125 durch Linksextremisten verübte Auto-Brandanschläge gab es in den vergangenen sechs Jahren. Ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der Szene. Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf […]

Die Volksverteidigungskräfte HPG geben bekannt, dass die türkische Armee in den Morgenstunden eine Invasion in der Region Gare gestartet hat. Die türkischen Truppen seien nicht aus Nordkurdistan, sondern aus dem Süden gekommen.   Seit der Nacht kommt es zu schweren Gefechten in der Region Gare, in den von der Guerilla geschützten Medya-Verteidigungsgebieten. Die Volksverteidigungskräfte HPG haben eine Erklärung zu den […]

OAXACA taz | Die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts klang beeindruckend: Wegen „bandenmäßiger Ausfuhr“ von Waffen nach Mexiko verurteilte die Wirtschaftskammer zwei ehemalige Angestellte des Unternehmens Heckler & Koch (H & K) zu Haftstrafen auf Bewährung. Die Waffenschmiede selbst soll einen Millionenbetrag entrichten. Es bestehe kein Zweifel, dass die Firma Tausende Sturmgewehre illegal in das Land geliefert hatte, zahlreiche Zeugen und Urteile bewiesen […]

Die schamlose Zusammenarbeit Deutschlands mit dem offen faschistischen türkischen Staat und dessen Diktator Erdogan nimmt kein Ende. Aus diesem Grund haben wir letzte Nacht in Berlin mehrere Parteibüros mit Farbe versehen. Die schamlose Zusammenarbeit Deutschlands mit dem offen faschistischen türkischen Staat und dessen Diktator Erdogan nimmt kein Ende. Aus diesem Grund haben wir letzte Nacht in Berlin mehrere Parteibüros mit […]

„ Höchste Zeit das Feuer gegen Faschismus, Imperialismus und Patriarchat nach außen zu tragen“ Dieser Aufruf geht an alle Antifaschist*innen und Internationalist*innen: Erinnert ihr euch an den massiven Widerstand, als 2018 die türkische Invasion in Afrin stattfand oder im Herbst 2019 in Rojava? Es wird Zeit, sich auch während einer Pandemie an die Widerstandsgeschichte zu erinnern und der eigenen Verantwortung […]

Mit einer neuen Plattform will die EU-Grenzagentur „Risiken“ auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen und bewerten. Vermutete irreguläre Aktivitäten sollen mithilfe einer selbstlernenden Software in einer stets aktualisierten „Bedrohungskarte“ dargestellt werden. Frontex hat einen Vertrag mit der israelischen Firma Windward für eine Plattform zur „maritimen Analyse“ erneuert. Mit der Auftragsvergabe wird die Anwendung in den Regelbetrieb überführt. Zunächst […]

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, […]

Die aktuelle Sendung Nummer 41 (12/2020) von „B(A)D NEWS – Angry voices from around the world“ findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte. Episode Nummer 41 (12/2020) von „B(A)D NEWS – Angry voices from around the world“, der englischsprachigen, monatlichen News-Sendung des Internationalen Netwerks anarchistischer […]

Heute wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen […]

Martina Rosenberg hat keinen leichten Start. Erst seit Ende Oktober ist sie Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die 49-jährige Juristin, die sich zuvor als Anklägerin im Wehrdisziplinarrecht einen Namen gemacht hat, ist die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes. Ihr Vorgänger war abgesetzt worden, weil das Verteidigungsministerium ihn nicht hart genug fand im Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in der […]