Der mutmaßliche Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle in Grünheide beschäftigt inzwischen den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Warum? Und wie ist der Stand der Ermittlungen?

Vor mehr als drei Monaten sind direkt an der Tesla-Baustelle im brandenburgischen Grünheide (Landkreis Oder-Spree) mehrere Starkstromkabel in Brand gesetzt worden. Die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Brandanschlag, der sich in der Nacht vom 25. Mai auf den 26. Mai 2021 ereignet hatte, hat inzwischen der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf MOZ-Nachfrage. Warum die Bundesanwaltschaft den Fall jetzt leitet und was sie zum Stand der Ermittlungen sagt – wir geben den Überblick.

Generalbundesanwalt zuständig für mögliche Straftat

Seit wann ermittelt der Generalbundesanwalt zum Kabelbrand bei Tesla und warum?
Nach MOZ-Informationen liegt der Fall bereits seit mehreren Wochen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Übernommen hat sie ihn „wegen des Anfangsverdachts einer in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftat“, wie eine Sprecherin auf Nachfrage erklärte. Weitere Angaben machte sie nicht. Der Staatsschutz, der zu Beginn die Ermittlungen leitete, geht bei der Tat von einem politischen Motiv aus. Bekanntlich hatte sich nur wenige Stunden nach dem Kabelbrand die sogenannte „Vulkangruppe“, die der linksradikalen Szene zugeordnet wird, zu dem Brandanschlag bekannt.

Wer ist die Bundesanwaltschaft und welchen Fällen ermittelt sie?

Sie ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland und wird von Generalbundesanwalt Peter Frank geleitet. Grundsätzlich dürfen die Karlsruher Strafverfolger nur in bestimmten Fällen Ermittlungen übernehmen, meist dann, wenn sie Staatsschutzcharakter haben. Das gilt insbesondere für Straftaten gegen das Völkerrecht sowie Spionage, Terrorismus und politisch motivierte Gewalttaten. Die Bundesanwaltschaft kann aber auch bei Straftaten Ermittlungen übernehmen, die als „verfassungsfeindliche Sabotage“ eingestuft werden. Und von einer solchen geht sie beim vorliegenden Kabelbrand bei Tesla offenbar aus.

Was bedeutet „verfassungsfeindliche Sabotage“?

In diesen Fällen geht es unter anderem um Attacken auf Unternehmen oder Anlagen der öffentlichen Versorgung. Das umfasst die Bereiche Telekommunikation, Wärme, Licht und auch Strom. Kommt es hier zu „Störhandlungen“, kann die Bundesanwaltschaft die Fälle an sich ziehen. So hat sie es auch 2018 getan, als in Berlin-Charlottenburg unter einer Brücke Starkstromleitungen angezündet wurden. Damals gab es ebenfalls ein entsprechendes Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“. Bei dem Brandanschlag waren acht 10.000-Volt-Kabel teils beschädigt oder zerstört worden. Der Schaden war immens. Zudem hatten Tausende Berliner stundenlang keinen Strom.

Beim Kabelbrand in Grünheide an der Tesla-Baustelle waren armdicke Starkstromkabel betroffen. Sie lagen an einem Waldstück, nur gut 400 Metern entfernt von der Tesla-Baustelle, die sie auch versorgten. Die Feuerwehr konnte den Brand in dem Fall aber schnell löschen, eine Unterbrechung der Stromversorgung gab es nach Angaben der Edis seinerzeit nicht.

Wie ist der Stand der Ermittlungen zum Kabelbrand an der Tesla-Baustelle?

Genaue Auskünfte dazu gibt die Bundesanwaltschaft mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Bekannt ist, dass Ermittler in den vergangenen Monaten Videoaufnahmen aus dem Umfeld der Tesla-Baustelle ausgewertet haben – auch von der Tatnacht. Außerdem wurden an mehreren umliegenden Orten, darunter am Bahnhof Erkner, Plakate angehangen mit der Bitte um Hinweise. Ob welche eingegangen sind? Auch zu der Frage schweigen die Strafverfolger in Karlsruhe.

Wer ist die „Vulkangruppe“, die den mutmaßlichen Anschlag für sich reklamiert?

Sicherheitskreise rechnen die „Vulkangruppe“ dem linksextremistischen Spektrum zu. Wer genau dahinter steckt, ist aber wohl unklar. Auffällig ist: Sie taucht stets in Verbindung mit Kabelbränden auf. Neben dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin im März 2018 soll sie auch für den Kabelbrand bei der Berliner S-Bahn im September 2019 in Karlshorst (Linie S3) verantwortlich sein.

Was steht im Bekennerschreiben zum Tesla-Kabelbrand und ist es echt?

Das Bekennerschreiben zum Brand an der Tesla-Fabrik war nur wenige Stunden später auf der linken Plattform Indymedia.org veröffentlicht worden. Darin heißt es: „Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben.“ Und die Linksextremisten schreiben weiter: „Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Unser Feuer steht gegen die Lüge vom grünen Automobil.“ Durch Sabotage wolle man gegen den „Fortschritt der Zerstörung“ vorgehen. In Polizeikreisen heißt es, man gehe von der Echtheit des Bekennerschreibens aus. Die Bundesanwaltschaft schweigt dazu allerdings.

passiert am 02.09.2021