„Verabredung zu einem Verbrechen“ – DNA-Entnahme durchgesetzt

Im Verfahren gegen die beiden Gefährt*innen, die am 16.02. mit dem Vorwurf, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, in Berlin-Adlershof festgenommen wurden, kam es heute Nachmittag, den 23. Februar, zu einer ersten zwangsweisen DNA-Entnahme bei einer der beiden beschuldigten Personen.

Die Gefährt*innen, deren Haftbefehle aktuell gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt sind, müssen zweimal die Woche auf einer Bullenwache erscheinen. Diesen Umstand nutzte das LKA heute, um der Gefährtin dort den DNA-Beschluss zu eröffnen und diesen durchzusetzen.

Der Beschluss wurde am 21. Februar durch den Richter Zwölfer-Martin erlassen. Offensichtlich um auszuschließen, dass sich die Gefährtin einer Entnahme entziehen könnte, wurde keine Möglichkeit zur Stellungnahme durch die Verteidigung eingeräumt, noch diese im Vorhinein informiert.

Die DNA wurde mithilfe einer Speichelprobe entnommen. Das Vertrauen des ermittelnden LKA 52 in die Fähigkeiten der Abschnittsbullen, ein Probenstäbchen korrekt zu bedienen, muss äußerst gering sein: Ein Staatsschutzbulle wartete lieber selbst, notfalls den ganzen Tag, auf das Erscheinen unserer Gefährtin.

Die Entnahme von DNA zum Abgleich mit anderen Spuren oder zur Aufnahme in die zentrale DNA-Analyse-Datei (DAD) hat sich in den letzten Jahren zu einem fast schon standardmäßigen Vorgehen der Repressionsbehörden entwickelt, auf das es sich vorzubereiten gilt.
Von dem Vorwurf des Hausfriedensbruch, zur Verfolgung eines Gefährten aufgrund einer angespuckten Scheibe, über die Drei von der Parkbank, oder im Rahmen der zahlreichen 129-Verfahren – die staatliche Sammelwut scheint endlos.

Fingerabdrücke, DNA, Observationen – Unermüdlich versuchen sie unsere Kämpfe und Existenzen zu analysieren. Was sie nie erfassen oder auch nur verstehen werden: Die Stärke unseres Antagonismus entsteht aus den Verbindungen, die wir untereinander aufbauen und der Wertschätzung, die wir einander entgegenbringen.

Sollen sie doch an ihrem Berg von Proben und „Beweisen“ ersticken!

** Broschüre zum Umgang mit DNA in der Praxis von der Antirepressionsplattform Berlin: https://archive.org/details/dna_comic_web

** bisherige Texte zu dem Verfahren: https://kontrapolis.info/9578/ und https://kontrapolis.info/9606/

passiert am 23.02.2023