Mit einer neuen Plattform will die EU-Grenzagentur „Risiken“ auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen und bewerten. Vermutete irreguläre Aktivitäten sollen mithilfe einer selbstlernenden Software in einer stets aktualisierten „Bedrohungskarte“ dargestellt werden. Frontex hat einen Vertrag mit der israelischen Firma Windward für eine Plattform zur „maritimen Analyse“ erneuert. Mit der Auftragsvergabe wird die Anwendung in den Regelbetrieb überführt. Zunächst […]

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, […]

Die aktuelle Sendung Nummer 41 (12/2020) von „B(A)D NEWS – Angry voices from around the world“ findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte. Episode Nummer 41 (12/2020) von „B(A)D NEWS – Angry voices from around the world“, der englischsprachigen, monatlichen News-Sendung des Internationalen Netwerks anarchistischer […]

Heute wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen […]

Martina Rosenberg hat keinen leichten Start. Erst seit Ende Oktober ist sie Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die 49-jährige Juristin, die sich zuvor als Anklägerin im Wehrdisziplinarrecht einen Namen gemacht hat, ist die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes. Ihr Vorgänger war abgesetzt worden, weil das Verteidigungsministerium ihn nicht hart genug fand im Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in der […]

Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages haben sich besorgt über Verbindungen von Rechtsextremisten zu Militär und Sicherheitsbehörden geäußert. Es gebe zwar keine Beweise für die Existenz einer Schattenarmee, die einen politischen Umsturz plane, wohl aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Behörden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Die Sicherheitsbehörden […]

Der Rüstungskonzern Airbus dürfte bald 2.000 Drohnen zur Zieldarstellung hergestellt haben. Bei der Bundeswehr werden sie für Trainings der Flugabwehr genutzt. Weitere Einsätze dienen dem Test von Drohnenschwärmen. Zum Training von Flugabwehrkräften simuliert das Militär ein anderes Luftfahrzeug oder eine anfliegende Rakete mit sogenannten Zieldarstellungsdrohnen. Nicht immer wird das unbemannte Luftfahrzeug dabei abgeschossen, mitunter wird auch nur die Erfassung und […]

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe heute unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. „Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren“ erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“. Gleichzeitig sei man […]

In der Bundeswehr ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 26 Soldaten werden beschuldigt, sich antisemitisch geäußert zu haben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem internen Schreiben. Die Bundeswehr ermittelt gegen 26 Soldaten wegen extremistischer Äußerungen in einer Chatgruppe. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Fraktionskreisen des Bundestages. Das Verteidigungsministerium hatte in einem Schreiben die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber informiert, dass es in […]

Am Morgen des 25.11., dem internationelen Tag “Gegen die Gewalt gegen Frauen”, positionierten sich in ganz Berlin Statuen und Denkmäler zu Feminiziden und den patriarchalen Gewalt-Verhältnissen der Gesellschaft in der wir leben. Aktivist*innen fordern feministische und antirassistische Interventionen. Eine Gruppe Statuen vor dem Berliner Dom prangert die Situation von Feminiziden, also Tötungsdelikte an Frauen als Folge von Geschlechterdiskriminierung (in Deutschland) […]