Das Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht geht seinem Ende zu. Am Mittwoch hielt der Anwalt eines der Mitangeklagten von Lina E. ein polemisches Plädoyer – bei dem er sogar anfing zu singen. Dresden. Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Lina E. haben sich ein Ritual ausgedacht, mit dem sie sich über den Rechtsstaat und dessen Regeln lustig machen: Sobald die Angeklagte den […]

Konferenz Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer treffen sich Pazifistinnen und Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus in Berlin. Sie fordern den Schutz der Kriegs- und Militärdienstverweigerer aller Länder „Ich habe drei Kinder, drei Hunde und sieben Hamster“. So bescheiden stellte sich Olga Karach in Berlin vor. Doch die freundliche Frau wird vom belarussischen Geheimdiensten und vom Minsker Machthaber Alexander […]

Pro-Palästina-Proteste werden oft verboten. Als Ersatz wird in Berlin getanzt. Doch sind die spontanen Kundgebungen gänzlich harmlos? Berlin. Der Markt am Hermannplatz wird schon abgebaut, da tauchen plötzlich mehrere Personen mit schwarz-weißen Palästinenser-Schals auf. „Was ist hier denn los?“, fragt ein Fischhändler. „Spontaner Protest pro Palästina“, raunt jemand, „stand auf Social Media.“ Die Anwesenden, ein gutes Dutzend eher jüngerer Menschen, […]

Circa 80 Menschen haben am Montag vor dem Büro der EU-Kommission in Mitte für den Schutz von Militär- und Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r*in­nen aus Russland, Belarus und der Ukraine demonstriert. Gleichzeitig wurde ein Aufruf mit der Forderung übergeben, dass De­ser­teu­r*in­nen und Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer*in­nen in Deutschland Schutz und Asyl bekommen. 50.000 Menschen haben unterschrieben. „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage […]

Protest gegen Rüstungskonzern setzt trotz geringer Teilnehmerzahl Maßstäbe: Es geht nicht immer nur um den „Standort Deutschland“. Kriegsprofiteure sollten beim Namen genannt werden. „Rheinmetall zu Altmetall“ schallte es am Dienstagnachmittag durch Berlins Mitte. Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hatte die Jahreshauptversammlung des Rheinmetall-Konzerns des Konzerns am 9. Mai zum Anlass für eine antimilitaristische Demonstration genommen. Vor der Corona-Pandemie waren die […]

Als Kampfsportler bildete er Neonazis aus, als Chef einer Sicherheitsfirma schützte er rechte Veranstaltungen: Der Bad Wildunger Kevin K. ist der Organisator des rechtsextremen Kampfsporttrainings, das die Polizei kürzlich im Fitnessstudio „La Corpa“ auflöste. Das haben Recherchen unserer Zeitung ergeben. Bad Wildungen – Der Besitzer des Fitness-Studios bestätigte auf Anfrage, dass er K. den Raum überlassen habe, ohne Wissen um […]

Vorwort: Die Reproduktion dieser Artikels auf einem linksradikalen Portal macht Sinn, weil er einige Einblick in die Ermittlungsmethoden der Polizei liefert. „Der Knast in Sachsen hat die Remmos fertig gemacht“ Von Per Hinrichs Chefreporter WELT AM SONNTAG Mit dem Jahrhundertraub in Dresdens Grünem Gewölbe begann für eine Sonderkommission der sächsischen Polizei eine beispiellose Ermittlung. Ein Fahnder gibt erstmals Einblicke in […]

Heute gerät oft in Vergessenheit, dass es in Deutschland vor fast 20 Jahren massive Proteste gegen die Einführung von Hartz IV gegeben hat, bei denen die Betroffenen selber eine zentrale Rolle spielten. Zu ihnen gehörte auch Anne Allex, die am Freitag im Alter von 64 Jahren gestorben ist. Der Arbeitsplatz der in der DDR ausgebildeten Ökonomin wurde nach der Wende abgewickelt. Einige Jahre […]

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht im Interview über den 1. Mai, die „Letzte Generation“ und Polizeigewalt. Berlin. Dutzende Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet, einige davon kritischer als andere: Die Berliner Polizei steht in diesem Jahr am 1. Mai wieder vor einer Mammutaufgabe. Weil dieses Mal auch die „Letzte Generation“ Aktionen angekündigt hat, sind mit 6300 Beamtinnen und Beamten deutlich mehr im […]

Ist das ein erster Vorgeschmack auf den 1. Mai? Ein randalierender Mob zog in der Nacht zu Samstag durch Berlin-Mitte. Im Visier: dutzende Fahrzeuge und Geschäfte in der Seydelstraße. Gegen Mitternacht alarmierten Zeugen Polizei und Feuerwehr. Zwei Autos, darunter ein ladendes Elektroauto, standen bereits in Flammen. Die Polizei stellte an dutzenden Fahrzeugen Schäden fest: zerborstene Scheiben, abgeschlagene Außenspiegel und beschmierte […]

Dirk Münster ist Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen. Im Interview spricht er über den Prozess gegen die Gruppe um Lina E. und warnt vor einem harten Kern linksextremistischer Gewalttäter in Sachsen. Bei einer Solidaritätsdemonstration nach dem Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere im September 2021 hatten Teilnehmer Barrikaden angezündet. Herr Münster, die Zugangskontrollen zum Gelände des Landeskriminalamtes […]

In Berlin-Marzahn hat ein Feuer bei auf dem Gelände eines Autohändlers 37 Fahrzeuge vernichtet. Der Schaden ist enorm. War die Tat politisch motiviert? Kurz nach 4 Uhr am Freitagmorgen haben Flammen den nächtlichen Himmel über Berlin-Marzahn erleuchtet. Auf dem Gelände eines Peugeot-Autohandels an der Landsberger Allee standen Fahrzeuge in Flammen. Die Feuerwehr kämpfte mehr als sechs Stunden gegen das Feuer. Nun […]

Sie ist unter den letzten drei Kandidatinnen, die um die Gunst des RTL-Bachelor David Jackson (32) buhlen – Lisa Mieschke (32) aus Potsdam will im Staffelfinale am 10. Mai sein Herz und die letzte Rose ergattern. Was kaum jemand weiß: Die Berliner LKA-Beamtin kämpft in ihrem Hauptjob gegen Hass und Hetze! Im offiziellen Lebenslauf steht unter Beruf lediglich, dass Lisa […]

Auf die Baufirma Hentschke aus Bautzen hat es den achten Brandanschlag gegeben. Diesmal brannte ein Bagger in Berlin. Die Geschäftsführer und die AfD kritisieren Rechtsstaat und Medien. Berlin/Bautzen. Auf das ostsächsische Unternehmen Hentschke-Bau hat es erneut einen Brandanschlag gegeben. Firmensprecher Falk S. Al-Omary teilte am Mittwoch mit, die Attacke habe sich in der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche […]

Nachfahren von Opfern erinnern an deutsche Kolonialverbrechen in Ostafrika Cesilia Mollel und John Mbano haben eine lange Reise hinter sich. Aus dem Süden Tansanias sind sie nach Deutschland gekommen, um nach den sterblichen Überresten ihres Ahnen Songea Mbano zu suchen. Dessen Schädel befindet sich bis heute in dem Land, das Ende des 19. Jahrhunderts große Gebiete in Ostafrika zu seinem Eigentum […]

Quelle: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1316913.php Pressemitteilung Nr. 84 vom 25.04.2023 Zu den Feierlichkeiten rund um den 1. Mai teilt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit: Unser Ziel ist ein friedlicher und politischer erster Mai in Kreuzberg und im gesamten Bezirk, an dem es um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt geht. Das wünschen sich auch die Anwohner*innen und viele Initiativen. Über die Versammlungsbehörde ist uns […]

Bei 100 Autos wurde die Luft aus den Reifen gelassen. In einem Autohaus brannten 25 Fahrzeuge und Aktivisten stören die Formel E. Veröffentlicht: 24.04.2023, 16:00, Von: Philippe Debionne Um die Welt vor der befürchteten Klimakatastrophe zu retten, attackieren Umweltschützer aus dem Umfeld der Letzten Generation jetzt zunehmend auch Elektroautos. Vor allem SUVs sind den Klimakämpfern dabei ein Dorn im Auge, […]

Mehrere Unbekannte haben am Samstagabend Einsatzkräfte in Friedrichshain mit Feuerwerkskörpern und einem Feuerlöscher angegriffen. Elf Beamte wurden verletzt. 23.04.2023, 11:03 Uhr | Update: 23.04.2023, 12:20 Uhr Mehrere Unbekannte haben am Samstagabend Einsatzkräfte in Friedrichshain angegriffen. Das teilte die Polizei am Morgen mit. Zunächst bemerkten den Polizeiangaben zufolge Beamt:innen auf Streife rund 70 Personen, die gegen 21 Uhr am Forckenbeckplatz zusammengekommen […]

Das Urteil im Fall Lina E. verzögert sich weiter. Aber wenn es gesprochen ist, soll in Leipzig dagegen demonstriert werden. Autonome drohen auch mit Gewalt. Der sächsische Verfassungsschutz hält das für den möglichen Auftakt einer militanten Kampagne. Anfang Februar wurde etwas auf linken Szeneseiten veröffentlicht, das fast ein bisschen wie eine lockere Idee zur Freizeitgestaltung klingt – von Polizei und […]

»Mumia Abu-Jamal – Texte aus dem Todestrakt« herausgegeben von Michael Schiffmann Das Buch wird am Montag, den 24.4. um 19.30 Uhr im Syndikat Emserstraße 131 vorgestellt. In »Texte aus dem Todestrakt« werden in Deutschland bisher weitgehend unbekannte Texte von Mumia Abu-Jamal veröffentlicht. Der Herausgeber Michael Schiffmann war bereits in den 1990er Jahren in der Solidaritätsbewegung für Mumia aktiv. Der afroamerikanische […]