Wenn wir uns für linksradikale und autonome Politik stark machen, begegnet uns über kurz oder lang immer die staatliche Gegenmacht. Ihre Erscheinungsformen sind vielfältig – aber besonders machtvoll tritt sie uns als Polizei entgegen. Um das Wissen über Organisation, Struktur, Ressourcen und Taktiken der Polizei zu bündeln und zugänglich zu machen, kamen vor gut einem Jahrzehnt der Polizeibericht 2009 und […]
7. September 2021
Waffen aus Deutschland sind bei Kriegen in aller Welt im Einsatz. In den letzten 10 Jahren konnte der deutsche Konzern Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen und Handfeuerwaffen von Heckler & Koch werden von unterschiedlichsten Parteien in Konflikten überall auf der Welt eingesetzt. Sie morden im Jemen und im Irak, in Mexiko, Brasilien und […]
2. September 2021
*english below* Momentan gibt es 7 sogenannte KbOs (Kriminalitäts belastete Orte – ein Begriff der Bullen) in Berlin: Kottbusser Tor, Hermannplatz inklusive Hermannstraße, Warschauer Straße zwischen der Revaler Straße und dem Schlesischen Tor, Görlitzer Park und das Wrangelkiez, Alexanderplatz und Rigaer Straße. Hier kann die Polizei ohne Grund oder Anlass einfach Leute anhalten, durchsuchen und die Papiere verlangen. Diese Form […]
26. August 2021
The corona pandemic has dominated our everyday life for a year and a half now. Climate change is having its first catastrophic effects in our immediate vicinity, and almost daily there are so-called individual cases of right-wing involvement in the German security authorities. Fake news and the post-factual are on the rise. In this climate, it is not only conservatives […]
25. August 2021
Fast täglich werden in Berlin Autos angezündet. Die Suche nach den Tätern ist schwierig: Selten gibt es Zeugen oder Videoaufnahmen – und die Fingerabdrücke sind verbrannt. Wolf Siebert hat Brandursachenermittler der Polizei begleitet. Um vier Uhr morgens geht der Anruf bei der Polizei ein: Ein Pärchen hat in der Sebastianstraße in Kreuzberg ein brennendes Auto entdeckt. Die Feuerwehr kommt zum […]
18. August 2021
Das Projekt „Migration Control“ und die Informationsstelle Militarisierung haben sich vorgenommen, eine umfassende Liste von Institutionen und v.a. Unternehmen zu erstellen, die von der (technologischen) Hochrüstung der Grenzen profitieren. Eine erste Version mit gut 70 Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben wir bereits online veröffentlicht: https://migration-control.info/bobusi/ Dabei handelt es sich weder um eine systematische noch erschöpfende Auswahl. Wir hoffen allerdings, diese Liste […]
17. August 2021
Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, […]
11. August 2021
Die Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismusverdachts sind in Berlin stark gestiegen. 38 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Von Christian Latz Die Berliner Polizei hat weitere, mutmaßlich rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen festgestellt. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2021 28 Verdachts- und zehn Prüffälle innerhalb der Behörde bekannt geworden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion […]
22. Juli 2021
THIS IS THE ACT OF REVOLUTIONARY SELF-DEFENSE OF PROLETARIAT. THIS IS THE REVOLUTIONARY ANGER OF OPPRESSED. On July 15 around 3:30AM we used a bomb against police cars in Gemert. We are oppressed but we don’t victimize ourselves, we act from the position of power against the state’s repression. In this neoliberal world, there is no safety for proletariat. So […]
19. Juli 2021
…erstmals Ausschnitte aus dem örtlichen Polizeifunk von diesem Tag zu hören.Hacker*innen haben sich Zugriff verschafft auf sämtliche Funkmittschnitte vom 12.12.2015. #LE1212 Am 12.12.2015 wollten Nazis in der Südvorstadt von Leipzig marschieren. Ein riesiges Polizeiaufgebot schützte die Faschisten bei ihrer kurzen Laufdemo am Rand von Connewitz. An diesem Tag kam es zu heftigen Riots mit der Polizei. Der Tag gilt seither […]
13. Juli 2021
Justiz-Hammer! Ein Berliner Gericht hat erstmals die Verwendung abgefangener Nachrichten aus dem Verschlüssungsdienst „Encrochat“ in einem Prozess verboten – damit stellt es sich gegen Entscheidungen anderer Gerichte in Deutschland. Zunächst hatte der „Spiegel“ über die umstrittene Entscheidung berichtet. Demnach hatte das Landgericht Berlin am Donnerstag die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler (31) abgelehnt – abgefangene „Encrochat“-Daten unterlägen einem […]
3. Juli 2021
Am Freitagmorgen um 6 Uhr stürmten SEK-Beamte ein Haus im Berliner Ortsteil Pankow: Rechtsextremisten-Razzia! Nach ersten Angaben kam es zu der Durchsuchung aufgrund eines richterlichen Beschlusses. Die Beamten wurden abgesichert von einer Einsatzhundertschaft. Der Mann soll ein bekannter deutscher Rechtsextremist sein. Ziel der Razzia soll das Auffinden von Beweismaterial sein. Da der Mann im Besitz von Schusswaffen sein soll, wurde […]
2. Juli 2021
Lately, police forces of various kinds (MAT, OPKE, DIAS, etc.) „occupy“ the public area of Chania in the evening hours using as an excuse the deterrence of „coronoparty“. The people who frequent this place and go there to drink their beer, relax, discuss and exchange views with other people , are confronted with the professional hired thugs, the cops.A few […]
27. Juni 2021
Dutzende Jugendliche haben in der Nacht zu Donnerstag Polizisten am James-Simon-Park in Berlin-Mitte mit Flaschen beworfen und Polizeiwagen beschädigt. Es gab mehrere Festnahmen, sagte ein Sprecher der Polizei. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ über die Angriffe berichtet. Nach Angaben des Sprechers hätten sich 60 bis 70 Jugendliche an der Randale beteiligt. Heckscheibe von Polizeiauto eingeschlagen Ein Anrufer habe die Polizei […]
24. Juni 2021
Auf die Straße in Freiburg am 19. Juni um 18 Uhr/Lorettostraße Am 12. Juni gab es mindestens zwei Übergriffe von Rechtsradikalen in Freiburg. Bei einer Hetzjagt zwischen Stühlinger und Haslach und bei einem Angriff auf Antifas und PassantInnen in der Unterwiehre wurden mindestens fünf Menschen psychisch und körperlich verletzt – einer davon durch Messerstiche. Der Stadtbekannte AfDler Robert Hagermann der […]
17. Juni 2021
WIESBADEN taz | Zu der rechten Chatgruppe von hessischen Polizisten, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Beamte Zugang als bisher bekannt. Das räumte der Landesinnenminister Peter Beuth, CDU, vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags ein. In der Gruppe wurden neonazistische, rassistische und volksverhetzende Posts geteilt. Neben den 20 aktiven und ehemaligen Angehörigen des Frankfurter SEK-Kommandos, gegen die Ermittlungen […]
16. Juni 2021
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Kleinverlag Antaios in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Wie ZEIT ONLINE erfuhr, führt der Inlandsnachrichtendienst das Unternehmen seit einiger Zeit als sogenannten Verdachtsfall. Von einem Verdachtsfall spricht der Geheimdienst, wenn „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar sind. BfV-Präsident Thomas Haldenwang bestätigte die Einstufung des Verlages bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2020. Der Antaios-Verlag […]
16. Juni 2021
In Zusammenhang mit mehreren begangenen, politisch motivierten Sachbeschädigungen in der vergangenen Nacht in Mitte, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zeugen alarmierten gegen 23 Uhr die Polizei in die Annenstraße Ecke Heinrich-Heine-Straße, als sie eine 20 bis 30-köpfige Personengruppe sahen, die mehrere Geschäfte und Fahrzeuge beschmiert und teilweise mit Steinen beworfen haben sollen. Die Täter sollen allesamt […]
12. Juni 2021
Today another large eviction happened, this time in the Šturlić area. Around 160 persons, mainly families with minor children, were forced out of their houses by the police in the early morning and taken to the family camp of Borići in Bihać (families) and to Lipa (single men). While some of the people we are in contact with currently remain […]
10. Juni 2021
Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, ein Interview zur MoniBleibt-Waldbesetzung, einem Beitrag zu Polizei und Rassismus in Berlin, ein Gespräch mit Orga-Leute der diesjährigen „Take back the night“-Demo, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links findet […]
7. Juni 2021