Dresden (dpa/sn) – Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden aktuell sieben Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf Linksextremismus geführt. Zwei davon beschäftigen sich mit Attacken auf das Lokal „Bulls Eye“ in Eisenach (Thüringen) und dessen Inhaber sowie Überfälle in Eilenburg und Erfurt (Thüringen), wie eine Sprecherin der Justizbehörde auf Anfrage mitteilte. Zudem laufen je zwei Ermittlungsverfahren wegen jeweils vermutlich linksmotivierter Angriffe auf vermeintlich […]

Johannes D. wird am Landgericht Meiningen der Prozess gemacht: Er soll an einem Überfall auf einen Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein Meiningen/Eisenach. Johannes D. ist Kronzeuge. Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Dresdner Oberlandesgericht hat er ausgepackt – und steht deshalb unter Zeugenschutz. Dennoch: D. muss sich jetzt selbst für eine Tat verantworten, an der er beteiligt gewesen […]

Sozialarbeiter vernetzten sich gegen Ausbeutung Langsam füllt sich der Raum im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding. Wasser und Kaffee stehen auf kleinen Tischen bereit. Die im Kreis aufgestellten Stühle müssen aufgestockt werden. Denn über 20 Sozialarbeiter*innen sind im Januar zum Solidaritätstreff – Soziale Arbeit im Kapitalismus gekommen, der jeden dritten Mittwoch im Monat stattfindet. Initiiert wurde er vor drei Jahren […]

Bislang Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto verübt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 18.30 Uhr entdeckte ein Passant am Sonnabend die Flammen auf einem Parkplatz an der Rudolstädter Straße (Wilmersdorf). In der Nähe befindet sich der Polizeiabschnitt 26 der Direktion 2. Ein Polizeisprecher: „Die Feuerwehr löschte die Flammen im Innenraum des Wagens, dessen Seitenscheibe eingeschlagen war.“ Ein Übergreifen der Flammen […]

Zwei Fahrzeuge sind in der Köpenicker Straße in Berlin angezündet worden. Im Innenraum der Autos wurde abgebrannte Pyrotechnik gefunden. Die Feuerwehr löschte den Brand. In der Köpenicker Straße in Mitte sind am Samstagmorgen zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Das teilte die Polizei mit. Polizeikräfte hätten gegen 5.30 Uhr in der Adalbertstraße plötzlich einen lauten Knall gehört und wenig später […]

In Berlin und Barcelona sind italienische Diplomaten zum Opfer von Vandalismus geworden. Unbekannte zündeten am Freitagabend das Auto eines Botschaftsangestellten in Berlin an, wie Italiens Außenministerium am Samstag mitteilte. Die Berliner Polizei bestätigte den Vorfall auf Anfrage. Demnach habe in Berlin-Schöneberg am frühen Freitagmorgen das Diplomatenauto eines Mitarbeiters der italienischen Botschaft gebrannt, sagte eine Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele, die Polizei […]

Eine linksradikale Bande aus Leipzig soll brutal Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Seit mehr als einem Jahr läuft der Prozess gegen sie. Er gibt Einblicke in eine verschlossene Szene – und in eine Welt, in der Gewalt als politisches Mittel gilt. Dresden/Leipzig. An einem Dezemberabend 2019 löst auf einer Autobahn in Thüringen ein Blitzer aus. Er steht in einem Tunnel, […]

Der Hitlergruß? Angeblich nur ein »plumper Flirt-Versuch«. Der Messerangriff? Angeblich nur eine »fuchtelnde Bewegung« zur Abschreckung. Das Amtsgericht Berlin glaubte der Verteidigung nicht – und sprach Maurice P. schuldig. Er zeigte den Hitlergruß, verletzte einen Jamaikaner mit einem Messer am Hals und soll Gäste einer linken Szenekneipe attackiert haben: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Neonazi Maurice P. an diesem Mittwoch […]

Nach einem eher lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Auch ein Zahlungsboykott wird angestrebt. Hinzu kommen Tarifkämpfe, wie aktuell bei der Post. Der zunächst als „heiß“ angekündigte Herbst der Krisenproteste war im vergangenen Jahr eher lau. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses Umverteilen [1] hat man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den […]

Der Prozess gegen Lina E. ist zwar längst noch nicht zu Ende – doch schon jetzt laufen die Vorbereitungen für die nächsten Anklagen gegen mutmaßliche Linksextremisten, die zu ihrem Umfeld gehört haben sollen. Der Prozess soll ebenfalls in Dresden stattfinden. Dresden. Nach dem Prozess gegen Lina E. sollen weitere mutmaßliche Linksextremisten aus ihrem Umfeld vor Gericht gestellt werden. Laut LVZ-Informationen […]

Die Debatte über Auftritte türkischer Politiker vor den Wahlen im Frühsommer lebt wieder auf. Erdogan selber will Berichten zufolge Ende Januar nach Berlin kommen. Bei einem Auftritt in Deutschland hat ein Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP türkischen Dissidenten in der Bundesrepublik mit „Vernichtung“ gedroht. Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo […]

Proteste gegen wirtschaftsfreundlichen »Energiegipfel« in Berlin »Es gibt kein Recht auf Kohlepropaganda«, skandierten die Demonstrant*innen, die sich am Montagvormittag an einem der Eingänge des Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz in Berlin niedergelassen hatten. Dort begann am Montagvormittag der dreitätige »Energiegipfel« der wirtschaftsliberalen Tageszeitung »Handelsblatt«. Unter dem Motto »Eine neue Ära beginnt: Geopolitische Entwicklungen und die Global Players« sollen Politiker*innen […]

Bereits in der Silvesternacht attackierten Unbekannte die Räumlichkeiten der neuen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Wittenau. Die Partei selbst will das nicht wahrhaben. Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die Alternative für Deutschland umzieht. Von der Schillerstraße in Berlin-Tiergarten geht es für die Rechtspopulisten in den Nordwesten der Hauptstadt. In einem Industriegebiet des Reinickendorfer Ortsteils Wittenau ist die AfD nach jahrelanger Suche offenbar […]

In der Nacht zum Montag gingen 25 Wagen auf einem Betriebsgelände an der Germaniastraße in Tempelhof in Flammen auf. Jetzt ist klar: Die Brandsätze wurden gelegt, um den Internet-Riesen Amazon zu schädigen – und aus zwei weiteren Gründen. „Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten scheinbar trotzend geht der Warenrausch und die damit verbundene Plünderung des Planeten und seiner Ressourcen auch im […]

Die Brandstiftung in der Nacht zu Montag galt Fahrzeugen eines weltweit tätigen Internetkonzerns. Trotzdem soll es bei der Tat vermutlich nicht um Politik gehen. Zahlreiche Kleintransporter sind in Berlin-Tempelhof angezündet worden. Insgesamt wurden in der Nacht zu Montag 25 Autos durch das Feuer zerstört oder beschädigt. Die Transporter gehörten zu einem internationalen Internethändler. Die Polizei gehe zunächst nicht von einer […]

Berlin – Großeinsatz für die Feuerwehr in Berlin-Tempelhof in der Nacht! Am Montagmorgen gegen 3.40 Uhr brannten auf einem Firmengelände an der Germaniastraße mehrere Fahrzeuge. Die Feuerwehr war mit 46 Einsatzkräften auf dem Gelände in der Germaniastraße und löschte die Flammen, wie ein Feuerwehrsprecher am Morgen sagte. 25 Autos wurden durch das Feuer zerstört oder beschädigt. Die Transporter gehörten zu […]

In Friedrichshain macht die Antifa auf einen rassistischen Angriff aufmerksam. Polizei bestätigt „Genau hier – rassistische Attacke“ steht in großen Buch­staben auf einen A3-Plakat, das seit einigen Tagen im Nordkiez von Friedrichshain klebt. Dort informiert die Antifa Friedrichshain über einen rassistischen Vorfall, der sich am 31. Dezember gegen Mittag an der Kreuzung Frankfurter Allee und Jessener Straße ereignet haben soll. […]

Ein 80minütiges Musiktheaterstück mit dem Titel „Ich hebe Dir die Welt aus dem Angeln“ zeigt besondere Perspektiven auf das Leben der jüdischen Kommunistin, die 1928 durch eine Gefangenenbefreiung weltweit bekannt und populär wurde. „Bravo Olga, Du hast mit Deiner Aktion erreicht, dass die Genossen aller Lehrmeinungen aufglühen“. So überschwänglich lobte die anarchistische Zeitung“ Fanal“ im April 1928 die Tat der […]

Eine Gruppe soll am Samstagmorgen das „U“ aus dem vor der NRW-Landesvertretung montierten Schriftzug „NRW EU“ entfernt haben. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Eine Gruppe von mindestens zehn Personen soll gegen 3.50 Uhr am Samstagmorgen einen Buchstaben aus einem vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin-Tiergarten montierten Schriftzug entfernt und auf eine Sackkarre geladen haben. Das meldete die Polizei. Von dem Schriftzug […]

In der Nacht sind etwa 200 Vermummte durch Berlin-Mitte gezogen. Sie schmissen Steine und schmierten Lützerath-Parolen. Berlin. Im Zusammenhang mit der Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist es in der Nacht zu Freitag Ausschreitungen in Berlin gekommen. Wie die Polizei mitteilte, zogen bis zu 200 vermummte Personen im Bereich des Hackeschen Markts durch Mitte, warfen etliche Schaufenster von Geschäften ein, […]