Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]

Dresden (dpa/sn) – Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden aktuell sieben Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf Linksextremismus geführt. Zwei davon beschäftigen sich mit Attacken auf das Lokal „Bulls Eye“ in Eisenach (Thüringen) und dessen Inhaber sowie Überfälle in Eilenburg und Erfurt (Thüringen), wie eine Sprecherin der Justizbehörde auf Anfrage mitteilte. Zudem laufen je zwei Ermittlungsverfahren wegen jeweils vermutlich linksmotivierter Angriffe auf vermeintlich […]

Zwei Fahrzeuge sind in der Köpenicker Straße in Berlin angezündet worden. Im Innenraum der Autos wurde abgebrannte Pyrotechnik gefunden. Die Feuerwehr löschte den Brand. In der Köpenicker Straße in Mitte sind am Samstagmorgen zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Das teilte die Polizei mit. Polizeikräfte hätten gegen 5.30 Uhr in der Adalbertstraße plötzlich einen lauten Knall gehört und wenig später […]

In der Nacht zum Montag gingen 25 Wagen auf einem Betriebsgelände an der Germaniastraße in Tempelhof in Flammen auf. Jetzt ist klar: Die Brandsätze wurden gelegt, um den Internet-Riesen Amazon zu schädigen – und aus zwei weiteren Gründen. „Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten scheinbar trotzend geht der Warenrausch und die damit verbundene Plünderung des Planeten und seiner Ressourcen auch im […]

Kein Krieg nirgends! Es freuen sich eine Reihe von Kriegsprofiteur_Innen auf allen Seiten über diesen Krieg in der Ukraine. Und es fühlt sich scheiße an, hier zu stehen und nicht viel ausrichten zu können. Aber wir wundern uns, warum so wenige Linke Position zum Krieg beziehen. Auf der letzten Umverteilen-Demo wird Armut und Kapitalismus zum Thema gemacht. Kein Wort zum […]

Zwei brutale Überfälle auf Rechtsextreme in Eilenburg und Erfurt erinnern an die Taten, die der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen werden. Das LKA Sachsen ermittelt nun gegen einen Verdächtigen. In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 waren als Polizisten verkleidete Vermummte in die Wohnung des NPD-Politikers Paul Rzehaczek in Eilenburg eingedrungen, hatten ihn mit einem Hammer […]

Sonntag 02.10.2022, kurz nach 12 Uhr. Aktivist:innen melden sich via Twitter (@cops_abschaffen / Tor): „Wir nehmen heute das #Polizeiproblem selbst in die Hand und blockieren den Kotti. Keine wache am Kotti! In Gedanken an alle Menschen die durch die Polizei ums leben kamen.“ Mit der Aktion solle „auf die vielen Morde durch die Polizei“ aufmerksam gemacht werden. „Eine Wache am […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

Das Sicherheitspaket der hessischen Landesregierung hat schwere Mängel. Schwarz-Grün wird an vielen Stellen nachbessern müssen. Ein Kommentar So etwas erlebt man auch nicht alle Tage. Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg, und dann lassen Sachverständige kaum ein gutes Haar an dem Regelwerk. Die geladenen Fachleute haben das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün am Freitag regelrecht zerrissen. Diese Sitzung des Innenausschusses […]

Selbstfahrende Fahrzeuge benötigen Kameras, die die Umgebung filmen. Je nach technischer Auslegung werden Autos dadurch zu mobilen Überwachungskameras. Für Tesla könnte das nun zum Problem werden. Die Einfahrt zum Entwicklungszentrum eines deutschen Autobauers. Prototypen passieren die Schranke, mal mit seltsamen Aufbauten versehen, mal mit einer Tarnfolie beklebt, die das Design verschleiern soll. Hin und wieder fährt auch ein Tesla durch […]

Eine weitere Perspektive aus unserer Gruppe. Diesmal wird aus marxistisch geprägter Sicht das Verhältnis von Kapitalismus und Gesundheit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betrachtet. Gesundheit im Kapitalismus? „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: «​​​​​​​Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich».​​​​​​​“ (Bertolt Brecht) Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie wurde der […]

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Linus Neumann vom […]

Positionspapier Autonomie und Solidarität Die in Schockstarre und Ohnmacht gefangene linke Szene hat auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch keine Position gefunden, welche eine Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik darstellt. Wir wollen hiermit eine anti-autoritäre, staatskritische, wissenschaftsbasierte und solidarische Position der Linken in der Coronakrise vorschlagen. Selbst wenn sich das Ganze jetzt dem Ende zuneigen sollte, wollen wir dazu anregen […]

Im Rahmen eines Streitgesprächs über die Einführung einer Impfpflicht in der BRD haben wir versucht unterschiedliche Positionen innerhalb der revolutionäre Linken darzustellen. Hierbei ist uns wichtig zu betonen, dass uns allen klar ist, dass die Impfung mit getesten Impfstoffen eine wirksame und sichere Methode zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist und jegliche Art von Verschwörungstheorien bezüglich einer Impfung an sich von […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt in Deutschland Tarnbehörden, um seine Büros und Tätigkeiten möglichst schwer nachvollziehbar zu machen. Im Januar habe ich eine davon zufällig gefunden: den Bundesservice Telekommunikation. Daraufhin bekam ich in den vergangenen Wochen viele weitere Hinweise auf mögliche Tarnbehörden. Die habe ich angefangen zu überprüfen — und nun eine weitere Tarnbehörde mit mehreren Standorten gefunden. Hier erkläre […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut zwei […]

Es war uns eine Freude, heute das Auto von Astrid Oppermann in der Nähe ihrer Winterhuder Wohnung im Maria-Louisenstieg anzuzünden. Astrid Oppermann hat unter dem Namen Astrid Schütt 2006-2013 als verdeckte Ermittlerin die autonome Szene in Hamburg bespitzelt. Sie war regelmäßige aktive Teilnehmerin der autonomen Vollversammlung, bereitete den autonomen Kongress in Köln mit vor, sie fuhr zu den Protesten gegen […]

Betrifft Eure Veranstaltung: „Wir Anarchist*innen und die Pandemie – Wie haben wir (nicht) auf Corona und die Maßnahmen reagiert?“ Ihr stellt unter anderem folgende Frage: „Wie positionieren wir uns zu Impfpflicht, 2G, 3G und co?“ Und habt folgende Eintrittsregeln. „In der b-lage gilt die 2G Regel (ihr müsst also vollständig geimpft oder genesen sein, denkt an einen Nachweis).“ Form ist […]

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden. Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im […]