Ist „Rechtsbrecher*in“ eine Beleidigung? Wenn man mehrmals dabei lacht, auf jeden Fall, sagt die Berliner Polizei. Auf einer Guerilla-Pressekonferenz im Dezember hatte das Kollektiv „Polizei abschaffen“ Poster mit Kritik an der Polizei wegen Rassismus und Polizeigewalt vor dem LKA-gebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei störte die Polizei mit Einschüchertungsversuchen. Daraufhin stellte sich ein*e Aktivist*in mit einem Papppfeil mit der Aufschrift „Rechtsbrecher*in“ […]

Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen! – 23.03.21, 18:00 Uhr Am 23.03.2021 fand ab 18:00 Uhr die Demonstration „Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen !“ statt. Wir waren ab 17:00 Uhr am Startpunkt der Demonstration vor der Kiezkneipe „Meuterei“ in der Reichenberger Str. 58 mit einem Team anwesend. Im Folgenden berichten wir über unsere […]

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland beteiligen sich mehrere Organisationen und Zusammenschlüsse an Aktionen und Kampagnen. Denn das Aufmerksam-Machen und Bekämpfen von rechten Strukturen und rassistischen Übergriffen und Morden in der deutschen Polizei ist bitternötig: Erst kürzlich wurde durch die Kampagne „Death in Custody“ bekannt dass Qosay Sadam K. in Delmenhorst nach einer gewaltsamen […]

Mo. | 15.03. | 19 h | Podiumsdiskussion: „Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier […]

Wir waren malen und haben ein Solibild für die Rigaerstraße 94 gemacht und hoffen, dass es die*den ein oder andere*n motiviert, noch viele weitere Aktionen in Solidarität mit der Rigaer 94 und allen anderen bedrohten Häusern zu starten, um zu zeigen, dass die Stadt uns gehört und nicht irgendwelchen Geldmacher*innen. Die Rigaer 94 wird mal wieder bedroht. Dieses Mal ist […]

Seit dem 11. Februar 2021, dem Tag, an dem zwei undurchsichtige, nicht öffentliche Gerichte zu der Entscheidung gelangt sind, einer jahrelang vergeblich bemühten Firma das Recht auszusprechen, die Rigaer94 ihr Eigentum zu nennen, herrscht im Nordkiez wieder Ausnahmezustand. Was wir 2015 das erste Mal hier erleben durften, wiederholt sich gerade wieder. Wieder ist es der Beginn des Wahljahres, da ein […]

Parteibüro beschädigt Polizeimeldung vom 04.03.2021 Neukölln Nr. 0496 Eine Mitarbeiterin rief heute Vormittag die Polizei zu einem Parteibüro in Britz. Gegen 11 Uhr bemerkte die dort Beschäftigte auf dem Rollladen vor dem Fenster des Büros des Kreisverbandes Farbschmierereien über die gesamte Breite. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung wurden durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.   Rechtsextreme Rufe nach Festnahme Polizeimeldung […]

Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten – Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer. Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Die Begehung war eigentlich […]

Einige saßen oder sitzen vor Akten der Repressionsbehörden, oder werden das in Zukunft tun müssen. Traurig aber wahr! Während die Bullen beim herumschnüffeln hinter ihren Akten verstauben, möchten wir diese nutzen um für zukünftige Widerstandsmomente zu lernen. Ermittlungsmethoden, Datenerhebungen, Konstrukte, Technologien, Fehler und Strategien der Repressionsbüttel können zugänglich gemacht werden, indem für euch und uns relevante Analysen von Akteninhalte veröffentlicht […]

BERLIN taz | Ein von der Polizei Berlin getwittertes Foto eines Beamten sorgt für Kritik: Ein darauf zu sehender Polizist namens „Selcuk“ soll auf dem Social-Media-Post offenbar kinderfreundlich herüberkommen, weil in seiner Dienstweste drei Lollies stecken. Blöd nur, dass knapp unter den Süßigkeiten ein Thin-Blue-Line-Patch angebracht ist, ein politisch aufgeladenes Symbol, das in der amerikanischen Blue-Lives-Matter-Bewegung von Po­li­zis­t:in­nen und Rechtsextremen […]

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen. Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Das steht im Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz, den die Fraktionen […]

Eine gemeinsame Inbrunst zu leben! Für all jene, die sich fragen, woher der Wille stammte, denn Beginn dieses neues Jahres zu feiern, sei die Antwort in wenigen Worten zusammengefasst: Ein Jahr der Freudlosigkeit, Angst und des Verlustes ist zu Ende gegangen. Die Entschlossenheit, mit der die Menschen versucht haben, sich Zugang zu der Fete zu verschaffen, ist der Ausdruck des […]

Am 24. Januar 2020, vor etwa einem Jahr, wurde in Berlin Friedrichshain eine Frau ermordet. Maria B. wurde von einem Polizisten erschossen, der mit drei seiner Kollegen die Tür zu ihrem Zimmer aufgebrochen hatte. Marias Tod steht in einer Reihe mit denen vieler anderer Menschen, die, oftmals in Situationen akuter psychischer Krisen, von Polizist*innen erschossen wurden. Von Polizist*innen, die sich […]

Am 10. Januar 2021 fand die jährliche Liebknecht-Luxemburg Demo statt. Wir mobilisierten zum antifaschistisch-internationalistischen Block unter dem Motto “Fight and Remember – Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Widerstand”. In unseren Vorbereitungen planten wir ein Hygienekonzept (das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstand) mit ein. Auch haben wir über die theoretische Möglichkeit eines Verbots der Demonstration diskutiert. Bei der Diskussion […]

125 durch Linksextremisten verübte Auto-Brandanschläge gab es in den vergangenen sechs Jahren. Ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der Szene. Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf […]

Es gibt Personen, die können Menschen in einer riesigen Menschenmenge wiedererkennen. Auch dann, wenn deren Gesichter bemalt oder teils verdeckt sind. Diese Fähigkeit will die Frankfurter Polizei nun nutzen. Die Frankfurter Polizei setzt bei Demonstrationen und anderen Massenveranstaltungen künftig spezielle Beamte ein, die Gesichter in einer großen Menschenmenge wiedererkennen können. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, hat sie 45 sogenannte Super Recogniser […]

Polizeimeldung vom 10.02.2021 bezirksübergreifend Treptow-Köpenick/Neukölln Gestern Abend und in der vergangenen Nacht wurden zwei Fahrzeuge in Plänterwald und Neukölln bei Bränden beschädigt. In beiden Fällen hat ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung übernommen. Personen wurden nicht verletzt. Nr. 0319 Zunächst bemerkte ein Spaziergänger gegen 20.45 Uhr in der Straße Am Treptower Park Rauch am […]

Maria B. wurde vor einem Jahr am 24.01.2020 in ihrer Wohnung in Berlin von einem Bullen ermordet, nachdem ihr Mitbewohner die Polizei gerufen hat, weil er sich von ihr bedroht fühlte. Vier Bullen sind in die Wohnung eingebrochen und einer von denen hat sie erschossen. Am 24.01.2021 fand die Kundgebung vor dem Haus von Maria statt. Dieser Text wurde aus […]

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zur Räumung der Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht Berlin. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Pünktlich zum Kälteeinbruch räumen in der Nacht auf den 6. Februar 2021 Berliner Bullen die Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht. Um der vorherrschenden Einordnung dieser Räumung etwas entgegenzusetzen, haben wir als Anarchistisches […]

Im beschaulichen Innsbruck hat‘s gebrannt und in der Nacht zum 5. Februar 2021 musste ein Einsatzfahrzeug der Polizei das Zeitliche segnen. Das Auto brannte vollständig aus und ist nun sozusagen „dienstunfähig“. Ausgegangen wird von Brandstiftung. Prinzipiell eine tolle Sache, denn nun ist – zumindest für den Moment – ein Auto mit Bullen weniger auf Innsbrucks Straßen unterwegs, mit dem kontrolliert, […]