WIESBADEN taz | Zu der rechten Chatgruppe von hessischen Polizisten, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Beamte Zugang als bisher bekannt. Das räumte der Landesinnenminister Peter Beuth, CDU, vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags ein. In der Gruppe wurden neonazistische, rassistische und volksverhetzende Posts geteilt. Neben den 20 aktiven und ehemaligen Angehörigen des Frankfurter SEK-Kommandos, gegen die Ermittlungen […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Kleinverlag Antaios in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Wie ZEIT ONLINE erfuhr, führt der Inlandsnachrichtendienst das Unternehmen seit einiger Zeit als sogenannten Verdachtsfall. Von einem Verdachtsfall spricht der Geheimdienst, wenn „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar sind. BfV-Präsident Thomas Haldenwang bestätigte die Einstufung des Verlages bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2020. Der Antaios-Verlag […]

In Zusammenhang mit mehreren begangenen, politisch motivierten Sachbeschädigungen in der vergangenen Nacht in Mitte, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zeugen alarmierten gegen 23 Uhr die Polizei in die Annenstraße Ecke Heinrich-Heine-Straße, als sie eine 20 bis 30-köpfige Personengruppe sahen, die mehrere Geschäfte und Fahrzeuge beschmiert und teilweise mit Steinen beworfen haben sollen. Die Täter sollen allesamt […]

Today another large eviction happened, this time in the Šturlić area. Around 160 persons, mainly families with minor children, were forced out of their houses by the police in the early morning and taken to the family camp of Borići in Bihać (families) and to Lipa (single men). While some of the people we are in contact with currently remain […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, ein Interview zur MoniBleibt-Waldbesetzung, einem Beitrag zu Polizei und Rassismus in Berlin, ein Gespräch mit Orga-Leute der diesjährigen „Take back the night“-Demo, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links findet […]

Berlin. Am Ende dauerte die Attacke auf die Straßenbahn der Linie M10, eine von Berlins meistgenutzten Tramlinien, wohl nur wenige Sekunden. Bei den Fahrgästen und der Fahrerin wird sie aber wohl für einen Schock gesorgt haben. Gegen 5.10 Uhr am Freitagmorgen stiegen laut Polizei an der Haltestelle Winsstraße in Prenzlauer Berg drei Personen in die Straßenbahn ein und begannen, Graffitis zu […]

Unschuldig verfolgt (1): Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es […]

Der Befund ist brisant. Die bislang erfolglosen Ermittlungen zu der jahrelangen Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln wären offenbar besser verlaufen, wenn es nicht bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz gravierende Defizite gegeben hätte. Die Polizei hingegen hat offenbar eine deutlich bessere Arbeit gemacht, Mängel zeigten sich zeitweise in der Kommunikation mit Opfern. Das ergibt sich aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission, die von […]

Hauptstadt der Demonstrationen, Hotspot der Kriminellen und schlechtere Arbeitsbedingungen als anderswo: Immer mehr Berliner Polizisten wollen in ein anderes Bundesland oder zur Bundespolizei wechseln und die Berliner Behörde verlassen. Im vergangenen Jahrzehnt hatten stets rund 60 bis 100 Beamte pro Jahr einen Versetzungsantrag gestellt. Aktuell sind es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 175 Anträge. Gestellt haben sie 150 […]

Am 10. Juni ist es genau ein Jahr her, dass in den frühen Morgenstunden mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei neun Wohnungen in Leipzig-Connewitz stürmten. Die Soko LinX wirft den Beschuldigten vor, sich militant gegen Neonazis organisiert zu haben. Fünf der von Repression Betroffenen wurde vorgeworfen im Februar 2020 am Bahnhof Wurzen Neonazis angegriffen und verletzt zu haben, […]

Stundenlang war die Polizei in der Nacht zu Sonntag in der Hasenheide im Einsatz und beschlagnahmte eine Musikanlage nach der nächsten. Dabei sollen auch Flaschen auf die Beamten geflogen sein. Nachdem die Polizei bereits in der Nacht zu Samstag in der Hasenheide für Ruhe sorgen musste, ging es in der Nacht zu Sonntag weiter. Wieder war der Park überfüllt, wieder […]

Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen […]

Gegen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch wird disziplinarisch ermittelt. Er spekuliert auf das Ende der alten Ordnung. Michael Fritsch umgeben von Polizisten während einer Corona-Demo HANNOVER taz | Mit einer blau-verspiegelten Fliegerbrille im Gesicht wendet sich „Michael Fritsch Offiziell“ am Sonntagnachmittag an seine 12.000 Telegram-Follower*innen. Der 57-Jährige gibt in einem Video eine kurze Lage­einschätzung der „Querdenken“-Proteste am Pfingstwochenende in Berlin, wo die […]

Es ist ein Verdacht, der den Ermittler:innen Sorge bereitet. Die beiden Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sollen eine weitere Attacke geplant haben, die über die bisherigen Brandanschläge hinausgeht. Ihr mögliches Ziel – eine Flüchtlingsunterkunft in Neukölln. Das jedenfalls befürchteten die Ermittler:innen, es gab deutliche Hinweise. Nach Tagesspiegel-Recherchen haben die beiden vorbestraften Neonazis Sebastian T. und Tilo P. im März 2020 im Verdacht gestanden, […]

Mehrere Polizisten sind in Berlin-Kreuzberg aus einer Gruppe von rund 100 Menschen heraus mit Steinen und Flaschen beworfen und verletzt worden. Die Menge hatte sich am Sonntagabend aus noch ungeklärten Gründen auf dem Mariannenplatz versammelt, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag sagte. Als die Beamten die Personen kontrollieren wollten, seien sie attackiert worden. Vier von ihnen seien dabei verletzt […]

Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm versichert eidesstattlich, er habe Informationen von einem Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen erhalten. kreuzer-Recherchen zeigen nun: Zumindest in die andere Richtung gab es einen solchen Informationsaustausch. Die Soko Linx arbeitet mit Material, das ihr aus rechtsextremen Kreisen übergeben wurde. Hat ein Polizist des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen Informationen an einen mehrfach vorbestraften Kader der rechtsextremen Szene gegeben? Diese Frage […]

Bei den Ausschreitungen während der pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln am Samstag sind 93 Polizeibeamte verletzt worden, das teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein Beamter musste wegen einer Prellung seinen Dienst vorzeitig beenden. Insgesamt wurden 59 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung sowie schweren Landfriedensbruchs festgenommen. 150 Teilnehmer müssen sich wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen und zuvor […]

Am 8. Mai 2021 waren Menschen der Kritischen Demobeobachtung Berlin zusammen mit Menschen der Kritischen Jurist*innen FU Berlin bei der Demonstration „Ihr seid keine Sicherheit“ präsent. An der Demonstration beteiligten sich unserer Schätzung nach ca. 10.000 Menschen. Wir begleiteten die Demonstration mit zwei Teams. Ein Team war an der Spitze der Demonstration, ein Team war im hinteren Drittel. Insgesamt wurden […]

Polizei räumt Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Rund 300 Personen hielten sich am Samstagabend auch nach 22 Uhr im Park auf. Darunter waren auch Jugendliche, die sich nicht an die Hygieneregeln hielten. Julius Geiler Mit mehreren Dutzend Einsatzkräften hat die Polizei am Samstagabend den Görlitzer Park in Kreuzberg geräumt. Trotz Ausgangssperre hielten sich Angaben einer Polizeisprecherin mindestens 300 Personen auch nach […]

Eine Woche nach dem 1. Mai demonstrieren linke und linksradikale Gruppen am Samstagmittag unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ gegen „Polizeigewalt“. Die Demonstranten zogen ab 13 Uhr vom Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke in Tempelhof durch Kreuzberg und Neukölln zum Spreewaldplatz in Kreuzberg. Angemeldet seien 2500 Teilnehmer, hieß es bei der Polizei. Gestartet ist die Versammlung mit rund 1500 […]