Buchlesung zu anarchistischem Widerstand gegen die russische Staatsgewalt mit der Autorin am 18. Oktober um 19:30 Uhr in der ZGK (Scharnweberstr. 38, 10247 Berlin). Anschließend Antifa Tresen (Black Pond Antifa; antifa-netzwerk.org). Die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland ist katastrophal. Aber die Flammen des Ungehorsams sind nicht erloschen. Gegen die russische Staatsgewalt macht sich anhand persönlicher Berichte widerständiger Aktivist*innen auf […]

Berlin 02.10.2024. The police already placed their red/white barriers at multiple corners in Sonnenallee for the upcoming protests against the spreading of the genocidal war of Israel against the people. Also “no parking” traffic signs for 4th to 13th October are placed in this area of Sonnenallee between Reuterstraße and Panierstraße. Sonnenallee is well known for the spontenious protests of […]

9. September um 19 Uhr im Info- & Stadtteilladen Lunte (Weisestr. 53, 12049 Berlin, Nähe U-Bhf Boddinstr.) Veranstaltung in Solidarität mit Ayten Öztürk im Rahmen des Gefangenen Info Cafés im September Das Buch „Widerstand und Sieg in den geheimen Folterzentren des Faschismus“ von Ayten Öztürk wurde im August 2022 erstveröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Ayten im Hausarrest in Istanbul, […]

Heute hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Es wurden Teilnehmer*innen einer Demonstration für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben. Allein durch das Tragen von schwarzer Kleidung hätten sich die Angeklagten der Beihilfe zu versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht. Demonstrierende werden […]

*english and italian below* Von Berlin nach Bozen (Italien) Soliaktion mit den von Repression Betroffenen Gefährt:innen Am Sonntag 1. September versammelten sich solidarische Menschen vor dem Carlo Giuliani Denkmal in Berlin, um Solidarität mit den Gefährt:innen in Norditalien (Bolzano) auszudrücken und auf die autoritären Entwicklungen dort aufmerksam zu machen. Zu den Hintergründen: BOZEN. Sie solidarisierten sich mit den Gefangenen im […]

Staatsanwaltschaft will Geldstrafe für Demo-Teilnahme – Urteil im Rondenbarg-Prozess am 03.09.2024 Am 26.08.2024 wurde die Beweisaufnahme im aktuellen Rondenbarg-Prozess geschlossen. Zuvor hatte die Richterin noch einen Antrag auf Einstellung von der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass aufgrund einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“ ein Verfahrenshindernis vorliegt. Das Gericht lehnte dies ab, weil die Kammer, selbst wenn V-Personen am Rondenbarg anwesend waren, […]

Am 24. August haben in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ stattgefunden. In Hamburg beteiligten sich rund 300 Menschen an einer sehr lautstarken Demo, die vom Gänsemarkt über das Landgericht am Sievekingplatz bis nach Sankt Pauli zog. Es gab gute Redebeiträge von der Roten Hilfe Hamburg, von Perspektive Kommunismus, der […]

Nach einer Personenkontrolle wurde ein linker Aktivist über Monate observiert – zu Unrecht und verfassungswidrig Eigentlich sind Observationen verdeckte Maßnahmen. Polizist*innen liegen im Gebüsch und machen Fotos von Verdächtigen, fahren mit Autos durch die Stadt und beobachten heimlich Kriminelle – Stoff für Krimis und Agentenfilme. Manchmal scheinen solche Maßnahmen zumindest in Berlin so offensichtlich zu sein, dass Observationskräfte konfrontiert werden. […]

In response to the state-sponsored and provoked arson against University For Palestine Munich, activists in BERLIN paid a visit to the local SPD office. The German state has proved once again that it will only fuel the flames of hate against those it deems less-than. Its new enemy minority are Palestinians and their allies: not only has Germany been aiding […]

Am frühen Morgen des 23. Mai 2024 haben die Bullen gleichzeitig drei Wohnungen von Gefährt*innen in Brüssel und Amsterdam durchsucht. Zur Erinnerung: Es wurden Datenträger (Computer, Telefone, Festplatten, USB-Sticks, Fotokameras), Werkzeug und anarchistische Publikationen beschlagnahmt. Niemand wurde verhaftet. Laut erster Dokumente sind drei Gefährt*innen im Visier der Ermittlungen, die durch die Generalstaatsanwaltschaft München geleitet werden wegen: „Bildung einer kriminellen Vereinigung […]

Der aktuelle seit Januar 2024 laufende G20-Rondenbarg-Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. und 27. August sind noch Prozesstermine angesetzt und am 3. September ist das Urteil zu erwarten. Beim letzten Prozesstermin am 15. August hat die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung gestellt, da eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ durch Behörden nicht ausgeschlossen werden kann. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne […]

Am kommenden Samstag, den 17.08.24, ab 15 Uhr geht’s los! Unter dem Motto „Nazis klatschen“ wollen wir ein lautes Zeichen gegen den derzeitigen Rechtsruck setzen. Wir wollen mit euch zusammen zeigen, dass wir viele sind, die eine Idee vom guten Leben für Alle haben, in dem Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Patriarchat und kapitalistische Verwertungslogik nur noch scheiß Ideen aus der Vergangenheit […]

Wir wollen am Samstag, den 24. August ab 20 Uhr auf der Kundgebung gegen die kapitalistische Landnahme im Friedrichshainer Nordkiez und gegen die Kriminalisierung von aktiven Mieter*innen protestieren. Es gibt Redebeiträge zu aktuellen Fällen. Im Anschluss zeigen wir den Film VARIETÉ UTOPOLIS – ODER EINIGE METER AUTOBAHN (https://www.variete-utopolis.de/) von Matthias Coers. Es ist eine Dokumentation über kulturelle Stadtteilarbeit an sehr […]

GEGEN DIE KOHLEMINE UND IHRE WELT: HAMBI BLEIBT WIDERSTÄNDIG! Georg Gelhausen nennt sich der Bürgermeister von Merzenich, ein CDU Politiker der töricht genug ist zu denken, dass ein Großteil des Hambacher Waldes (a.k.a eine der größten Autonomen Zonen Europas, bestetzt seit über 12 Jahren) in seine Zuständigkeit fällt. Zusammen mit irgendeinem Umweltminister hat Georg sich selbst für den 23.07.24 in […]

Der G20-Rondenbarg-Prozess, der im Januar 2024 begonnen hat, neigt sich seinem Ende entgegen. Im August stehen noch vier Termine an. Eventuell wird es am 15. und 16. August bereits die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung geben. Weitere Prozesstermine sind der 26. und 27. August, an einem dieser Daten könnte bereits das Urteil verkündet werden. Als weiteren Termin wurde der […]

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Für die Mobilisierung zu den beiden Demonstrationen haben wir Plakate, […]

Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich im Rondenbarg-Prozess eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab Mehrere sogenannte Vertrauenspersonen hatte der niedersächsische Verfassungsschutz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg im Einsatz. Das bestätigte Marc-Alexander Schindelar am 19. Juli vor dem Hamburger Landgericht. Weitere konkrete Angaben blieb der Leiter des Referats 52 (Linksextremismus/ Linksterrorismus) im niedersächsischen Innenministerium jedoch schuldig. Seine […]

Update zu: https://kontrapolis.info/13476/. Der angedachte Prozesstag am 11. Juli fällt aus. Stattdessen wird der Prozess gegen zwei Gefährt:innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung am 15. Juli fortgesetzt und an diesem 7. Prozesstag wahrscheinlich auch zu Ende gehen. Das heißt, es sind an diesem Tag, neben einer geladenen Zeugin, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie das Urteil angedacht. Kommt vorbei […]

+++BITTE WEITERLEITEN+++ ++++UPDATE DEMOTAG++++ Maja wurde nach Ungarn ausgeliefert! Nachdem das Kammergericht am Donnerstag Nachmittag (27.06.) positiv für Majas Auslieferung entschieden hat, wurde Maja direkt in der darauf folgenden Nacht regelrecht nach Ungarn entführt. Maja wurde an die ungarischen Behörden übergeben, trotz der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes, welches zur Aussetzung der Auslieferung geführt hätte. Durch die kalkulierte Nacht- und Nebelaktion […]

Im §129a-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Frankfurt, Leipzig und Berlin gibt es Neuigkeiten – und es sind gute Neuigkeiten! Das Verfahren nach §129a wurde vom Generalbundesanwalt eingestellt. Die Einzelstraftaten Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch wurden an die Staatsanwaltschaft Leipzig abgegeben, die ihrerseits weiter ermittelt. Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten seit 2019 nach dem Paragrafen des Verdachts der Bildung oder Mitgliedschaft […]