Anlässlich einer Demonstration gegen die AfD werden mehrere Menschen durch ein Auto angefahren und verletzt. Auch ein Warnschuss der Polizei wirft Fragen auf.   von Julius Geiler Keine 15 Kilometer nördlich von Hamburg liegt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die am Sonnabend zum Schauplatz eines chaotischen Demonstrationsgeschehens wurde, das mit mehreren verletzten Personen und einem polizeilichen Warnschuss endete. In der Kleinstadt hatte […]

Berlin (dpa/bb) – Weil er bei einer Protestaktion am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zwei Rauchbomben gezündet und sich seiner vorläufigen Festnahme widersetzt haben soll, steht ein 39-Jähriger vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Mann habe aus einer Gruppe von mehr als 100 Personen heraus agiert, heißt es in der am Montag zu Prozessbeginn verlesenen Anklage. Er habe zudem eine etwa einen […]

Wer hinter einer Serie rechter Attacken steckt, bleibt offen. Das gilt nun auch für einen möglichen Racheakt. Der Vorwurf gegen O. bestätigte sich nicht. Seit Jahren gelingt es den Sicherheitsbehörden nicht, die rechten Angriffe in Neukölln aufzuklären – jetzt kommt ein weiterer Rückschlag hinzu. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag einen Angeklagten freigesprochen, dem Polizei und Staatsanwaltschaft einen Brandanschlag auf […]

Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein. Dylan lächelt in die Kamera, Arm in Arm mit den anderen Gästen einer queeren Bootsparty. Hinter ihnen glitzern Gläser in den Regalen einer Bar. Vor acht Jahren lädt ein Partyfotograf diesen Schnappschuss im Internet hoch. Dylan […]

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten. Strafverfolgungsbehörden haben letzte Woche eine großangelegte Durchsuchung bei der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher durchgeführt. Der Zoll ermittelt wegen des Verdachts, „dass Software ohne […]

Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen. Die Europäische Kommission entwickelt ein Verfahren zur Identifikation von Personen anhand ihres gesprochenen Wortes. Die Plattform „Roxanne“ soll große Datenmengen verarbeiten und kombiniert dafür Audiodateien mit anderen […]

Bei einem Brandanschlag auf einen mobilen Autokran ist ein Sachschaden von drei Millionen Euro entstanden. Der Staatsschutz ermittelt. Berlin. Ein mobiler Baukran ist am späten Mittwochabend auf einer Baustelle in Moabit in Flammen aufgegangen. Dabei entstand ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro. Gegen 22.40 Uhr hatte ein unbekannter Anrufer die Polizei und die Feuerwehr zu der Baustelle an der […]

Nach der Krawalldemonstration in der Nacht zum Sonntag gingen bei der Polizei zahlreiche Anzeigen wegen Sachbeschädigung ein. Polizeiführer kritisiert Einsatztaktik. Andreas Kopietz BerlinNach der Krawallnacht zum Sonnabend in Berlin-Mitte hat die Polizei zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Intern wird auch der Polizeieinsatz am späten Freitagabend überprüft. Er verlief offensichtlich fehlerhaft. „Bei der Kräftesteuerung muss einiges schiefgelaufen sein“, sagte ein hochrangiger […]

Mittwochfrüh haben Unbekannte eine Unterkunft einer Hundertschaft der Polizei in Lichtenberg angegriffen. Am Amtsgericht in Kreuzberg wurde eine Tür angezündet. Alexander Fröhlich Nach einem Angriff auf ein Polizeigebäude in Berlin-Lichtenberg und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg werden die Liegenschaften der Sicherheitsbehörde schärfer überwacht. Ermittler vermuten, dass die Angriffe im Zusammenhang mit der für Freitag geplanten Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße […]

Vor dem erwarteten Aufmarsch gewaltbereiter Linker in Leipzig hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geäußert. Offenbar gibt es Unterschiede im Kampf gegen links und gegen rechts. Dresden – Einen Tag nachdem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in Dresden einen ersten Erfolg der Soko Linx im Fall der Baustellenbrände verkündet hat, ging am Mittwoch auch die Generalstaatsanwaltschaft vor die Presse. Anlass […]

Die Rigaer Straße in Berlin ist seit Jahren ein Zentrum der Gewalt. Nun soll dort ein besetztes Haus geräumt werden. Die Polizei rüstet sich für eine Eskalation. Von Roman Lehberger und Ansgar Siemens Als Torsten Luschnat das Haus betreten wollte, standen Vermummte am Eingangstor. Der Verwalter wusste, dass man ihn als Eindringling sah. Er hatte einen Anwalt mitgebracht. „Wir haben […]

War es eine Racheaktion für die Räumung einer Musikschule in Köpenick? Das Kreisbüro der SPD ist mit Graffiti besprüht worden. Es ist nicht das einzige, das angegriffen wurde. Das Kreisbüro der SPD in Berlin-Köpenick ist mit Graffiti besprüht worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt ermittelt wegen der Sachbeschädigung in der Nacht zu Donnerstag in der Grünauer Straße, wie die […]