Am Sonntag, dem 23. Juni, begab sich eine Gruppe von Aktivist*innen zum privaten Wohnsitz des Deportations-Investors Jürgen Harder. Das Haus wird in dem Video zur Aktion aus diversen Blickwinkeln präsentiert. Die Videoaufnahme ist auf dem Instagram Account @akutplusc.il und unter diesem Link verfügbar: https://streamtape.com/v/P83XwmDoA2c00Ja/video.cleaned.mp4 Das dort gezeigte Haus haben wir wiedererkannt und möchten die Adresse mit einer breiteren Personengruppe teilen: […]

Für eine unangemeldete Solidaritätsaktion am Berliner Hauptbahnhof mit dem belarussischen Kriegsgegner Oleg Borschtschewski instrumentalisierten heute Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin den „Welcome-Buddy-Bären“. Dieser ist in den Farben Rot und weiß gestaltet. Dies sind sowohl die Farben Berlins, als auch der Oppositionsbewegung aus Belarus. Dem Buddybären ergänzte die Gruppe mit einer Sprechblase aus Pappe. In der Sprechblase steht: „Asylum for Oleg […]

An den Grenzen des Mittelmeers geht ein mörderisches Jahr zu Ende. Das Massaker von Pylos am 14. Juni hat noch keine ausreichende Vergeltung erfahren. Immerhin ist nun eine deutsche Übersetzung der Broschüre zu diesem Verbrechen verfügbar. Das Foto zeigt die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne) beim freudigen Handschlag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis (ND). Beide Regierungen verfolgen mit allen Methoden den […]

This month, in the Anarchist Dinner event, there will be an input from comrades from the No Border Assembly for the current status of the asylum and border laws (new GEAS) in Germany. What are these new laws? What effect do they have on people trying to get asylum or trying to come and live in Germany? We would like […]

Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Innenminister:innen auf eine Reihe von neuen menschenverachtenden Maßnahmen an den EU-Außengrenzen geeinigt, deren einziger Zweck eine weitere Abschreckungspolitik sein kann. Kern davon ist die Errichtung von Gefangenenlagern für zunächst 30.000 Menschen, in denen in Zukunft ganze Familien mit ihren Kindern an der Grenze inhaftiert werden sollen. Die Festung Europa hat schon heute Tausende Tote […]

In den Morgenstunden des 14. Juni 2023 ist ein Schiff in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos gesunken. An Bord waren über 700 Menschen. Nach Berichten von Überlebenden, war es die griechische Küstenwache und FRONTEX, die das Boot zum kentern brachte. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen. Frauen und Kinder waren im Bauch des Schiffes eingesperrt. Diese Aufmerksamkeit […]

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Linus Neumann vom […]

INTERNATIONALE DEMONSTRATION AM 14.MAI 12:00 in Frankfurt (Oder) FIGHT FORTRESS EUROPE – Solidarität mit ALLEN Geflüchteten an den EU-Außengrenzen Vergesst nicht die Menschen an den EU-Außengrenzen – unser Wegschauen tötet! Bilder, die uns von den EU-Außengrenzen erreichen – sofern sie uns zu diesen Zeiten noch erreichen – sind brutaler denn je. Menschliches Leiden, das die Europäische Union nicht nur zulässt, […]

Junge Antimilitarist*innen und Pazifist*innen der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) protestieren heute vor der Deutschland-Zentrale des Konzerns Gazprom in der Berliner Markgrafenstraße. Sie forderten die umgehende Schließung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1. Auf Bannern und Schildern zeigten die Aktivist*innen das Gazprom-Logo statt mit Feuerzeug mit einer Rakete und dekorierten damit den gesamten Straßenzug um. Auch Anwohner*innen platzierten die Poster in ihren […]

Wenn Horst Seehofer davon spricht, dass „Die Polen an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch handeln“, dann hat er damit ausnahmsweise mal Recht. Die menschenverachtende Politik der EU hat Tradition und mittlerweile stört das hier auch niemanden mehr. Seit letztem Dienstag, dem 25.01, wird nun für mehrere Millionen Euro ein Grenzzaun zwischen Polen und Belarus gebaut. Und genau […]

Trotz fehlender Medienresonanz bleibt die Lage von Geflüchteten an den EU Außengrenzen katastrophal. Und gerade jetzt zur kalten Jahreszeit ist Solidarität mit People on the Move enorm wichtig. Das Frachcollective ist ein Selbstverwaltete Gruppe die in Bihać (Bosnien & Herzegowina) versucht Support zu leisten. Nun werden Sachspenden benötigt. Gesammelt wird in der Wagenburg Lohmühle (Lohmühlenstraße 17, 12435 Berlin) und im […]

Das Projekt „Migration Control“ und die Informationsstelle Militarisierung haben sich vorgenommen, eine umfassende Liste von Institutionen und v.a. Unternehmen zu erstellen, die von der (technologischen) Hochrüstung der Grenzen profitieren. Eine erste Version mit gut 70 Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben wir bereits online veröffentlicht: https://migration-control.info/bobusi/ Dabei handelt es sich weder um eine systematische noch erschöpfende Auswahl. Wir hoffen allerdings, diese Liste […]

Today another large eviction happened, this time in the Šturlić area. Around 160 persons, mainly families with minor children, were forced out of their houses by the police in the early morning and taken to the family camp of Borići in Bihać (families) and to Lipa (single men). While some of the people we are in contact with currently remain […]

Am 29.03.21 führte die niederländische Polizei eine Razzia in dem Datenzentrum durch, in dem sich der nostate.net Server befindet, und beschlagnahmte den Server selbst als Teil strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Terrorismus“. Nostate.net ist ein Kollektiv, das eine Plattform für internationale Bewegungs-Webseiten von Solidaritätsgruppen für Gefangene, mehrere Kampagnen-Kollektive, Anti-Gipfel-Seiten und internationale Counter-Informationen zur Verfügung stellte. Zu den wichtigen Seiten, die nostate.net als […]

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview mit der Gruppe „Mare Liberum“ über ihre Arbeit, mit der sie illegale Pushbacks von Frontex und Grenzschutz im Mittelmeer beobachten und dokumentieren. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Illegale Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen durch Frontex, auch unter Beteiligung der deutschen Bundespolizei, sind gerade in aller Munde. An […]

WHY WE CAN’T STOP THE STRUGGLE DURING COVID TIME This is a call for all groups, collectives and individuals within the anti-capitalist and anti-authoritarian Berlin city scene. THE VIRUS IS HERE AND WE ARE HERE TOO! We are extremely aware of the existence and seriousness of this virus and its consequences on our health, social, economic and political lives. The […]

Als die EU-Kommission im September einen neuen Migrationspakt vorstellte, berichteten Medien vor allem über schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen. Pro Asyl bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als „teuflischen Pakt der Entrechtung“. Doch nicht nur auf das Recht auf Asyl wird sich das Migrations- und Asylpaket auswirken, auch datenschutzrechtlich bringt es Probleme. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorówski hat seine […]

Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hintertüren. Verschlüsselte Kommunikationsanwendungen hat heute so gut wie jeder auf dem Mobiltelefon. Der EU-Ministerrat hat eine Resolution mit dem Titel „Security […]

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen. Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. […]