Eine Analyse zu möglichen Polizeitaktiken rund um den Revolutionären 1.Mai und eine Übersicht über (fast) alle Aktivitäten.

Blog mit News und Infos rund um den Revolutionären 1.Mai: https://erstermai.nostate.net

⬤ BULLEN PROBEN WOLLEN EINE KOMBI VERSCHIEDENER EINSATZTAKTIKEN EINSETZEN

So superkrass ist die Analyse aus dem in dem Springer-Blatt „BZ“ geleakten „Geheimpapier“, also ein angeblich internes Papier (https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-1-mai-demo-gefahr-analyse) des sog. „Staatsschutzes“ (LKA & Co), dann auch wieder nicht: sie vermuten dass sich zahlreiche Linksradikale an der Demonstration beteiligen werden. Da die Revolutionäre 1.Mai Demonstration schon seit 1988 (als Initiations-Funke hierzu gilt der Kreuzberger Aufstand von 1987) von überwiegend außerparlamentarischen und linksradikalen Gruppen organisiert wird, ist schon klar, dass jetzt nicht auf einmal der Marienfelder Kegelverein zur Demonstration mobilisiert.

Brisanter ist die propagandistische Hetze in den Medien vom Polizeisprecher, der Polizeipräsidentin und diversen Politiker:innen, welche die Revolutionäre 1.Mai Demonstration als „Israel-Hasser“ Demo framen und schon lange im Vorfeld zum 1.Mai den Medienbereich aktiv mit Hetze fluten, um die diesjährige Revolutionäre 1.Mai-Demo im Vorfeld schon sturmreif zu ballern (https://www.tag24.de/berlin/lokales/1-mai-in-berlin-wird-brisant-linksradikale-wollen-in-neukoelln-gegen-israel-demonstrieren-3167031). Diese Methodik wurde von ihnen schon bei diversen Palästina-Protesten, wie in der Sonnenallee, zu Silvester, der LL-Demo, oder zuletzt beim Palästina-Kongress oder beim Palästina-Camp vor dem Reichstag angewandt. Dabei wird immer im Vorfeld rassistisch und anti-links geframed was das Zeug hält und somit systematisch ein mediales Feindbild aufgebaut, um im Rahmen eines selbst kreierten Backgrounds massive und blutige Polizei-Ausschreitungen gegen Linke zu begehen.

Ein weiterer Propaganda-Trick des sog. „Staatsschutzes“ ist es, z.B. privates oder bisherige politische Aktivitäten von Demoanmelder:innen im Vorfeld in den Medien zu leasen, unter Missachtung der Tatsache, dass das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Demonstration sogar in der Verfassung festgelegt ist. Über den Demoanmelder der diesjährigen Demo behaupten sie, dass er „nicht kooperativ wäre“ (also nicht jeden Bullen scheiß mitmacht, und auf das Recht auf Meinungsfreiheit pocht) und bereits schon Anmelder bei einer „RAF-Demo“ für die Freiheit von Daniela Klette gewesen sei.

In diesem Jahr kommt es noch perfider: der sog. „Staatsschutz“ lancierte vor ein paar Tagen ein angeblich „internes Geheimpapier“ in die Springer-Presse, in dem sie behaupten: „Es ist in Betracht zu ziehen, dass der Anzeigende die Versammlung spontan vor Erreichen des Endplatzes für beendet erklärt“, und „Innerhalb der linken Szene bestehe »aufgrund befürchteter repressiver polizeilicher Maßnahmen kein Interesse mit dem Aufzug bis zu einem vorbereiteten Endplatz zu laufen«.“
„Die Staatsschützer rechnen deshalb mit einem frühen Ende »nach der 2.Zwischenkundgebung am Hermann platz oder im Bereich der Hasenheide mit Abstrom-Möglichkeiten in den Volkspark bzw. in den Graefekiez«.“

Diese Sätze sind eine klare Gewalt- und Eskalations-Androhung der Bullen gegen die Revolutionäre 1.Mai Demonstration. Laut den üblichen Bullenverordnungen für Demonstrationen können nämlich Demo-Anmelder:innen für angebliche „Straftaten“ aus der Demo heraus haftbar gemacht werden. Wir kennen das aus der Vergangenheit: In der Regel sind es die Bullen selbst, die mit massiven Angriffen Reaktionen provozieren, wie z.b. sog. „Landfriedensbruch“ oder „Widerstand“. Ansonsten würde es kaum Gründe für einen Demoanmelder geben, eine Demonstration vorzeitig abbrechen zu müssen.

Auch die genannten sog. „Abstrom-Möglichkeiten“, wie z.B. der Gräfekiez in Neukölln sind erprobte Straßenräume der Bullen. Zum letzten Silvester hatten sie einen Teil der Sonnenallee massiv mit Absperrgittern zur No-Go-Area gemacht, und den Raum östlich und westlich des Kottbusser Damms mit massiver mobiler Bullenpräsenz (inklusive der Staatsschutz-Zivi-Bullen) bespielt. Und auf dem westlichen Teil des Zickenplatzes (am Gräfekiez gelegen) waren ihre Einsatzleitung und mehrere Einheiten mit verschiedenen Einsatzwägen (Räumpanzer, Bullenwannen, Gefangenentransporter, Flutlichter) in Bereitschaft. Und wie zu Silvester kündigte die Feuerwehr bereits an, dass sie sich wieder zum Hilfsbüttel der Bullen machen wollen (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-in-berlin-wie-silvester-so-will-sich-die-berliner-feuerwehr-vor-angriffen-schuetzen-li.2209900).

Laut ihrer Meldungen wollen sie in diesem Jahr ein Kombination an Einsatztaktiken aus Erfahrungen mit den Sonnenallee-Riots, dem Revolutionären 1.Mai 2023, einigen Palästina-Demos und mit der Besetzung Neuköllns am Silvester umsetzen. Ein hektisches Bullen-Absperrgitter ablegen, Rumlatschen von Einsatzplaner:innen der Bullen mit ihrer Entourage und abbunkern von Parkverbotsschildern ist schon jetzt zu beobachten. Die Lokalisierung dieser Bullen-Bewegungen im Vorfeld in Neukölln und Kreuzberg lässt darauf schließen, dass sie bereits mehrere Abbruchszenarien – und somit Polizeiausschreitungen – einplanen.

Ob sie bei jeder „From the river to the sea“ Parole einschreiten wollen, ist allerdings noch unklar, im Auflagenbescheid wird die Parole dann sicherlich stehen, obwohl der Slogan bereits von Gerichten in mehreren Bundesländern als von der Meinungsfreiheit gedeckt gewertet wurde.

Während die Bullerei von einer Beteiligung von lediglich 5.000 Menschen ausgeht, zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass es mindestens wieder doppelt so viele werden. Und die Wut der Menschen wegen der massiven Repression gegen die Palästina-Solidarität und der Jagd auf Antifaschist:innen sind auf jeden Fall in diesem Jahr prägende Faktoren der Mobilisierung und für eine massive Beteiligung. Die angestrebten Bullen-Spaliere und Einkesselungen der Demonstration können schnell durchbrochen werden, wenn viele von Anfang an die Starrheit umgehen und wir uns den Raum nehmen.

⬤ ÜBERSICHT ÜBER DIE AKTIVITÄTEN RUND UM DEN REVOLUTIONÄREN 1.MAI

(Die angemeldeten Routen der Demos gibt es auf der Bullenseite von berlin.de – sog. „Versammlungsbehörde“ -, mit dem TOR-Browser könnt ihr anonym draufgehen: https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege)

ANTIKAPITALISTISCHE VORDEMOS UND WALPURGISNACHT

⏍ 30.04.2024 18:00
Demo in Lichtenberg: Aufrüstung, Armut und Krieg? Ohne mich! Milliardäre entmachten, Kriegstreiber entwaffnen, Sozialismus erkämpfen!
⚲ Herzbergstr 160 (am Jugendklub Tube)
▷ https://erstermai.nostate.net/2024/04/3004-vorabend-demo-zum-1mai-in-lichtenberg

⏍ 30.04.2024 18:00
Demo im Wedding: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!
⚲ Leopoldplatz
▷ https://erstermai.nostate.net/2024/04/3042024-demo-gegen-krieg-und-sozialabbau-im-wedding

★ 30.04.2024 20:00
Take back the night – Queer-feministische Demonstration
⚲ Boxhagener Platz (Friedrichshain)
▷ https://takebackthenightberlin.noblogs.org/post/2024/04/29/route-infos-2024

REVOLUTIONÄRER 1.MAI

⏍ 01.05.2024 10:00
Tag der Arbeit – Gewerkschaftsdemo
⚲ Straße der Pariser Kommune südlich der Karl-Marx-Allee (U-Bhf Weberwiese)
Unter anderem mit einem Anarchistischen Block, dem Klassenkampf-Block und einem Block der kurdischen Befreiungsbewegung.
▷ https://erstermai.nostate.net/2024/04/kommt-zum-klassenkampferischen-block-bei-der-dgb-demo-am-1mai
▷ https://erstermai.nostate.net/2024/04/anarchistischer-block-auf-der-gewerkschaftsdemo
▷ https://erstermai.nostate.net/2024/04/kurdistan-block-auf-der-gewerkschaftsdemo

⏍ 01.05.2024 09:00–18:00
Demo – Razzia im Grunewald – Kapitalverbrechen aufklären!
⚲ Johannaplatz
11:30 Radeln zur Razzia – Fahrradzubringer zur Demo Razzia im Villenviertel:
⚲ Treffpunkt 1 – Behaimstr.17
⚲ Treffpunkt 2 – Falkplatz vor der Max-Schmeling-Halle
▷ https://mygruni.de/

⏍ 01.05.2024 12:00–22:00
1. Mai-Fest der LINKEN – Mariannenplatzfest
⚲ Mariannenplatz
Mit diversen Ständen von Linkspartei, den Grünen, der kurdischen und der palästinensichen Befreiungsbewegung und Antirassismus-Initiativen. Mit Food-, Bücher- und Merch-Ständen und Veranstaltungs-/Konzert-Bühne
▷ https://dielinke.berlin/termine/mariannenplatzfest-am-1-mai/

⏍ 01.05.2024 13:00–22:00
Heraus zum 1.Mai: Free Görli – Rave against the Zaun.
Rave, Blockparty und Protestkundgebung gegen geplanten Zaun um den Görli
⚲ Görlitzer Park (Pamakule)
▷ https://erstermai.nostate.net/2024/04/free-gorli-rave-against-the-zaun

⏍ 01.05.2024 15:00
Jugend gegen Krieg und Krise
Zubringer-Demo zur Revolutionären 1.Mai Demonstration
⚲ Spreewaldplatz
▷ https://erstermai.nostate.net/2024/04/jugenddemo-zum-revolutionaren-1mai

★ 01.05.2024 18:00
REVOLUTIONÄRE 1.MAI DEMONSTRATION
⚲ Demoroute: Südstern – Hasenheide – Hermannplatz – Karl-Marx-Str – Fuldastraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Hasenheide – Südstern
16:30 Konzert
17:30 Kundgebung
18:00 Demonstration
▷ Infos und Aufrufe der verschiedenen Demo-Blöcke gibts auf dem 1.Mai-Blog: https://erstermai.nostate.net