Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]

Nach mehreren Wochen Pause wird der Linksextremismus-Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fortgeführt. In welchen Punkten eine Verurteilung wahrscheinlich ist und in welchen eher nicht. – Für den Überfall auf den Eisenacher Rechtsextremisten Leon R. ist eine Verurteilung von Lina E. so gut wie sicher. – Unklar ist hingegen, ob Lina E. für den Überfall auf das rechtsextreme […]

Johannes D. wird am Landgericht Meiningen der Prozess gemacht: Er soll an einem Überfall auf einen Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein Meiningen/Eisenach. Johannes D. ist Kronzeuge. Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Dresdner Oberlandesgericht hat er ausgepackt – und steht deshalb unter Zeugenschutz. Dennoch: D. muss sich jetzt selbst für eine Tat verantworten, an der er beteiligt gewesen […]

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview von The Final Straw Radio zum Polizeimord an Tortuguita bei einer Waldbesetzung in Atlanta. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Als Anarchistisches Radio Berlin präsentieren wir euch die deutsche Fassung eines Interviews, das The Final Straw Radio mit Eric führte, einem Freund des durch die Polizei ermordeten […]

Bislang Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto verübt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 18.30 Uhr entdeckte ein Passant am Sonnabend die Flammen auf einem Parkplatz an der Rudolstädter Straße (Wilmersdorf). In der Nähe befindet sich der Polizeiabschnitt 26 der Direktion 2. Ein Polizeisprecher: „Die Feuerwehr löschte die Flammen im Innenraum des Wagens, dessen Seitenscheibe eingeschlagen war.“ Ein Übergreifen der Flammen […]

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum dritten Mal. An diesem Tag vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem rechtextremen Terroristen ermordet, bevor dieser noch seine Mutter und dann sich selbst tötete. Wie nach jedem Anschlag dominierte […]

Der Berlin Busters Social Club setzt nach seinem spektakulärem Debutwerk „Unerhört: Adbusting gegen die Gesamtscheiße“ (2019) jetzt noch einen drauf. In Kooperation mit dem Buchladen Schwarze Risse findet der Book Release des neuen Werkes „Mega unerhört: Adbusting mit Polizei und Militär“ am Dienstag, den 7. Februar 2023 um 20h im Großen Saal in den Mehringhöfen statt. Adbusting, das ist ein […]

„Ich werde versuchen von meiner Partei genehmigte Waffenlieferungen an autoritäre Regime nach Lützerath umzuleiten um eine Verteidigung mit allen Mitteln zu ermöglichen.“ – Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen „Ich hab schon angefangen Eier zu bunkern und die nehme ich garantiert mit nach Lützerath!“ – Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, SPD Eine Anfrage […]

Der Regionalzug von Berlin nach Dessau wurde am Samstagvormittag von Antirassist*innen dominiert. »Oury Jalloh – das war Mord« stand auf den Plakaten, die im Zug zu sehen waren. Ein Teil der mehr als 1800 Menschen, die sich bei fast frühlingshaften Temperaturen vor dem Dessauer Hauptbahnhof in Sachsen-Anhalt versammelt hatten, kam aus der Hauptstadt. Sie wollten an Oury Jalloh erinnern. Er […]

Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, jährlich eine Herausforderung dar. Wie bereits in den Vorjahren hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit annährend 1.300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten […]

Drucksache 19 / 14 024 Schriftliche Anfrage 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Wegner (CDU) und Frank Balzer (CDU) vom 22. November 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2022) zum Thema: Wie geht Berlin mit Gefährdern um? und Antwort vom 09. Dez. 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2022) Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Herrn Abgeordneten […]

Schon für Dezember gibt es rückwirkend für mehr Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienst, Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage. „Mit der Änderung schlägt sich die Anerkennung auch materiell besser nieder“, sagt Finanzsenator Daniel Wesener (47, Grüne). Es profitieren vor allem Beamte mit extrem harten Jobs, die körperlich und seelisch besonders belasten. ► Polizei: Für die Begleitung einer Abschiebung per Flugzeug innerhalb Europas 70 Euro, […]

Was ist passiert Vor kurzem wurde im links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt Überwachungstechnik der Bullen oder des Geheimdienstes entdeckt, mitgenommen und unschädlich gemacht. Ziel der Überwachung war offensichtlich der linke Wagenplatz ‘Querlenker’ auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen. Die Kameras zielten direkt auf den Eingang des Wagenplatzes. Seit wann die Maßnahme lief, ist bislang unklar. Wo? Die […]

Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – inzwischen ehemalige – Berliner Richterin dabei. Dabei handelt es sich um die vormalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. […]

Content Warnung: Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt, Mord, Rassismus Wieder neigt sich das Jahr dem Ende zu und wieder blicken wir zurück auf eine nicht abreißende Aufreihung von Gewalt durch die Cops – und auf Diskussionen um Verhältnismäßigkeit von sogenannten Zwangsmitteln, von Waffeneinsatz, von Mord. Allein im August töteten die Cops 4 Menschen innerhalb einer Woche. Im gesamten Jahr 2022 starben insgesamt […]

this night we set fire to pigs‘ cars in front of a police station in berlin. we dedicate our action to alfredo, anna, juan and ivan. they are all on hunger strike against the brutal repression by the italian state. in the night before alfredo’s court hearing to review the 41-bis measures against him, we send a message of solidarity. […]

Am Donnerstagmorgen gegen 3 Uhr brannten in der Hans-Schiftan-Straße Ecke Rollbergstraße in Berlin-Neukölln zwei Polizeifahrzeuge. Ein Mercedes-Sprinter und ein Mercedes Vito standen lichterloh in Flammen, Polizeibeamte hatten noch versucht mit Feuerlöschern zu löschen, was jedoch nicht mehr möglich war. Zudem wurden durch die starke Hitzeentwicklung zwei Motorräder schwer beschädigt. „Die Zerstörung von Polizeifahrzeugen ist ein feiger Angriff auf die Handlungsfähigkeit […]

Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist. Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat. Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video […]

Die Staatsanwaltschaft Gera hat vier Männer aus dem direkten Umfeld der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. aus Leipzig angeklagt. Das wurde dem MDR exklusiv bestätigt. Einer der Männer ist bereits Teilnehmer des Prozesses gewesen, der gerade gegen die junge Frau läuft. – Die vier jungen Männer werden jeweils vor der Jugendkammer und der Großen Strafkammer des Landgerichts Meiningen angeklagt – Einer […]

Seit Anfang dieses Jahres haben „Klimaaktivisten“ unterschiedlicher Gruppen in Berlin Hunderte Straßen blockiert. Nun hat die Polizei auf Anfrage von WELT eine genaue Liste veröffentlicht, wie viele Arbeitsstunden sie in die Abarbeitung der Fälle stecken muss. Anzeige Durch die Einsätze bei der Blockadeaktion der „Letzten Generation“ muss die Polizei andere Aufgaben hinten anstellen. Das ist das Fazit einer Anfrage von […]