2891 Unbekannte überklebten gestern Mittag in Neukölln mehrere Straßenbenennungsschilder, die die Namen von zwei im Dienst getöteten Polizeibeamten tragen. Gegen 12.25 Uhr meldete ein Passant, dass die beiden Schilder der Roland-Krüger-Straße beidseitig mit einem Namen und einem Schriftzug überklebt wurden. Kurz darauf, gegen 13 Uhr, entdeckten die Einsatzkräfte, dass auch die zwei Straßenbenennungsschilder der Uwe-Lieschied-Straße […]

Nachdem er sich erst bei der AfD anbiederte, scheint der Berliner Neonazi Sebastian Thom nun beim „III. Weg“ eine neue politische „Heimat“ gefunden zu haben. Was sich lange andeutete, zeigte sich an diesem Wochenende offen. Mit Partei-Mütze auf dem Kopf verteilte er mit anderen III. Weg-Angehörigen Flyer in Berlin. Das offene Bekenntnis von Thom zur faschistischen Bewegungspartei „III. Weg“ zeigt […]

Am 13.12.20 fand vor der Meuterei in Kreuzberg eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand statt. Insgesamt trafen sich dort ca. 100 Menschen und lauschten bei Kinderpunsch Musik und verschiedenen Redebeiträgen, die sich alle mit aktuellen Repressionsfällen beschäftigten. Zu Anfang wurde auf die aktuell laufenden sogenannten Rondenbarg-Verfahren hingewiesen. Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand versteht sich als Solidaritätskampagne mit den über […]

Sie sprechen von „Menschlichkeit“ und der „Harmonie des Universums“, doch ihre Ideologie ist rassistisch. Sie halten sich für unpolitisch, aber bejubeln Holocaustleugner und besuchen Seminare von Rechtsextremen. Seit Monaten versuchen Anhänger der sogenannten „Anastasia-Bewegung“, im Großraum Berlin Fuß zu fassen. An diesem Montag wollen sie sich auf einem Hof im Nordwesten Brandenburgs zur gemeinsamen Feier der Wintersonnenwende treffen. Die Veranstaltung findet auf einem Hof bei Putlitz […]

Am Samstagmorgen gegen 1.30 Uhr nahm die Berliner Polizei vier junge Leute am Rosa-Luxemburg-Platz fest, die Sprüche mit politischem Inhalt an der Volksbühne plakatiert und Gehwege beschmiert hatten. Es handelt sich um zwei Männer (beide 26) und zwei Frauen (beide 23). Es wurden Beweismittel bei der Durchsuchung der Verdächtigen gefunden, u.a. Farbe und Tapetenleim. Unter den Parolen am Theater und […]

Ein Berliner Polizist sollte Flüchtlingshelfer vor Neonazis beschützen. Nun scheint es, als habe er in seiner Freizeit einen Asylbewerber krankenhausreif geschlagen. Wenn es stimmt, was Zeugen sagen, dann hat der Polizist Stefan K. einen Asylbewerber verprügelt. Hat ihm die Nase gebrochen. Und so hart zugeschlagen, dass sein Opfer sich übergeben musste und blutend zu Boden sank. Es ist der 5. […]

Die Besprechungen für die LLDemo am 10.01.2021 und für den Antifaschistisch-Internationalistischen Block haben schon vor einer Weile begonnen und die aktive Mobilisierung kann starten. Dies ist ein Aufruf zum Mitmachen. Fight and Remember! Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Revolution. „Die Krise ist nicht das Produkt des Virus – dieser ist bloß ein weiterer Tropfen in ein überlaufendes Fass. […]

Polizeimeldung vom 16.12.2020 Pankow Nr. 2855 Unbekannte haben die Heinz-Galinski-Gedenktafel in Prenzlauer Berg beschmiert. Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 15 sahen gestern gegen 11.20 Uhr die Schmiererei an der Gedenktafel in der Schönhauser Allee. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung. passiert am 18.12.2020

Wir haben in der nacht auf samstag den AfD-rechtsaußen Harald Laatsch in seiner Nachbarschaft geoutet, damit seine nachbar_innen über die rassistischen umtriebe des harald informiert sind und entsprechend handeln können. Dazu haben wir 60 plakate im umfeld seines wohnhauses geklebt und seine fassade mit einer passenden parole versehen. Wir dokumentieren hier den text unseres plakats: ACHTUNG – Rassist in Ihrer […]

Den Behörden sei ein massiver Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich gelungen, teilte das Innenministerium in Wien mit: Österreichische Sicherheitsbehörden haben Waffenlager ausgehoben und dabei Hinweise auf den möglichen Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland erhalten. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz, im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit den Landeskriminalämtern in Bayern und Nordrhein-Westfalen seien in […]

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen […]

Ein Unbekannter hatte am Sonntagmorgen in Charlottenburg auf mehrere Männer geschossen. Die Polizei geht mittlerweile von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Berlin – Nach Schüssen auf offener Straße in Berlin-Charlottenburg hat sich ein 26-Jähriger in Hamburg gestellt. Der Mann sei festgenommen worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Es werde bislang nicht von Streitigkeiten im Clan-Milieu ausgegangen. Der Verdächtige […]

Der Verfassungsschutz hatte noch gewarnt. „Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein“. Trotzdem sind aus vielen Teilen Deutschlands linke Gruppen nach Hamburg gekommen, um gegen den „Rondenbarg“-Prozess zu protestieren. Vor dem Hintergrund des sogenannten Rondenbarg-Prozesses im Zusammenhang mit Krawallen rund um den G20-Gipfel vor dreieinhalb Jahren sind am Sonnabend in Hamburg linke Demonstranten auf die Straße […]

Ein 36-Jähriger wurde am Dienstag in Brandenburg an der Havel mutmaßlich niedergeschlagen. Der Mann ist Teil der Bürgerinitiative „Brandenburg steht auf“, die seit Wochen Corona-Proteste in der Stadt organisiert. Die Initiative behauptet, die Hintergründe der Tat zu kennen. Am Dienstagmorgen kam es nach Aussagen des Opfers in Brandenburg an der Havel in der Nähe der Jahrtausendbrücke zu einem körperlichen Übergriff, […]

Nr. 2741 Mitarbeitende einer Partei alarmierten gestern Nachmittag die Polizei zur ihrer Bundesgeschäftsstelle nach Köpenick. Nach Angaben der Zeuginnen und Zeugen soll gegen 15.40 Uhr ein Mann über den Hof durch eine offenstehende Nebeneingangstür in die Räumlichkeiten der Partei in der Seelenbinderstraße gelangt sein. Zuvor soll der Mann die Wände der Hofdurchfahrt und das Hoftor mit Farbe besprüht haben. In […]

Die Stuttgarter Initiative Querdenken hält an ihrer geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Silvestertag in Berlin fest. Angemeldet seien 22.500 Teilnehmer, teilte der Initiator Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Demonstration solle am Nachmittag des 31. Dezember auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern ähnlich wie im August ablaufen. Im Sommer hatten dort […]

Der Zeitpunkt des nächsten Berliner Landesparteitages ist noch unklar. Unstrittig ist jedoch mittlerweile der Ort: Der La Festa Eventsaal in Berlin Kaulsdorf. Die Betreiberin Tatjana Korcistij-Gerlitz kommt ursprünglich aus Kasachstan und spricht explizit russischsprachige Kund*innen auf ihrer Website und mit ihrem Angebot an. Auch die Anfrage an die Location kam mutmaßlich von JA Vorstand Vadim Derksen, der eine gute Verbindung […]

Zum ersten Mal seit Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine linksextreme Gruppe. Stimmt es, dass eine Studentin sie angeführt hat? Sie habe versteckt gelebt, klandestin nennt es die Generalbundesanwaltschaft. Ihr Nachname, E., steht zwar bis heute am Klingelschild in einem Mehrfamilienhaus in Leipzig-Connewitz. Aber gemeldet war sie dort nicht. Auch die Miete ging nicht von ihrem Konto ab, genauso wenig […]

In der Bundeswehr ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 26 Soldaten werden beschuldigt, sich antisemitisch geäußert zu haben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem internen Schreiben. Die Bundeswehr ermittelt gegen 26 Soldaten wegen extremistischer Äußerungen in einer Chatgruppe. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Fraktionskreisen des Bundestages. Das Verteidigungsministerium hatte in einem Schreiben die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber informiert, dass es in […]

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD. Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten […]