Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in […]

Rekrutierungstreffen in Sehnde, im Harz und im Wendland: Wie Michael Fritsch und der militärische Arm der Gruppe Reuß bei Bier und Bregenwurst Komplizen für ihren mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putsch gewinnen wollten. Die Aktivitäten waren weit umfangreicher als bislang bekannt. Karl Doeleke und Katharina Kutsche 06.02.2024, 04:00 Uhr Hannover. Für die mutmaßlichen Putschisten in spe hat Michael Fritsch Grünkohl bestellt. Die Männer und […]

Die GdP ist die größte deutsche Polizeigewerkschaft. Sie hat über 200.000 Mitglieder in ganz Deutschland und ist Mitglied im DGB. Mehr als eine Gewerkschaft ist die GdP aber eine Lobbyorganisation für die Interessen deutscher Bullen. Ihre politische Agenda ist so dumpf und kleinkariert, wie man es von einem Polizist:innenverband erwarten kann: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung. Ihre […]

Autos demoliert, Parolen geschmiert: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Polizeigewerkschaft in Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Berlin zum Opfer von Vandalismus geworden. Es ist nicht der erste Angriff auf die Organisation. Unbekannte Täter haben am Wochenende in Berlin zwei Fahrzeuge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschädigt. Weil dabei auch eine polizeifeindliche Parole geschmiert wurde, ermittelt nun der […]

Linksextreme haben in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet! Wenig später tauchte auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ [archive-link] ein Bekennerschreiben auf. Was war passiert? In Spandau stand in der Nacht zum Donnerstag ein Einsatzwagen der Bundespolizei in Flammen und brannte vollständig aus, teilte die Berliner Polizei mit. Ein Zeuge hatte das brennende Auto auf einem Parkplatz bemerkt. […]

Wir stehen solidarisch hinter Betroffenen. Wir stellen das Konzept der Definitionsmacht als essentielles Werkzeug zum Schutz von Betroffenen auf keinen Fall in Frage! Gleichzeitig beobachten wir, wie das Konzept durch eine fragwürdige politische Praxis von Einzelpersonen politisch ausgehöhlt wird. *Inhaltswarnung: Sexualisierte Gewalt, Täterschutz, psychische Gewalt, Polizei* Hinter diesem Beitrag stehen unterschiedliche politische Gruppen und Personen aus Berlin. Wir schreiben den […]

Was ist passiert? Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten. Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im […]

(english below) Die Generalversammlung der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation“ (Interpol) mit 195 Mitgliedstaaten soll zum 100-jährigen Jubiläum Ende November/Anfang Dezember 2023 in Wien (Österreich) stattfinden. Gemunkelt wird derzeit über den Zeitraum von 28.11.-03.12.23. Auf der Gästeliste stehen hunderte Polizeichefs und Regierungsspitzen. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche […]

Ein internes Papier der Berliner Feuerwehr listet auf, wie ihre Einsätze an Silvester sicher sein sollen. Der Sprecher der Feuerwehr-Gewerkschaft ist skeptisch. Von Alexander Fröhlich Die Feuerwehr ergreift zwei Monate vor Silvester erste Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte. Grund sind die massiven Angriffe beim Jahreswechsel 2022/23. In einem internen Schreiben der Berliner Feuerwehr vom Dienstag, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt […]

There were clashes for the second night in a row in Sonnenallee in Berlin-Neukölln. Several hundred, maybe thousands of people took the streets with slogans and a lot of fireworks. Burning tires and other obstacles were set up. Also candles for the murdered people in Gaza were lit, which the cops kicked out. During several hours in spite of the […]

Zur Stellungnahme des Bundesvorstands vom 11.10.2023: 1. Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht. 2. Das Solikonto, auf das in der Stellungnahme Bezug genommen wurde, war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto vom Revolutionären […]

Neukölln 17.10.2023. Militante Auseinandersetzungen mit der Berliner Polizei. Proteste gegen die Massaker in Palästina. Nach 22:00 eskalierte es, weil bekannte wurde dass bei der Bombardierung eines Krankenhauses im Gaza durch den IDF 500 Zivilist:innen – ganze Familien – getötet wurden und eine friedliche Versammlung trauernder Menschen am Brandenburger Tor von den Berliner Bullen – teils brutal – zerschlagen wurde. Noch […]

Buchempfehlung: `Cities Under Siege. The New Military Urbanism`, von Stephen Graham. Einzelfälle ohne Ende in den Reihen der Sicherheitsbehörden, wenn es um aufgeflogene Prepper, Waffensammler, Todeslisten-Schreiber oder Nazis geht. Maschinenpistolen bei alltäglichen Einsätzen der Polizei. Steigende Gewalteskalation von Seiten der Bullen, Hinrichtungen im Wochenrhythmus durch die Polizei. Orchestriert wird das von einer zunehmend aggressiven Sprache der Politiker*innen und der Medien. […]

Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten. Am 2. August 2023 weckte mich das Geräusch meiner zersplitternden Wohnungstür. Sechs Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org war die Polizei dieses Mal auf […]

Die Demonstration in Dortmund zum Jahrestag der Ermordung von Mouhamed belegte eindrucksvoll, dass es eine Basis gibt um diesen Mord durch die Polizei nicht dem Vergessen zu überlassen; im Gegensatz zu den unzähligen weiteren Fällen. Was bei den meisten Toten durch staatliches Handeln selten gelingt, ist vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed vollbracht worden. Nämlich ein Jahr nach den Schüssen aus einer Maschinenpistole, […]

Das Forum Abschiebebeobachtung am BER legt seinen Tätigkeitsbericht für 2022 vor. Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen.   BERLIN taz | Die Zahl der Abschiebungen vom Flughafen BER ist 2022 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Forums Abschiebebeobachtung Berlin-Brandenburg (FABB) hervor, der am Dienstag erschienen ist. Danach wurden 2022 exakt 1.424 Menschen vom […]

Im November 2011 kam eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ans Licht, die in ihrer Dimension neu war. In den folgenden Untersuchungen formte sich ein erstes Bild des NSU-Komplexes. Dabei wurde deutlich, dass eine noch umfassendere juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung anstand. So beschlossen antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, die Arbeit am NSU-Komplex zu verstetigen, und gründeten »NSU-Watch«. […]

Am Abend des 4. August haben wir einen Konvoi aus zwei Polizeifahrzeugen, die gerade entlang des Parks am Gleisdreieck fuhren, mit Steinen angegriffen. Ihre Fenster gingen zu Bruch und sie flüchteten panisch aus dem Bereich. Wir befürworten solche Angriffe immer und überall, haben aber den Zeitpunkt fast ein Jahr nachdem die Polizei Mouhamed Dramé in Dortmund ermordet hat, gewählt. Mouhamed […]

In der Nacht zum Samstag wurde in Kreuzberg ein Einsatzwagen der Polizei angegriffen und mit Steinen beworfen. Mehrere Scheiben gingen kaputt, ein Polizist wurde verletzt. Auf dem Weg zu einem Einsatz ist ein Polizeiwagen in Berlin-Kreuzberg von Unbekannten mit Steinen beworfen worden. Dabei seien in der Nacht zum Samstag mehrere Scheiben zu Bruch gegangen und ein Polizist habe von umherfliegenden […]

Dienstag, 22.08.23, 19 Uhr beim „Dienstag in der Linie“ Linienstr. 206, Mitte (nahe Rosenthaler Platz) Punks sind Punks und sie sind frei, anders ist die Polizei. Das Verhältnis zwischen Punk & Polizei ist ein besonderes. Auf der einen Seite der Wunsch, durch die Forderung des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen. Auf der anderen Seite ein mit Gewaltmonopol ausgestatteter Apparat mit […]