Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden. Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im […]

– english version below – Trigger Warnung: Rassismus, Sexismus, Bullengewalt Es ist wieder so weit: der 13.12. steht vor der Tür. Auch dieses Jahr mussten wir viel einstecken von unseren „Freunden und Helfern“. Ob Zwangsräumungen von Camps, Freiräumen, Wäldern und Kneipen, Schikane, Kontrollen, Prügelattacken, Verhaftungen bis hin zu Morden. Die Polizei ist eine rassistische und kapitalistische Institution, die sich auf […]

Von Patrick Beuth Besorgniserregend große Teile des Tor-Netzwerks werden vom selben Akteur betrieben – und das schon seit 2017. Steckt dahinter ein Staat, der den Anonymisierungsdienst austricksen will? Kein Anonymisierungsdienst für Internetnutzer und -nutzerinnen ist so bekannt wie das Tor-Netzwerk. In Ländern wie China und Iran wird es als Anti-Zensur- und Anti-Überwachungswerkzeug eingesetzt, ebenso in westlichen Ländern. Eigentlich jedoch ist […]

In den «kommenden Wochen» will Facebook die automatische Gesichtserkennung ausschalten. Dies gab der Meta-Konzern am Dienstag in einem Blogpost von Jerome Pesenti, dem Leiter der KI-Abteilung, bekannt. Als Gründe für die Massnahme nennt Pesenti, dass es «viele Bedenken über den Platz von Technologien zur Gesichtserkennung in der Gesellschaft» gebe. Meta sehe die automatische Erkennung zwar nach wie vor als «mächtiges […]

Ein Leipziger hat Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen Soko-Ermittler erhoben. Nun wurde er durchsucht. Bloß ein Zufall? LEIPZIG/BERLIN taz | Am Dienstagnachmittag rückte mal wieder die Soko Linx in Leipzig-Connewitz an. Zwei Personen durchsuchte sie dort, rund sieben Stunden war sie in einer Wohnung im Stadtteil Connewitz. Diese Razzia traf nach taz-Informationen den 33-jährigen Henry A. – mal wieder. Das […]

Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten. Ein Politikwissenschaftler, der seit Jahren mit rechten Äußerungen auffällt, kann vorerst keine angehenden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mehr unterrichten – wegen Extremismusverdachts. Es geht um den umstrittenen Professor Martin Wagener, der an der Hochschule des Bundes […]

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. […]

Wir wollen auf die Auswertung auf Indymedia reagieren und versuchen zu schauen, was das für das kommende Wochenende in Leipzig bedeutet. Noch sind die drei Demos vom 23. Oktober in Leipzig verboten, eine Situation, die es in der Stadt seit mehr als 10 Jahren nicht gegeben hat. Wir teilen die Einschätzung über die Militanz zur „Wir sind alle LinX“ Demonstration […]

Magdeburg/MZ – Eine derzeit freigestellte Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik weist den Vorwurf zurück, sie habe geschützte Meldedaten an die linksextreme Szene weitergegeben. Über ihre Anwältin erklärte die 50-Jährige am Montag auf MZ-Anfrage, das Ermitteln von Meldedaten habe zu ihrer Arbeit gehört. Die Frau arbeitete für den Bereich Finanzen, der auch für das Eintreiben von Forderungen zuständig ist. „Dass Daten weitergegeben […]

Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]

Innerhalb die letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war. Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen […]

Akten für Alle- Erste Schritte der Ermittlungsbehörden finden wir eine informative Idee, um Ermittlungsakten und die Schnüffelei der Behörden anonym zu veröffentlichen. Wir sind Menschen, die öfters mal Akten in die Hände bekommen. Wir haben in dem vorliegenden Schriftstück versucht so gut wie möglich erste Ermittlungsschritte der Behörden darzustellen. Dies ist eine Auswertung von Ermittlungsakten. Es geht dabei um Ermittlungen, […]

Das Projekt „Migration Control“ und die Informationsstelle Militarisierung haben sich vorgenommen, eine umfassende Liste von Institutionen und v.a. Unternehmen zu erstellen, die von der (technologischen) Hochrüstung der Grenzen profitieren. Eine erste Version mit gut 70 Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben wir bereits online veröffentlicht: https://migration-control.info/bobusi/ Dabei handelt es sich weder um eine systematische noch erschöpfende Auswahl. Wir hoffen allerdings, diese Liste […]

Pegasus ist eine mächtige digitale Waffe. Wenn sie ein Smartphone infiziert, kann sie privateste Informationen stehlen, sogar verschlüsselte Chats. Oft gelangt sie unentdeckt auf die Handys – dennoch kann man Spuren finden. Von Hannes Munzinger, Christian Helten, Felix Hunger und Sarah Unterhitzenberger Der Angriff erfolgt geräuschlos. Keine aufgebrochene Tür, kein Knacken in der Telefonleitung, kein Verfolger auf den Fersen, der […]

Unschuldig verfolgt (1): Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es […]

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische […]

„Der Schutz von Infektionen und damit einhergehende Maßnahmen basieren in Deutschland nicht nur auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern sind zunehmend Spielball politischer Abwägungen und von Interessenskonflikten. In Deutschland können während der Pandemie Waffen und Autos produziert werden, laufen Großraumbüros weiter als sei nichts passiert, werden auf Druck der Wirtschaft Lockerungen umgesetzt, auch wenn diese der Bekämpfung der Pandemie entgegenlaufen.“ In der […]

In den folgenden Texten wollen wir die Strategie der Aufstandsbekämpfung, mit denen Staaten uns seit Mitte des 20. Jahrhunderts beherrschen und kontrollieren weiter beleuchten. Wir wollen auf die Geschichte und einige Vorgehensweisen dieser Strategie eingehen und erhoffen uns daraus auch, dass das Thema weiter aufgegriffen wird und es zur Diskussion kommt. Wir halten es für wichtig, dass das Thema auch […]

Bezugnehmend auf den Aufruf „Akten für Alle“ vor einigen Wochen, haben wir eine ältere Geschichte herausgesucht. In einer Akte haben wir einige interessante Informationen zum Thema Internetcafés gefunden, die wir mit euch teilen wollen. Uns ist klar, dass Internetcafés etwas veraltet sind und sicherlich nur noch von wenigen Menschen genutzt werden. Vieles von dem, was in den Akten beschrieben ist, […]

Ein Polizeidirektor behauptet, sogenannte Mantrailer könnten Duftspuren auch nach Monaten noch sicher verfolgen. Die Uni Leipzig verlieh ihm dafür den Doktortitel. Andere halten den Mann für einen Hochstapler.  Von Frank Thadeusz Für den Polizeidirektor Leif Woidtke könnte es kaum besser laufen. In den vergangenen Jahren entwickelte sich der Kriminalist aus Sachsen zu einem regionalen Medienstar. Stolz erklärt er Journalisten, welche […]