Heute wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen am Anhalter Bahnhof in unmittelbarer nähe zum Deutschen Bundeswehr Verband und der SPD-Parteizentrale veränderte Bundeswehr-Plakate auf.
Auf diesen wirbt die Bundeswehr um den Einsatz bewaffneter Drohnen und das “Morden per Joystick” mit Slogans wie; “Wenn sogar Schreibtischtäter-Sein zum Abenteuer wird – Morden auf Knopfdruck bald auch bei uns” oder der Anfrage eines Soldaten der Luftwaffe; “Tausche Flieger gegen Joystick – Für ein stressfreies Töten und effiziente Ausbeutung”.

Drohnen im Angriff auf Menschen auf der Flucht

Schon jetzt sind deutsche Drohnen auch unbewaffnet an Mord und Gefährdung von Menschen auf der Flucht beteiligt. Das Kommando in Jagel wird unter anderem zur „Überwachung bekannter Schmugglerwege“ in Mali eingesetzt – unter „Schmuggel“ wird auch Fluchthilfe verstanden. Obwohl die Verfolgung oder Verhinderung sogennanter „irregulärer Migration“ nicht zum Auftragsspektrum der BW-Drohnen gehört, ist davon auszugehen, dass die Drohneneinsätze ihren Beitrag zur Sicherung der Festung Europa und Verlagerung der europäischen Grenzen auf den afrikanischen Kontinent leisten.
Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall arbeiten fleißig an der sog. „Grenzsicherung“ durch vollautomatisierte Roboter (Drohnen). Erst kürzlich wurde ein Roboter der Firma Rheinmetall vorgestellt, der mit einem Maschinengewehr bewaffnet ist und Grenzen „sichern“ – Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben töten – soll.
Mit aktuellen Drohneneinsätzen unterstützt die BW die MINUSMA-Mission und die von Frankreich geführte Anti-Terror-Operation „Barkhane“ in Mali. Während letzterer töteten französische Spezialeinheiten Anführer und Verbündete mutmaßlicher Terrorgruppen.

Die Bundeswehr ist schon einen Schritt voraus

Die deutsche Regierung und ein Großteil des Bundestages versuchen immer wieder das Narrativ der „friedlichen Parlamentsarmee“ schmackhaft zu machen. Tatsächlich ist die Anschaffung und Bewaffnung der Heron TP ein Paradebeispiel gegen dieses.

Die Heron TP wurde bereits bewaffnungsfähig bestellt. Allein für die Aufhängepunkte von lasergesteuerten Raketen und die notwendige Elektronik hat das Verteidigungsministerium 50 Millionen Euro bezahlt, bevor überhaupt über eine Bewaffnung entschieden wurde. Und obwohl der Bundestag noch keine Entscheidung über die Bewaffnung der neuen „Heron TP“ getroffen hat, wurde durch die BW bereits vor zwei Jahren ein „Waffensystemunterstützungsteam“ für die Drohne gegründet, das seit Oktober 2018 einsatzbereit ist. Seine Aufgabe ist die Begleitung der Einführung des neuen Waffensystems.
Während die Bundeswehr also fröhlich an ihrer Aufrüstung arbeitet ist diese noch nicht mal parlamentarisch entschieden. Nicht mal eigene pseudo-partizipative Vorgänge der deutschen „Demokratie“ werden ernsthaft berücksichtigt. Außerdem macht die Zustimmung eines Parlaments zu Kriegseinsätzen diese weder völkerrechtskonform geschweige denn legitim. Erinnert sei hier insbesondere die Beteiligung Deutschlands an Einsätzen im Kosovo oder in Syrien.

Ressourcen effizienter sichern dank “Künstlicher Intelligenz”

Der Einsatz bewaffneter Drohnen birgt viele Gefahren. Globalen Großmächten bietet der Einsatz von Roboterarmeen weitere Möglichkeiten andere Staaten zu unterdrücken und auszubeuten. Waffen sind nicht ethisch neutral, sondern eröffnen Handlungsoptionen, verändern die Wahrnehmung und senken ggf. die Legitimationsschwelle ihres Einsatzes. Wenn nur noch Maschinen-Verluste legitimiert werden müssen statt der Tod von Soldat*innen ist mit weniger Widerrede in Demokratien zu rechnen. Dies senkt die Hemmschwelle bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen nicht zuletzt um den Zugang zu Ressourcen sicherzustellen. Künstliche Intelligenz mag folglich nicht nur Hemmschwelle des*der steuernden Soldat*in senken, sondern besonders die Hemmschwelle einer sich demokratisch gebenden Regierung Kriege und bewaffnete Konflikte zu führen.
Hinzukommend ist die Heron TP in symmetrischen Konflikten von geringerem Nutzen, da sie recht langsam fliegt und leicht zu bekämpfen ist. Daraus lässt sich schließen, dass der Einsatz in asymmetrische Konflikten, die oftmals Ressourcengetrieben sind, zentral ist.

Letztlich spricht die Auswirkung der Drohnengewalt auf Betroffene der kriegerischen Auseinandersetzung eindeutig gegen die Bewaffnung der Drohnen: der Einsatz von Drohnen erhöht den Kriegs-Terror auf Zivilpersonen enorm. Doch diese Stimmen werden in Ausschussdebatten natürlich nicht gehört. Stattdessen wird lang und ausgiebig den Aufrüstungsträumen verschiedenster Generäle und Bundeswehrgelehrter gelauscht. Fein nach deutsch-faschistischer Tradition ist einer von ihnen Joachim Wundrak, niedersächsischer Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl 2021.

Die militärische Nutzung „Künstlicher Intelligenz“ für die „internationale Sicherheit und Stabilität“ zeichnet ein dystopisches Zukunftszenario der Eskalation von Konflikten, des Rüstungswettlaufes und schier unbegrenzten Innovation des militärischen Mordens.

Wir haben zero Bock auf diese Scheiße. Nie wieder Deutschland, nie wieder Krieg – Bundeswehr abschaffen!

passiert am 16.12.2020