[Tabellen] Linksextremistische Brandanschläge auf Autos in Berlin – Polizei erfolglos
18. Februar 2021
Presseartikel
125 durch Linksextremisten verübte Auto-Brandanschläge gab es in den vergangenen sechs Jahren. Ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der Szene.
Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf ein Auto in Neukölln. Das geht aus Angaben der Polizei und Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen der CDU zu allen zwölf Bezirken hervor.
Bei den Ermittlungen zu Brandstiftungen aus nicht-politischen Gründen war die Polizei deutlich erfolgreicher. Hier ermittelte sie zu etwa 1700 Fällen in sechs Jahren 198 mutmaßliche Täter. Die Motive waren Vandalismus, Versicherungsbetrug, Rache, Geltungssucht oder Frustration.
Die meisten Autos wurden in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg angezündet.
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos. Davon wurden 44 Fälle als politisch motiviert eingestuft und 40 davon mutmaßlich von Linksextremisten verübt, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
Die Zahlen in den Antworten auf die CDU-Anfragen wichen leicht ab. Ziele waren häufig Autos und Transporter bestimmter Firmen aus den Bereichen Immobilien, Rüstung, Telekommunikation oder von der Deutschen Bahn.
Nur ein sehr kleiner Anteil der politischen Taten ging auf das Konto von Rechtsextremisten. Nach Angaben der Polizei wurden dazu zwei Verdächtige gefasst. Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Serie von Brandanschlägen in Neukölln will die Staatsanwaltschaft zwei Männer anklagen.
Die CDU kritisierte: „Es fehlt eine klare Strategie, um solche von der linksextremistischen Szene begangenen Brandstiftungen zu unterbinden.“ Die Zerstörungs- und Gewaltbereitschaft der linken Szene bedrohe die Gesellschaft so stark, dass der Verfassungsschutz sie deutlich stärker beobachten müsse. (dpa)
Inhalt (klicken zum springen):
Mitte
Friedrichshain-Kreuzberg
Neukölln
Charlottenburg-Wilmersdorf
Reinickendorf
Lichtenberg
Treptow-Köpenick
Marzahn-Hellersdorf
Steglitz-Zehlendorf
Tempelhof-Schöneberg
Mitte
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Mitte (2015 – heute)
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf
Jahren in Mitte (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Objekt erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung
der Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des Lan-
deskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2020 erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Berlin-Mitte aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 13 26 22 28 33 34
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch
motiviert (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 6 12 1 4 4 8
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksext-
remistischen Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme
(bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In allen Fällen wird von einer Motivation aus dem Bereich der Politisch motivierten
Kriminalität –links- (PMK –links-) ausgegangen.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl 6 12 1 4 4 8
davon Fälle mit veröffentlich-
tem Selbstbezichtigungs- 3 4 0 2 3 4
schreiben (SBS)1
hierzu erklärte Tatbegründun- 1x B 1x A 2x B
2x B
gen aus den SBS 1xC 2x C 0 2x B 1x D
1x E
1x F 1x D 1x E
Gründe für die Annahme der
5x a 2x a
links politischen Motivation
3x d 1x b 1x d 2x a 1x d 1x c
bei den anderen Fällen (ohne
2x d 1x d
SBS)
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
Mitte in den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslagen bei den als nicht politisch motiviert eingeordneten Brandstiftun-
gen an Kfz können im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder
Beziehungstaten stehen. Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid,
Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich bei den Tatmotiven um eine Gemengelage, sodass eine Zu-
ordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt
wurden und aus welchen Branchen kommen diese?
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl
angegriffener
Firmenfahrzeuge
– Taten der Poli- 5 6 1 2 5 5
tisch motivierten
Kriminalität
(PMK)
Branchen 1x C
1x C 1x C
1x D 1x D
1x D 1x D 2x D
1x F 1x H 2x E
3x F 1x F 1x F
1x G 2x F
1x H 1x H
1x H
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren er-
öffnet und wurde dieses im weiteren Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich
ein Strafverfahren eröffnet oder aber kam es zu einer Verurteilung oder einem
Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit zu den POLIKS2-Vorgangsnummern staatsanwalt-
schaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
POLIKS= Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter,
bekannt?
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 26 Tat-
verdächtige zu 28 Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Mitte) ermittelt. Hierbei
traten einzelne Tatverdächtige mit mehreren Bränden und einige Tatverdächtige ge-
meinschaftlich bei einzelnen Bränden in Erscheinung.
23 Tatverdächtige waren männlich, drei Tatverdächtige waren weiblich. Die Tatver-
dächtigen waren zur Tatzeit im Alter zwischen neun und 57 Jahren.
Zu den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte bislang keine tatverdäch-
tige Person ermittelt werden.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröf-
fentlicht (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik geführt. Zu
politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu Frage 3 verwie-
sen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstif-
tungen und können hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
PLZ
10115 0 1 0 3 2 0 6
10117 1 1 0 0 0 0 2
10119 0 0 1 0 0 2 3
10178 0 0 1 1 0 2 4
10179 2 6 0 0 1 5 14
10435 1 0 3 1 1 1 7
10551 1 0 0 5 1 3 10
10553 0 2 0 2 0 0 4
10555 0 1 2 2 1 0 6
10557 1 4 2 2 6 4 19
10559 0 0 0 0 0 2 2
10623 0 0 0 0 1 0 1
10785 0 0 1 1 1 1 4
10787 0 0 0 0 1 0 1
13347 0 2 1 1 2 2 8
13349 1 2 0 2 6 2 13
13351 0 1 0 2 1 2 6
13353 3 2 2 0 2 1 10
13355 0 2 4 3 4 0 13
13357 0 1 5 1 2 4 13
13359 3 1 0 1 1 1 7
13405 0 0 0 1 0 1 2
13407 0 0 0 0 0 1 1
Gesamt 13 26 22 28 33 34 156
Es kann kein räumlicher Schwerpunkt festgestellt werden.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl
von Brandstiftungen in Mitte einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle ge-
eigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten werden
fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf Serienzusammen-
hänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden konzentrierte Maßnah-
men eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte Bestreifungen durch unifor-
mierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum im Verfahren
150107-0105-171465 07.01.2015 12.01.2015 § 306 StGB 03.03.2015 Einstellung
150109-2110-246897 09.01.2015 29.01.2015 § 306 StGB 04.02.2015 Einstellung
150129-0255-268900 29.01.2015 02.02.2015 § 306 StGB 03.02.2015 verbunden
150427-2300-026221 27.04.2015 29.04.2015 § 306 StGB 29.04.2015 verbunden
150611-0305-268947 11.06.2015 15.06.2015 § 306 StGB 07.10.2015 Einstellung
150720-0256-021108 20.07.2015 15.09.2015 § 306 StGB 17.09.2015 Einstellung
151101-0700-288640 01.11.2015 16.12.2015 § 306 StGB 21.12.2015 Einstellung
151104-0255-281713 04.11.2015 16.12.2015 § 306 StGB 18.12.2015 Einstellung
151108-0750-035242 08.11.2015 27.11.2015 § 306 StGB 05.01.2016 Einstellung
151220-0100-028937 20.12.2015 18.03.2016 § 306 StGB 22.03.2016 Einstellung
Einst. § 47 JGG (Maßn. n. § 45 III
151225-0100-263455 25.12.2015 01.02.2016 § 306 StGB 29.02.2016
JGG)
151231-2100-026935 31.12.2015 25.05.2016 § 306 StGB 30.05.2016 Einstellung
160107-2315-250780 07.01.2016 09.02.2016 § 306 StGB 15.02.2016 Einstellung
160206-0430-028937 06.02.2016 01.06.2016 § 306 StGB 02.06.2016 Einstellung
160306-1555-336616 06.03.2016 04.07.2016 § 306 StGB 05.07.2016 Einstellung
160307-0245-263329 07.03.2016 15.06.2016 § 306 StGB 21.06.2016 Einstellung
160312-0605-216933 12.03.2016 03.08.2016 § 306 StGB 11.08.2016 Einstellung
160329-0445-243440 29.03.2016 21.07.2016 § 306 StGB 21.07.2016 Einstellung
160401-0635-310335 01.04.2016 23.06.2016 § 306 StGB 27.06.2016 Einstellung
160501-2111-034422 01.05.2016 03.05.2016 § 306 StGB 04.05.2016 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
01.05.2016 04.05.2016 § 306 StGB 16.06.2016 Freiheitsstrafe mit Bewährung
160507-1700-255801 07.05.2016 20.10.2016 § 306 StGB 10.11.2016 Einstellung
160507-2100-039940 07.05.2016 20.10.2016 §§ 303, 306 StGB 10.11.2016 Einstellung
160520-1601-035526 20.05.2016 28.11.2016 § 306 StGB 05.12.2016 Einstellung
160521-1500-022151 19.05.2016 06.12.2016 § 306 StGB 07.12.2016 Einstellung
160529-0136-122219 29.05.2016 12.12.2019 § 125a StGB 19.05.2020 Anklage - Strafrichter
29.05.2016 14.12.2016 § 125a StGB 09.06.2020 Einstellung
29.05.2016 01.06.2016 § 125a StGB 14.12.2016 Übergang in ein Js-Verfahren
160531-1630-022605 27.05.2016 09.06.2016 § 306 StGB 13.06.2016 Einstellung
160614-0109-031074 14.06.2016 17.08.2016 § 306 StGB 22.08.2016 Einstellung
§§ 125a, 306 StGB, §
160625-2330-171466 25.06.2016 01.07.2016 06.06.2017 Einstellung
26 VersammlG
160626-0400-294205 26.06.2016 29.09.2016 § 306 StGB 04.10.2016 Einstellung
160626-7000-289373 26.06.2016 19.02.2020 § 306 StGB 19.02.2020 Verbindung mit anderer Sache
26.06.2016 05.12.2016 § 306 StGB 19.02.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
160629-0230-215845 29.06.2016 05.07.2016 § 306 StGB 01.11.2016 Einstellung
160710-0138-122216 10.07.2016 14.07.2016 §§ 125a, 306 StGB 19.04.2017 Einstellung
160710-2240-037152 10.07.2016 28.11.2016 § 306 StGB 01.12.2016 Einstellung
160923-0043-336616 23.09.2016 28.11.2016 § 306 StGB 02.12.2016 Einstellung
161105-0400-226057 05.11.2016 10.02.2017 § 306 StGB 14.02.2017 Einst. - § 170 II StPO
161221-0005-032155 20.12.2016 24.03.2017 § 306 StGB 28.03.2017 Einstellung
170101-1139-I00041 01.01.2017 14.02.2017 § 306 StGB 16.02.2017 Einstellung
170119-2200-170889 24.10.2016 14.03.2018 §§ 242, 243, 306 StGB 02.07.2018 Einst. - § 170 II StPO
19.01.2017 27.03.2017 § 306 StGB 14.03.2018 Übergang in ein Js-Verfahren
170126-0008-028571 26.01.2017 10.02.2017 § 306 StGB 14.02.2017 Einstellung
170216-0500-038596 16.02.2017 05.04.2017 § 306 StGB 10.04.2017 Einstellung
170305-2300-250780 05.03.2017 14.03.2017 § 306 StGB 16.03.2017 Einstellung
170316-0430-028234 16.03.2017 19.09.2018 § 306 StGB 19.11.2018 Einst. - § 170 II StPO
16.03.2017 26.06.2017 § 306 StGB 19.09.2018 Übergang in ein Js-Verfahren
170319-0400-024475 19.03.2017 17.07.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einstellung
170411-1047-250780 10.04.2017 27.07.2017 § 306 StGB 06.03.2018 Einstellung
170418-0447-249294 18.04.2017 29.05.2017 § 306 StGB 21.06.2017 Einstellung
170430-0500-170889 30.04.2017 16.06.2017 § 306 StGB 20.06.2017 Einstellung
170501-0330-250780 01.05.2017 11.07.2017 § 306 StGB 13.07.2017 Einstellung
170501-0530-022909 01.05.2017 18.07.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einstellung
170501-2330-310185 01.05.2017 12.06.2017 § 306 StGB 14.06.2017 Einstellung
170522-0030-289426 22.05.2017 18.08.2017 § 306 StGB 31.08.2017 Einstellung
170623-0240-243484 23.06.2017 17.07.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einstellung
170703-2254-032970 03.07.2017 13.07.2017 § 306 StGB 17.07.2017 Einstellung
170716-0746-302843 16.07.2017 12.10.2017 § 306 StGB 16.10.2017 Einstellung
170807-2145-274489 07.08.2017 15.08.2017 § 306 StGB 17.08.2017 Einstellung
170914-0222-310120 13.09.2017 16.10.2017 § 306 StGB 06.11.2017 Einstellung
171107-0455-263316 07.11.2017 21.12.2017 § 306 StGB 28.12.2017 Einstellung
180102-0230-318310 02.01.2018 16.01.2018 § 306 StGB 17.01.2018 Einstellung
180115-0530-216932 15.01.2018 19.02.2018 § 306 StGB 20.02.2018 Einstellung
180122-0350-318298 22.01.2018 23.04.2018 § 306 StGB 20.07.2018 Einst. - § 170 II StPO
180124-0235-310154 24.01.2018 27.04.2018 § 306 StGB 09.05.2018 Einstellung
180129-0030-275578 28.01.2018 10.04.2018 § 306 StGB 12.04.2018 Einstellung
180131-1800-302920 31.01.2018 09.02.2018 § 306 StGB 12.02.2018 Einstellung
180225-2130-237190 25.02.2018 14.05.2018 § 306 StGB 18.05.2018 Einstellung
180310-2222-295495 09.03.2018 01.08.2018 § 306 StGB 28.08.2018 Einstellung
180418-0500-289406 18.04.2018 18.05.2018 § 306 StGB 22.05.2018 Einstellung
180422-1733-217134 22.04.2018 21.08.2018 § 306 StGB 22.08.2018 Einstellung
180517-0415-373868 17.05.2018 17.08.2018 § 306 StGB 21.08.2018 Einstellung
180521-0031-335318 20.05.2018 10.09.2018 § 306 StGB 14.09.2018 Einstellung
180527-1315-310089 27.05.2018 30.08.2018 § 306 StGB 04.09.2018 Einstellung
180527-1530-025628 27.05.2018 05.06.2018 § 306 StGB 07.06.2018 Einstellung
180808-0635-244576 08.08.2018 11.10.2018 § 306 StGB 15.10.2018 Einstellung
180921-1630-250785 21.09.2018 19.11.2018 § 306 StGB 21.11.2018 Einstellung
180926-0445-034799 26.09.2018 22.10.2018 § 306 StGB 25.10.2018 Einstellung
181004-0400-310089 04.10.2018 12.12.2018 § 306 StGB 24.01.2019 Einstellung
181006-0430-038375 06.10.2018 11.03.2019 §§ 243, 306d StGB 18.03.2019 Einstellung
181015-0305-244576 15.10.2018 20.02.2019 § 306 StGB 25.02.2019 Einstellung
181118-0430-262269 18.11.2018 29.11.2018 § 306 StGB 24.01.2020 Einst. - § 170 II StPO
181231-2230-325278 31.12.2018 27.03.2019 § 306 StGB 29.03.2019 Einstellung
190101-1300-281755 01.01.2019 05.02.2019 §§ 306a, 306 StGB 06.02.2019 Einstellung
190201-0328-310169 01.02.2019 14.05.2019 § 306 StGB 16.05.2019 Einstellung
190202-1100-031941 02.02.2019 01.03.2019 § 306 StGB 06.03.2019 Einstellung
190308-0435-039492 08.03.2019 28.05.2019 § 306 StGB 21.06.2019 Einstellung
190419-0630-267841 17.04.2019 28.05.2019 § 303 StGB 29.05.2019 Einstellung
190510-0135-231120 10.05.2019 29.07.2019 § 306 StGB 30.07.2019 Einstellung
190605-0338-333476 05.06.2019 23.09.2019 § 306 StGB 14.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
190630-0430-250785 30.06.2019 23.09.2019 § 306 StGB 14.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
190706-0341-333722 06.07.2019 23.09.2019 § 306 StGB 27.09.2019 Einst. - § 170 II StPO
190708-0134-171707 08.07.2019 23.09.2019 § 306 StGB 01.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
190717-0425-026428 17.07.2019 03.09.2019 § 306 StGB 03.09.2019 Verbindung mit anderer Sache
Maßregel - Unterbringung ohne
190730-0345-256906 01.07.2019 01.08.2019 §§ 306a, 306 StGB 11.11.2019
Bew.
190802-2300-359708 02.08.2019 08.10.2019 § 306 StGB 10.10.2019 Einstellung
190807-0400-318398 07.08.2019 10.10.2019 § 306 StGB 04.11.2020 Einstellung
190822-0145-280432 22.08.2019 24.09.2019 § 306 StGB 06.02.2020 Anklage - Schöffengericht
190919-0200-268915 19.09.2019 21.10.2019 § 306 StGB 14.11.2019 Einstellung
191001-0600-357696 01.10.2019 22.10.2019 § 306 StGB 01.11.2019 Einstellung
191003-1930-333620 03.10.2019 14.10.2019 §§ 303, 304, 306 StGB 01.11.2019 Einstellung
191019-1325-310144 11.10.2019 06.03.2020 § 306 StGB 06.04.2020 Einstellung
191020-2026-281741 20.10.2019 05.11.2019 § 306 StGB 07.11.2019 Einstellung
191026-0330-032155 26.10.2019 14.04.2020 § 306 StGB 30.04.2020 Verbindung mit anderer Sache
191026-0331-032155 26.10.2019 14.04.2020 § 306 StGB 30.04.2020 Verbindung mit anderer Sache
§§ 145, 185, 224, 238
191026-2216-316550 08.10.2019 14.04.2020 Abs. 1, 303, 306, 315b 27.05.2020 Anklage - Jugendschöffengericht
StGB
191031-1900-333620 31.10.2019 16.12.2019 §§ 303, 306 StGB 27.01.2020 Einst. - § 170 II StPO
31.10.2019 13.12.2019 § 306 StGB 16.12.2019 Übergang in ein Js-Verfahren
191228-0330-348541 28.12.2019 28.01.2020 § 306 StGB 30.01.2020 Einstellung
191228-2125-351291 28.12.2019 06.03.2020 § 306 StGB 09.03.2020 Einstellung
191230-2200-274256 30.12.2019 17.02.2020 § 306 StGB 18.02.2020 Einstellung
191231-1101-350817 31.12.2019 20.04.2020 § 306 StGB 29.05.2020 Einstellung
200101-0210-225219 01.01.2020 29.01.2020 § 306 StGB 31.01.2020 Einstellung
200101-0400-038027 01.01.2020 29.01.2020 § 306 StGB 03.02.2020 Einstellung
200101-2335-341247 01.01.2020 05.08.2020 §§ 306d, 306 StGB offen
01.01.2020 09.04.2020 §§ 306d, 306 StGB 05.08.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200128-0245-289358 28.01.2020 21.02.2020 § 306 StGB 25.02.2020 Einstellung
200207-1152-318318 04.02.2020 13.05.2020 § 306 StGB 22.05.2020 Verbindung mit anderer Sache
200222-0750-028937 22.02.2020 10.03.2020 § 306 StGB 29.04.2020 Einstellung
200329-0300-263476 29.03.2020 12.05.2020 § 306 StGB 14.05.2020 Einstellung
200421-0230-308893 21.04.2020 27.05.2020 § 306 StGB 02.06.2020 Einstellung
200429-1230-316452 29.04.2020 24.06.2020 § 306 StGB 28.07.2020 Einstellung
200502-0245-268880 02.05.2020 09.06.2020 § 306 StGB 30.06.2020 Einstellung
200516-0245-038027 16.05.2020 22.10.2020 § 306 StGB 28.10.2020 Einstellung
200607-2300-274058 07.06.2020 07.07.2020 § 306 StGB 08.07.2020 Einstellung
200608-0430-318289 08.06.2020 20.10.2020 § 306 StGB 12.11.2020 Einstellung
08.06.2020 03.09.2020 § 306 StGB 20.10.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200610-0005-325069 09.06.2020 14.07.2020 § 306 StGB 15.07.2020 Einstellung
200610-0010-351111 10.06.2020 14.07.2020 § 306 StGB 15.07.2020 Einstellung
200620-0450-225305 20.06.2020 31.07.2020 § 306 StGB 11.08.2020 Einstellung
200719-0127-333509 19.07.2020 13.01.2021 § 306 StGB 19.01.2021 Einstellung
200809-0430-323797 09.08.2020 09.11.2020 § 306 StGB 10.11.2020 Einstellung
200812-0040-170889 12.08.2020 07.09.2020 § 306 StGB 10.09.2020 Einstellung
200824-0200-316712 24.08.2020 07.10.2020 § 306 StGB 12.10.2020 Einstellung
200829-0645-302970 29.08.2020 25.11.2020 § 306a StGB 01.12.2020 Einstellung
200922-0328-350922 22.09.2020 17.11.2020 § 306 StGB 03.12.2020 Einst. - § 170 II StPO
201001-0240-310216 01.10.2020 03.12.2020 § 306 StGB 15.12.2020 Einstellung
201014-2241-351142 14.10.2020 29.12.2020 § 306 StGB 12.01.2021 Einstellung
201116-2221-350817 16.11.2020 25.11.2020 § 306 StGB 22.12.2020 Einst. - § 170 II StPO
Friedrichshain-Kreuzberg
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Friedrichshain-Kreuzberg (2015 – heute)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf
Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Objekt erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung
der Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des Lan-
deskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2020 erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Friedrichshain-Kreuzberg aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 28 50 30 24 29 26
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch
motiviert (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 13 20 6 4 6 3
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksext-
remistischen Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme
(bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In den folgenden Fällen wird von einer Motivation aus dem Bereich der Politisch mo-
tivierten Kriminalität - links - (PMK -links-) ausgegangen.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl 13 20 5 3 5 3
davon Fälle mit veröffentlich-
tem Selbstbezichtigungs- 1 3 2 2 2 2
schreiben (SBS)1
hierzu erklärte Tatbegründun- 2x B 1x B 1x B 1x B
1x B 2x D
gen aus den SBS 1x C 1x F 1x E 1x E
Gründe für die Annahme der
4x b 6x b
PMK –links- bei den anderen 3x d 1x d 3x d 1x d
8x d 11x d
Fällen (ohne SBS)
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
Friedrichshain-Kreuzberg in den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslagen bei den als nicht politisch motiviert eingeordneten Brandstiftun-
gen an Kfz können im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder
Beziehungstaten stehen. Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid,
Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich bei den Tatmotiven um eine Gemengelage, sodass eine Zu-
ordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt
wurden und aus welchen Branchen kommen diese?
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl
angegriffener
Firmenfahrzeuge
– Taten der Poli- 8 16 11 3 4 3
tisch motivierten
Kriminalität
(PMK)
Branchen 1x A 2xA
1x B 1x B 9x A 1x A
1x D 2x D
1x D 3x D 1x D 2x F
2x F 1x F
3x F 9x F 1x F 1x G
2x H 1x H
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren er-
öffnet und wurde dieses im weiteren Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich
ein Strafverfahren eröffnet oder aber kam es zu einer Verurteilung oder einem
Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit zu den POLIKS2-Vorgangsnummern staatsanwalt-
schaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter,
bekannt?
POLIKS= Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung.
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 acht
Tatverdächtige zu sieben Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Friedrichshain-
Kreuzberg) ermittelt. Hierbei traten in einem Fall drei Tatverdächtige gemeinschaft-
lich in Erscheinung.
Alle Tatverdächtigen waren männlich und zur Tatzeit im Alter zwischen 15 und 39
Jahren.
Zu den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte bislang keine tatverdäch-
tige Person ermittelt werden.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröf-
fentlicht (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik geführt. Zu
politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu Frage 3 verwie-
sen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstif-
tungen und können hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
PLZ
10243 1 7 4 4 4 3 23
10245 1 4 2 5 2 4 18
10247 11 9 3 3 2 5 33
10249 5 7 4 2 4 2 24
10961 3 1 1 0 2 1 8
10963 2 1 3 1 2 2 11
10965 0 3 0 1 1 0 5
10967 1 1 1 0 0 0 3
10969 1 7 7 5 4 6 30
10997 2 2 2 0 3 2 11
10999 1 7 3 3 5 1 20
10785 0 1 0 0 0 0 1
Gesamt 28 50 30 24 29 26 187
Im Bereich der PMK ergibt sich ein räumlicher Schwerpunkt im Stadtteil Friedrichs-
hain. Bei den sonstigen Brandstiftungen ist ein räumlicher Schwerpunkt im Stadtteil
Kreuzberg, in den Postleitzahlgebieten 10969 und 10999, ersichtlich.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl
von Brandstiftungen in Friedrichshain-Kreuzberg einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle ge-
eigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten werden
fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf Serienzusammen-
hänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden konzentrierte Maßnah-
men eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte Bestreifungen durch unifor-
mierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum im Verfahren
150106-0030-249437 06.01.2015 29.01.2015 § 306 StGB 02.02.2015 Einstellung
150109-0225-232108 09.01.2015 19.01.2015 § 306 StGB 20.01.2015 Einstellung
150311-2320-030434 10.03.2015 07.04.2015 § 306 StGB 09.04.2015 Einstellung
150324-2330-217023 24.03.2015 24.08.2015 § 306 StGB 26.08.2015 Einstellung
150329-2300-249282 29.03.2015 22.04.2015 § 306 StGB 30.09.2015 Einstellung
150507-0330-267850 07.05.2015 09.06.2015 § 306 StGB 10.06.2015 Einstellung
150619-0004-122152 18.06.2015 27.07.2015 § 306 StGB 29.07.2015 Einstellung
150630-0830-243734 30.06.2015 03.09.2015 § 306 StGB 10.02.2016 Einstellung
150705-0020-030096 05.07.2015 10.07.2015 § 306 StGB 14.07.2015 Einstellung
150713-0140-252678 13.07.2015 27.08.2015 § 306 StGB 02.09.2015 Einstellung
150717-0305-256067 17.07.2015 21.07.2015 § 306 StGB 30.09.2015 Einstellung
150729-0200-022791 29.07.2015 04.11.2015 § 306 StGB 25.11.2015 Einstellung
150813-0206-215528 13.08.2015 12.10.2015 § 306 StGB 13.10.2015 Einstellung
150830-0330-036458 30.08.2015 13.10.2015 § 306 StGB 29.10.2015 Einstellung
150920-0700-280554 20.09.2015 13.10.2015 § 306 StGB 14.10.2015 Einstellung
150930-2345-171729 30.09.2015 16.11.2015 § 306 StGB 21.03.2016 Einstellung
151010-0245-275592 10.10.2015 09.11.2015 § 306 StGB 10.11.2015 Einstellung
151021-0200-220025 21.10.2015 23.10.2015 § 306 StGB 21.12.2015 Einstellung
151206-0000-122026 05.12.2015 25.01.2016 § 306 StGB 29.01.2016 Einstellung
151206-0200-033076 06.12.2015 01.02.2016 § 306 StGB 08.02.2016 Einstellung
151208-0311-023603 08.12.2015 02.02.2016 § 306 StGB 02.03.2016 Einstellung
151212-2200-275710 12.12.2015 15.01.2016 § 306 StGB 18.01.2016 Einstellung
151217-0200-267929 17.12.2015 23.02.2016 § 306 StGB 25.02.2016 Einstellung
151229-0100-037339 29.12.2015 04.01.2016 § 306 StGB 05.07.2017 Einstellung
160109-1500-225881 30.12.2015 15.02.2016 § 306 StGB 15.02.2016 Einstellung
160114-0230-281760 14.01.2016 19.01.2016 § 306 StGB 01.02.2017 Einstellung
160120-0724-225863 18.01.2016 03.03.2016 § 306 StGB 30.03.2016 Einstellung
160121-0230-215597 21.01.2016 01.04.2016 § 306 StGB 04.04.2016 Einstellung
160201-0930-249250 01.02.2016 15.02.2016 § 306 StGB 17.02.2016 Einstellung
160202-0415-028974 02.02.2016 15.03.2016 § 306 StGB 16.03.2016 verbunden
160208-2005-028411 08.02.2016 18.05.2016 § 306 StGB 19.05.2016 Einstellung
160218-2200-033076 18.02.2016 18.03.2016 § 306 StGB 22.03.2016 Einstellung
160224-0220-023604 24.02.2016 06.06.2016 § 306 StGB 07.06.2016 Einstellung
160227-0100-274861 27.02.2016 18.03.2016 § 306 StGB 24.03.2016 Einstellung
160301-0445-029959 01.03.2016 13.04.2016 § 306 StGB 25.04.2016 Einstellung
160306-0115-029959 06.03.2016 23.03.2016 § 306 StGB 29.03.2016 Einstellung
160319-0105-249282 19.03.2016 06.05.2016 § 306 StGB 11.05.2016 Einstellung
160411-0930-039356 10.04.2016 23.08.2016 § 306 StGB 24.08.2016 Einstellung
160420-2330-122189 20.04.2016 02.06.2016 § 306 StGB 24.05.2017 Einst. - § 170 II StPO
160423-0500-025713 23.04.2016 27.04.2016 § 306 StGB 31.05.2017 Einst. - § 170 II StPO
160424-0039-033076 24.04.2016 25.04.2016 § 306 StGB 27.04.2016 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
24.04.2016 27.04.2016 § 306 StGB 20.09.2016 Freiheitsstrafe mit Bewährung
Erledigung -
Aufl.m./o.Verwarn., § 13 II
JGG| Erledigung -
160508-0400-268896 07.05.2016 01.08.2016 §§ 243, 306d StGB 21.03.2017
Aufl.m./o.Verwarn., § 13 II
JGG| Erledigung -
Aufl.m./o.Verwarn., § 13 II JGG
160518-0210-274033 18.05.2016 23.08.2016 § 306 StGB 24.08.2016 Einstellung
160527-0328-027095 01.06.2016 02.06.2016 § 306 StGB 29.01.2018 Einstellung
160606-0400-249252 06.06.2016 28.06.2016 § 306 StGB 29.06.2016 Einstellung
160615-0305-025905 15.06.2016 08.08.2016 § 306 StGB 10.08.2016 Einstellung
160623-0225-023925 23.06.2016 16.01.2017 § 306 StGB 25.01.2017 Einstellung
160623-0230-022791 23.06.2016 21.07.2016 § 306 StGB 28.07.2016 Einstellung
§§ 242, 267 Abs. 1,
160627-0100-037137 23.06.2016 17.08.2016 18.08.2016 Einstellung
306 StGB
160627-1200-238408 24.06.2016 24.04.2017 §§ 243, 306 StGB 27.04.2017 Einstellung
160705-0240-025919 05.07.2016 26.09.2016 § 306 StGB 29.09.2016 Einstellung
160710-0130-038724 10.07.2016 14.07.2016 § 306 StGB 30.05.2017 Einstellung
160716-0340-122280 16.07.2016 15.08.2016 § 306 StGB 18.08.2016 Einstellung
160728-0625-256834 28.07.2016 03.08.2016 §§ 306a, 306 StGB 28.02.2017 Einst. - § 170 II StPO
160824-0220-238408 24.08.2016 01.09.2016 § 306 StGB 02.09.2016 Einstellung
161002-0083-016879 02.10.2016 03.11.2016 § 306 StGB 08.11.2016 Einstellung
161002-2251-301951 02.10.2016 17.10.2016 § 306 StGB 19.10.2016 Einstellung
161003-0240-032813 03.10.2016 28.11.2016 § 306 StGB 07.12.2016 Einstellung
161006-0210-275666 06.10.2016 24.10.2016 § 306 StGB 25.10.2016 Einstellung
161007-0200-216928 07.10.2016 02.11.2016 § 306 StGB 04.11.2016 Einstellung
161029-0430-262423 29.10.2016 07.12.2016 § 306 StGB 01.02.2017 Einstellung
161118-0300-262423 18.11.2016 29.11.2016 § 306 StGB 09.12.2016 Einstellung
161204-0630-317122 04.12.2016 19.12.2016 § 306 StGB 20.12.2016 Einstellung
161206-1200-035178 06.12.2016 28.12.2016 § 306 StGB 03.01.2017 Einstellung
161217-0340-280517 17.12.2016 21.02.2017 § 306 StGB 23.02.2017 Einstellung
161226-1615-249223 01.01.2016 21.02.2017 § 306 StGB 01.03.2017 Einstellung
170101-0115-280517 01.01.2017 13.04.2017 § 306 StGB 19.05.2017 Einstellung
170101-0615-035398 01.01.2017 27.02.2017 § 306 StGB 07.03.2017 Einstellung
170112-0002-343705 12.01.2017 30.03.2017 § 306 StGB 03.04.2017 Einstellung
12.01.2017 11.04.2017 § 306 StGB 18.04.2017 Einstellung
170228-1845-170927 28.02.2017 16.06.2017 § 306 StGB 20.06.2017 Einstellung
170408-0610-294570 08.04.2017 15.05.2017 § 306 StGB 17.05.2017 Einstellung
170411-0430-171732 11.04.2017 20.04.2017 § 306 StGB 04.05.2017 Einstellung
170415-0019-310271 15.04.2017 15.06.2017 § 306 StGB 16.06.2017 Einstellung
170501-2315-122165 01.05.2017 24.07.2017 § 306 StGB 17.08.2017 Einstellung
170503-0140-249550 03.05.2017 23.09.2020 § 306 StGB offen
03.05.2017 04.05.2017 § 306 StGB 14.02.2020 Abgabe an andere Behörde
170516-2320-020003 16.05.2017 07.06.2017 § 306 StGB 09.06.2017 Einstellung
170517-0225-020003 17.05.2017 06.07.2017 § 306 StGB 23.08.2017 Einst. - § 170 II StPO
170523-0355-037175 23.05.2017 18.07.2017 § 306 StGB 21.07.2017 Einst. - § 170 II StPO
170527-1800-033076 27.05.2017 17.07.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einstellung
170528-0250-039621 28.05.2017 20.06.2017 § 306 StGB 20.12.2017 Einstellung
170528-0432-281658 28.05.2017 20.07.2017 § 306 StGB 17.08.2017 Einstellung
170605-0515-027924 05.06.2017 24.07.2017 § 306 StGB 26.07.2017 Einstellung
170616-0300-325054 17.06.2017 29.11.2017 § 306 StGB 04.12.2017 Einstellung
170616-2100-288614 16.06.2017 05.09.2017 § 306 StGB 08.09.2017 Einstellung
170617-0300-268956 17.06.2017 29.11.2017 § 306 StGB 04.12.2017 Einstellung
170617-0300-302833 17.06.2017 29.11.2017 § 306 StGB 04.12.2017 Einstellung
170617-0300-308968 17.06.2017 13.07.2017 § 306 StGB 14.07.2017 Einstellung
170715-0445-026140 15.07.2017 01.11.2017 § 306 StGB 28.11.2017 Einstellung
170803-0420-310333 03.08.2017 07.09.2017 § 306 StGB 11.09.2017 Einstellung
170804-0015-031182 04.08.2017 14.08.2017 § 306 StGB 16.08.2017 Einstellung
170805-0410-268896 05.08.2017 30.08.2017 § 306 StGB 04.09.2017 Einstellung
170811-0550-039955 11.08.2017 16.08.2017 § 306 StGB 21.08.2017 Einstellung
170816-0415-249412 16.08.2017 12.10.2017 § 306 StGB 17.10.2017 Einstellung
170821-0325-276689 21.08.2017 09.11.2017 § 306 StGB 09.11.2017 Einstellung
170903-0300-244560 03.09.2017 01.11.2017 § 306 StGB 01.11.2017 Einstellung
171123-0310-318289 22.11.2017 27.11.2017 §§ 303, 306 StGB 13.07.2018 Einstellung
180101-0040-281681 31.12.2017 08.03.2018 § 306 StGB 14.03.2018 Einstellung
180101-0645-288318 01.01.2018 27.02.2018 § 306 StGB 02.03.2018 Einstellung
180109-1400-256936 09.01.2018 01.02.2018 §§ 306, 308 StGB 06.02.2018 Einstellung
180111-0025-226043 11.01.2018 27.03.2018 § 306 StGB 11.04.2018 Einstellung
180304-0430-249252 04.03.2018 14.05.2018 § 306 StGB 16.05.2018 Einst. - § 170 II StPO
180323-0110-339929 23.03.2018 07.05.2018 § 306 StGB 09.05.2018 Einstellung
180404-0100-280517 04.04.2018 12.06.2018 § 306 StGB 13.06.2018 Einstellung
180426-0252-281760 26.04.2018 30.08.2018 § 306 StGB 15.10.2018 Einstellung
180502-0300-323868 02.05.2018 28.06.2018 § 306 StGB 29.06.2018 Einstellung
180504-2330-295506 04.05.2018 13.07.2018 § 306 StGB 17.07.2018 Einstellung
180505-0102-232055 04.05.2018 13.07.2018 § 306 StGB 17.07.2018 Einstellung
180523-0200-302951 23.05.2018 11.10.2018 §§ 303, 306 StGB 22.11.2018 Einstellung
180616-0430-259049 16.06.2018 17.09.2018 § 306 StGB 19.09.2018 Einstellung
180620-0145-318435 20.06.2018 19.07.2018 § 306 StGB 22.02.2019 Einst. - § 170 II StPO
180712-0210-275756 12.07.2018 24.07.2018 § 306 StGB 25.07.2018 Einstellung
180726-0410-035297 26.07.2018 06.08.2018 § 306 StGB 07.08.2018 Einstellung
181024-0430-249872 23.10.2018 12.02.2019 § 306 StGB 13.02.2019 Einstellung
181103-0630-249250 03.11.2018 01.02.2019 § 306 StGB 05.02.2019 Einstellung
181107-0100-243734 07.11.2018 29.01.2019 § 306 StGB 01.02.2019 Einstellung
181125-1800-280488 25.11.2018 27.12.2018 §§ 303, 306 StGB 08.01.2019 Einst. - § 170 II StPO
181208-2130-215597 08.12.2018 15.03.2019 § 306 StGB 29.05.2019 Einstellung
181221-0400-038737 21.12.2018 01.03.2019 § 306 StGB 04.03.2019 Einstellung
190112-0320-171729 12.01.2019 07.02.2019 § 306 StGB 07.02.2019 Einstellung
190119-0430-232108 19.01.2019 21.05.2019 § 306 StGB 04.07.2019 Einstellung
190201-0250-020076 01.02.2019 13.02.2019 § 306 StGB 15.02.2019 Einstellung
190215-0200-268956 15.02.2019 12.03.2019 § 306 StGB 18.03.2019 Einstellung
190308-0530-262070 08.03.2019 18.04.2019 § 306 StGB 26.04.2019 Einstellung
190315-2345-033811 15.03.2019 29.03.2019 § 306 StGB 01.04.2019 Einstellung
190421-0350-215666 21.04.2019 12.07.2019 § 306 StGB 29.07.2019 Einstellung
190520-0330-310167 20.05.2019 28.08.2019 § 306 StGB 14.05.2020 Einstellung
190522-0030-256881 21.05.2019 19.09.2019 § 306 StGB 23.09.2019 Einstellung
190522-0500-020056 22.05.2019 30.07.2019 § 306 StGB 01.08.2019 Einstellung
190610-0245-210000 10.06.2019 26.08.2019 § 306 StGB 27.08.2019 Einstellung
190725-0200-033076 25.07.2019 07.11.2019 § 306 StGB 08.11.2019 Einstellung
190818-0115-360120 18.08.2019 25.09.2019 § 306 StGB 26.09.2019 Einstellung
190824-2015-039244 24.08.2019 08.11.2019 § 306 StGB 12.11.2019 Einstellung
190829-0350-033076 29.08.2019 10.10.2019 §§ 303, 306 StGB 11.10.2019 Einstellung
190830-0310-262173 30.08.2019 16.12.2019 § 306 StGB 17.12.2019 Einstellung
190911-0241-333712 11.09.2019 05.11.2019 § 306 StGB 10.12.2019 Einst. - § 170 II StPO
11.09.2019 31.10.2019 § 306 StGB 05.11.2019 Übergang in ein Js-Verfahren
190927-0100-348900 27.09.2019 04.11.2019 § 306 StGB 06.11.2019 Einstellung
191006-2330-035398 06.10.2019 07.02.2020 § 306 StGB 10.02.2020 Einstellung
191011-0340-323918 16.10.2019 10.01.2020 Sonstiges
11.10.2019 28.11.2019 § 306 StGB 02.12.2019 Einstellung
191023-0155-302842 23.10.2019 22.01.2020 § 306 StGB 16.09.2020 Einstellung
191024-0700-374185 24.10.2019 15.11.2019 § 306 StGB 18.11.2019 Einstellung
191119-2300-339568 19.11.2019 21.01.2020 § 306 StGB 23.01.2020 Einstellung
191126-0040-310216 26.11.2019 22.01.2020 § 306 StGB 03.06.2020 Einst. - § 170 II StPO
191231-2350-288658 31.12.2019 21.01.2020 § 306 StGB 23.01.2020 Einstellung
200115-0215-274724 15.01.2020 18.05.2020 § 306 StGB 25.05.2020 Einstellung
200131-0230-340244 31.01.2020 12.08.2020 § 306 StGB 01.10.2020 Einst. - § 170 II StPO
31.01.2020 07.07.2020 § 306 StGB 12.08.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200205-1200-360318 05.02.2020 21.04.2020 § 306 StGB 26.05.2020 Einstellung
200207-0400-331402 07.02.2020 25.02.2020 § 306 StGB 27.02.2020 Einstellung
200222-0500-238289 22.02.2020 21.04.2020 § 306 StGB 22.06.2020 Einstellung
200228-0336-020076 28.02.2020 20.05.2020 § 306 StGB 28.05.2020 Einstellung
200305-1700-029500 23.02.2020 09.04.2020 § 306 StGB 17.06.2020 Einstellung
200306-0230-350935 06.03.2020 15.06.2020 § 306 StGB offen
200308-0435-020626 08.03.2020 28.04.2020 § 306 StGB 29.06.2020 Einstellung
200325-0200-022793 25.03.2020 05.05.2020 § 306 StGB 27.05.2020 Einstellung
200501-0215-274060 01.05.2020 17.06.2020 § 306 StGB 19.06.2020 Einstellung
200523-0200-034423 23.05.2020 17.06.2020 § 306 StGB 01.07.2020 Einstellung
200529-0655-351114 29.05.2020 06.07.2020 § 306 StGB 07.07.2020 Einstellung
200530-0030-350733 30.05.2020 17.06.2020 § 306 StGB 19.06.2020 Einstellung
200608-0300-357977 08.06.2020 24.06.2020 § 306 StGB 29.06.2020 Einstellung
200907-0135-244596 07.09.2020 07.10.2020 § 306 StGB 12.10.2020 Einstellung
200915-0010-250866 15.09.2020 06.10.2020 § 306 StGB 08.10.2020 Einstellung
201011-0100-318486 11.10.2020 03.12.2020 § 306 StGB offen
201027-2120-019470 27.10.2020 16.11.2020 § 306 StGB 17.11.2020 Einstellung
Neukölln
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Neukölln (2015 – heute)
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf
Jahren in Neukölln (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Objekt erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung
der Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des Lan-
deskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2020 erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Berlin-Neukölln aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 29 42 37 27 47 73
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch
motiviert (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 6 11 7 6 2 7
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksext-
remistischen Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme
(bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In den folgenden Fällen wird von einer Motivation aus dem Bereich der Politisch mo-
tivierten Kriminalität - links - (PMK -links-) ausgegangen.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl 6 8 0 2 2 4
davon Fälle mit veröffentlich-
tem Selbstbezichtigungs- 4 2 0 1 1 3
schreiben (SBS)1
hierzu erklärte Tatbegründun- 1x A 1x B 1x B
0 1x B 1x B
gen aus den SBS 3x B 1x C 2x E
Gründe für die Annahme der 1x b
PMK –links- bei den anderen 2x d 4x d 0 1x b 1x a 1x d
Fällen (ohne SBS) 1x e
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
Neukölln in den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslagen bei den als nicht politisch motiviert eingeordneten Brandstiftun-
gen an Kfz können im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder
Beziehungstaten stehen. Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid,
Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich bei den Tatmotiven um eine Gemengelage, sodass eine Zu-
ordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt
wurden und aus welchen Branchen kommen diese?
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl
angegriffener
Firmenfahrzeuge
– Taten der Poli- 7 4 0 3 1 4
tisch motivierten
Kriminalität
(PMK)
Branchen 1x A
2x A
2x D 3x A
0 3x F 1x G 1x C
3x F 1x B
1x H
1x I
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/20146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wurde zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren er-
öffnet und wurde dieses im weiteren Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich
ein Strafverfahren eröffnet oder aber kam es zu einer Verurteilung oder einem
Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit anhand der POLIKS2-Vorgangsnummern staats-
anwaltschaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter,
bekannt?
2
Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung.
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 18 Tat-
verdächtige zu 21 Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Neukölln) ermittelt.
Hierbei traten einzelne Tatverdächtige mit mehreren Bränden und einige Tatverdäch-
tige gemeinschaftlich bei einzelnen Bränden in Erscheinung.
Alle Tatverdächtigen waren männlich und zur Tatzeit im Alter zwischen 15 und 78
Jahren.
Zu den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte bislang eine tatverdächti-
ge Person ermittelt werden. Diese war männlich und zur Tatzeit 39 Jahre alt.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröf-
fentlicht (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik geführt. Zu
politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu Frage 3 verwie-
sen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstif-
tungen und können hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
PLZ
10965 0 0 0 2 0 0 2
10967 0 1 0 0 1 0 2
12043 1 2 0 0 0 7 10
12045 1 2 0 0 6 21 30
12047 2 2 0 1 3 2 10
12049 0 1 3 3 1 2 10
12051 2 5 9 2 1 7 26
12053 1 5 3 4 3 1 17
12055 2 3 1 0 4 5 15
12057 4 7 2 6 6 4 29
12059 4 1 2 1 7 5 20
12347 2 3 4 1 2 1 13
12349 3 1 0 0 1 7 12
12351 1 0 1 0 1 0 3
12353 2 4 3 3 6 3 21
12355 0 3 3 1 0 1 8
12357 1 1 0 0 1 2 5
12359 3 1 6 2 4 5 21
Gesamt 29 42 37 26 47 73 254
Es ergibt sich ein räumlicher Schwerpunkt im Stadtteil Neukölln.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl
von Brandstiftungen in Neukölln einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle ge-
eigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten werden
fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf Serienzusammen-
hänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden konzentrierte Maßnah-
men eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte Bestreifungen durch unifor-
mierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart im
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum Verfahren
150101-1050-030492 11.07.2016 27.07.2016 Sonstiges
150105-0400-031170 05.01.2015 08.01.2015 § 306 StGB 09.04.2015 Einstellung
150112-0745-019352 12.01.2015 12.03.2015 § 306 StGB 12.03.2015 Abgabe innerhalb der StA
150221-1135-024640 21.02.2015 15.04.2015 § 306 StGB 17.04.2015 Einstellung
150223-0135-276638 23.02.2015 26.02.2015 § 306 StGB 05.07.2017 Einstellung
150225-0305-035614 25.02.2015 19.06.2015 § 306a StGB 23.06.2015 Einstellung
150301-2200-069870 01.03.2015 22.04.2015 § 306 StGB 24.04.2015 Einstellung
150322-2100-027332 22.03.2015 06.05.2015 § 306 StGB 11.05.2015 Einstellung
150330-2315-030439 30.03.2015 11.05.2015 § 306 StGB 18.05.2015 Einstellung
150406-1630-215560 06.04.2015 30.04.2015 § 306 StGB 11.05.2015 Einstellung
150409-0420-034384 09.04.2015 11.05.2015 § 306 StGB 13.05.2015 Einstellung
150424-2251-249221 24.04.2015 27.11.2015 § 306 StGB 01.12.2015 Einstellung
150509-0015-120507 09.05.2015 15.06.2015 § 306 StGB 16.02.2016 Einstellung
150513-0300-220019 13.05.2015 15.06.2015 §§ 303, 306 StGB 18.06.2015 Einstellung
150527-0203-025745 27.05.2015 27.08.2015 § 306 StGB 28.08.2015 Einstellung
150604-1815-035555 04.06.2015 23.07.2015 § 306 StGB 27.07.2015 Einstellung
150713-0230-217096 13.07.2015 20.11.2015 § 306 StGB 18.05.2016 Einst. - § 170 II StPO
150725-0400-027227 25.07.2015 17.08.2015 § 306 StGB 18.08.2015 Einstellung
150913-2100-262216 13.09.2015 07.10.2015 § 306 StGB 09.10.2015 Einstellung
150923-0200-281662 23.09.2015 13.10.2015 § 306 StGB 19.10.2015 Einstellung
151029-1030-268024 29.10.2015 12.11.2015 § 306 StGB 16.11.2015 Einstellung
151111-0220-020056 11.11.2015 13.11.2015 § 306 StGB 05.07.2017 Einstellung
151129-1000-030492 29.11.2015 09.12.2015 § 306 StGB 14.12.2015 Einstellung
151206-0157-028966 06.12.2015 16.03.2016 § 306 StGB 17.03.2016 Einstellung
151212-1045-028003 12.12.2015 05.02.2016 § 306 StGB 17.03.2016 Einstellung
151231-1430-019694 30.12.2015 09.02.2016 § 306 StGB 10.02.2016 Einstellung
160101-0720-033233 01.01.2016 23.03.2017 § 306 StGB 15.05.2017 Einst. - § 170 II StPO
01.01.2016 08.03.2016 § 306 StGB 23.03.2017 Übergang in ein Js-Verfahren
160102-0700-033999 02.01.2016 08.02.2016 § 306 StGB 10.02.2016 Einstellung
160103-0640-217023 03.01.2016 02.02.2016 § 306 StGB 08.02.2016 Einstellung
160121-0300-275617 21.01.2016 14.04.2016 § 306 StGB 18.04.2016 Einstellung
160126-0325-226010 26.01.2016 28.01.2016 § 306 StGB 23.10.2017 Einstellung
160126-2130-033233 26.01.2016 07.03.2016 § 306 StGB 08.03.2016 Einstellung
160127-1156-021256 15.01.2016 15.04.2016 § 306 StGB 19.04.2016 Einstellung
160223-0948-025973 20.02.2016 26.04.2016 § 306 StGB 27.04.2016 Einstellung
160304-0150-020251 04.03.2016 28.04.2016 § 306 StGB 02.05.2016 Einstellung
160307-0350-256000 07.03.2016 08.04.2016 § 306 StGB 17.08.2016 Einst. - § 170 II StPO
160330-0010-226010 30.03.2016 26.04.2016 § 306 StGB 27.04.2016 Einstellung
160410-0220-255893 10.04.2016 07.07.2016 § 306 StGB 12.07.2016 Einstellung
160416-0218-030480 16.04.2016 06.06.2016 § 306 StGB 20.10.2016 Einstellung
160501-1940-033233 01.05.2016 06.06.2016 § 306 StGB 08.06.2016 Einstellung
160606-0200-020398 06.06.2016 08.12.2020 § 306 StGB offen
06.06.2016 05.07.2016 § 306 StGB 08.07.2016 Einstellung
160627-0240-033163 27.06.2016 27.08.2020 § 306 StGB offen
27.06.2016 29.06.2016 § 306 StGB 06.09.2018 Einstellung
160701-0015-226072 01.07.2016 21.10.2016 § 306 StGB 25.10.2016 Einstellung
160708-0120-026011 08.07.2016 27.08.2020 § 306 StGB offen
08.07.2016 11.07.2016 § 306 StGB 03.11.2016 Einstellung
160709-1630-027332 09.07.2016 29.07.2016 § 306 StGB 01.08.2016 Einstellung
160710-0155-020251 10.07.2016 14.07.2016 § 306 StGB 14.12.2016 Einstellung
160711-0049-343937 11.07.2016 19.07.2016 § 306 StGB 19.07.2016 Einstellung
160718-0400-020251 18.07.2016 18.08.2016 § 306 StGB 22.08.2016 Einstellung
Erledigung - Erziehungsmaßr. (§ 9
160728-2040-038523 28.07.2016 29.09.2016 § 306 StGB 18.11.2016 JGG)| Einst. § 47 JGG (Maßn. n. § 45
III JGG)
160731-1530-026191 31.07.2016 20.09.2016 § 306 StGB 16.11.2016 Einstellung
160805-0145-237254 05.08.2016 18.08.2016 § 306 StGB 22.08.2016 Einstellung
160902-0310-275787 02.09.2016 22.09.2016 § 306 StGB 23.09.2016 Einstellung
160911-0030-026161 11.09.2016 17.10.2016 § 306 StGB 18.10.2016 Einstellung
160915-0807-310133 14.09.2016 06.10.2016 §§ 243, 306 StGB 11.10.2016 Einstellung
160926-0130-281767 26.09.2016 10.11.2016 § 306 StGB 22.11.2016 Einstellung
161009-0920-268960 09.10.2016 05.12.2016 § 306 StGB 07.12.2016 Einst. - § 170 II StPO
161015-0100-026968 15.10.2016 19.10.2016 § 306 StGB 15.11.2016 Einstellung
161209-2108-034074 09.12.2016 17.02.2017 § 306 StGB 23.02.2017 Einstellung
161210-1640-226072 10.12.2016 17.02.2017 § 306 StGB 22.02.2017 Einstellung
161212-0100-249232 12.12.2016 02.02.2017 § 306 StGB 03.02.2017 Einstellung
161230-2121-035917 30.12.2016 24.02.2017 § 306 StGB 01.03.2017 Einstellung
161231-0415-263476 31.12.2016 13.02.2017 § 306 StGB 15.02.2017 Einstellung
161231-1435-030405 30.12.2016 12.01.2017 § 306 StGB 17.01.2017 Einstellung
161231-1950-030480 31.12.2016 24.03.2017 § 306 StGB 04.05.2017 Einstellung
161231-2230-122235 31.12.2016 12.01.2017 § 306 StGB 01.02.2017 Einstellung
170101-0045-033233 01.01.2017 24.02.2017 § 306 StGB 28.02.2017 Einstellung
170114-0245-023130 14.01.2017 26.08.2020 § 306 StGB offen
14.01.2017 16.01.2017 § 306 StGB 03.09.2018 Einstellung
170114-0600-302314 14.01.2017 27.02.2017 § 306 StGB 01.03.2017 Einstellung
170123-0150-263387 23.01.2017 09.05.2017 § 306 StGB 20.11.2020 Abgabe an andere StA
23.01.2017 24.01.2017 § 306 StGB 09.05.2017 Übergang in ein Js-Verfahren
170123-0230-226022 23.01.2017 06.10.2020 § 306 StGB offen
23.01.2017 24.01.2017 § 306 StGB 07.02.2019 Einstellung
170209-0230-249221 09.02.2017 27.08.2020 § 306 StGB offen
09.02.2017 10.02.2017 § 306 StGB 25.07.2018 Einstellung
170224-0330-289361 24.02.2017 24.03.2017 § 306 StGB 04.05.2017 Einstellung
170301-0040-026348 01.03.2017 21.03.2017 § 306 StGB 23.03.2017 Einstellung
§§ 242, 243, 306
170314-2300-304127 25.02.2017 04.12.2017 06.12.2017 Einstellung
StGB
170328-2000-267998 28.03.2017 16.05.2017 § 306 StGB 18.05.2017 Einstellung
170330-0400-249232 30.03.2017 31.05.2017 § 306 StGB 16.06.2017 Einstellung
170403-0130-034263 03.04.2017 31.07.2017 § 306 StGB 01.08.2017 Einstellung
170417-1530-225881 13.04.2017 18.07.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einst. - § 170 II StPO
170421-0445-249721 21.04.2017 24.05.2017 § 306 StGB 30.05.2017 Einstellung
170501-0150-168662 01.05.2017 11.05.2017 § 306 StGB 15.05.2017 Einstellung
170503-0215-031881 03.05.2017 04.11.2020 § 306 StGB offen
03.05.2017 04.05.2017 § 306 StGB 14.01.2020 Abgabe an andere Behörde
170507-0650-281690 07.05.2017 29.05.2017 § 306 StGB 06.06.2017 Einstellung
170521-1040-022738 21.05.2017 20.06.2017 § 306 StGB 22.06.2017 Einstellung
170524-0837-021918 20.05.2017 20.06.2017 § 306 StGB 22.06.2017 Einstellung
§§ 185, 240, 306 Ablehnung des
170621-1805-020436 20.12.2016 23.06.2017 13.03.2018
StGB Sicherungsverfahrens (LG)
170628-0200-027736 28.06.2017 18.08.2017 § 306 StGB 31.08.2017 Einstellung
170711-0245-038322 11.07.2017 27.08.2020 § 306 StGB offen
11.07.2017 12.07.2017 § 306 StGB 21.02.2019 Einstellung
170711-0420-310104 11.07.2017 27.08.2020 § 306 StGB offen
11.07.2017 12.07.2017 § 306 StGB 01.02.2019 Einstellung
170713-2335-170995 13.07.2017 07.08.2017 § 306 StGB 21.08.2017 Einstellung
170721-0125-027515 21.07.2017 13.09.2017 § 306 StGB 14.09.2017 Einstellung
170816-0200-255915 15.08.2017 13.09.2017 § 306 StGB 18.09.2017 Einstellung
170830-0200-249429 30.08.2017 04.10.2017 § 306 StGB 16.10.2017 Einstellung
170917-0215-237283 17.09.2017 14.11.2017 § 306 StGB 16.11.2017 Einst. - § 170 II StPO
170920-1000-231220 19.09.2017 05.12.2017 § 306 StGB 12.12.2017 Einst. - § 170 II StPO
171001-0015-029601 30.09.2017 16.11.2017 § 306 StGB 23.11.2017 Einstellung
171022-1400-256000 22.10.2017 04.01.2018 § 306 StGB 05.01.2018 Einstellung
171030-2305-268956 30.10.2017 18.01.2018 § 306 StGB 05.02.2018 Einstellung
171124-0410-225987 24.11.2017 15.01.2018 § 306 StGB 17.01.2018 Einstellung
171225-1621-302047 25.12.2017 11.01.2018 § 306 StGB 15.01.2018 Einstellung
171231-2350-281718 31.12.2017 19.02.2018 § 306 StGB 22.02.2018 Einstellung
180101-1030-033032 01.01.2018 29.01.2018 § 306 StGB 12.02.2018 Einstellung
180101-1900-302973 01.01.2018 03.04.2018 §§ 125a, 303 StGB 03.04.2018 Einstellung
180201-0130-274724 01.02.2018 02.02.2018 § 306 StGB 02.02.2018 Abgabe innerhalb der StA
180201-0246-256000 01.02.2018 02.02.2018 § 306 StGB 27.08.2020 Abgabe an andere StA
180223-1425-028003 23.02.2018 17.04.2018 § 306 StGB 23.04.2018 Einstellung
180328-0410-226010 28.03.2018 03.04.2018 § 306 StGB 05.02.2019 Einstellung
180415-1630-121694 15.04.2018 23.07.2018 § 306 StGB 25.07.2018 Einst. - § 170 II StPO
180425-0300-275612 25.04.2018 27.09.2018 § 306 StGB 02.10.2018 Einstellung
§§ 242, 243, 306
180510-2336-274482 10.05.2018 04.12.2018 05.12.2018 Einstellung
StGB
180528-1925-037436 28.05.2018 31.10.2018 § 306 StGB 01.11.2018 Einstellung
180718-0333-249221 18.07.2018 26.07.2018 § 306 StGB 27.07.2018 Einstellung
180731-0350-256936 31.07.2018 21.09.2018 § 306 StGB 24.09.2018 Einstellung
180802-0001-316969 02.08.2018 04.09.2018 § 306 StGB 07.09.2018 Einstellung
180827-0148-037436 27.08.2018 14.12.2018 § 306 StGB 17.01.2019 Einstellung
180906-0220-267854 11.09.2018 21.02.2019 Sonstiges
06.09.2018 23.01.2019 § 306 StGB 25.01.2019 Einstellung
180906-2300-316700 06.09.2018 01.10.2018 § 306 StGB 02.10.2018 Einstellung
180919-0400-289361 19.09.2018 10.12.2018 § 306 StGB 20.12.2018 Einstellung
180930-1930-276705 30.09.2018 01.03.2019 § 306 StGB 04.03.2019 Einstellung
181002-2300-302946 02.10.2018 15.11.2018 § 306 StGB 19.11.2018 Einstellung
181020-0300-029601 20.10.2018 23.01.2019 § 306 StGB 13.02.2019 Einstellung
181114-0300-025612 14.11.2018 04.02.2019 § 306 StGB 06.02.2019 Einstellung
181118-2300-318294 18.11.2018 07.12.2018 § 306 StGB 11.12.2018 Einstellung
181202-0005-323890 02.12.2018 09.04.2019 § 306 StGB 10.04.2019 Einstellung
181214-0255-249220 14.12.2018 03.01.2019 § 306 StGB 04.01.2019 Einstellung
§ 306 StGB, § 999
181218-1007-i00053 14.12.2018 02.01.2019 03.01.2019 Einstellung
SprengG
181222-2048-237123 22.12.2018 21.02.2019 § 306 StGB 13.03.2019 Einstellung
190118-0330-037436 18.01.2019 29.04.2019 § 306 StGB 02.05.2019 Einstellung
190131-0150-323837 31.01.2019 07.06.2019 § 306 StGB 28.08.2019 Verbindung mit anderer Sache - AG
190223-2040-069998 23.02.2019 12.04.2019 § 306 StGB 31.05.2019 Einstellung
Maßregel - Unterbringung ohne
190310-0635-295598 06.03.2019 18.03.2019 §§ 303, 306 StGB 10.07.2019
Bew.
190416-0335-037436 16.04.2019 29.08.2019 § 306 StGB 16.09.2019 Einstellung
190420-0400-263476 20.04.2019 16.07.2019 § 306 StGB 18.07.2019 Einstellung
190501-0001-318486 30.04.2019 27.09.2019 § 306 StGB 30.09.2019 Einstellung
190501-2235-316548 01.05.2019 13.09.2019 § 306 StGB 25.09.2019 Einstellung
190509-0745-037378 09.05.2019 17.07.2019 § 306 StGB 06.11.2019 Einstellung
190517-0002-325007 17.05.2019 09.08.2019 § 306 StGB 20.08.2019 Einstellung
190603-0200-310159 03.06.2019 17.10.2019 § 306 StGB 18.10.2019 Einstellung
190603-0300-348575 03.06.2019 05.09.2019 § 306 StGB 17.10.2019 Einstellung
190613-0035-232108 13.06.2019 24.09.2019 § 306 StGB 26.09.2019 Einstellung
190630-0144-359994 30.06.2019 05.11.2019 § 306 StGB 07.11.2019 Einstellung
190701-0100-069836 01.07.2019 05.11.2019 § 306 StGB 06.12.2019 Einstellung
190712-0300-339709 12.07.2019 10.09.2019 § 306 StGB 26.09.2019 Einstellung
190720-0430-325007 20.07.2019 05.09.2019 § 306 StGB 11.09.2019 Einstellung
190722-0010-333702 21.07.2019 17.10.2019 § 306 StGB offen
190801-2318-333712 01.08.2019 03.12.2019 § 306 StGB 04.12.2019 Einstellung
190803-0115-033233 03.08.2019 09.12.2019 § 306 StGB 08.01.2020 VE - § 154 f StPO
03.08.2019 23.09.2019 § 306 StGB 09.12.2019 Übergang in ein Js-Verfahren
190808-1900-276664 08.08.2019 12.11.2019 § 306 StGB 14.11.2019 Einst. - § 170 II StPO
190817-0320-332133 17.08.2019 21.10.2019 § 306 StGB 03.12.2019 Einstellung
190822-1111-029421 01.01.2019 28.04.2020 § 306 StGB 07.10.2020 Einst. - § 170 II StPO
01.01.2019 28.08.2019 § 306 StGB 28.04.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
190902-0020-069868 02.09.2019 12.11.2019 § 306 StGB 08.01.2020 Einstellung
191011-0015-280406 10.10.2019 15.10.2019 § 306 StGB 14.11.2019 Einst. - § 170 II StPO
191030-0200-348225 30.10.2019 05.12.2019 § 306 StGB 09.12.2019 Einstellung
191116-2330-323909 16.11.2019 03.02.2020 § 306 StGB offen
191120-0445-339808 20.11.2019 30.01.2020 § 306 StGB 30.01.2020 Einstellung
191201-2010-267047 01.12.2019 05.03.2020 § 306 StGB 09.03.2020 Einstellung
191207-0229-025745 07.12.2019 15.04.2020 § 306 StGB 10.06.2020 Einstellung
191219-0230-310216 19.12.2019 09.01.2020 § 306 StGB 13.01.2020 Einstellung
191219-0530-276664 19.12.2019 09.01.2020 § 306 StGB 13.01.2020 Einstellung
191220-1243-025973 17.12.2019 31.01.2020 § 306 StGB 25.02.2020 Einstellung
191225-0300-323888 25.12.2019 08.04.2020 § 306 StGB 06.07.2020 Einstellung
191228-0045-295462 28.12.2019 19.02.2020 § 306 StGB 25.02.2020 Einstellung
191229-0200-275594 29.12.2019 03.03.2020 § 306 StGB 06.03.2020 Einstellung
191229-2045-035614 29.12.2019 11.02.2020 § 306 StGB 12.02.2020 Einstellung
191231-2230-318289 31.12.2019 10.03.2020 § 306 StGB 12.03.2020 Einstellung
191231-2335-340964 31.12.2019 17.02.2020 § 306 StGB 18.02.2020 Einstellung
200101-0215-038322 01.01.2020 22.01.2020 § 306 StGB 23.01.2020 Einstellung
200219-0350-038054 18.02.2020 20.04.2020 § 306 StGB 27.05.2020 Einstellung
200305-0345-275612 05.03.2020 05.05.2020 § 306 StGB 23.06.2020 Einstellung
200310-1755-331410 10.03.2020 11.05.2020 § 306 StGB 22.05.2020 Einstellung
200315-0250-310216 15.03.2020 24.04.2020 § 306 StGB 18.05.2020 Einstellung
200317-0215-310159 17.03.2020 05.05.2020 § 306 StGB 23.06.2020 Einstellung
200405-0330-032155 05.04.2020 01.07.2020 § 306 StGB 20.07.2020 Einstellung
200423-0309-351149 22.04.2020 27.08.2020 § 306 StGB 12.10.2020 Einstellung
200428-2230-323915 28.04.2020 26.06.2020 § 306 StGB offen
200504-2310-274574 04.05.2020 24.08.2020 § 306 StGB offen
200522-0245-369552 22.05.2020 21.09.2020 § 306 StGB 12.10.2020 Einstellung
200619-0330-351149 19.06.2020 25.06.2020 § 306 StGB offen
200625-0335-318289 08.07.2020 16.10.2020 Sonstiges
25.06.2020 26.08.2020 § 306 StGB 31.08.2020 Einstellung
200625-0400-295462 25.06.2020 12.01.2021 § 306 StGB offen
200626-0230-317031 26.06.2020 28.07.2020 § 306 StGB offen
26.06.2020 29.06.2020 § 306 StGB 28.07.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200627-0300-069993 27.06.2020 12.01.2021 § 306 StGB offen
200628-0211-331816 28.06.2020 12.01.2021 § 306 StGB offen
200628-0305-037436 28.06.2020 12.01.2021 § 306 StGB offen
200628-0306-037436 28.06.2020 12.01.2021 § 306 StGB offen
200702-2325-028619 02.07.2020 11.11.2020 § 306 StGB 05.01.2021 Einstellung
200712-0424-350993 12.07.2020 11.11.2020 § 306 StGB 17.11.2020 Einstellung
200712-0710-350915 12.07.2020 22.10.2020 § 306 StGB 27.10.2020 Einstellung
200713-0315-226087 13.07.2020 20.07.2020 §§ 306a, 306 StGB 20.07.2020 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
13.07.2020 17.07.2020 § 306a StGB offen
13.07.2020 14.07.2020 § 306a StGB 17.07.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200714-0200-276705 16.07.2020 20.07.2020 Sonstiges
14.07.2020 23.07.2020 § 306 StGB 24.07.2020 Einstellung
200721-0340-029601 21.07.2020 15.12.2020 § 306 StGB 15.12.2020 Einst. - § 170 II StPO
21.07.2020 03.11.2020 § 306 StGB 15.12.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
21.07.2020 21.10.2020 § 306 StGB 03.11.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200722-2100-237254 22.07.2020 26.11.2020 § 306 StGB offen
200730-0055-318486 30.07.2020 10.12.2020 § 306 StGB offen
200801-0015-348225 01.08.2020 08.09.2020 § 306 StGB 19.10.2020 Einstellung
200811-0115-225362 11.08.2020 11.11.2020 § 306 StGB 13.11.2020 Einstellung
200818-0440-318374 18.08.2020 29.12.2020 § 306 StGB offen
18.08.2020 09.12.2020 § 306 StGB 29.12.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200821-0300-256833 21.08.2020 05.10.2020 § 306 StGB offen
200830-0050-302130 30.08.2020 14.01.2021 § 306 StGB 19.01.2021 Einstellung
200912-0100-035912 12.09.2020 09.11.2020 § 306 StGB 17.11.2020 Einstellung
200917-0101-262216 17.09.2020 11.11.2020 § 306 StGB 17.12.2020 Einstellung
200930-2100-215828 30.09.2020 14.10.2020 § 306 StGB 23.10.2020 Einstellung
201004-0030-348573 03.10.2020 09.12.2020 § 306 StGB 22.12.2020 Einstellung
201006-0243-302832 06.10.2020 07.12.2020 § 306 StGB 11.01.2021 Übergang in ein Js-Verfahren
06.10.2020 11.01.2021 § 306 StGB offen
201006-0243-378911 06.10.2020 07.12.2020 § 306 StGB 11.01.2021 Übergang in ein Js-Verfahren
06.10.2020 11.01.2021 § 306 StGB 13.01.2021 Einstellung
201017-2300-350230 17.10.2020 13.01.2021 § 306 StGB 14.01.2021 Einstellung
201025-0204-027515 25.10.2020 27.11.2020 § 306 StGB 03.12.2020 Einstellung
201031-1845-348692 31.10.2020 24.11.2020 § 306 StGB 26.11.2020 Einstellung
201109-2115-371142 09.11.2020 30.11.2020 § 306 StGB 16.12.2020 Einstellung
Charlottenburg-Wilmersdorf
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Charlottenburg-Wilmersdorf (2015 –
heute)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf Jahren in
Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Gut erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung der
Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des
Landeskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020
erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Charlottenburg-Wilmersdorf aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 8 17 20 21 41 31
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch motiviert (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 0 0 2 0 4 4
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksextremistischen
Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme (bitte aufgegliedert in die
einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In den folgenden Fällen wird von einer linkspolitischen Motivation ausgegangen.
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl
0 0 2 0 4 3
Davon Fälle mit
veröffentlichtem 0 0 1 0 2
Selbstbezichtigungsschreiben
(SBS)1
Hierzu erklärte
0 0 1xB 0 1xA 0
Tatbegründungen aus den
SBS 1xC
Gründe für die Annahme der
0 0 1xd 0 1xa 1xa
links politischen Motivation
bei den anderen Fällen (ohne 1xd 1xb
SBS) 1xd
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende
Legende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Charlottenburg-
Wilmersdorf in den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslage bei den als nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz kann
im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Beziehungstaten
stehen. Einige Täter handeln aus Frustration, Neid, Hass oder Geltungssucht. Häufig
handelt es sich im Hinblick auf die Tatmotivation um eine Gemengelage, sodass eine
Zuordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt wurden, und aus
welchen Branchen kommen diese?
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl angegriffener
Firmenfahrzeuge – Taten der 0 0 3 0 3 0
politisch motivierten
Kriminalität (PMK)
Branchen 0 0 3xF 0 2xB 0
1xD
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wurde zwecks einheitlicher Darstellung die folgende
Legende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet und wurde
dieses in weiterem Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich ein Strafverfahren eröffnet oder aber
kam es zu einer Verurteilung oder einem Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit zu den POLIKS 2-Vorgangsnummern
staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter, bekannt?
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 24
Tatverdächtige zu 39 Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Charlottenburg-
Wilmersdorf) ermittelt.
Hierbei traten einzelne Tatverdächtige mit mehreren Bränden und einige
Tatverdächtige gemeinschaftlich bei einzelnen Bränden in Erscheinung.
Unter den 24 Tatverdächtigen befanden sich vier weibliche und 20 männliche
Tatverdächtige.
Die Tatverdächtigen waren zur Tatzeit im Alter zwischen 10 und 62 Jahren alt.
Bei den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte keine tatverdächtige
Person ermittelt werden.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröffentlicht (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird hierüber keine Statistik
geführt. Bezüglich der politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort
zu Frage 3 verwiesen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen und können
hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
10585 1 0 0 1 0 0 2
10587 2 3 0 2 6 1 14
10589 2 1 0 4 3 3 13
10623 0 2 1 0 3 1 7
10625 0 0 0 0 1 0 1
10627 0 0 2 1 1 1 5
10629 1 1 0 0 2 1 5
10707 0 0 0 2 0 0 2
10709 1 1 0 0 0 2 4
10711 0 0 0 4 1 0 5
10713 0 0 2 0 2 0 4
10715 0 0 1 0 2 1 4
10717 0 0 0 0 0 1 1
10719 1 1 1 2 4 0 9
10777 0 0 0 0 2 0 2
13627 0 2 1 2 5 4 14
13629 0 0 0 0 0 1 1
14050 0 0 0 0 1 2 3
14052 0 2 6 0 1 2 11
14055 0 0 0 0 0 3 3
14057 0 1 3 1 2 1 8
14059 0 1 2 2 2 2 9
14193 0 2 0 0 1 4 7
14197 0 0 0 0 2 1 3
14199 0 0 1 0 0 0 1
Gesamt 8 17 20 21 41 31 138
Es kann kein räumlicher Schwerpunkt festgestellt werden.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl von Brandstiftungen
in Charlottenburg-Wilmersdorf einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle
geeigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten
werden fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf
Serienzusammenhänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden
konzentrierte Maßnahmen eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte
Bestreifungen durch uniformierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres uns Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart im
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum Verfahren
150113-2355-025826 13.01.2015 10.02.2015 § 306 StGB 12.02.2015 Einst. - § 170 II StPO
13.01.2015 29.01.2015 § 306 StGB 10.02.2015 Übergang in ein Js-Verfahren
150406-0105-030738 06.04.2015 15.05.2015 § 306 StGB 18.05.2015 Einstellung
150621-0020-281752 20.06.2015 07.07.2015 § 306 StGB 07.09.2015 Einstellung
150708-0247-021260 08.07.2015 23.07.2015 § 306 StGB 28.07.2015 Einstellung
151114-0140-217139 14.11.2015 11.12.2015 § 306 StGB 23.08.2016 Einst. - § 20 StGB
151201-0100-026481 01.12.2015 05.01.2016 § 306 StGB 07.01.2016 Einstellung
160207-0200-225210 07.02.2016 14.04.2016 § 306 StGB 15.04.2016 Einstellung
160303-0216-217138 03.03.2016 18.03.2016 § 306 StGB 22.03.2016 Einstellung
160406-2225-031222 06.04.2016 06.06.2016 § 306 StGB 07.06.2016 Einstellung
160505-0030-034028 04.05.2016 25.07.2016 § 306 StGB 27.07.2016 Einstellung
160508-2355-033271 08.05.2016 25.07.2016 § 306 StGB 27.07.2016 Einstellung
160526-1405-037955 26.05.2016 14.06.2016 § 306 StGB 16.06.2016 Einstellung
160613-0300-231262 13.06.2016 11.07.2016 § 306 StGB 13.07.2016 Einstellung
160623-0630-030956 23.06.2016 06.10.2016 § 306 StGB 10.10.2016 Einstellung
160807-0630-019116 07.08.2016 25.08.2016 § 306 StGB 15.03.2017 Einst. - § 170 II StPO
160826-1700-037980 26.08.2016 29.09.2016 § 306 StGB 30.09.2016 Einstellung
160904-0250-275788 04.09.2016 08.12.2016 § 306 StGB 12.12.2016 Einstellung
161019-0430-034273 19.10.2016 02.11.2016 § 306 StGB 03.11.2016 Einstellung
161029-0130-032601 29.10.2016 05.12.2016 § 306 StGB 18.01.2017 Einstellung
161104-2010-030038 04.11.2016 05.12.2016 § 306 StGB 09.12.2016 Einstellung
170101-0215-023024 01.01.2017 13.01.2017 § 306 StGB 17.01.2017 Einstellung
170101-1226-040054 01.01.2017 06.02.2017 § 306a StGB 07.02.2017 Einstellung
170219-0410-302970 18.02.2017 08.03.2017 § 306 StGB 13.03.2017 Einstellung
170402-0115-275786 02.04.2017 29.05.2017 § 306 StGB 02.06.2017 Einstellung
170528-0325-256874 27.05.2017 31.05.2017 § 306 StGB 28.08.2017 Einstellung
170605-0530-280476 05.06.2017 10.07.2017 § 306 StGB 13.07.2017 Einstellung
170621-0020-215456 21.06.2017 17.07.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einstellung
170711-2100-019291 11.07.2017 09.08.2017 § 306 StGB 11.08.2017 Einstellung
170920-0500-257054 20.09.2017 13.10.2017 § 306 StGB 17.10.2017 Einstellung
171001-0215-310335 01.10.2017 16.11.2017 § 306 StGB 20.11.2017 Einstellung
171004-0220-026563 04.10.2017 13.10.2017 § 306 StGB 18.10.2017 Verbindung mit anderer Sache
171016-0010-302970 15.10.2017 23.11.2017 § 306 StGB 24.11.2017 Einstellung
171102-0215-023782 02.11.2017 10.11.2017 § 306 StGB 14.11.2017 Einstellung
180101-0145-225264 01.01.2018 17.04.2018 § 306 StGB 19.04.2018 Einstellung
180112-2000-028078 12.01.2018 25.01.2018 § 306 StGB 26.01.2018 Einstellung
180311-0321-318371 11.03.2018 24.05.2018 § 306 StGB 25.05.2018 Einstellung
180314-0300-038831 14.03.2018 28.03.2018 § 306 StGB 11.04.2018 Einstellung
180522-0200-318344 22.05.2018 18.07.2018 § 306 StGB 27.07.2018 Einstellung
180525-0200-024335 25.05.2018 07.09.2018 § 306 StGB 17.09.2018 Einstellung
180723-1800-220052 23.07.2018 04.09.2018 §§ 86a, 306 StGB 13.11.2018 Einst. - § 20 StGB
180815-0006-295461 15.08.2018 27.11.2018 § 306 StGB 28.11.2018 Einstellung
180913-0135-171479 13.09.2018 13.12.2018 § 306 StGB 17.12.2018 Einstellung
180922-0300-225264 22.09.2018 12.11.2018 § 306 StGB 12.11.2018 Einstellung
180930-0028-026403 29.09.2018 12.11.2018 § 306 StGB 19.11.2018 Einstellung
181010-0110-274001 15.10.2018 29.08.2019 Sonstiges
10.10.2018 14.01.2019 § 306 StGB 29.05.2019 Einstellung
181118-0400-255808 18.11.2018 06.12.2018 § 306 StGB 10.12.2018 Einstellung
181130-1420-021260 30.11.2018 02.01.2019 § 306 StGB 09.01.2019 Einstellung
181130-2330-121751 30.11.2018 09.04.2019 § 306 StGB 29.05.2019 Einstellung
190116-0442-275786 16.01.2019 08.02.2019 § 306 StGB 12.02.2019 Einstellung
190204-0625-070026 04.02.2019 13.02.2019 § 306 StGB 14.02.2019 Einstellung
190227-0500-325055 27.02.2019 17.05.2019 § 306 StGB 03.06.2019 Einst. - § 170 II StPO
190303-1330-021229 03.03.2019 21.05.2019 § 306 StGB 22.05.2019 Einstellung
190405-0045-318391 07.05.2019 09.05.2019 Sonstiges
05.04.2019 18.06.2019 § 306 StGB 09.07.2019 Einstellung
190416-0409-215575 16.04.2019 24.07.2019 § 306 StGB 25.07.2019 Tod
16.04.2019 24.07.2019 § 306 StGB 24.07.2019 Übergang in ein Js-Verfahren
190620-2350-022679 20.06.2019 15.08.2019 § 306 StGB 19.08.2019 Einstellung
190626-0206-029199 26.06.2019 22.07.2019 § 306 StGB offen
190702-0330-316571 02.07.2019 03.09.2019 § 306 StGB 03.09.2019 Verbindung mit anderer Sache
190707-0400-027916 07.07.2019 23.09.2019 § 306 StGB 14.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
190715-0330-333603 15.07.2019 23.09.2019 § 306 StGB 27.09.2019 Einst. - § 170 II StPO
190719-0100-025564 19.07.2019 16.10.2019 § 306 StGB 24.10.2019 Einstellung
190719-0410-310151 19.07.2019 23.09.2019 § 306 StGB 01.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
190722-0000-316983 21.07.2019 10.09.2019 § 306 StGB 12.09.2019 Einstellung
190724-0435-257054 24.07.2019 03.09.2019 § 306 StGB 03.09.2019 Verbindung mit anderer Sache
190726-0245-026786 26.07.2019 23.09.2019 § 306 StGB 01.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
190807-0000-257111 06.08.2019 17.10.2019 § 306 StGB 10.01.2021 Einstellung
190903-0750-316976 03.09.2019 05.09.2019 §§ 303, 306 StGB 06.09.2019 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
03.09.2019 06.09.2019 §§ 303, 306 StGB 09.09.2019 Verbüßung - Jugendarrest
190906-1746-034028 06.09.2019 01.11.2019 § 306 StGB 05.11.2019 Einst. - § 170 II StPO Verfahrenshindernis
191009-0325-268974 09.10.2019 10.01.2020 § 306 StGB 27.01.2020 Einstellung
191023-0030-022058 22.10.2019 09.12.2019 § 306 StGB 11.12.2019 Einstellung
§ 306 StGB, § 999
191025-0230-232109 25.10.2019 01.11.2019 05.11.2019 Einst. - § 170 II StPO
SprengG
191027-2300-037650 27.10.2019 11.12.2019 § 306 StGB offen
191105-0110-030022 05.11.2019 03.01.2020 § 306 StGB 08.01.2020 Einstellung
191116-1830-255819 16.11.2019 04.12.2019 § 306 StGB 16.04.2020 Einstellung
191116-2210-025115 16.11.2019 03.02.2020 § 306 StGB 04.02.2020 Einstellung
191208-0320-037650 08.12.2019 12.12.2019 § 306a StGB 12.01.2021 Einst. - § 170 II StPO
191211-0355-226032 11.12.2019 12.02.2020 § 306 StGB 06.04.2020 Einstellung
191228-0058-030542 28.12.2019 19.02.2020 § 306 StGB 21.02.2020 Einstellung
191231-0155-022600 06.01.2020 13.11.2020 Sonstiges
31.12.2019 29.07.2020 § 306 StGB 24.08.2020 Einstellung
200303-1830-025449 03.03.2020 21.04.2020 § 306 StGB 25.06.2020 Einstellung
200310-0200-325046 24.03.2020 14.08.2020 Sonstiges
10.03.2020 08.04.2020 § 306 StGB 19.05.2020 Einstellung
200310-1510-256896 10.03.2020 21.04.2020 § 306 StGB 18.08.2020 Einstellung
200319-0645-341167 18.03.2020 24.07.2020 § 306 StGB 27.07.2020 Einst. - § 170 II StPO
18.03.2020 28.05.2020 § 306 StGB 24.07.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200507-1245-378922 07.05.2020 25.05.2020 § 306 StGB 28.05.2020 Einstellung
200718-1030-348254 18.07.2020 30.11.2020 § 306 StGB offen
200722-0305-351148 22.07.2020 18.09.2020 § 306 StGB 23.09.2020 Einstellung
200723-0030-280493 23.07.2020 10.09.2020 § 306 StGB 29.09.2020 Einstellung
200726-0100-351029 26.07.2020 09.12.2020 § 306 StGB offen
200728-1100-021024 27.07.2020 11.11.2020 § 306 StGB 16.11.2020 Einstellung
200802-2300-033832 01.08.2020 05.10.2020 § 306 StGB 08.10.2020 Einst. - § 170 II StPO
200804-0300-288324 04.08.2020 06.08.2020 § 306 StGB offen
200815-1900-357988 15.08.2020 27.10.2020 § 306 StGB 29.10.2020 Einstellung
200821-2325-025564 21.08.2020 24.08.2020 § 306 StGB 26.08.2020 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
21.08.2020 26.08.2020 § 306 StGB 12.10.2020 Antrag auf Sicherungsverfahren
200905-0530-358142 05.09.2020 11.11.2020 § 306 StGB offen
200905-0617-031890 05.09.2020 11.11.2020 § 306 StGB 16.11.2020 Einstellung
200905-1500-295600 04.09.2020 11.11.2020 § 306 StGB 16.11.2020 Einstellung
201001-0630-324991 01.10.2020 14.12.2020 § 306 StGB 15.12.2020 Einstellung
201009-0030-410832 09.10.2020 14.12.2020 § 306 StGB offen
201116-0830-331690 16.11.2020 14.12.2020 § 306 StGB offen
Reinickendorf
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Reinickendorf (2015 – heute)
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf Jahren in
Reinickendorf (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Gut erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung der
Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des
Landeskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020
erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Reinickendorf aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 9 17 13 22 19 37
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch motiviert (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 0 0 0 0 0 1
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksextremistischen
Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme (bitte aufgegliedert in die
einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In dem einen Fall wird aufgrund eines Selbstbezichtigungsschreibens auf „indymedia“
von einer Motivation aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - links -
(PMK - links -) ausgegangen.
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Reinickendorf in den
vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslagen bei den nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz können
im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Beziehungstaten
stehen.
Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid, Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich im Hinblick auf die Tatmotivation um eine Gemengelage,
sodass eine Zuordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt wurden, und aus
welchen Branchen kommen diese?
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Bezüglich des politisch motivierten Falles wurde keine Brandstiftung zum Nachteil von
Firmenfahrzeugen bekannt.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet und wurde
dieses in weiterem Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich ein Strafverfahren eröffnet oder aber
kam es zu einer Verurteilung oder einem Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit zu den POLIKS 1-Vorgangsnummern
staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter, bekannt?
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 elf
Tatverdächtige zu zehn Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Reinickendorf)
ermittelt.
Hierbei traten zwei Tatverdächtige gemeinschaftlich bei einem einzelnen Brand in
Erscheinung.
Unter den 11 Tatverdächtigen befanden sich eine weibliche und zehn männliche
Tatverdächtige.
Die Tatverdächtigen waren zur Tatzeit im Alter zwischen 20 und 57 Jahren.
Bei der politisch motivierten Brandstiftung an Kfz konnte keine tatverdächtige Person
ermittelt werden.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröffentlicht (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
POLIKS= Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik geführt.
Bezüglich der politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu
Frage 3 verwiesen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen und können
hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
13403 0 4 3 3 0 7 17
13405 0 0 0 0 0 5 5
13407 2 2 1 1 5 4 15
13409 5 0 0 5 3 4 17
13435 0 2 6 2 6 7 23
13437 0 0 1 1 2 1 5
13439 2 4 2 5 2 1 16
13467 0 0 0 2 0 0 2
13469 0 0 0 0 0 3 3
13503 0 2 0 0 0 1 3
13505 0 1 0 0 1 1 3
13507 0 1 0 0 0 1 2
13509 0 1 0 3 0 2 6
Gesamt 9 17 13 22 19 37 117
Es kann kein räumlicher Schwerpunkt festgestellt werden.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl von Brandstiftungen
in Reinickendorf einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle
geeigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten
werden fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf
Serienzusammenhänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden
konzentrierte Maßnahmen eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte
Bestreifungen durch uniformierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum im Verfahren
150422-1350-029484 22.04.2015 12.08.2015 § 306 StGB 13.08.2015 Einstellung
150619-0130-031013 19.06.2015 12.08.2015 § 306 StGB 18.08.2015 Einstellung
150710-2020-022890 10.07.2015 16.09.2015 § 306 StGB 18.09.2015 Einstellung
150719-0500-028384 19.07.2015 05.08.2015 § 306 StGB 07.08.2015 verbunden
150814-2326-027753 14.08.2015 04.11.2015 § 306 StGB 06.11.2015 Einstellung
151101-1857-035962 01.11.2015 09.11.2015 § 306 StGB 11.11.2015 Einstellung
151214-0335-215482 14.12.2015 13.01.2016 § 306 StGB 15.01.2016 Einstellung
151224-0250-217094 24.12.2015 24.02.2016 § 306 StGB 25.02.2016 Einstellung
151224-0339-029309 24.12.2015 24.02.2016 § 306 StGB 25.02.2016 Einstellung
160110-1537-034532 10.01.2016 24.02.2016 § 306 StGB 26.02.2016 Einstellung
160225-1329-225833 24.02.2016 01.03.2016 § 306 StGB 13.09.2016 Einst. - § 170 II StPO
160228-0200-024309 28.02.2016 02.08.2016 § 306 StGB 02.08.2016 Einstellung
160325-1000-267943 24.03.2016 29.06.2016 §§ 242, 306 StGB 08.09.2016 VE - § 154 f StPO
160330-0125-225315 30.03.2016 03.08.2016 § 306 StGB 11.08.2016 Einstellung
160405-0015-033818 05.04.2016 31.05.2016 § 306 StGB 01.06.2016 Einstellung
160408-0130-023516 08.04.2016 12.04.2016 § 306 StGB 17.08.2016 Einstellung
160522-0240-024719 22.05.2016 08.09.2016 § 306 StGB 09.09.2016 Einstellung
160622-0229-022568 22.06.2016 13.07.2016 § 306 StGB 18.07.2016 Einstellung
160724-0511-289492 24.07.2016 02.08.2016 § 306 StGB 02.08.2016 Einstellung
160724-0600-024594 24.07.2016 02.08.2016 § 306 StGB 02.08.2016 Einstellung
160819-2230-039555 19.08.2016 30.09.2016 § 306 StGB 28.04.2017 Freiheitsstrafe mit Bewährung
160917-0200-027330 17.09.2016 12.01.2017 §§ 145d, 306 StGB 10.03.2017 Einst. - § 170 II StPO
161009-1825-294234 09.10.2016 12.01.2017 § 306 StGB 23.01.2017 Einstellung
161030-0250-255857 30.10.2016 17.01.2017 § 306 StGB 25.01.2017 Einstellung
161212-1830-033967 12.12.2016 23.02.2017 § 306 StGB 01.03.2017 Einstellung
161231-1800-025079 31.12.2016 27.01.2017 § 306 StGB 31.01.2017 Einstellung
170311-0415-274871 11.03.2017 06.07.2017 § 306 StGB 27.12.2018 Geldstrafe
170501-0358-024879 01.05.2017 11.05.2017 § 306 StGB 04.07.2017 Einst. - § 170 II StPO
170529-2345-025416 29.05.2017 02.10.2017 § 306 StGB 04.02.2019 Einstellung
170529-2351-031544 29.05.2017 02.10.2017 § 306 StGB 04.02.2019 Einstellung
170613-0500-023705 12.06.2017 07.11.2017 § 306 StGB 23.11.2017 Einstellung
170718-2337-030110 18.07.2017 18.08.2017 § 306 StGB 01.09.2017 Einstellung
170722-0100-023510 22.07.2017 18.08.2017 § 306 StGB 31.08.2017 Einstellung
170731-2300-275587 31.07.2017 18.08.2017 § 306 StGB 22.08.2017 Einstellung
170801-0050-268011 01.08.2017 23.10.2017 § 306 StGB 24.10.2017 Einstellung
170820-0257-030110 20.08.2017 13.10.2017 § 306 StGB 18.10.2017 Einstellung
170823-0730-031539 22.08.2017 31.08.2017 § 306 StGB 01.09.2017 Einstellung
170920-0010-020996 19.09.2017 04.10.2017 § 306 StGB 05.10.2017 Einstellung
171005-2036-317247 05.10.2017 07.11.2017 § 306 StGB 08.11.2017 Einstellung
180101-0112-294476 01.01.2018 18.01.2018 § 306 StGB 22.01.2018 Einstellung
180101-0600-039161 01.01.2018 01.03.2018 § 306 StGB 05.03.2018 Einstellung
180101-0610-021714 01.01.2018 31.01.2018 § 306 StGB 01.02.2018 Einstellung
180224-1915-031000 24.02.2018 10.04.2018 § 306 StGB 13.04.2018 Einstellung
180311-0120-263311 11.03.2018 07.05.2018 § 306 StGB 09.05.2018 Einstellung
180314-2000-216990 14.03.2018 18.07.2018 § 306 StGB 20.07.2018 Einstellung
180406-0900-026218 28.02.2018 23.04.2018 § 306 StGB 27.04.2018 Einstellung
180406-0925-295486 28.02.2018 23.04.2018 § 306 StGB 25.04.2018 Einstellung
180812-0345-019746 12.08.2018 21.09.2018 § 306 StGB 24.09.2018 Einstellung
180827-0055-289492 27.08.2018 16.11.2018 § 306 StGB 10.12.2018 Einstellung
180909-0050-256908 09.09.2018 08.10.2018 § 306 StGB 17.10.2018 Einstellung
180913-0433-268880 13.09.2018 12.11.2018 § 306 StGB 14.11.2018 Einstellung
180915-2100-037132 15.09.2018 01.10.2018 § 306 StGB 23.10.2018 Einstellung
180916-2115-028011 15.09.2018 01.10.2018 § 306 StGB 23.10.2018 Einstellung
181007-0345-022169 07.10.2018 01.03.2019 § 306 StGB 04.03.2019 Einstellung
181007-1330-350922 07.10.2018 01.03.2019 § 306 StGB 29.05.2019 Einstellung
181010-0035-289263 10.10.2018 05.10.2020 §§ 265, 306 StGB 14.10.2020 Verbindung mit anderer Sache
10.10.2018 13.02.2019 § 306 StGB 05.10.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
181107-2011-275587 07.11.2018 19.11.2018 § 306 StGB 23.11.2018 Einstellung
181126-2251-028011 26.11.2018 16.01.2019 § 306 StGB 18.01.2019 Einstellung
181210-0305-028384 10.12.2018 27.03.2019 § 306 StGB 02.04.2019 Einst. - § 170 II StPO
181231-2105-291758 31.12.2018 11.04.2019 § 306 StGB 15.04.2019 Einstellung
190216-0420-256908 16.02.2019 28.02.2019 § 306 StGB 01.03.2019 Einstellung
190216-0600-030641 16.02.2019 28.02.2019 § 306 StGB 04.03.2019 Einstellung
190511-0100-289423 11.05.2019 29.07.2019 § 306 StGB 01.08.2019 Einst. - § 170 II StPO
190514-0205-232022 14.05.2019 10.09.2019 § 306 StGB 11.09.2019 Einstellung
190517-1820-275587 17.05.2019 02.08.2019 § 306 StGB 06.08.2019 Verbindung mit anderer Sache
17.05.2019 02.08.2019 § 306 StGB 07.08.2019 Freiheitsstrafe mit Bewährung
190524-2323-331608 24.05.2019 23.09.2019 § 306 StGB 24.09.2019 Einstellung
190527-0223-297004 27.05.2019 30.07.2019 § 306 StGB 31.07.2019 Einstellung
190530-0330-249548 30.05.2019 12.07.2019 § 306 StGB 17.07.2019 Einstellung
190704-2330-237347 04.07.2019 01.10.2019 § 306 StGB 04.10.2019 Einstellung
190807-0030-023361 07.08.2019 28.11.2019 § 306 StGB 03.12.2019 Einstellung
190815-1014-331397 04.08.2019 22.08.2019 § 306 StGB 26.08.2019 Einstellung
190817-2305-034776 17.08.2019 04.11.2019 § 306 StGB 07.11.2019 Einst. - § 170 II StPO
190921-2215-215616 21.09.2019 26.09.2019 § 306 StGB 01.10.2019 Einstellung
190925-0045-324203 19.10.2019 21.01.2020 §§ 263, 306 StGB 18.02.2020 Einst. - § 170 II StPO
25.09.2019 04.11.2019 § 306 StGB 21.01.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
191004-0010-232022 03.10.2019 28.11.2019 § 306 StGB 03.12.2019 Einstellung
191102-0140-302845 02.11.2019 26.11.2019 § 306 StGB 06.12.2019 Einst. - § 170 II StPO
191102-0300-348433 02.11.2019 19.11.2019 § 306 StGB 20.11.2019 Einstellung
191228-2215-243468 28.12.2019 17.02.2020 § 306 StGB 19.02.2020 Einstellung
191231-0315-263372 31.12.2019 21.01.2020 § 306 StGB 23.01.2020 Einstellung
200101-0410-034629 01.01.2020 08.01.2020 § 306 StGB 09.01.2020 Einstellung
200223-2330-341260 23.02.2020 23.04.2020 § 306 StGB 29.04.2020 Einst. - § 170 II StPO
200320-2315-027859 20.03.2020 11.05.2020 § 306 StGB 22.05.2020 Einstellung
200502-0322-029577 02.05.2020 07.07.2020 § 306 StGB 09.07.2020 Einstellung
200513-2230-359748 13.05.2020 08.06.2020 § 306 StGB 09.06.2020 Einstellung
200702-0225-351112 02.07.2020 30.11.2020 § 306 StGB 03.12.2020 Einstellung
200706-0115-348418 06.07.2020 18.09.2020 § 306 StGB 09.11.2020 Einstellung
200812-0130-281751 12.08.2020 21.09.2020 § 306 StGB 24.09.2020 Einstellung
200817-0040-310108 17.08.2020 07.09.2020 § 306 StGB 10.09.2020 Einstellung
200826-1345-028374 25.08.2020 20.10.2020 § 306 StGB 28.10.2020 Einstellung
200826-1422-028374 25.08.2020 20.10.2020 § 306 StGB 28.10.2020 Einstellung
200830-1030-028384 28.08.2020 04.11.2020 § 306 StGB 10.11.2020 Einstellung
200830-1055-024989 29.08.2020 04.11.2020 § 306 StGB 10.11.2020 Einstellung
200830-1055-028384 30.08.2020 04.11.2020 § 306 StGB 10.11.2020 Einstellung
200924-0438-348696 24.09.2020 19.10.2020 § 306 StGB 06.11.2020 Einstellung
200927-1415-036832 27.09.2020 14.01.2021 § 306 StGB 18.01.2021 Einstellung
201004-0630-294225 04.10.2020 06.11.2020 § 306 StGB 11.11.2020 Einstellung
201016-0124-244602 16.10.2020 09.11.2020 § 306 StGB 13.01.2021 Einstellung
201105-0220-238184 05.11.2020 30.11.2020 § 306a StGB 15.12.2020 Einstellung
201112-1800-360112 12.11.2020 06.01.2021 §§ 303, 306 StGB 11.01.2021 Einstellung
Lichtenberg
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Lichtenberg (2015 – heute)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf Jahren in Lichtenberg
(bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Gut erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung der
Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des
Landeskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020
erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Lichtenberg aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 12 27 30 33 39 28
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch motiviert (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 5 5 4 7 10 7
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksextremistischen
Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme (bitte aufgegliedert in die
einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In den folgenden Fällen wird von einer linkspolitischen Motivation ausgegangen.
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl
4 4 4 7 10 6
Davon Fälle mit
veröffentlichtem 3 1 2 5 9 5
Selbstbezichtigungsschreiben
(SBS)1
Hierzu erklärte 2x B 1x 1x B, C 3x B 2xB 2x B
Tatbegründungen aus den 1x D F,H 1x H 2x F 6x E 1x D
SBS 1x F 2x E
Gründe für die Annahme der
links politischen Motivation
1x d 3x d 2x d 2x d 1x d 1x d
bei den anderen Fällen (ohne
SBS)
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende
Legende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Lichtenberg in den
vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslage bei den nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz kann im
Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Beziehungstaten stehen.
Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid, Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich bei den Tatmotiven um eine Gemengelage, sodass eine
Zuordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt wurden, und aus
welchen Branchen kommen diese?
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl angegriffener
Firmenfahrzeuge – Taten der
3 4 4 15 8 5
politisch motivierten
Kriminalität (PMK)
Branchen 1x C
2x A 2x C
4x F
2x A 1x A 5x B 2x H
4x F 1x G
1x D 3x F 4x F 1x I
2x H
4x G
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende
Legende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet und wurde
dieses in weiterem Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich ein Strafverfahren eröffnet oder aber
kam es zu einer Verurteilung oder einem Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit zu den POLIKS 2-Vorgangsnummern
staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter, bekannt?
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 21
Tatverdächtige zu 19 Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Lichtenberg)
ermittelt.
Hierbei traten einzelne Tatverdächtige mit mehreren Bränden und einige
Tatverdächtige gemeinschaftlich bei einzelnen Bränden in Erscheinung. Unter den 21
Tatverdächtigen befanden sich vier weibliche und 17 männliche Tatverdächtige. Die
Tatverdächtigen waren zur Tatzeit im Alter zwischen 13 und 48 Jahren.
Bei den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte keine tatverdächtige
Person ermittelt werden.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröffentlicht (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
POLIKS= Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik geführt.
Bezüglich der politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu
Frage 3 verwiesen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen und können
hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
10315 0 3 1 3 2 0 9
10317 1 4 4 8 2 3 22
10318 1 1 2 2 2 0 8
10319 2 2 12 4 2 2 24
10365 1 8 4 3 11 2 29
10367 1 4 3 1 4 3 16
10369 2 1 0 4 3 1 11
13051 1 1 1 1 1 4 9
13053 0 0 0 1 6 4 11
13055 1 0 2 1 2 0 6
13057 2 1 0 2 2 4 11
13059 0 2 1 3 2 4 12
Gesamt 12 27 30 33 39 27 168
Unter Gesamtbetrachtung der über die Jahre stark variierenden Zahlen ergibt sich ein
räumlicher Schwerpunkt insbesondere im Stadtteil Lichtenberg.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl von Brandstiftungen
in Lichtenberg einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle
geeigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten
werden fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf
Serienzusammenhänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden
konzentrierte Maßnahmen eingeleitet.
Hierzu zählen beispielsweise verstärkte Bestreifungen durch uniformierte oder zivile
Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum Erledigungsart im Verfahren
150129-0300-019246 29.01.2015 02.02.2015 § 306 StGB 12.08.2015 Einstellung
150202-0130-268950 02.02.2015 09.03.2015 § 306 StGB 11.03.2015 Einstellung
§§ 305a, 306
150310-0240-275680 09.03.2015 07.05.2015 12.05.2015 Einstellung
StGB
150316-0240-024114 16.03.2015 30.10.2020 § 306 StGB offen
16.03.2015 19.03.2015 § 306 StGB 25.08.2015 Einstellung
150414-0340-029015 14.04.2015 16.12.2016 § 306 StGB 19.12.2016 Verbindung mit anderer Sache
14.04.2015 08.09.2015 § 306 StGB 16.12.2016 Übergang in ein Js-Verfahren
150426-0247-268976 26.04.2015 26.06.2015 § 306 StGB 01.07.2015 Einstellung
150520-0405-036014 20.05.2015 12.08.2015 § 306 StGB 31.08.2015 Einstellung
150717-0248-021897 17.07.2015 21.07.2015 § 306 StGB 10.11.2015 Einstellung
150818-1710-022706 18.08.2015 04.11.2015 § 306 StGB 06.11.2015 Einstellung
151007-0218-020347 07.10.2015 01.02.2016 § 306 StGB 03.02.2016 Einstellung
151125-0200-029761 25.11.2015 08.03.2016 § 306 StGB 10.03.2016 Einstellung
151225-1740-030533 25.12.2015 25.02.2016 § 306 StGB 29.02.2016 Einstellung
160101-0445-037818 01.01.2016 27.01.2016 § 306 StGB 28.01.2016 Einstellung
160415-0800-040053 14.04.2016 24.08.2016 § 306 StGB 25.08.2016 Einstellung
160417-0340-031955 17.04.2016 19.09.2016 § 306 StGB 21.09.2016 Einstellung
160425-2215-033795 25.04.2016 03.06.2016 § 306 StGB 07.06.2016 Einstellung
160502-0242-250775 02.05.2016 30.05.2016 § 306 StGB 01.06.2016 Einstellung
160505-2330-030596 05.05.2016 26.09.2016 § 306 StGB 28.09.2016 Einstellung
160507-2318-022273 07.05.2016 15.06.2016 § 306 StGB 15.06.2017 Einst. - § 170 II StPO
160513-0410-275756 13.05.2016 31.05.2016 § 306 StGB 01.06.2016 Einstellung
160617-0214-039621 17.06.2016 10.08.2016 § 306 StGB 11.08.2016 Einstellung
160618-0700-225839 17.06.2016 13.07.2016 § 306 StGB 18.07.2016 Einstellung
160625-0420-122142 24.06.2016 14.07.2016 §§ 243, 306 StGB 19.07.2016 Einstellung
160626-0432-281735 26.06.2016 27.09.2016 § 306 StGB 26.01.2017 Einstellung
160703-0410-281735 03.07.2016 03.08.2016 § 306 StGB 05.08.2016 Einstellung
160705-0010-030596 26.03.2016 12.07.2016 §§ 303, 306 StGB 23.03.2017 Einst. - § 170 II StPO
160705-0045-250840 04.07.2016 12.07.2016 § 306 StGB 12.07.2016 Verbindung mit anderer Sache
160705-0045-256854 05.07.2016 12.07.2016 § 306 StGB 12.07.2016 Verbindung mit anderer Sache
Freiheitsstrafe ohne
160706-0012-280330 06.07.2016 07.07.2016 § 306 StGB 13.10.2016
Bewährung
160712-1030-025026 11.07.2016 25.07.2016 § 306 StGB 26.07.2016 Einstellung
160730-2226-029187 30.07.2016 16.08.2016 § 306 StGB 12.12.2016 Freispruch
160825-0230-040083 25.08.2016 29.08.2016 § 306 StGB 07.03.2017 Einstellung
160915-0400-040053 15.09.2016 16.01.2017 § 306 StGB 07.02.2017 Einstellung
161004-2350-040053 04.10.2016 12.10.2016 § 306 StGB 14.10.2016 Einstellung
161008-1454-220041 08.10.2016 02.11.2016 § 306 StGB 03.11.2016 Einstellung
161021-0025-022819 14.04.2015 25.10.2016 § 306 StGB 03.01.2017 Einst. - § 170 II StPO
161204-0720-022925 04.12.2016 23.01.2017 § 306 StGB 30.01.2017 Einstellung
170106-0226-022925 06.01.2017 10.02.2017 § 306 StGB 09.05.2017 Einstellung
170308-0500-289441 08.03.2017 05.05.2017 § 306 StGB 09.05.2017 Einstellung
170326-2300-021471 26.03.2017 16.06.2017 § 306 StGB 20.06.2017 Einstellung
170407-0410-289319 07.04.2017 24.04.2017 § 306 StGB 04.05.2017 Einstellung
170421-0125-151436 21.04.2017 08.05.2017 § 306 StGB 09.05.2017 Einstellung
170502-1513-256847 24.04.2017 12.06.2017 § 306 StGB 13.06.2017 Einstellung
170504-0135-029394 04.05.2017 14.08.2017 § 306 StGB 16.08.2017 Einstellung
170506-1650-310316 05.05.2017 16.05.2017 § 306 StGB 17.05.2017 Einstellung
170514-2319-120376 14.05.2017 07.06.2017 § 306 StGB 16.06.2017 Einstellung
170611-0300-276677 11.06.2017 03.07.2017 § 306 StGB 05.07.2017 Einstellung
170616-0100-302834 16.06.2017 17.08.2017 § 306 StGB 21.08.2017 Einstellung
170616-0101-302834 16.06.2017 17.08.2017 § 306 StGB 21.08.2017 Einstellung
170616-0102-302834 16.06.2017 17.08.2017 § 306 StGB 21.08.2017 Einstellung
170713-2110-021897 13.07.2017 17.08.2017 § 306 StGB 21.08.2017 Einstellung
170720-0215-302890 20.07.2017 17.08.2017 § 306 StGB 21.08.2017 Einstellung
170726-0310-151436 26.07.2017 31.07.2017 § 306 StGB 02.11.2017 Einst. - § 170 II StPO
170819-0348-032812 19.08.2017 31.08.2017 § 306 StGB 08.09.2017 Einst. - § 170 II StPO
170830-0250-039487 30.08.2017 31.08.2017 § 306 StGB 25.10.2017 Einstellung
171015-2250-217123 15.10.2017 10.11.2017 § 306 StGB 14.11.2017 Einstellung
171024-2015-225928 24.10.2017 01.03.2018 § 306 StGB 05.03.2018 Einstellung
171027-2345-275885 27.10.2017 20.11.2017 § 306 StGB 21.11.2017 Einstellung
171028-0122-021471 28.10.2017 20.11.2017 § 306 StGB 21.11.2017 Einstellung
171028-0310-250775 28.10.2017 20.11.2017 § 306 StGB 21.11.2017 Einstellung
171028-0320-031955 28.10.2017 20.11.2017 § 306 StGB 21.11.2017 Einstellung
171031-0330-019783 31.10.2017 01.12.2017 § 306 StGB 05.12.2017 Einstellung
171031-0331-019783 31.10.2017 01.12.2017 § 306 StGB 05.12.2017 Einstellung
171119-0300-024114 19.11.2017 16.01.2018 § 306 StGB 18.01.2018 Einstellung
171205-0740-022586 05.12.2017 19.12.2017 § 306 StGB 21.12.2017 Einstellung
171219-0400-020206 19.12.2017 18.01.2018 § 306 StGB 22.01.2018 Einstellung
180109-0530-052093 09.01.2018 04.04.2018 § 306 StGB 15.05.2018 Einstellung
180128-2245-028606 27.01.2018 13.04.2018 § 306 StGB 16.04.2018 Einstellung
180210-0930-039734 10.02.2018 23.04.2018 § 306 StGB 08.05.2018 Einstellung
180323-0100-024114 23.03.2018 19.09.2018 § 306 StGB 09.09.2019 Anklage - Jugendrichter
23.03.2018 07.05.2018 § 306 StGB 19.09.2018 Übergang in ein Js-Verfahren
180408-0315-052093 08.04.2018 01.06.2018 § 306 StGB 01.06.2018 Einstellung
180409-0030-035523 09.04.2018 02.05.2018 § 306 StGB 03.05.2018 Einstellung
180409-0030-317173 08.04.2018 02.05.2018 § 306 StGB 03.05.2018 Einstellung
180415-0645-052093 15.04.2018 31.05.2018 § 306 StGB 04.06.2018 Einstellung
180417-0240-151436 17.04.2018 24.04.2018 § 306 StGB 25.04.2018 Einstellung
180423-2245-021698 23.04.2018 31.05.2018 § 306 StGB 04.06.2018 Einstellung
180424-0055-022925 24.04.2018 31.05.2018 § 306 StGB 04.06.2018 Einstellung
180424-0215-120376 24.04.2018 20.07.2018 § 306 StGB 24.07.2018 Einstellung
§§ 303, 306a, 306
180501-0010-029712 01.05.2018 25.09.2018 17.06.2020 Einst. - § 170 II StPO
StGB
§§ 303, 306a, 306
01.05.2018 24.09.2018 25.09.2018 Übergang in ein Js-Verfahren
StGB
180507-1850-021698 07.05.2018 31.05.2018 § 306 StGB 04.06.2018 Einstellung
180611-2235-309046 11.06.2018 18.09.2018 § 306 StGB 18.09.2018 Verbindung mit anderer Sache
180615-0245-289265 15.06.2018 16.05.2019 § 306 StGB 29.05.2019 Einstellung
180619-0220-232062 19.06.2018 16.05.2019 § 306 StGB 29.05.2019 Einstellung
180701-0216-310316 01.07.2018 07.12.2018 § 306 StGB 10.12.2018 Einstellung
180701-0507-029544 01.07.2018 10.07.2018 § 306 StGB 23.07.2018 Einstellung
180818-1330-037818 18.08.2018 01.10.2018 § 306 StGB 04.10.2018 Einstellung
180818-1344-021879 18.08.2018 03.09.2018 § 306 StGB 05.09.2018 Einstellung
180824-0250-038470 24.08.2018 13.12.2018 § 306 StGB 08.01.2019 Einstellung
181018-2233-027383 18.10.2018 16.01.2019 § 306 StGB 17.01.2019 Einst. - § 170 II StPO
181116-2130-023416 16.11.2018 14.03.2019 § 306 StGB 15.03.2019 Einstellung
181127-0315-232064 27.11.2018 01.03.2019 § 306 StGB 04.03.2019 Einstellung
181226-0306-325040 26.12.2018 13.02.2019 § 306 StGB 14.02.2019 Einstellung
181231-1850-025659 31.12.2018 26.02.2019 § 306 StGB 28.02.2019 Einstellung
190101-0150-030937 01.01.2019 07.03.2019 § 306 StGB 11.03.2019 Einstellung
190115-0330-031902 15.01.2019 06.03.2019 § 306 StGB 07.03.2019 Einstellung
190121-0230-243516 21.01.2019 18.03.2019 § 306 StGB 20.03.2019 Einstellung
190121-0257-310092 21.01.2019 03.04.2019 § 306 StGB 05.04.2019 Einstellung
190201-0200-325289 07.02.2019 19.06.2019 Sonstiges
01.02.2019 13.05.2019 § 306 StGB 14.05.2019 Einstellung
190222-0120-309351 22.02.2019 23.04.2019 § 306 StGB 23.04.2019 Einstellung
190228-0100-302883 28.02.2019 17.05.2019 § 306 StGB 14.10.2019 Einstellung
190303-1615-289265 03.03.2019 05.03.2019 § 306 StGB 06.03.2019 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
Maßregel - Unterbringung
03.03.2019 06.03.2019 §§ 303, 306 StGB 31.05.2019
ohne Bew.
190314-0255-020275 14.03.2019 05.11.2019 § 306 StGB 06.11.2019 Einstellung
190322-0145-031385 22.03.2019 20.12.2019 § 306 StGB 08.01.2020 Einstellung
§§ 242, 243, 306
190324-0300-255743 23.03.2019 31.10.2019 01.11.2019 Einst. - § 170 II StPO
StGB
190420-0215-243412 20.04.2019 20.05.2019 § 306 StGB 21.05.2019 Einstellung
190510-0330-301971 09.05.2019 21.08.2019 § 306 StGB 26.09.2019 Einstellung
zum Hauptvorgang
07.08.2019 02.10.2019
genommen, siehe Bemerkung
190513-0145-331792 13.05.2019 27.06.2019 § 306 StGB 28.06.2019 Einstellung
190523-0253-267975 23.05.2019 24.06.2019 § 306 StGB 25.06.2019 Einstellung
190624-1000-288170 22.06.2019 02.07.2019 § 306 StGB 10.10.2019 Einstellung
190624-1700-027055 22.06.2019 22.08.2019 § 306 StGB 26.08.2019 Einstellung
190811-0100-342115 11.08.2019 26.11.2019 § 306 StGB 02.12.2019 Einstellung
190816-0000-310266 16.08.2019 10.09.2019 § 306 StGB 11.09.2019 Einstellung
190816-4000-215709 16.08.2019 29.10.2019 § 306 StGB 31.10.2019 Einstellung
190817-2300-023672 17.08.2019 10.09.2019 § 306 StGB 16.09.2019 Einstellung
190818-0125-301971 18.08.2019 06.12.2019 § 306 StGB 09.12.2019 Einstellung
190818-1345-310153 18.08.2019 30.12.2019 § 306 StGB 29.01.2020 Einst. - § 170 II StPO
18.08.2019 01.10.2019 § 306 StGB 30.12.2019 Übergang in ein Js-Verfahren
190824-2200-027442 24.08.2019 19.11.2019 § 306 StGB 26.11.2019 Einstellung
190828-1430-026418 28.08.2019 15.10.2019 § 306 StGB 21.10.2019 Einstellung
190902-1730-037103 01.08.2019 15.01.2020 §§ 303, 306 StGB 21.01.2020 Einst. - § 170 II StPO
191001-0100-280391 01.10.2019 15.11.2019 § 306 StGB 05.12.2019 Einstellung
191014-2348-030533 14.10.2019 20.12.2019 § 306 StGB 08.01.2020 Einstellung
191031-0255-310133 31.10.2019 14.11.2019 § 306 StGB 21.11.2019 Einstellung
191105-0200-280378 05.11.2019 21.11.2019 § 306 StGB 25.11.2019 Einstellung
191119-1632-351064 19.11.2019 15.01.2020 § 306 StGB 27.01.2020 Einstellung
191201-2030-262023 01.12.2019 15.01.2020 § 306 StGB 27.01.2020 Einstellung
191205-2000-030925 05.12.2019 28.01.2020 § 306 StGB 29.01.2020 Einstellung
191213-0245-030655 13.12.2019 19.06.2020 § 306 StGB 22.06.2020 Einstellung
191222-0400-023948 22.12.2019 19.02.2020 § 306 StGB 21.02.2020 Einstellung
191228-1830-310100 28.12.2019 28.01.2020 § 306a StGB 30.01.2020 Einstellung
191228-2345-348616 28.12.2019 17.04.2020 § 306 StGB 11.05.2020 Einstellung
191229-0100-323992 29.12.2019 17.04.2020 § 306 StGB 18.06.2020 Einstellung
200108-2340-023805 08.01.2020 03.02.2020 § 306 StGB 04.02.2020 Einstellung
200202-0215-032812 02.02.2020 17.02.2020 § 306a StGB 18.02.2020 Einstellung
200410-1130-036064 08.04.2020 26.05.2020 § 306 StGB 28.05.2020 Einstellung
Einst. - § 170 II StPO objektiv
200419-0233-028287 19.04.2020 27.05.2020 § 306 StGB 02.06.2020
keine Straftat
200421-0345-336667 21.04.2020 07.07.2020 § 306 StGB 07.08.2020 Einstellung
200505-2355-263447 05.05.2020 25.06.2020 § 306 StGB 30.06.2020 Einstellung
200506-0200-261971 06.05.2020 25.06.2020 § 306 StGB 30.06.2020 Einstellung
200518-0205-275753 18.05.2020 16.06.2020 § 306 StGB 25.06.2020 Einstellung
200523-0020-020275 23.05.2020 02.07.2020 § 306 StGB offen
23.05.2020 26.05.2020 § 306 StGB 02.07.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200609-0200-369613 09.06.2020 25.08.2020 § 306 StGB 23.09.2020 Einstellung
200630-0200-308953 30.06.2020 28.08.2020 § 306 StGB 18.12.2020 Einstellung
200714-1210-310092 13.07.2020 25.09.2020 § 306 StGB 30.09.2020 Einstellung
200723-0100-318483 23.07.2020 06.08.2020 § 306 StGB 09.09.2020 Einstellung
200809-0340-030672 09.08.2020 19.11.2020 § 306 StGB 11.01.2021 Einstellung
09.08.2020 11.11.2020 § 306 StGB 19.11.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200817-0840-310133 16.08.2020 28.10.2020 § 306 StGB 30.11.2020 Einstellung
200818-0215-308991 18.08.2020 28.08.2020 § 306 StGB 01.09.2020 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
Anklage -
18.08.2020 01.09.2020 § 306 StGB 14.09.2020
Jugendschöffengericht
200818-0500-324019 18.08.2020 28.10.2020 § 306 StGB 30.10.2020 Einstellung
200927-0430-037267 27.09.2020 13.01.2021 § 306 StGB 19.01.2021 Einstellung
201010-0338-256904 10.10.2020 23.12.2020 § 306 StGB 04.01.2021 Einstellung
201017-0400-215579 17.10.2020 11.01.2021 § 306 StGB 13.01.2021 Einstellung
201114-1700-027442 14.11.2020 13.01.2021 § 306 StGB 18.01.2021 Einstellung
Treptow-Köpenick
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Treptow-Köpenick (2015 – heute)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf
Jahren in Treptow-Köpenick (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Objekt erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung
der Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des Lan-
deskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2020 erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Berlin Treptow-Köpenick aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 14 27 18 18 15 13
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch
motiviert (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 2 12 1 2 5 1
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksext-
remistischen Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme
(bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In den folgenden Fällen wird von einer Motivation aus dem Bereich der Politisch mo-
tivierten Kriminalität - links - (PMK -links-) ausgegangen.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl 0 3 1 2 5 1
davon Fälle mit veröffentlich-
tem Selbstbezichtigungs- 0 2 0 0 3 1
schreiben (SBS)1
hierzu erklärte Tatbegründun- 1x B
0 2x B 0 0 1x F
gen aus den SBS 2x E
Gründe für die Annahme der
1x a
PMK –links- bei den anderen 0 1x d 1x d 2x d 0
1x e
Fällen (ohne SBS)
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
Treptow-Köpenick in den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslagen bei den als nicht politisch motiviert eingeordneten Brandstiftun-
gen an Kfz können im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder
Beziehungstaten stehen. Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid,
Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich bei den Tatmotiven um eine Gemengelage, sodass eine Zu-
ordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt
wurden und aus welchen Branchen kommen diese?
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl
angegriffener
Firmenfahrzeuge
– Taten der Poli- 0 1 1 2 3 1
tisch motivierten
Kriminalität
(PMK)
Branchen 1x A
1x C
0 1x H 1x D 1x C 1x C
1x F
1x F
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/260146 bis
18/26150 und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die fol-
gende Legende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren er-
öffnet und wurde dieses im weiteren Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich
ein Strafverfahren eröffnet oder aber kam es zu einer Verurteilung oder einem
Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit zu den POLIKS2-Vorgangsnummern staatsanwalt-
schaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter,
bekannt?
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 elf Tat-
verdächtige zu zwölf Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Treptow-Köpenick)
ermittelt. Hierbei trat eine tatverdächtige Person mit mehreren Bränden in Erschei-
nung.
POLIKS= Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung.
Zehn Tatverdächtige waren männlich, eine Tatverdächtige war weiblich. Die Tatver-
dächtigen waren zur Tatzeit im Alter zwischen 17 und 52 Jahren.
Zu den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte bislang keine tatverdäch-
tige Person ermittelt werden.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröf-
fentlicht (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik geführt. Zu
politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu Frage 3 verwie-
sen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstif-
tungen und können hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
PLZ
12435 0 6 2 2 1 2 13
12437 1 2 4 6 2 2 17
12439 1 0 3 1 0 1 6
12459 0 11 3 2 3 0 19
12487 1 1 1 3 1 1 8
12489 1 1 0 1 1 2 6
12524 2 3 1 0 1 0 7
12526 0 0 0 0 2 1 3
12555 3 0 2 0 4 2 11
12557 0 1 0 0 0 0 1
12559 3 1 1 2 0 0 7
12587 1 0 1 1 0 2 5
12589 1 1 0 0 0 0 2
Gesamt 14 27 18 18 15 13 105
Es ergeben sich räumliche Schwerpunkte in den Stadtteilen Oberschöneweide, Plän-
terwald und Baumschulenweg.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl
von Brandstiftungen in Treptow-Köpenick einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle ge-
eigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten werden
fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf Serienzusammen-
hänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden konzentrierte Maßnah-
men eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte Bestreifungen durch unifor-
mierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum im Verfahren
150106-0223-020322 06.01.2015 14.10.2020 § 306 StGB offen
06.01.2015 07.01.2015 § 306 StGB 20.07.2015 Einstellung
150211-2130-033659 09.02.2015 18.05.2015 § 306 StGB 19.05.2015 Einstellung
150414-0830-027967 13.04.2015 22.04.2015 § 306 StGB 16.08.2016 endg. Einst. - § 154 StPO
150505-0230-030595 05.05.2015 27.08.2020 § 306 StGB offen
05.05.2015 08.05.2015 § 306 StGB 11.08.2020 Abgabe an andere Behörde
150508-0200-033685 08.05.2015 26.05.2015 § 306 StGB 27.05.2015 Einstellung
150611-0222-037449 11.06.2015 12.04.2017 § 306 StGB 01.11.2017 Freispruch
11.06.2015 25.08.2015 § 306 StGB 12.04.2017 Übergang in ein Js-Verfahren
150704-2345-037449 04.07.2015 08.09.2015 § 306 StGB 09.09.2015 Einstellung
150830-0500-243493 30.08.2015 12.11.2015 § 306 StGB 13.11.2015 Einstellung
151018-0011-027517 18.10.2015 24.11.2015 § 306 StGB 01.12.2015 Einstellung
151103-0315-033333 03.11.2015 30.12.2015 § 306 StGB 15.01.2016 Einstellung
151111-0145-030516 11.11.2015 18.02.2016 § 306 StGB 20.04.2016 Einstellung
151123-0400-030868 23.11.2015 07.04.2016 §§ 243, 306 StGB 07.04.2016 Einstellung
151210-2245-033685 10.12.2015 22.01.2016 § 306 StGB 26.01.2016 Einstellung
160303-0355-039240 03.03.2016 26.07.2016 § 306 StGB 09.08.2017 Einstellung
160410-0210-032805 10.04.2016 25.04.2016 § 306 StGB 28.04.2016 Einstellung
160411-0234-032812 02.02.2016 24.01.2017 §§ 243, 306 StGB 27.01.2017 Einstellung
160512-0250-032812 12.05.2016 13.07.2016 § 306 StGB 18.07.2016 Einstellung
160520-0257-032812 20.05.2016 13.06.2016 § 306 StGB 28.06.2016 Freiheitsstrafe ohne Bewährung
20.05.2016 07.06.2016 § 306 StGB 13.06.2016 Übergang in ein Js-Verfahren
160520-0258-032812 20.05.2016 07.06.2016 § 306 StGB 07.06.2016 verbunden
160523-0145-025929 23.05.2016 07.06.2016 § 306 StGB 07.06.2016 verbunden
160528-0300-021181 28.05.2016 07.06.2016 § 306 StGB 07.06.2016 verbunden
160529-0140-020734 29.05.2016 07.06.2016 § 306 StGB 07.06.2016 verbunden
160530-0028-275647 30.05.2016 07.06.2016 § 306 StGB 07.06.2016 verbunden
160531-2305-022487 31.05.2016 07.06.2016 § 306 StGB 23.08.2017 verbunden
160714-0040-022159 14.07.2016 20.07.2016 § 306 StGB 03.11.2016 Einstellung
160718-0155-217123 18.07.2016 20.07.2016 § 306 StGB 12.12.2016 Einstellung
160719-0016-035648 18.07.2016 12.01.2017 § 306 StGB 25.01.2017 Einstellung
160815-0146-031069 15.08.2016 19.08.2016 §§ 306, 316 StGB 10.02.2017 Freiheitsstrafe mit Bewährung
160906-0300-030281 06.09.2016 15.11.2016 § 306 StGB 17.11.2016 Einstellung
160910-0400-028167 10.09.2016 07.11.2016 § 306 StGB 10.11.2016 Einstellung
160915-0500-281753 15.09.2016 17.01.2017 § 306 StGB 25.01.2017 Einstellung
161003-0246-037566 03.10.2016 12.01.2017 § 306 StGB 25.01.2017 Einstellung
161008-1405-302960 08.10.2016 02.11.2016 § 306 StGB 03.11.2016 Einstellung
161113-0320-151436 13.11.2016 09.12.2016 § 306 StGB 12.12.2016 Einstellung
161127-0300-294181 27.11.2016 17.03.2017 § 306 StGB 22.03.2017 Einstellung
161201-2305-035805 01.12.2016 10.01.2017 § 306 StGB 16.01.2017 Einstellung
170319-2050-316973 19.03.2017 20.06.2017 § 306 StGB 22.06.2017 Einstellung
§§ 113, 115, 185, 223,
170409-2300-029478 09.04.2017 19.12.2017 14.09.2020 Anklage - Schöffengericht
224, 306 StGB
170409-2330-262061 09.04.2017 13.04.2017 § 306 StGB 04.09.2017 Einstellung
170505-0335-020322 05.05.2017 10.05.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einstellung
170505-0336-020322 05.05.2017 10.05.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einstellung
170505-0352-029815 05.05.2017 10.05.2017 § 306 StGB 19.07.2017 Einstellung
170629-0100-022918 29.06.2017 10.08.2017 § 306 StGB 14.08.2017 Einstellung
170720-0213-029815 20.07.2017 15.08.2017 § 306 StGB 16.08.2017 Einstellung
170729-0415-310181 29.07.2017 07.08.2017 § 306 StGB 08.08.2017 Einstellung
170928-2300-031254 28.09.2017 09.10.2017 § 306 StGB 13.10.2017 Einstellung
171021-2250-225839 21.10.2017 27.10.2017 § 306 StGB 30.10.2017 Einstellung
171107-0320-035805 07.11.2017 06.02.2018 § 306 StGB 08.02.2018 Einstellung
171124-0100-220007 24.11.2017 25.06.2018 § 306 StGB 29.06.2018 Einstellung
171208-0345-281653 08.12.2017 20.03.2018 § 306 StGB 26.03.2018 Einstellung
171211-0130-288309 11.12.2017 19.12.2017 § 306 StGB 20.12.2017 Einstellung
171220-2040-030594 20.12.2017 18.01.2018 § 306 StGB 20.06.2018 Einstellung
180306-0300-019108 06.03.2018 16.03.2020 § 306 StGB 26.10.2020 Einst. - § 170 II StPO
06.03.2018 27.04.2018 § 306 StGB 16.03.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
180319-2320-316915 19.03.2018 16.04.2018 § 306 StGB 19.04.2018 Einstellung
180412-0300-020289 12.04.2018 18.07.2018 § 306 StGB 20.07.2018 Einstellung
180608-0120-237351 08.06.2018 01.08.2018 § 306 StGB 03.08.2018 Einstellung
180706-2341-027168 06.07.2018 30.07.2018 § 306 StGB 31.07.2018 Einstellung
180710-0140-122142 10.07.2018 23.11.2018 § 306 StGB 27.11.2018 Einstellung
180716-0400-033122 16.07.2018 31.08.2018 § 306 StGB 15.10.2018 Einstellung
180818-0300-020546 18.08.2018 24.09.2018 § 306 StGB 04.10.2018 Einstellung
180818-0301-281776 18.08.2018 24.09.2018 § 306 StGB 04.10.2018 Einstellung
180821-0500-052084 21.08.2018 01.10.2018 § 306 StGB 05.10.2018 Einstellung
180904-0330-039564 03.09.2018 22.02.2019 §§ 242, 243, 306 StGB 26.02.2019 Einstellung
181019-0400-030023 19.10.2018 04.12.2018 § 306 StGB 05.12.2018 Einstellung
181127-2115-288309 27.11.2018 28.02.2019 § 306 StGB 06.03.2019 Einstellung
181128-0010-039487 27.11.2018 12.03.2019 § 306 StGB 18.03.2019 Verbindung mit anderer Sache
181129-2330-035805 29.11.2018 12.03.2019 § 306 StGB 18.03.2019 Verbindung mit anderer Sache
zum Hauptvorgang genommen,
181218-0055-275647 27.02.2019 23.04.2019
siehe Bemerkung
18.12.2018 15.03.2019 § 306 StGB 22.03.2019 Einstellung
181222-0400-274256 22.12.2018 19.03.2019 § 306 StGB 22.03.2019 Einstellung
190305-1515-031069 05.03.2019 11.03.2019 § 306a StGB 13.03.2019 Verbindung mit anderer Sache
190321-1219-318694 20.03.2019 10.07.2019 § 306 StGB 23.04.2020 verbunden
190322-0215-318304 21.03.2019 03.06.2019 § 306 StGB 05.06.2019 Einstellung
190405-0055-217123 07.05.2019 09.05.2019 Sonstiges
05.04.2019 10.07.2019 § 306 StGB offen
190423-0400-026735 23.04.2019 08.05.2019 § 306 StGB 08.05.2019 Verbindung mit anderer Sache
190528-0300-028437 26.05.2019 20.08.2019 § 306 StGB 23.08.2019 Einstellung
190619-0240-275658 19.06.2019 02.10.2019 § 306 StGB 04.10.2019 Einstellung
190620-0204-019694 20.06.2019 02.10.2019 § 306 StGB 04.10.2019 Einstellung
190622-1326-024453 22.06.2019 02.10.2019 § 306 StGB 04.10.2019 Einstellung
190729-0100-341281 29.07.2019 31.07.2019 § 306 StGB 31.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
190815-0300-243624 15.08.2019 25.11.2019 § 306 StGB 18.12.2019 Einstellung
190826-0410-022867 26.08.2019 05.11.2019 § 306 StGB 07.11.2019 Abgabe innerhalb der StA
191023-0200-034846 23.10.2019 06.12.2019 § 306 StGB 10.12.2019 Einstellung
191220-0730-225273 20.12.2019 21.01.2020 § 306 StGB 22.01.2020 Einstellung
191230-0220-028437 30.12.2019 21.01.2020 § 306 StGB 23.01.2020 Einstellung
200201-0540-309322 01.02.2020 08.04.2020 § 306 StGB offen
200303-0350-263485 03.03.2020 08.04.2020 § 306 StGB 23.04.2020 Einstellung
200706-0245-289265 06.07.2020 20.07.2020 § 306 StGB 22.07.2020 Einstellung
200710-0220-232062 15.07.2020 24.11.2020 Sonstiges
10.07.2020 03.11.2020 § 306 StGB 05.11.2020 Einstellung
10.07.2020 21.10.2020 § 306 StGB 03.11.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
§§ 142, 306 StGB,
200718-0900-029815 17.07.2020 11.08.2020 offen
§ 21 StVG
200807-0300-331390 07.08.2020 01.10.2020 § 306 StGB 02.10.2020 Einstellung
200815-2200-309419 15.08.2020 06.10.2020 § 306 StGB 08.10.2020 Einstellung
200920-1900-359724 20.09.2020 05.10.2020 § 306 StGB 06.11.2020 Einstellung
201009-0045-275813 09.10.2020 26.11.2020 § 306 StGB 03.12.2020 Einstellung
Marzahn-Hellersdorf
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Marzahn-Hellersdorf (2015 – heute)
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf
Jahren in Marzahn-Hellersdorf (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Objekt erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung
der Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des Lan-
deskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2020 erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Berlin Marzahn-Hellersdorf aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 10 12 16 28 44 34
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch
motiviert (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 1 0 1 1 0 2
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksext-
remistischen Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme
(bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In allen Fällen wird von einer Motivation aus dem Bereich der Politisch motivierten
Kriminalität - links - (PMK -links-) ausgegangen.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl 1 0 1 1 0 2
davon Fälle mit veröffentlich-
tem Selbstbezichtigungs- 0 0 0 1 0 1
schreiben (SBS)1
hierzu erklärte Tatbegründun-
0 0 0 1x B 0 1x E
gen aus den SBS
Gründe für die Annahme der
PMK –links- bei den anderen 1x a 0 1x d 0 0 1x d
Fällen (ohne SBS)
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
Marzahn-Hellersdorf in den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslagen bei den nicht politisch motiviert eingeordneten Brandstiftungen
an Kfz können im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Be-
ziehungstaten stehen. Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid,
Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich bei den Tatmotiven um eine Gemengelage, sodass eine Zu-
ordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt
wurden und aus welchen Branchen kommen diese?
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl
angegriffener
Firmenfahrzeuge
– Taten der Poli- 0 0 1 1 0 1
tisch motivierten
Kriminalität
(PMK)
Branchen 0 0 1x B 1x D 0 1x B
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren er-
öffnet und wurde dieses im weiteren Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich
ein Strafverfahren eröffnet oder aber kam es zu einer Verurteilung oder einem
Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit anhand der POLIKS 2-Vorgangsnummern staats-
anwaltschaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter,
bekannt?
POLIKS= Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung.
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 17 Tat-
verdächtige zu 38 Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Marzahn-Hellersdorf)
ermittelt. Hierbei traten einzelne Tatverdächtige mit mehreren Bränden und einige
Tatverdächtige gemeinschaftlich bei einzelnen Bränden in Erscheinung.
15 Tatverdächtige waren männlich; zwei Tatverdächtige waren weiblich. Die Tatver-
dächtigen waren zur Tatzeit im Alter zwischen 15 und 64 Jahren.
Zu den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte bislang keine tatverdäch-
tige Person ermittelt werden.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröf-
fentlicht (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik geführt. Zu
politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu Frage 3 verwie-
sen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstif-
tungen und können hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
PLZ
12619 1 0 1 6 5 7 20
12621 0 0 0 0 1 0 1
12623 0 0 0 1 2 0 3
12627 2 2 2 10 7 9 32
12629 0 2 1 6 13 2 24
12679 1 2 5 0 2 3 13
12681 3 4 4 3 2 5 21
12683 1 1 1 1 5 5 14
12685 0 0 0 0 2 0 2
12687 0 1 1 0 4 1 7
12689 2 0 1 1 1 2 7
Gesamt 10 12 16 28 44 34 144
Es ergeben sich räumliche Schwerpunkte in den Stadtteilen Marzahn und insbeson-
dere Hellersdorf.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl
von Brandstiftungen in Marzahn-Hellersdorf einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle ge-
eigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten werden
fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf Serienzusammen-
hänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden konzentrierte Maßnah-
men eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte Bestreifungen durch unifor-
mierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart im
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum Verfahren
150402-0520-034045 02.04.2015 01.02.2016 § 306 StGB 01.03.2016 Freiheitsstrafe mit Bewährung
150424-0011-020847 24.04.2015 23.07.2015 § 306 StGB 11.09.2015 Einst. - § 170 II StPO
150523-0415-036629 23.05.2015 16.12.2015 § 306 StGB 21.12.2015 Einstellung
150923-0100-038515 23.09.2015 02.10.2015 § 306 StGB 05.04.2016 Einst. - § 170 II StPO
151005-0200-250743 04.10.2015 30.11.2015 § 306 StGB 01.02.2016 Einst. - § 170 II StPO
151017-2226-215832 17.10.2015 04.11.2015 § 306 StGB 06.11.2015 Einstellung
151025-2333-232062 25.10.2015 12.11.2015 § 306 StGB 13.11.2015 Einstellung
151124-1938-232062 24.11.2015 16.12.2015 § 306 StGB 21.12.2015 Einstellung
160115-0200-030496 15.01.2016 28.04.2016 § 306 StGB 02.05.2016 Einstellung
§§ 123, 145, 242, 243, Erlass - Jugendstrafe mit
160428-2300-022085 17.08.2015 04.05.2016 20.09.2016
303, 306a, 306 StGB Bewährung
160628-0320-274268 28.06.2016 27.07.2016 § 306 StGB 28.07.2016 Einstellung
160718-0300-243731 18.07.2016 26.07.2016 § 306 StGB 26.07.2016 Einstellung
160907-0000-249555 07.09.2016 06.12.2016 § 306 StGB 07.12.2016 Einstellung
160908-0904-I00035 07.09.2016 14.09.2016 § 306 StGB 15.09.2016 Einstellung
160929-0059-038709 30.09.2016 22.12.2016 § 306 StGB 10.01.2017 Einstellung
161016-0100-069869 16.10.2016 02.02.2017 § 306 StGB 06.02.2017 Einstellung
161024-1756-031724 24.10.2016 23.12.2016 § 306 StGB 29.12.2016 Einstellung
161103-0210-069927 03.11.2016 22.12.2016 § 306 StGB 10.01.2017 Einstellung
161120-1830-038709 20.11.2016 01.02.2017 § 306 StGB 03.02.2017 Einstellung
170101-1512-295489 31.12.2016 27.03.2017 § 306 StGB 28.03.2017 Einstellung
170201-0050-025679 01.02.2017 22.05.2017 § 306 StGB 15.06.2017 Einstellung
170213-0225-122142 13.02.2017 15.03.2017 § 306 StGB 28.05.2018 Einst. - § 170 II StPO
170331-0115-238203 31.03.2017 10.04.2017 § 306 StGB 12.04.2017 Einstellung
170405-0115-262087 06.04.2017 10.04.2017 § 306 StGB 22.05.2017 Einst. - § 170 II StPO
170514-0315-031468 14.05.2017 28.08.2017 § 306 StGB 05.10.2017 Geldstrafe
170529-0500-028964 29.05.2017 21.08.2017 § 306 StGB 01.09.2017 Einstellung
170702-0300-237201 02.07.2017 01.09.2017 § 306 StGB 04.09.2017 Einstellung
170907-1300-262003 06.09.2017 13.09.2017 § 306 StGB 14.09.2017 Einstellung
171010-2310-316245 09.10.2017 31.01.2018 § 306 StGB 01.02.2018 Einstellung
171128-2015-358091 28.11.2017 02.02.2018 § 306 StGB 06.02.2018 Einstellung
171203-2255-069927 03.12.2017 05.02.2018 § 306 StGB 09.02.2018 Einstellung
171207-0100-025294 07.12.2017 05.02.2018 § 306 StGB 06.02.2018 Einstellung
171217-0500-019262 13.12.2017 23.01.2018 § 306 StGB 24.01.2018 Einstellung
171219-0745-310287 19.12.2017 18.01.2018 § 306 StGB 22.01.2018 Einstellung
171223-0830-039818 23.12.2017 16.01.2018 § 306 StGB 23.01.2018 Einstellung
180116-0945-026980 14.01.2018 26.02.2018 § 306 StGB 11.04.2018 Einstellung
180206-0410-020593 06.02.2018 20.03.2018 § 306 StGB 21.03.2018 Einstellung
180410-0410-217123 10.04.2018 31.05.2018 § 306 StGB 21.01.2020 Einstellung
180422-0500-025890 21.04.2018 20.08.2018 § 306 StGB 20.08.2018 Verbindung mit anderer Sache
180422-0715-325976 21.04.2018 20.08.2018 § 306 StGB 20.08.2018 Verbindung mit anderer Sache
180422-0745-325976 21.04.2018 20.08.2018 § 306 StGB 20.08.2018 Verbindung mit anderer Sache
180422-0813-325040 21.04.2018 20.08.2018 § 306 StGB 20.08.2018 Verbindung mit anderer Sache
180502-0305-035727 02.05.2018 05.06.2018 § 306 StGB 06.06.2018 Einstellung
180505-0120-020593 04.05.2018 17.09.2018 §§ 242, 243, 306 StGB 18.09.2018 Einstellung
180511-0100-028033 11.05.2018 31.05.2018 § 306 StGB 04.06.2018 Einstellung
180531-2330-231328 31.05.2018 20.08.2018 § 306 StGB 20.08.2018 Verbindung mit anderer Sache
180601-0025-024473 01.06.2018 20.08.2018 § 306 StGB 20.08.2018 Verbindung mit anderer Sache
180624-0100-289265 24.06.2018 27.11.2018 § 306 StGB 28.11.2018 Einstellung
180708-0145-030391 08.07.2018 28.08.2018 § 306 StGB 30.08.2018 Einst. - § 170 II StPO
08.07.2018 21.08.2018 § 306 StGB 28.08.2018 Übergang in ein Js-Verfahren
180804-2130-022660 04.08.2018 08.08.2018 § 306 StGB 30.10.2018 Einstellung
180912-0020-263734 12.09.2018 16.11.2018 § 306 StGB 19.11.2018 Einstellung
180914-0013-031069 14.09.2018 16.11.2018 § 306 StGB 06.12.2018 Einstellung
180919-0110-289265 19.09.2018 16.11.2018 § 306 StGB 20.11.2018 Einstellung
180922-0210-026058 22.09.2018 16.11.2018 § 306 StGB 20.11.2018 Einstellung
180928-2250-038701 28.09.2018 13.12.2018 § 306 StGB 14.12.2018 Verbindung mit anderer Sache
181001-1000-025095 28.09.2018 22.10.2018 § 306 StGB 22.10.2018 Einstellung
181028-2200-339696 28.10.2018 13.12.2018 § 306 StGB 14.12.2018 Verbindung mit anderer Sache
181028-2245-024204 28.10.2018 13.12.2018 § 306 StGB 05.03.2019 Einst. - § 170 II StPO
181117-2311-310137 17.11.2018 20.12.2018 §§ 303, 306 StGB 10.01.2019 Einst. - § 170 II StPO
181117-2348-237201 17.11.2018 20.12.2018 § 306 StGB 09.01.2019 Verbindung mit anderer Sache
181119-0300-309317 19.11.2018 19.12.2018 § 306 StGB 21.12.2018 Einstellung
181222-0215-025790 22.12.2018 03.04.2019 § 306 StGB 12.04.2019 Einstellung
190126-0100-225928 26.01.2019 01.03.2019 § 306 StGB 05.03.2019 Einstellung
190416-0100-268924 16.04.2019 10.09.2019 § 306 StGB 04.10.2019 Einstellung
190416-0246-249592 16.04.2019 18.07.2019 § 306 StGB 07.11.2019 Einstellung
190417-2330-225297 17.04.2019 19.01.2021 § 306 StGB 19.01.2021 VE - § 154 I StPO
17.04.2019 23.12.2019 § 306 StGB 19.01.2021 Übergang in ein Js-Verfahren
190508-0230-310186 08.05.2019 13.05.2019 § 306 StGB offen
190516-2240-324789 16.05.2019 28.08.2019 § 306 StGB 29.08.2019 Einstellung
190531-0200-038723 31.05.2019 30.08.2019 § 306 StGB 03.09.2019 Einstellung
190603-0115-232042 03.06.2019 04.06.2019 § 306 StGB 05.06.2019 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
03.06.2019 05.06.2019 §§ 223, 303, 306 StGB 11.07.2019 Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG)
190617-2200-310290 16.06.2019 04.07.2019 § 306 StGB 08.07.2019 Einstellung
190627-0735-029394 27.06.2019 12.07.2019 § 306 StGB 29.07.2019 Einstellung
190701-1306-243419 01.07.2019 16.09.2019 § 306 StGB 18.09.2019 Einstellung
190724-2230-358118 24.07.2019 05.09.2019 § 306 StGB 16.09.2019 Einstellung
190725-0115-340924 25.07.2019 12.08.2019 § 306a StGB 13.08.2019 Einstellung
190729-1727-029394 28.07.2019 29.08.2019 § 306 StGB offen
190804-0000-262083 04.08.2019 23.09.2019 § 306 StGB 26.09.2019 Einst. - § 170 II StPO
190804-2210-225928 04.08.2019 23.09.2019 § 306 StGB 24.09.2019 Verbindung mit anderer Sache
190808-0430-120646 08.08.2019 21.10.2019 § 306 StGB 28.10.2019 Einstellung
190808-2235-295489 08.08.2019 15.11.2019 § 306 StGB offen
190812-2220-120525 12.08.2019 19.08.2019 § 306 StGB offen
190813-0135-122142 12.08.2019 19.08.2019 § 306 StGB 20.08.2019 Verbindung mit anderer Sache
190817-0210-025805 17.08.2019 21.08.2019 §§ 263, 306 StGB 22.01.2020 Freispruch
190822-2300-308989 22.08.2019 29.08.2019 § 306 StGB 01.10.2019 Einstellung
190905-2113-316957 05.09.2019 02.10.2019 § 306 StGB 15.01.2020 Einst. - § 170 II StPO
§§ 249, 306 StGB, § 999
190907-0415-019928 07.09.2019 12.11.2019 12.02.2020 Anklage - Schöffengericht
SprengG, § 52 WaffG
190922-0330-029964 22.09.2019 26.02.2020 § 306 StGB 28.02.2020 VE - § 154 f StPO
190923-0250-029394 23.09.2019 05.11.2019 § 306 StGB 06.11.2019 Einstellung
191003-0143-243419 03.10.2019 21.10.2019 § 306 StGB 23.10.2019 Einstellung
191003-2217-019262 03.10.2019 20.12.2019 § 306 StGB offen
191012-0005-351064 12.10.2019 28.11.2019 § 306 StGB 02.12.2019 Einstellung
191025-1239-285810 24.10.2019 04.03.2020 § 306 StGB 06.04.2020 Einstellung
191107-2305-311470 07.11.2019 11.11.2019 § 306 StGB 27.01.2020 Einst. - § 170 II StPO
191120-2345-295533 20.11.2019 03.02.2020 § 306 StGB 26.02.2020 Einstellung
191125-2140-171034 25.11.2019 03.02.2020 § 306 StGB 05.02.2020 Einstellung
191201-1300-036328 30.11.2019 02.03.2020 § 306 StGB 15.07.2020 Einstellung
191201-2100-031468 01.12.2019 02.03.2020 § 306 StGB 09.03.2020 Einstellung
191204-2235-369163 04.12.2019 07.07.2020 § 306 StGB 09.07.2020 Einstellung
191206-1440-019625 05.12.2019 02.03.2020 § 306 StGB 09.03.2020 Einstellung
191225-0315-310186 25.12.2019 19.02.2020 § 306 StGB offen
191229-0815-274067 28.12.2019 21.02.2020 § 306 StGB 25.02.2020 Einstellung
200104-0120-024204 04.01.2020 11.05.2020 § 306 StGB 15.05.2020 Einstellung
200209-2145-358115 09.02.2020 10.03.2020 § 306 StGB offen
200209-2300-121675 09.02.2020 17.09.2020 § 306 StGB 18.09.2020 Einst. - § 170 II StPO
09.02.2020 30.06.2020 § 306 StGB 07.07.2020 Einst. - § 170 II StPO
09.02.2020 22.06.2020 § 306 StGB 30.06.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200217-0020-308954 17.02.2020 17.09.2020 § 306 StGB 18.09.2020 Einst. - § 170 II StPO
17.02.2020 22.06.2020 § 306 StGB 17.09.2020 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
200225-2020-039339 25.02.2020 17.09.2020 § 306 StGB 01.07.2020 Einst. - § 170 II StPO
25.02.2020 30.06.2020 § 306 StGB 01.07.2020 Einst. - § 170 II StPO
25.02.2020 22.06.2020 § 306 StGB 30.06.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200309-2110-025044 09.03.2020 24.07.2020 § 306 StGB 27.07.2020 Einstellung
200311-2151-331623 11.03.2020 21.04.2020 § 306 StGB 02.07.2020 Einstellung
200313-2255-310133 13.03.2020 17.04.2020 § 306 StGB 27.05.2020 Einstellung
200318-0150-316553 24.03.2020 23.04.2020 Sonstiges
Verbindung mit anderer Sache im
25.05.2020 13.07.2020
selben Dezernat, siehe Bemerkung
18.03.2020 13.07.2020 § 306 StGB 20.07.2020 Einstellung
200318-0435-310312 24.03.2020 27.08.2020 Sonstiges
18.03.2020 13.07.2020 § 306 StGB 20.07.2020 Einstellung
200327-2057-316957 27.03.2020 02.07.2020 § 306 StGB 28.09.2020 Einstellung
200416-2030-351064 16.04.2020 17.09.2020 § 306 StGB 18.09.2020 Einst. - § 170 II StPO
16.04.2020 30.06.2020 § 306 StGB 01.07.2020 Einst. - § 170 II StPO
16.04.2020 22.06.2020 § 306 StGB 30.06.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200429-0725-331440 28.04.2020 14.10.2020 § 306 StGB offen
200527-0345-019461 04.06.2020 16.10.2020 Sonstiges
23.06.2020 09.09.2020 Verbindung
23.06.2020 21.09.2020 Verbindung
27.05.2020 27.08.2020 § 306 StGB 09.09.2020 Einstellung
200617-0010-019149 17.06.2020 17.09.2020 § 306 StGB 18.09.2020 Verbindung mit anderer Sache
17.06.2020 20.07.2020 § 306 StGB 17.09.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200705-0135-037513 05.07.2020 21.07.2020 § 306 StGB 24.07.2020 Einstellung
200716-2250-030391 28.08.2020 07.09.2020 § 306 StGB 08.09.2020 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
09.02.2020 08.09.2020 § 306 StGB offen
200728-0500-038723 27.07.2020 25.09.2020 § 306 StGB 18.12.2020 Einstellung
200728-1100-036816 26.07.2020 08.12.2020 §§ 243, 306 StGB offen
200811-2300-369189 11.08.2020 07.09.2020 § 306 StGB 10.09.2020 Einstellung
200918-2030-225297 18.09.2020 28.10.2020 § 306 StGB 03.11.2020 Einstellung
200930-1820-020566 27.09.2020 19.10.2020 § 306 StGB 06.11.2020 Einstellung
201009-2215-302831 09.10.2020 27.11.2020 § 306 StGB 03.12.2020 Einstellung
201027-0028-038709 27.10.2020 29.10.2020 § 306 StGB offen
Steglitz-Zehlendorf
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Steglitz-Zehlendorf (2015 – heute)
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf Jahren in Steglitz-
Zehlendorf (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Gut erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung der
Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des
Landeskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020
erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Steglitz-Zehlendorf aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 12 21 26 10 13 13
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch motiviert (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 0 3 0 0 1 0
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksextremistischen
Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme (bitte aufgegliedert in die
einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In diesen Fällen wird von einer Motivation aus dem Bereich der Politisch motivierten
Kriminalität –links- (PMK –links-) ausgegangen.
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl 0 3 0 0 1 0
Davon Fälle mit
veröffentlichtem 0 0 0 0 1 0
Selbstbezichtigungsschreiben
(SBS)1
Hierzu erklärte
Tatbegründungen aus den 0 0 0 0 1E 0
SBS
Gründe für die Annahme der
links politischen Motivation 0 1x c 0 0 0 0
bei den anderen Fällen (ohne
SBS) 2x d
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende
Legende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Steglitz-Zehlendorf in
den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslage bei den nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz kann im
Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Beziehungstaten stehen.
Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid, Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich bei den Tatmotiven um eine Gemengelage, sodass eine
Zuordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt wurden, und aus
welchen Branchen kommen diese?
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl angegriffener
Firmenfahrzeuge – Taten der 0 2 0 0 1 0
politisch motivierten
Kriminalität (PMK)
Branchen
0 1x A 0 0 1x C 0
1x F
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/20146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wurde zwecks einheitlicher Darstellung die folgende
Legende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet und wurde
dieses in weiterem Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich ein Strafverfahren eröffnet oder aber
kam es zu einer Verurteilung oder einem Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit zu den POLIKS 2-Vorgangsnummern
staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter, bekannt?
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 23
Tatverdächtige zu 11 Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Steglitz-Zehlendorf)
ermittelt.
Hierbei trat eine tatverdächtige Person mit mehreren Bränden bei einzelnen Bränden
in Erscheinung.
Alle neun Tatverdächtige waren männlich und zur Tatzeit im Alter zwischen 20 und 71
Jahren.
Bei den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte keine tatverdächtige
Person ermittelt werden.
POLIKS= Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröffentlicht (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird hierüber keine Statistik
geführt.
Bezüglich der politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu
Frage 3 verwiesen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen und können
hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
12157 0 0 1 0 0 0 1
12163 0 2 7 0 2 0 11
12165 0 3 0 0 0 1 4
12167 1 6 2 0 1 0 10
12169 1 2 5 0 1 0 9
12203 1 0 0 0 0 2 3
12205 0 0 1 2 0 0 3
12207 3 3 3 1 1 3 14
12209 2 0 1 1 0 1 5
12247 0 3 0 1 4 1 9
14129 0 1 1 1 1 0 4
14163 0 1 5 2 1 2 11
14165 1 0 0 0 0 0 1
14167 1 0 0 2 0 2 5
14169 1 0 0 0 0 0 1
14195 1 0 0 0 1 1 3
14197 0 0 0 0 1 0 1
Gesamt 12 21 26 10 13 13 95
Ein räumlicher Schwerpunkt kann nicht festgestellt werden.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl von Brandstiftungen
in Steglitz-Zehlendorf einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle
geeigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten
werden fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf
Serienzusammenhänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden
konzentrierte Maßnahmen eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte
Bestreifungen durch uniformierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren vorkommt.
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum im Verfahren
150101-0130-024525 01.01.2015 16.03.2015 § 306 StGB 18.03.2015 Einstellung
150105-0300-035038 05.01.2015 26.01.2015 § 306 StGB 28.01.2015 Einstellung
150109-0445-262279 09.01.2015 29.01.2015 § 306 StGB 30.01.2015 Einstellung
150222-2355-026724 22.02.2015 16.04.2015 § 306 StGB 17.04.2015 Einstellung
150302-0030-023991 02.03.2015 05.05.2015 § 306 StGB 07.05.2015 Einstellung
150407-0350-262279 07.04.2015 06.05.2015 § 306 StGB 11.05.2015 Einstellung
150516-2130-037260 16.05.2015 10.06.2015 § 306 StGB 16.06.2015 Einstellung
150827-0157-025624 27.08.2015 05.10.2015 § 306 StGB 07.10.2015 Einstellung
151203-1211-022902 02.12.2015 05.01.2016 § 306 StGB 06.01.2016 Einstellung
160109-0128-268087 09.01.2016 01.02.2016 § 306 StGB 11.02.2016 Einstellung
160114-1825-030159 01.12.2015 22.01.2016 § 306 StGB 26.01.2016 Einstellung
160330-0330-028449 30.03.2016 31.03.2016 § 306 StGB 04.04.2016 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez
Maßregel - Unterbringung ohne
30.03.2016 04.04.2016 §§ 306a, 306 StGB 22.06.2016
Bew.
160414-2100-019644 14.04.2016 29.04.2016 § 306 StGB 08.08.2016 Freiheitsstrafe mit Bewährung
160611-0300-029754 11.06.2016 21.07.2016 § 306 StGB 08.08.2016 Einstellung
160612-0310-027225 12.06.2016 11.07.2016 § 306 StGB 12.07.2016 Einstellung
160623-0518-274456 23.06.2016 11.07.2016 § 306 StGB 18.07.2016 Einstellung
160624-0410-281669 24.06.2016 29.06.2016 § 306 StGB 16.03.2017 Einstellung
160703-0156-310115 03.07.2016 13.07.2016 § 306 StGB 14.07.2016 Einstellung
160704-0226-226040 04.07.2016 13.07.2016 § 306 StGB 18.07.2016 Einstellung
160707-0330-029767 07.07.2016 05.08.2016 § 306 StGB 08.08.2016 Einstellung
160710-0300-262279 10.07.2016 14.07.2016 §§ 306a, 306 StGB 01.02.2017 Einstellung
160718-0302-024408 18.07.2016 04.08.2016 § 306 StGB 08.08.2016 Einstellung
160725-0130-255725 25.07.2016 25.10.2016 § 306 StGB 28.10.2016 Einstellung
160803-0230-026139 03.08.2016 30.12.2016 § 306 StGB 24.01.2017 Einstellung
160803-0231-026139 03.08.2016 30.12.2016 § 306 StGB 23.08.2017 verbunden
160803-0232-026139 03.08.2016 30.12.2016 § 306 StGB 23.08.2017 verbunden
160803-0233-026139 03.08.2016 30.12.2016 § 306 StGB 23.08.2017 verbunden
160803-0234-026139 03.08.2016 30.12.2016 § 306 StGB 23.08.2017 verbunden
160803-0235-026139 03.08.2016 30.12.2016 § 306 StGB 23.08.2017 verbunden
160803-0236-026139 03.08.2016 30.12.2016 § 306 StGB 23.08.2017 verbunden
160830-1928-030322 30.08.2016 20.09.2016 § 306 StGB 26.09.2016 Einstellung
160831-1000-025552 30.08.2016 29.09.2016 § 306 StGB 05.10.2016 Einstellung
161028-2100-038729 28.10.2016 02.12.2016 § 306 StGB 06.12.2016 Einstellung
170101-0130-027026 01.01.2017 26.01.2017 § 306 StGB 09.05.2017 Einstellung
170101-0332-295547 01.01.2017 27.02.2017 § 306 StGB 07.03.2017 Einstellung
170226-0015-264617 26.02.2017 02.05.2017 § 306 StGB 03.05.2017 Einstellung
170327-1923-268951 27.03.2017 24.04.2017 § 306 StGB 04.05.2017 Einstellung
170422-1430-323951 22.04.2017 29.05.2017 § 306 StGB 02.06.2017 Einstellung
170426-1851-039871 26.04.2017 15.06.2017 § 306 StGB 20.06.2017 Einstellung
170614-0200-028667 14.06.2017 04.04.2018 §§ 303, 306 StGB 30.04.2018 Einst. - § 170 II StPO
14.06.2017 28.07.2017 §§ 303, 306 StGB 04.04.2018 Übergang in ein Js-Verfahren
170708-0345-030524 08.07.2017 27.07.2017 § 306 StGB 28.07.2017 Einstellung
170713-2357-019887 13.07.2017 28.07.2017 § 306 StGB 01.08.2017 Einstellung
170728-0025-323813 27.07.2017 08.08.2017 § 306 StGB 09.08.2017 Einstellung
170805-2300-025133 05.08.2017 02.10.2017 § 306 StGB 11.10.2017 Einstellung
170816-2050-310218 02.08.2017 05.09.2017 § 306 StGB 06.09.2017 Einstellung
170825-2315-262279 25.08.2017 14.11.2017 § 306 StGB 15.11.2017 Einstellung
170828-2130-220074 28.08.2017 16.10.2017 § 306 StGB 17.10.2017 Einstellung
170830-1030-225986 29.08.2017 23.10.2017 § 306 StGB 24.10.2017 Einstellung
170831-0000-231224 31.08.2017 21.11.2017 §§ 303, 306 StGB 27.11.2017 Einstellung
170911-0020-025275 11.09.2017 27.10.2017 § 306 StGB 30.10.2017 Einstellung
170917-0300-029101 16.09.2017 28.11.2017 §§ 303, 306 StGB 29.11.2017 Einstellung
170926-0455-069987 26.09.2017 26.10.2017 § 306 StGB 27.10.2017 Einstellung
171031-2050-318307 31.10.2017 30.01.2018 § 306 StGB 31.01.2018 Einst. - § 170 II StPO
180101-0715-120531 01.01.2018 25.01.2018 § 306 StGB 26.01.2018 Einstellung
180118-2100-274869 18.01.2018 16.02.2018 § 306 StGB 31.07.2018 Einstellung
180226-2030-294497 26.02.2018 14.03.2018 § 306 StGB 21.03.2018 Einstellung
180421-1930-262003 21.04.2018 07.05.2018 § 306 StGB 03.08.2018 Einstellung
§§ 303, 304, 306
180527-0130-187233 27.05.2018 21.08.2018 22.08.2018 Einstellung
StGB
180614-0400-281666 14.06.2018 28.06.2018 § 306 StGB 04.10.2018 Einstellung
181001-2030-031681 01.10.2018 11.01.2019 § 306 StGB 28.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
181022-0604-281656 19.10.2018 13.12.2018 §§ 242, 306 StGB 11.01.2019 Einstellung
§ 306 StGB, § 40
181031-2350-317240 31.10.2018 29.11.2018 07.01.2019 Übergang in ein Js-Verfahren
Abs. 1 SprengG
181223-0342-308863 23.12.2018 08.02.2019 § 306 StGB 03.05.2019 Einst. - § 170 II StPO
190214-2300-215689 14.02.2019 17.04.2019 § 306 StGB 04.02.2020 Freispruch
190327-0345-122072 27.03.2019 05.07.2019 § 306 StGB 09.07.2019 Einstellung
190801-0010-358022 01.08.2019 19.11.2019 § 306 StGB 16.07.2020 Einstellung
190911-1725-036421 09.09.2019 21.10.2019 § 306 StGB 24.10.2019 Einstellung
191110-2145-238233 10.11.2019 13.12.2019 § 306 StGB 05.02.2020 Einstellung
191216-0030-288609 16.12.2019 10.02.2020 § 306a StGB 28.02.2020 Einstellung
191231-2300-037980 31.12.2019 03.02.2020 § 306 StGB 04.02.2020 Einstellung
200126-0910-023103 26.01.2020 15.06.2020 § 306 StGB 25.06.2020 Einst. - § 170 II StPO
26.01.2020 09.04.2020 § 306 StGB 15.06.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200414-0150-402056 14.04.2020 14.07.2020 § 306 StGB offen
200420-0148-170922 20.04.2020 06.08.2020 § 306 StGB 11.08.2020 Einstellung
200807-0210-318298 07.08.2020 11.11.2020 § 306 StGB 16.11.2020 Einstellung
200812-0130-339555 12.08.2020 30.11.2020 § 306 StGB 02.12.2020 Einstellung
200816-1630-026184 16.08.2020 18.09.2020 § 306 StGB 08.12.2020 Einstellung
200828-0100-369346 28.08.2020 09.12.2020 § 306 StGB 21.01.2021 Einstellung
201113-0500-217137 13.11.2020 16.11.2020 § 306 StGB offen
Tempelhof-Schöneberg
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Tempelhof-Schöneberg (2015 – heute)
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen gab es in den vergangenen fünf
Jahren in Tempelhof-Schöneberg (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 1.:
Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten oder zerstörten Kraftfahrzeuge (Kfz)
können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden, da in
dieser nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird, ohne dass eine Unterscheidung
nach dem angegriffenen Objekt erfolgt. Aus diesem Grund basiert die Beantwortung
der Fragen auf den Geschäftsstatistiken der jeweiligen Fachdienststellen des Lan-
deskriminalamtes (LKA) Berlin.
Im Folgenden wird die Anzahl der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2020 erfolgten Brandstiftungen an Kfz in Berlin Tempelhof-Schöneberg aufgelistet.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 15 27 27 21 31 34
2. Wie viele der unter 1. aufgelisteten Brandstiftungen waren mutmaßlich politisch
motiviert (bitte aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 2.:
Die Beantwortung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Fälle 0 5 2 2 2 3
Seite 1 von 5
3. In wie vielen der unter 2. aufgelisteten Brandstiftungen wird von einem linksext-
remistischen Hintergrund ausgegangen und worauf bezieht sich diese Annahme
(bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 3.:
In den folgenden Fällen wird von einer Motivation aus dem Bereich der Politisch mo-
tivierten Kriminalität - links - (PMK -links-) ausgegangen.
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl 0 5 2 1 2 3
davon Fälle mit veröffentlich-
tem Selbstbezichtigungs- 0 2 1 0 1 1
schreiben (SBS)1
hierzu erklärte Tatbegründun-
0 2x A 1x F 0 1x B 1x D
gen aus den SBS
Gründe für die Annahme der
1x a
PMK –links- bei den anderen 0 3x d 1x d 1x d 1x d
1x d
Fällen (ohne SBS)
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
Tatbegründung aus SBS: Grund für die Annahme ohne SBS:
A) Antirassismus a) Geschädigter wird dem politisch rechten
B) Repression Spektrum zugerechnet
C) Gentrifizierung b) Hochwertiges Fahrzeug
D) Antifaschismus c) Zusammenhang mit Baumaßnahmen
E) Soziale Kämpfe/Freiräume d) Auswahl des Objektes/der Firma
F) Antikapitalismus e) Geschädigter politisch aktiv/ Sonstiges
G) Antimilitarismus
4. Was ist als Tatmotiv über die weiteren Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
Tempelhof-Schöneberg in den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Zu 4.:
Die Motivationslagen bei den als nicht politisch motiviert eingeordneten Brandstiftun-
gen an Kfz können im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbetrug oder
Beziehungstaten stehen. Einige Täterinnen oder Täter handeln aus Frustration, Neid,
Hass oder Geltungssucht.
Häufig handelt es sich bei den Tatmotiven um eine Gemengelage, sodass eine Zu-
ordnung einzelner Tatmotive zu einzelnen Straftaten nicht möglich ist.
5. In wie vielen Fällen handelte es sich um Firmenfahrzeuge, die in Brand gesetzt
wurden und aus welchen Branchen kommen diese?
Fußnote: Alle Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlicht
Zu 5.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Fälle erfolgt keine gesonderte Erfassung von
Firmen-/Privatfahrzeugen.
Bezüglich der politisch motivierten Fälle wurden Brandstiftungen zum Nachteil der
folgenden Firmenfahrzeuge bekannt:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtanzahl
angegriffener
Firmenfahrzeuge
– Taten der Poli- 0 3 1 0 2 1
tisch motivierten
Kriminalität
(PMK)
Branchen 1x A
0 1x H 0 2x F 1x C
2x D
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Drs. 18/26146 bis 18/26150
und 18/26153 bis 18/26156 wird zwecks einheitlicher Darstellung die folgende Le-
gende verwendet:
A) Dienstleistungsfirmen
B) Deutsche Bahn AG
C) Wohnungsgesellschaft/Immobilien
D) Rüstung/Technologie/Sicherheitssysteme
E) Baufahrzeug
F) Sonstige Firma
G) Telekommunikationsfirma
H) Gebäudetechnik.
6. In wie vielen der unter 1. aufgelisteten Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren er-
öffnet und wurde dieses im weiteren Verlauf eingestellt, wurde zwischenzeitlich
ein Strafverfahren eröffnet oder aber kam es zu einer Verurteilung oder einem
Freispruch (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 6.:
Die Verfahrensdaten zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgängen sind
der Anlage zu entnehmen, soweit zu den POLIKS2-Vorgangsnummern staatsanwalt-
schaftliche Aktenzeichen ermittelt werden konnten.
7. Was ist über die sozioökonomischen Daten der Täter, insbesondere das Alter,
bekannt?
Zu 7.:
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 18 Tat-
verdächtige zu 38 Brandstiftungen an Kfz (Nicht-PMK; Tatort: Tempelhof-
POLIKS= Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung.
Schöneberg) ermittelt. Hierbei traten einzelne Tatverdächtige mit mehreren Bränden
in Erscheinung.
Alle Tatverdächtigen waren männlich und zur Tatzeit im Alter zwischen 20 und 74
Jahren.
Zu den politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz konnte bisher keine tatverdächti-
ge Person ermittelt werden.
8. In wie vielen Fällen gab es ein Bekennerschreiben und wo wurde dieses veröf-
fentlicht (bitte aufgegliedert in die einzelnen Fälle)?
Zu 8.:
Bezüglich der nicht politisch motivierten Kfz-Brände wird keine Statistik geführt. Zu
politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wird auf die Antwort zu Frage 3 verwie-
sen.
9. In welchen Postleitzahlenbereichen erfolgten die unter 1. aufgelisteten Brandstif-
tungen und können hieraus räumliche Schwerpunkte abgeleitet werden (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Jahre)?
Zu 9.:
In der folgenden Tabelle sind die Kfz-Brände nach Postleitzahlen aufgelistet:
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
PLZ
10777 1 0 5 0 3 1 10
10779 0 2 1 0 0 0 3
10781 1 0 2 1 0 2 6
10783 0 3 0 2 2 0 7
10785 0 0 1 0 1 0 2
10787 1 0 0 1 1 2 5
10823 0 1 0 0 0 0 1
10825 0 3 0 0 0 2 5
10827 1 0 2 0 2 2 7
10829 1 3 1 0 2 7 14
10965 0 0 0 1 0 2 3
12099 2 1 2 1 4 2 12
12101 1 1 0 3 1 1 7
12103 1 2 1 2 1 2 9
12105 1 1 0 0 1 2 5
12107 1 4 0 0 0 2 7
12109 1 2 2 1 3 1 10
12157 0 0 4 3 1 2 10
12159 0 1 1 1 2 1 6
12161 1 1 0 0 0 0 2
12169 0 0 1 0 0 0 1
12277 0 0 1 3 3 0 7
12279 0 0 2 1 0 1 4
12305 1 0 0 0 0 0 1
12307 0 1 0 0 1 0 2
12309 1 1 1 1 3 2 9
Gesamt 15 27 27 21 31 34 155
Es ergibt sich ein räumlicher Schwerpunkt im Stadtteil Schöneberg.
10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die nach wie vor hohe Anzahl
von Brandstiftungen in Tempelhof-Schöneberg einzudämmen?
Zu 10.:
Zur Prävention, Tataufklärung und Festnahme von Tatverdächtigen werden alle ge-
eigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Alle Brandstraftaten werden
fortlaufend durch das Fachdezernat des LKA Berlin in Bezug auf Serienzusammen-
hänge ausgewertet. Sofern solche erkennbar sind, werden konzentrierte Maßnah-
men eingeleitet. Hierzu zählen beispielsweise verstärkte Bestreifungen durch unifor-
mierte oder zivile Kräfte.
Berlin, den 01. Februar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verfahren, in denen eine der übermittelten POLIKS Nr. als Einleitaktenzeichen im Verfahren
min. Tatzeit System- System- höchstwertigste Erledigungsart
POLIKS Nr. Delikte
im Verfahren eingangsdatum erledigungsdatum im Verfahren
150106-0300-021917 06.01.2015 12.01.2015 § 306 StGB 02.06.2015 Einst. - § 170 II StPO
150222-0325-280363 21.02.2015 03.03.2015 § 306 StGB 04.09.2015 Einst. - § 170 II StPO
150308-0615-170984 08.03.2015 11.03.2015 §§ 243, 306 StGB 27.10.2015 Einstellung
150418-2300-019940 18.04.2015 10.06.2015 § 306 StGB 15.06.2015 Einstellung
150422-1152-029482 01.04.2015 12.05.2015 § 306 StGB 15.05.2015 Einstellung
150618-0410-323759 18.06.2015 12.08.2015 § 306 StGB 18.08.2015 Einstellung
150620-0030-240209 20.06.2015 03.02.2017 § 306 StGB 03.02.2017 Verbindung mit anderer Sache
20.06.2015 30.07.2015 § 306 StGB 03.02.2017 Übergang in ein Js-Verfahren
150920-1045-026928 19.09.2015 13.10.2015 § 306 StGB 21.10.2015 Einstellung
151003-0340-022995 03.10.2015 25.11.2015 § 306 StGB 26.11.2015 Einstellung
151003-0500-225436 03.10.2015 22.02.2016 § 306 StGB 13.12.2016 Einst. - § 170 II StPO
03.10.2015 29.12.2015 § 306 StGB 22.02.2016 Übergang in ein Js-Verfahren
151004-0010-027125 04.10.2015 13.10.2015 § 306 StGB 14.10.2015 Einstellung
151017-2030-281759 17.10.2015 06.11.2015 § 306 StGB 09.11.2015 Einstellung
151021-0020-070019 21.10.2015 03.12.2015 § 306 StGB 08.12.2015 Einstellung
151207-0240-255677 07.12.2015 20.01.2016 § 306 StGB 22.01.2016 Einstellung
151229-1703-255720 29.12.2015 28.01.2016 § 306 StGB 01.02.2016 Einstellung
160101-0006-026679 01.01.2016 02.02.2016 § 306 StGB 03.02.2016 Einstellung
160112-2345-025186 02.01.2016 03.02.2016 §§ 303, 306 StGB 08.02.2016 Einstellung
160315-0250-020250 15.03.2016 17.03.2016 § 306 StGB 26.09.2016 Einstellung
160329-0500-025624 29.03.2016 26.04.2016 § 306 StGB 29.04.2016 Einstellung
160331-0140-231516 31.03.2016 30.06.2020 § 306 StGB 08.07.2020 Verbindung mit anderer Sache
31.03.2016 09.05.2016 § 306 StGB 30.06.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
160413-2325-310150 13.04.2016 24.05.2016 § 306 StGB 27.05.2016 Einstellung
160423-1615-038606 23.04.2016 02.05.2016 §§ 303, 306 StGB 20.06.2016 Einst. - § 170 II StPO
160505-0419-301993 05.05.2016 23.06.2016 § 306 StGB 30.06.2016 Einstellung
160522-0500-243787 22.05.2016 03.08.2016 § 306 StGB 05.08.2016 Einstellung
160531-0245-275712 31.05.2016 19.07.2016 § 306 StGB 04.08.2016 Einstellung
160622-0115-268951 22.06.2016 28.06.2016 § 306 StGB 30.06.2016 Einstellung
160626-0247-226064 26.06.2016 03.08.2016 § 306 StGB 11.08.2016 Einstellung
160713-0330-244581 13.07.2016 15.07.2016 § 306 StGB 14.02.2017 Einstellung
160727-0200-225989 27.07.2016 15.09.2016 § 306 StGB 20.09.2016 Einstellung
160817-0530-226021 17.08.2016 25.08.2016 § 306 StGB 25.08.2016 Einstellung
160911-0115-217063 11.09.2016 06.12.2016 § 306 StGB 16.12.2016 Einst. - § 170 II StPO
161011-0115-025532 11.10.2016 30.12.2016 § 306 StGB 10.01.2017 Einstellung
161108-1451-025973 04.11.2016 28.12.2016 § 306 StGB 28.12.2016 Einstellung
161120-0220-035866 20.11.2016 08.12.2016 § 306 StGB 12.12.2016 Einstellung
161128-0525-250907 28.11.2016 24.02.2017 § 306 StGB 28.02.2017 Einst. - § 170 II StPO
161220-0140-225436 20.12.2016 30.12.2016 § 306 StGB 02.01.2017 Einstellung
161222-0300-035866 22.12.2016 07.03.2017 § 306 StGB 09.03.2017 Einstellung
161231-2045-274319 31.12.2016 28.02.2017 § 306 StGB 07.03.2017 Einstellung
170206-0400-289332 08.02.2017 14.02.2017 § 306 StGB 28.06.2017 Einstellung
170207-2235-302059 07.02.2017 02.05.2017 § 306 StGB 04.05.2017 Einstellung
170224-0120-249508 24.02.2017 03.07.2020 § 306 StGB 08.07.2020 Verbindung mit anderer Sache
24.02.2017 11.05.2017 § 306 StGB 03.07.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
170409-0330-255814 09.04.2017 08.05.2017 § 306 StGB 09.05.2017 Einstellung
170702-0330-274428 02.07.2017 10.08.2017 § 306 StGB 11.08.2017 Einstellung
170703-0200-310164 03.07.2017 28.09.2017 § 306 StGB 02.10.2017 Einstellung
170721-0400-262111 21.07.2017 28.08.2017 § 306 StGB 01.09.2017 Einstellung
170729-0600-262028 29.07.2017 31.08.2017 § 306 StGB 04.09.2017 Einstellung
170803-2300-256853 03.08.2017 02.10.2017 § 306 StGB 17.10.2017 Einstellung
170805-0800-244625 04.08.2017 24.01.2018 § 306 StGB 24.01.2018 Verbindung mit anderer Sache
04.08.2017 28.08.2017 § 306 StGB 24.01.2018 Übergang in ein Js-Verfahren
170812-0033-255959 12.08.2017 27.09.2017 § 306 StGB 29.09.2017 Einstellung
170905-0150-281759 05.09.2017 22.09.2017 § 306 StGB 27.09.2017 Einstellung
170911-0346-032688 11.09.2017 27.10.2017 § 306 StGB 30.10.2017 Einstellung
170928-0100-035342 04.08.2017 20.11.2017 § 306 StGB 04.07.2018 Freispruch
171023-0236-274334 23.10.2017 18.01.2018 § 306 StGB 29.01.2018 Einstellung
171107-1025-225989 07.11.2017 19.12.2017 § 306 StGB 20.12.2017 Einstellung
171113-1217-029421 06.11.2017 19.12.2017 § 306 StGB 20.12.2017 Einstellung
171130-0200-170949 30.11.2017 15.01.2018 § 306 StGB 17.01.2018 Einstellung
180101-1431-021238 01.01.2018 24.01.2018 § 306 StGB 30.01.2018 Einstellung
180219-0300-029986 19.02.2018 03.04.2018 § 306 StGB 24.04.2018 Einstellung
180304-2308-225436 04.03.2018 14.05.2018 § 306 StGB 16.05.2018 Einstellung
180316-2300-255720 16.03.2018 04.06.2019 § 306 StGB 15.10.2019 Einst. - § 170 II StPO
16.03.2018 18.07.2018 §§ 243, 306 StGB 04.06.2019 Übergang in ein Js-Verfahren
180327-0830-317084 26.03.2018 22.06.2018 § 306 StGB 25.06.2018 Einstellung
180407-1710-316941 07.04.2018 09.07.2018 § 306 StGB 10.07.2018 Einstellung
180502-0300-244593 02.05.2018 03.08.2018 § 306 StGB 08.08.2018 Einst. - § 170 II StPO
180510-0030-025186 10.05.2018 17.08.2018 § 306 StGB 21.08.2018 Einstellung
180518-2200-021238 18.05.2018 24.07.2018 § 306 StGB 26.07.2018 Einstellung
180526-0015-310132 26.05.2018 14.08.2018 §§ 243, 306 StGB 20.08.2018 Einstellung
180531-0133-317429 31.05.2018 29.10.2018 § 306 StGB 30.10.2018 Einstellung
180731-0140-249417 31.07.2018 13.12.2018 § 306 StGB 19.12.2018 Einstellung
180828-2200-023066 28.08.2018 08.10.2018 § 306 StGB 12.10.2018 Einstellung
180909-0230-070019 09.09.2018 17.09.2018 § 306 StGB 19.09.2018 Einstellung
181110-0400-310140 10.11.2018 02.01.2019 § 306 StGB 11.01.2019 Einstellung
181129-0420-331846 29.11.2018 29.01.2019 § 306 StGB 30.01.2019 Einstellung
181206-1132-308836 13.11.2018 26.02.2019 § 306 StGB 04.03.2019 Einstellung
181219-0130-288700 18.12.2018 19.02.2019 § 306 StGB 25.02.2019 Einstellung
181221-0300-354059 21.12.2018 07.03.2019 § 306 StGB 06.11.2019 Einstellung
181225-1825-289440 25.12.2018 25.03.2019 § 306 StGB 26.03.2019 Verbindung mit anderer Sache
190101-0130-052062 01.01.2019 11.06.2019 § 306 StGB 03.02.2020 Einst. - § 170 II StPO
zum Hauptvorgang genommen,
21.02.2019 18.07.2019
siehe Bemerkung
190108-1324-025544 04.01.2019 11.03.2019 § 306 StGB 12.03.2019 Einstellung
190205-0300-318283 05.02.2019 11.02.2019 § 306 StGB 05.12.2019 endg. Einst. - § 154 StPO
190211-0600-268955 11.02.2019 12.04.2019 § 306 StGB 15.04.2019 Einstellung
190222-2115-024346 22.02.2019 05.03.2019 § 306 StGB 11.03.2019 Einstellung
190322-0154-324962 25.12.2018 25.03.2019 § 306 StGB 29.01.2020 Einst. - § 170 II StPO
190323-0530-263449 23.03.2019 21.05.2019 § 306 StGB 23.05.2019 Einstellung
190408-0200-021305 08.04.2019 19.06.2019 § 306 StGB 25.11.2019 Einstellung
190415-0245-310200 14.04.2019 21.05.2019 § 306 StGB 23.05.2019 Einstellung
190502-0040-027667 02.05.2019 09.08.2019 § 306 StGB 13.08.2019 Einstellung
190505-0115-026898 05.05.2019 15.08.2019 § 306 StGB 16.08.2019 Einstellung
190520-2100-333610 20.05.2019 10.10.2019 § 306 StGB 11.10.2019 Einstellung
190524-1940-052062 24.05.2019 25.07.2019 § 306 StGB 01.08.2019 Einstellung
190702-2000-217071 01.07.2019 03.09.2019 § 306 StGB 03.09.2019 Verbindung mit anderer Sache
190704-0400-222980 04.07.2019 24.09.2019 § 306 StGB 25.09.2019 Einstellung
190705-0145-225883 05.07.2019 10.10.2019 § 306 StGB offen
190715-0100-310146 15.07.2019 28.04.2020 § 306a StGB 22.05.2020 Einst. - § 170 II StPO
15.07.2019 04.11.2019 § 306a StGB 28.04.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
190717-0149-027667 17.07.2019 23.09.2019 § 306 StGB 07.11.2019 endg. Einst. - § 154 StPO
190723-0335-281718 23.07.2019 10.12.2019 § 306 StGB 11.12.2019 Einst. - § 170 II StPO
23.07.2019 24.07.2019 § 306 StGB 28.11.2019 Einstellung
23.07.2019 09.12.2019 § 306 StGB 10.12.2019 Übergang in ein Js-Verfahren
190818-2345-262192 18.08.2019 22.10.2019 § 306 StGB 28.11.2019 Einstellung
190907-0200-226040 07.09.2019 13.12.2019 § 306 StGB 18.12.2019 Einstellung
190913-2200-341213 13.09.2019 02.10.2019 § 306 StGB 04.10.2019 Einstellung
191003-0445-294192 03.10.2019 05.12.2019 § 306 StGB 09.12.2019 Einstellung
191202-0300-348768 02.12.2019 31.01.2020 § 306 StGB 31.07.2020 Einstellung
191225-2215-325239 25.12.2019 09.01.2020 § 306 StGB 10.01.2020 Einstellung
191231-2100-275654 31.12.2019 09.04.2020 § 306 StGB 15.06.2020 Einstellung
200106-0520-303150 06.01.2020 21.04.2020 § 306a StGB 10.06.2020 Einstellung
200109-0300-250657 01.01.2015 04.02.2020 §§ 263, 267, 306 StGB 06.04.2020 Einst. - § 170 II StPO
200115-0230-318283 15.01.2020 04.02.2020 § 306 StGB 05.02.2020 Einstellung
200122-0500-351081 22.01.2020 08.04.2020 § 306 StGB 06.07.2020 Einstellung
200315-0410-225162 15.03.2020 25.05.2020 § 306 StGB 13.01.2021 Einstellung
200317-2200-302056 17.03.2020 28.04.2020 § 306 StGB 26.05.2020 Einstellung
200323-0200-036058 23.03.2020 26.05.2020 § 306 StGB 29.05.2020 Einstellung
200407-1926-170922 06.04.2020 02.06.2020 § 306 StGB 04.06.2020 Einstellung
200414-0130-244625 14.04.2020 15.05.2020 § 306 StGB 27.05.2020 Einstellung
200428-2330-310156 28.04.2020 24.06.2020 § 306 StGB 25.06.2020 Einstellung
200429-2200-034562 29.04.2020 15.06.2020 § 306 StGB 17.06.2020 Einstellung
200512-1448-025973 31.03.2016 02.07.2020 §§ 303, 306 StGB 03.12.2020 Einst. - § 170 II StPO
26.04.2020 22.06.2020 § 306 StGB 02.07.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200531-0240-331791 31.05.2020 27.08.2020 § 306 StGB 09.09.2020 Einstellung
200604-0030-358128 04.06.2020 11.09.2020 § 306 StGB 19.10.2020 Einstellung
200612-0310-288377 12.06.2020 03.11.2020 § 306 StGB 05.11.2020 Einstellung
12.06.2020 21.10.2020 § 306 StGB 03.11.2020 Übergang in ein Js-Verfahren
200621-0355-243546 21.06.2020 19.08.2020 § 306 StGB 20.08.2020 Verbindung mit anderer Sache
200625-0310-034562 25.06.2020 24.11.2020 § 306 StGB 01.12.2020 Einstellung
200630-0230-357815 30.06.2020 21.10.2020 § 306 StGB offen
200703-0230-357820 03.07.2020 10.07.2020 § 306 StGB 14.07.2020 Einstellung
200703-1100-032407 27.06.2020 20.10.2020 § 306 StGB 28.10.2020 Einstellung
200903-0130-289321 03.09.2020 09.12.2020 § 306 StGB 07.01.2021 Einstellung
200904-2100-339845 04.09.2020 11.11.2020 § 306 StGB 17.11.2020 Einstellung
201006-1030-308836 05.10.2020 08.01.2021 § 306 StGB 21.01.2021 Einstellung
201007-2230-303150 07.10.2020 09.12.2020 § 306 StGB 20.01.2021 Einstellung
201207-0235-339744 07.12.2020 29.12.2020 § 306 StGB 05.01.2021 Einstellung
passiert am 17.02.2021