Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich im Rondenbarg-Prozess eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab Mehrere sogenannte Vertrauenspersonen hatte der niedersächsische Verfassungsschutz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg im Einsatz. Das bestätigte Marc-Alexander Schindelar am 19. Juli vor dem Hamburger Landgericht. Weitere konkrete Angaben blieb der Leiter des Referats 52 (Linksextremismus/ Linksterrorismus) im niedersächsischen Innenministerium jedoch schuldig. Seine […]

Update zu: https://kontrapolis.info/13476/. Der angedachte Prozesstag am 11. Juli fällt aus. Stattdessen wird der Prozess gegen zwei Gefährt:innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung am 15. Juli fortgesetzt und an diesem 7. Prozesstag wahrscheinlich auch zu Ende gehen. Das heißt, es sind an diesem Tag, neben einer geladenen Zeugin, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie das Urteil angedacht. Kommt vorbei […]

+++BITTE WEITERLEITEN+++ ++++UPDATE DEMOTAG++++ Maja wurde nach Ungarn ausgeliefert! Nachdem das Kammergericht am Donnerstag Nachmittag (27.06.) positiv für Majas Auslieferung entschieden hat, wurde Maja direkt in der darauf folgenden Nacht regelrecht nach Ungarn entführt. Maja wurde an die ungarischen Behörden übergeben, trotz der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes, welches zur Aussetzung der Auslieferung geführt hätte. Durch die kalkulierte Nacht- und Nebelaktion […]

Im §129a-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Frankfurt, Leipzig und Berlin gibt es Neuigkeiten – und es sind gute Neuigkeiten! Das Verfahren nach §129a wurde vom Generalbundesanwalt eingestellt. Die Einzelstraftaten Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch wurden an die Staatsanwaltschaft Leipzig abgegeben, die ihrerseits weiter ermittelt. Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten seit 2019 nach dem Paragrafen des Verdachts der Bildung oder Mitgliedschaft […]

Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen […]

—————————————————————————————– „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– Hallo, hier ein Interview aus der jungen Welt vom 21.5.2024: »Wir lassen uns nicht abschrecken« JVA Vechta: Besuch bei Daniela Klette endet mit einer drohenden Vernehmung ohne Vorladung. Ein Gespräch mit Rosa Sonntag Ariane Müller Sie und Ihr Bekannter, der auf eine Beatmungsmaschine angewiesen ist, haben vor […]

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf […]

Am 13.06. fand der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Gefährt*innen vor dem Amtsgericht Tiergarten mit drei geladenen Zeug*innen statt. Der Raum wurde erneut kurzfristig von 105 zu 101 gewechselt und die Zuschauer*innenzahl war auf 20 Personen begrenzt. Das Publikum bestand neben anfangs vier Schüler*innen auf Exkursion und einer augenscheinlich dienstlich anwesenden Prozessbeobachterin, die sich nach der ersten Pause nicht mehr […]

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des […]

Unser letztes Gerichtsverfahren zu den Unterlassungserklärungen (Zivilrecht) findet am 2.7.24 am LG Cottbus statt. Kommt Zahlreich und motiviert: 🚈 8:25 zum Bahnhof Berlin Ostkreuz, Gleis 1, Abschnitt A! 🧑‍🤝‍🧑 Demostart 10:00 am Bahnhof Cottbus zum Landgericht. Vor 5,5 Jahren gab es in Reaktion auf die Kohlekomission Baggerbesetzungen in der Lausitz. Daraufhin sollten die Lausitz23 2 Monate in U-Haft. Dies ist […]

Nachdem das Mittel der Funkzellenabfragen¹ den Behörden Anfangs für bestimmte “schwere” Straftaten vorbehalten war, wurde dies mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 aufgeweicht. Ein anschauliches Beispiel dafür, welche Blüten das inzwischen treibt liefert die Berliner Staatsanwaltschaft: Nachdem auf einem Instagram-Account der Berlinale am 2. Februar 2024 ein Beitrag abgesetzt wurde, der eine Grafik mit dem Schriftzug »Free Palestine – From […]

Nachdem am 27.05. die fehlerhafte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt des ersten 30-minütigen Verhandlungstages im Verfahren der „Verabredung zu einem Verbrechen“ stand, begann am 06. Juni um 9:15 Uhr die Befragung der Zeug:innen. Ambitioniert hatte Richter Kleingünther, für den ersten richtigen Verhandlungstag am Amtsgericht, insgesamt 9 Zeug:innen im 15-Minuten Takt geladen. Ein Plan, der sich nach kurzer Zeit schon in […]

Am 31.05.2024 hat der Hundertschaftsführer der Blumberg-BFE-Einheit vor Gericht in Hamburg ausgesagt. Im Gericht und davor wurde mit Bildern der zahlreichen Krankenwagen am Rondenbarg auf die massive Polizeigewalt bei dem Angriff der Polizei auf die Demo am 07.07.2017 aufmerksam gemacht. NDR und Hamburger Morgenpost haben berichtet. Einen Tag zuvor hatte Hartmut Licht vom Hamburger Verfassungsschutz ausgesagt. Dazu hatte die taz […]

Am Montag, den 27.05.2024, begann der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen unsere beiden Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben. In Solidarität mit den Angeklagten und weil wir alle eine Verabredung haben, fand zwei Stunden vor Prozessbeginn eine Kundgebung am Haupteingang des Gerichtsgebäudes statt. Dass sich bis zu 70 Leute dort versammelt haben, um hinter […]

Am Montag begann in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird, sich zu einer Straftat verabredet zu haben. Sie wurden von einem Hubschrauber der Bundespolizei im Gleisbett entdeckt, weshalb Bullen und Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass sie geplant hatten Kabelstränge der Deutschen Bahn in Brand zu stecken. Während autoritäre Bewegungen und Parteien in der BRD erstarken, sehen sich die […]

Die Polizei hat Sicherheitsgespräche mit knapp 50 Unternehmen geführt, die ins Visier von radikalisierten Umweltbewegungen geraten sein sollen. Im Detail gibt es Unterschiede zwischen den Gruppen, die sich aus den Bekennerschreiben herauslesen lassen. Kurz vor Weihnachten, Berlin-Kreuzberg: Vier Betonmischer des internationalen Konzerns Cemex stehen in Flammen, Teile der Förderbrücke werden zerstört. Schnell stellt sich heraus: Es war ein Brandanschlag. Die […]

…und Solidarität mit den Budapest-Beschuldigten! Am 06.05.2024 wurde in Nürnberg die Antifaschistin Hanna verhaftet, noch am selben Tag wurde die Untersuchungshaft durch eine Haftrichterin in Karlsruhe angeordnet. Hanna befindet sich seitdem in der JVA Nürnberg. Vorgeworfen wird ihr, wie zahlreichen weiteren Antifaschist*innen, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis und Faschist*innen im Februar 2023, im Zusammenhang mit dem sog. „Tag der Ehre“, […]

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ Hallo, in diesen Tagen ist die neue Zeitung der Roten Hilfe, 2.2024, erschienen. Drei Artikel aus dieser Ausgabe verbreiten wir hier. Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela Kontakt: solidarisch-mit-daniela [ät] t-online.de Rote Hilfe Zeitung, Nr. 2.2024: Haftsituation und Solidarität Zur Festnahme von Daniela Klette Von Lukas Theune […]

[german below] When we conspire Conspire to hold hold hold hold hold on hold out and hold together and jump when we feel it right let our fire set us ablaze so everyone can see our spark conspire to remember the feeling of moss under our feet the feeling of sun on our skin the smell of roots and melting […]

Im Mai finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Es werden am 16. Mai Polizeizeugen der Polizei-Einheit Eutin vor Gericht aussagen. Am 30. und 31. Mai sind Zeugen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizeiabteilung Blumberg geladen. Die BFE-Einheit Blumberg ist für brutale Übergriffe auf Demonstrierende bekannt. Auch beim G20 im Rondenbarg hat die Einheit die Demonstration angegriffen und ist für […]