Am Rande der „United in Anger“-Demonstration gegen die Räumung des „Köpi“-Platzes hat der Journalistenverband DJU (in Verdi) am Samstagabend mindestens drei Verstöße gegen die Pressefreiheit registriert. Insgesamt seien ihm mindestens zwei grobe Behinderungen und ein tätlicher Angriff seitens der Einsatzkräfte bekannt, sagt DJU-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel, der ebenfalls vor Ort war.

Gegen Ende der Demonstration nahmen Polizisten den Pressefotografen Ralph Pache kurzzeitig in Gewahrsam. Pache hatte zuvor beobachtet, wie ein Polizeibeamter – aus Paches Sicht unvermittelt und heftig – einen Demonstranten von hinten geschubst hatte, und die Szene anschließend fotografiert.

Der Beamte, ein Bundespolizist, habe ihn danach in aggressivem Ton aufgefordert, die Kamera wegzunehmen, und seinen Presseausweis, der an einem Band an seinem Hals hing, derart stark gepackt, dass es Pache Schmerzen verursachte. „Ich hatte den Eindruck, dass er die Kamera beschlagnahmen wollte“, schildert Pache.

Danach wurde er zur Identitätsfeststellung festgehalten und laut eigener Aussage ohne erkennbaren Grund mehrfach stark am Arm gepackt. Der Beamte habe ihm eine Urheberrechtsverletzung und die Aufnahme vertraulicher Äußerungen vorgeworfen und mit einer Strafanzeige gedroht, sollte Poche seine Fotos veröffentlichen. „Ich war auf hunderten Demos im Einsatz, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Pache.

Ein Sprecher der Polizei wollte sich auf Anfrage zu dem Vorfall noch nicht äußern, da die diensthabenden Beamt:innen derzeit nicht im Einsatz seien. Er kündigte weitere Informationen für den Montag an.

Auch Führungskräfte sollen die Pressefreiheit verletzt haben

„Bemerkenswert ist, dass auch Führungskräfte an den Übergriffen beteiligt waren“, sagt DJU-Geschäftsführer Reichel und nennt explizit den Gruppenführer der 14. Einsatzhundertschaft, einer Berliner Einheit. Dieser sei am Samstag gleich mehrfach negativ aufgefallen, was auch Videos dokumentierten.

„Die Berliner Polizei verweist sonst gerne darauf, dass die Vorfälle vor allem auswärtige Beamte betreffen. Das wird in diesem Fall nicht möglich sein“, sagt Reichel.

Er kritisiert auch das enge Spalier, in dem die Polizei die Spitze der Demonstration begleitete. „Aus meiner Sicht ist das rechtswidrig und hat mit dem Versammlungsrecht nichts zu tun“, sagt Reichel. Durch das Spalier und die vielen Polizist:innen vor und neben der Demonstration sei diese von außen nicht als eine solche erkennbar und auch die Transparente seien nicht lesbar gewesen. Das verstoße gegen das Versammlungsrecht.

Aus Polizeisicht seien das Spalier und die enge Begleitung notwendig gewesen, um „Straftaten zu verhindern“, begründet ein Sprecher der Polizei. In dem Fall müssten die Einsatzkräfte zwischen Versammlungsrecht und der Prävention abwägen und hätten sich für Prävention entschieden. Auch den Vorwurf, dass die Pressefreiheit behindert worden sei, weist er zurück und betont, dass Journalist:innen die Polizeiarbeit nicht behindern dürften.

Insgesamt zieht Jörg Reichel von der DJU eine „negative Bilanz“, die Polizeikräfte seien von Anfang bis Ende sehr aggressiv gewesen, was auch Journalist:innen zu spüren bekommen hätten. „Ich blicke mit Sorge auf die Räumung der Köpi“, sagt Reichel. Er befürchte, dass am Rande der Räumung Pressevertreter:innen behindert und auch körperlich angegriffen werden könnten.

Dies begründet er auch mit vorherigen Räumungen: Bei den Räumungen der Kneipe Syndikat in Neukölln und des Hausprojektes „Liebig 34“ in Friedrichshain 2020 hat die DJU insgesamt 53 Übergriffe von Polizist:innen gegen Journalist:innen registriert, neun davon waren auch tätliche Angriffe.

Auch bei der Demonstration gegen die Räumung der Kneipe „Meuterei“ war im März dieses Jahres ein Pressefotograf kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden.

Etwa 1500 Menschen hatten am Samstag gegen die anstehende Räumung des Köpi-Platzes demonstriert und dabei auch an die Räumung der „Liebig 34“ vor einem Jahr erinnert. Die Demonstration verlief überwiegend friedlich, wurde dann gegen Ende aber kurzzeitig chaotisch.

Die Polizei nahm 24 Menschen vorübergehend wegen Delikten wie Landfriedensbruch und Sachbeschädigung fest, Teilnehmende der Demonstration reagierten mit Böller und Flaschenwürfen. Polizeibeamt:innen gingen teils ruppig vor und wendeten körperliche Gewalt an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bei-demonstration-gegen-raeumung-des-koepi-platzes-in-berlin-polizei-behindert-mehrfach-pressearbeit-und-nimmt-fotografen-in-gewahrsam/27693556.html

passiert am 09.10.21